Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Die Menschen müssen entscheiden!

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Linkes Bündnis zur Bürgerbeteiligung in Gießen
Das Linke Bündnis begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Ideen zur Bürgerbeteiligung, auch die Bereitschaft des Magistrats, die Bürgerschaft bei der Diskussion der Satzung zu beteiligen. Es handelt sich allerdings aus unserer Sicht um einen ersten, bescheidenen Schritt, der weit hinter den Vorschlägen aus verschiedenen Initiativen und Verbänden zurückbleibt. Er bleibt auch weit hinter den Regelungen und Praxen zurück, die in verschiedenen Kommunen und Bundländern schon praktiziert werden.

Wir werten es auch als positiv, dass der Magistrat die Frist für Änderungsvorschläge bis zum 31. Januar verlängert hat. Unter Berücksichtigung der Ferien- und Feiertage ist aber auch die jetzt vorgesehene Zeit für eine öffentliche Diskussion vollkommen unzureichend. Diese müsste mehrere Monate umfassen. Uns ist auch nicht klar, wie Vorschläge, die nach 11 Uhr am 27. Januar eingehen, berücksichtigt werden können. Denn zu diesem Zeitpunkt endet die Frist, Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar zu stellen. Da die Informationsveranstaltung des Magistrats am 9. Dezember nicht über die einzelnen Regelungen des Satzungsentwurfes diskutieren konnte, da er ja erst an diesem Tage veröffentlicht wurde, schlägt das Linke Bündnis eine Diskussionsveranstaltung dazu Ende Januar vor.

Das Linke Bündnis wird sich aktiv an der Diskussion des Satzungsentwurfes beteiligen und schlägt die folgenden Änderungen vor:

  • Die Ergebnisse repräsentativer Befragungen in § 11 müssen deutlich mehr Gewicht bekommen; sie sind bedeutsamer als nur eine Stellungnahme bei der Abwägung.
  • Die Bürgerversammlungen des § 9 sollten ihrem Namen entsprechen und wirkliche Versammlungen der Bürgerinnen und Bürger sein: so sollten die Versammelten über die Sitzungsleitung befinden können, sie sollten über die Tagesordnung entscheiden und über Anträge Beschlüsse fassen können, über die das Stadtparlament zu beraten hat.
  • Bürgeranträge des § 10 sind immer in öffentlicher Sitzung des Stadtparlaments zu beraten und zu entscheiden.

Die im Programm des Linken Bündnisses entwickelten Vorstellungen gehen weit über die Bestrebungen der vorgelegten Satzung hinaus und sollten auch noch Eingang in die Diskussion und Beschlussfassung finden:

  • Die Mitwirkung der Bürger ist dann am wirksamsten, wenn sie sich auf bestimmte Quartiere, Stadtteile usw. bezieht. Hier stellt sich die Frage, welche Organe oder Einrichtungen (auch mit oder neben Ortsbeiräten) geschaffen werden könnten, um ihre Mitwirkung vor Ort umfassend und konkret zu ermöglichen.
  • Der Satzungsentwurf lässt nicht erkennen, dass kommunale Debatten und Kontroversen wirklich auf Augenhöhe geführt werden können. Dies betrifft Fragen der Öffentlichkeit: Online-Präsenz von Debatten u. ä. ; wer moderiert und gestaltet wo den Faktencheck und –abgleich der Kontrahenten, aber auch der Finanzen: Wer finanziert alternative Gutachten und Entwürfe, rechtliche Beratungen und Stellungnahmen. In welchem Umfang können auch Ressourcen der Verwaltung in Anspruch genommen werden.
  • Die Beteiligung und Mitwirkung der Bürger muss auch die Möglichkeit umfassen, dass sie selbst entscheiden können. Auch die geltende Rechtslage in Hessen erlaubt Mechanismen, die Bürgerbegehren und -entscheide dafür zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Magistrat diese Instrumente nicht als Angriff auf seine Rechte versteht und politisch bzw. juristisch mit allen Mitteln bekämpft, sondern als Chance zur Meinungsbildung und Entscheidung der Bürger begreift und diese ermöglicht.