Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Neue Streiks bei Amazon

Amazon Logo

Über 1000 Mitarbeiter des Internetkonzerns forderten vor Versandzentren in Bad Hersfeld und Leipzig einen Tarifvertrag. Ver.di kündigt »harten Winter« an.
Der Arbeitskampf um Tarifbindung ist in den Amazon-Versandzentren Bad Hersfeld und Leipzig seit Donnerstag wieder voll entbrannt. Bis Samstag wird an den Standorten gestreikt. »Uns geht es nicht nur um mehr Kohle, sondern prinzipiell darum, daß wir mit Amazon endlich ordentliche Tarifverhandlungen führen können«, sagte Jörg Lauenroth-Mago, verdi-Streikführer in Leipzig, gegenüber junge Welt. Der Internetkonzern zahlt nach einem betriebseigenen Vergütungssystem, orientiert sich am niedrigen Lohn der Logistikbranche.

Zur Frühschicht traten laut ver.di am Donnerstag 200 Mitarbeiter in Leipzig und über 400 in Bad Hersfeld in den Ausstand. Zu Mittelschichten und der Spätschicht am Nachmittag kamen nach Angaben der Gewerkschaft noch etliche hinzu: 250 in Leipzig und 200 in Bad Hersfeld. Die Amazon-Angestellten fordern, nach dem Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels bezahlt zu werden. Für den heutigen Freitag ist eine große Kundgebung in Leipzig angekündigt. Die Bad Hersfelder werden mit Bussen anreisen und sich mit den Leipziger Kollegen um 10.30 Uhr vor dem Amazon-Firmengebäude treffen. Anschließend ist ein Marsch auf den Augustusplatz in der Leipziger Innenstadt geplant. Hier wird eine Kundgebung stattfinden, auf der betroffene Mitarbeiter und ver.di-Gewerkschafter zu Wort kommen. Am Samstag wird sich dann die Tarifkommission erneut zusammensetzen und über die weitere Strategie beraten.

Die Amazon-Mitarbeiter seien entschlossen, endlich einen Tarifvertrag durchzusetzen. »Über 50 Prozent der Mitarbeiter in Bad Hersfeld, mehr als ich erwartet habe, sind dem Streikaufruf zur Frühschicht am Donnerstag gefolgt«, sagte ver.di-Gewerkschafter Manuel Sauer gegenüber junge Welt. Das Unternehmen selbst sieht das anders: Die Mehrheit der Mitarbeiter habe regulär gearbeitet, um Kundenerwartungen zu erfüllen, wird auf jW-Anfrage mitgeteilt. Daher sei es zu keinerlei Auswirkungen auf den Versand an Kunden gekommen, so Stefan Rupp von Amazon.

Ob das so bleiben wird, wird sich zeigen. Ver.di kündigt einen »harten Winter« an. »Wir stellen uns auf einen langen Arbeitskampf ein, der auch Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft haben wird«, so Manuel Sauer. Die Streikkassen seien gut gefüllt. Amazon mußte in diesem Jahr schon einige Streiktage hinnehmen: sechs in Leipzig und acht in Bad Hersfeld seit dem Frühjahr.

Amazon gibt sich weiterhin hart, besteht darauf, daß es sich bei den Versandzentren um »Logistikunternehmen« handele, in denen es sogar Betriebsräte gäbe. »Daher sehen wir für Kunden und für Mitarbeiter keinen Vorteil in einem Tarifabschluß«, teilt der Internetkonzern mit.

Bad Hersfeld und Leipzig sind die ältesten Standorte von Amazon in Deutschland. Inzwischen gibt es sechs weitere, die aber bisher nicht am Streik beteiligt sind. Für das amerikanische Unternehmen ist Deutschland laut handelsblatt.com der wichtigste Auslandsmarkt, im vergangenen Jahr seien 6,5 Milliarden Euro hierzulande umgesetzt worden. Einen Tarifvertrag will man den eigenen Mitarbeitern trotzdem nicht gönnen. »Der Einstiegslohn für Amazon-Beschäftigte liegt bei 9,55 Euro. Der Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels sieht eigentlich 10,66 Euro vor«, sagte Jörg Lauenroth-Mago von ver.di.
Von Michael Merz, jw