Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag. "Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die ...

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Morddrohungen gegen Bürgermeister Armin König

 Zum zweiten und dritten Mal innerhalb weniger Tage hat der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) Morddrohungen erhalten. Die erste liegt etwa ein Jahr zurück. Die Briefe waren mit dem ausdrücklichem Verweis auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke versehen, was den faschistischen Hintergrund belegt. Korrespondenz Samstag,  15.02.2020,  ...

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Wie die Bilder sich gleichen

„… So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der die Nazi-Partei beteiligt war. Sich ihrer »Unentbehrlichkeit« für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie weitreichende Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht abbildeten. Schon am 11. ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. ...

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Die Pläne der Kommission zur Klimaneutralität: Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich ...

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Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen. Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

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Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich

Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Mehr als 150 Personen und Institutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Besonderes Augenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die einflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“ Der Rückblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Im Kern beschränkt sich das Netzwerk auf eine kleine Gruppe, die alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness abdeckt. Schlüsselpositionen werden strategisch verteilt und von wenigen Vielfachfunktionären besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. „Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft“, so NABU-Präsident Tschimpke. Seit 2017 ist Rukwied zudem Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA. Damit genießt er Zugang zu den Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussmöglichkeiten auf die laufende Reformdebatte zur künftigen EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand größten EU-Haushaltspostens.

Die Studie zeigt auch: Der DBV ist eng verwoben mit CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Aktuell haben 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den letzten Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband. Darunter etwa Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Neben seinem Mandat bekleidet er mindestens 14 weitere Funktionen. Er ist zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung – und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken.

„Verflechtungen wie diese geben Hinweise darauf, warum notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen“, so Tschimpke. Auffällig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, über Netzwerkknoten. „Dazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), in denen sich die Führungskräfte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen“, so Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. „Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden“, so Tschimpke. Dass die DBV-Spitze mit ihrem Kurs „Wachse oder weiche“ zudem gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder handelt, zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen fühlt sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent sind unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik. Die überwiegende Mehrheit wünscht sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel.

Darüber hinaus empfehlen die Studienautoren die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dieses sei bisher am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Entscheidungen, etwa zum Düngerecht oder zur Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020, können bislang nicht nachvollzogen werden. Zudem empfehlen sie, den Umweltbereich und die Politik für ländliche Räume künftig aus dem vorrangigen Zugriff der Agrarpolitik zu lösen und somit den Einfluss der Agrarlobby zu verringern.

Über die Studie und die Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Bauernverband und Ernährungsindustrie berichtet die ARD am heutigen Montag um 22:55 Uhr in der Reportage „Die Story im Ersten“:

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/gekaufte-agrarpolitik-102.html

Die vollständige Studie finden Sie heute ab ca. 20:00 Uhr unter:

www.NABU.de/agrarlobby  

Ergebnisse der forsa-Umfrage unter Landwirten:

www.NABU.de/umfrage-landwirtschaft