Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Die Menschen müssen entscheiden!

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Linkes Bündnis zur Bürgerbeteiligung in Gießen
Das Linke Bündnis begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Ideen zur Bürgerbeteiligung, auch die Bereitschaft des Magistrats, die Bürgerschaft bei der Diskussion der Satzung zu beteiligen. Es handelt sich allerdings aus unserer Sicht um einen ersten, bescheidenen Schritt, der weit hinter den Vorschlägen aus verschiedenen Initiativen und Verbänden zurückbleibt. Er bleibt auch weit hinter den Regelungen und Praxen zurück, die in verschiedenen Kommunen und Bundländern schon praktiziert werden.

Wir werten es auch als positiv, dass der Magistrat die Frist für Änderungsvorschläge bis zum 31. Januar verlängert hat. Unter Berücksichtigung der Ferien- und Feiertage ist aber auch die jetzt vorgesehene Zeit für eine öffentliche Diskussion vollkommen unzureichend. Diese müsste mehrere Monate umfassen. Uns ist auch nicht klar, wie Vorschläge, die nach 11 Uhr am 27. Januar eingehen, berücksichtigt werden können. Denn zu diesem Zeitpunkt endet die Frist, Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar zu stellen. Da die Informationsveranstaltung des Magistrats am 9. Dezember nicht über die einzelnen Regelungen des Satzungsentwurfes diskutieren konnte, da er ja erst an diesem Tage veröffentlicht wurde, schlägt das Linke Bündnis eine Diskussionsveranstaltung dazu Ende Januar vor.

Das Linke Bündnis wird sich aktiv an der Diskussion des Satzungsentwurfes beteiligen und schlägt die folgenden Änderungen vor:

  • Die Ergebnisse repräsentativer Befragungen in § 11 müssen deutlich mehr Gewicht bekommen; sie sind bedeutsamer als nur eine Stellungnahme bei der Abwägung.
  • Die Bürgerversammlungen des § 9 sollten ihrem Namen entsprechen und wirkliche Versammlungen der Bürgerinnen und Bürger sein: so sollten die Versammelten über die Sitzungsleitung befinden können, sie sollten über die Tagesordnung entscheiden und über Anträge Beschlüsse fassen können, über die das Stadtparlament zu beraten hat.
  • Bürgeranträge des § 10 sind immer in öffentlicher Sitzung des Stadtparlaments zu beraten und zu entscheiden.

Die im Programm des Linken Bündnisses entwickelten Vorstellungen gehen weit über die Bestrebungen der vorgelegten Satzung hinaus und sollten auch noch Eingang in die Diskussion und Beschlussfassung finden:

  • Die Mitwirkung der Bürger ist dann am wirksamsten, wenn sie sich auf bestimmte Quartiere, Stadtteile usw. bezieht. Hier stellt sich die Frage, welche Organe oder Einrichtungen (auch mit oder neben Ortsbeiräten) geschaffen werden könnten, um ihre Mitwirkung vor Ort umfassend und konkret zu ermöglichen.
  • Der Satzungsentwurf lässt nicht erkennen, dass kommunale Debatten und Kontroversen wirklich auf Augenhöhe geführt werden können. Dies betrifft Fragen der Öffentlichkeit: Online-Präsenz von Debatten u. ä. ; wer moderiert und gestaltet wo den Faktencheck und –abgleich der Kontrahenten, aber auch der Finanzen: Wer finanziert alternative Gutachten und Entwürfe, rechtliche Beratungen und Stellungnahmen. In welchem Umfang können auch Ressourcen der Verwaltung in Anspruch genommen werden.
  • Die Beteiligung und Mitwirkung der Bürger muss auch die Möglichkeit umfassen, dass sie selbst entscheiden können. Auch die geltende Rechtslage in Hessen erlaubt Mechanismen, die Bürgerbegehren und -entscheide dafür zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Magistrat diese Instrumente nicht als Angriff auf seine Rechte versteht und politisch bzw. juristisch mit allen Mitteln bekämpft, sondern als Chance zur Meinungsbildung und Entscheidung der Bürger begreift und diese ermöglicht.