Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

neu

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich

Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Mehr als 150 Personen und Institutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Besonderes Augenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die einflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“ Der Rückblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Im Kern beschränkt sich das Netzwerk auf eine kleine Gruppe, die alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness abdeckt. Schlüsselpositionen werden strategisch verteilt und von wenigen Vielfachfunktionären besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. „Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft“, so NABU-Präsident Tschimpke. Seit 2017 ist Rukwied zudem Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA. Damit genießt er Zugang zu den Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussmöglichkeiten auf die laufende Reformdebatte zur künftigen EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand größten EU-Haushaltspostens.

Die Studie zeigt auch: Der DBV ist eng verwoben mit CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Aktuell haben 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den letzten Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband. Darunter etwa Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Neben seinem Mandat bekleidet er mindestens 14 weitere Funktionen. Er ist zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung – und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken.

„Verflechtungen wie diese geben Hinweise darauf, warum notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen“, so Tschimpke. Auffällig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, über Netzwerkknoten. „Dazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), in denen sich die Führungskräfte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen“, so Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. „Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden“, so Tschimpke. Dass die DBV-Spitze mit ihrem Kurs „Wachse oder weiche“ zudem gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder handelt, zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen fühlt sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent sind unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik. Die überwiegende Mehrheit wünscht sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel.

Darüber hinaus empfehlen die Studienautoren die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dieses sei bisher am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Entscheidungen, etwa zum Düngerecht oder zur Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020, können bislang nicht nachvollzogen werden. Zudem empfehlen sie, den Umweltbereich und die Politik für ländliche Räume künftig aus dem vorrangigen Zugriff der Agrarpolitik zu lösen und somit den Einfluss der Agrarlobby zu verringern.

Über die Studie und die Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Bauernverband und Ernährungsindustrie berichtet die ARD am heutigen Montag um 22:55 Uhr in der Reportage „Die Story im Ersten“:

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/gekaufte-agrarpolitik-102.html

Die vollständige Studie finden Sie heute ab ca. 20:00 Uhr unter:

www.NABU.de/agrarlobby  

Ergebnisse der forsa-Umfrage unter Landwirten:

www.NABU.de/umfrage-landwirtschaft