Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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Die Menschen müssen entscheiden!

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Linkes Bündnis zur Bürgerbeteiligung in Gießen
Das Linke Bündnis begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Ideen zur Bürgerbeteiligung, auch die Bereitschaft des Magistrats, die Bürgerschaft bei der Diskussion der Satzung zu beteiligen. Es handelt sich allerdings aus unserer Sicht um einen ersten, bescheidenen Schritt, der weit hinter den Vorschlägen aus verschiedenen Initiativen und Verbänden zurückbleibt. Er bleibt auch weit hinter den Regelungen und Praxen zurück, die in verschiedenen Kommunen und Bundländern schon praktiziert werden.

Wir werten es auch als positiv, dass der Magistrat die Frist für Änderungsvorschläge bis zum 31. Januar verlängert hat. Unter Berücksichtigung der Ferien- und Feiertage ist aber auch die jetzt vorgesehene Zeit für eine öffentliche Diskussion vollkommen unzureichend. Diese müsste mehrere Monate umfassen. Uns ist auch nicht klar, wie Vorschläge, die nach 11 Uhr am 27. Januar eingehen, berücksichtigt werden können. Denn zu diesem Zeitpunkt endet die Frist, Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar zu stellen. Da die Informationsveranstaltung des Magistrats am 9. Dezember nicht über die einzelnen Regelungen des Satzungsentwurfes diskutieren konnte, da er ja erst an diesem Tage veröffentlicht wurde, schlägt das Linke Bündnis eine Diskussionsveranstaltung dazu Ende Januar vor.

Das Linke Bündnis wird sich aktiv an der Diskussion des Satzungsentwurfes beteiligen und schlägt die folgenden Änderungen vor:

  • Die Ergebnisse repräsentativer Befragungen in § 11 müssen deutlich mehr Gewicht bekommen; sie sind bedeutsamer als nur eine Stellungnahme bei der Abwägung.
  • Die Bürgerversammlungen des § 9 sollten ihrem Namen entsprechen und wirkliche Versammlungen der Bürgerinnen und Bürger sein: so sollten die Versammelten über die Sitzungsleitung befinden können, sie sollten über die Tagesordnung entscheiden und über Anträge Beschlüsse fassen können, über die das Stadtparlament zu beraten hat.
  • Bürgeranträge des § 10 sind immer in öffentlicher Sitzung des Stadtparlaments zu beraten und zu entscheiden.

Die im Programm des Linken Bündnisses entwickelten Vorstellungen gehen weit über die Bestrebungen der vorgelegten Satzung hinaus und sollten auch noch Eingang in die Diskussion und Beschlussfassung finden:

  • Die Mitwirkung der Bürger ist dann am wirksamsten, wenn sie sich auf bestimmte Quartiere, Stadtteile usw. bezieht. Hier stellt sich die Frage, welche Organe oder Einrichtungen (auch mit oder neben Ortsbeiräten) geschaffen werden könnten, um ihre Mitwirkung vor Ort umfassend und konkret zu ermöglichen.
  • Der Satzungsentwurf lässt nicht erkennen, dass kommunale Debatten und Kontroversen wirklich auf Augenhöhe geführt werden können. Dies betrifft Fragen der Öffentlichkeit: Online-Präsenz von Debatten u. ä. ; wer moderiert und gestaltet wo den Faktencheck und –abgleich der Kontrahenten, aber auch der Finanzen: Wer finanziert alternative Gutachten und Entwürfe, rechtliche Beratungen und Stellungnahmen. In welchem Umfang können auch Ressourcen der Verwaltung in Anspruch genommen werden.
  • Die Beteiligung und Mitwirkung der Bürger muss auch die Möglichkeit umfassen, dass sie selbst entscheiden können. Auch die geltende Rechtslage in Hessen erlaubt Mechanismen, die Bürgerbegehren und -entscheide dafür zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Magistrat diese Instrumente nicht als Angriff auf seine Rechte versteht und politisch bzw. juristisch mit allen Mitteln bekämpft, sondern als Chance zur Meinungsbildung und Entscheidung der Bürger begreift und diese ermöglicht.