Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

hetze

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%.

Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der Wende zu regenerativen Energien führend, aber die Umsetzung und Finanzierung blieben bisher desolat. Heute sind Deutschlands private Haushalte wegen der Subventionierung des grünen Stroms durch das EEG mit den höchsten Strompreisen in Europa belastet. Die Unübersichtlichkeit und Ineffizienz der Energiepolitik wird mit dem beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 weiter gesteigert. Bis zu 40 Mrd. Euro vom Bund sollen in die Kohleregionen fließen – für Straßen, Bahnstrecken, Forschungsinstitute und die Ansiedlung von Unternehmen. »Wir haben zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte auf einen Strukturwandel reagiert, bevor er eingetreten ist. Wir schaffen neue Arbeitsplätze, bevor die alten wegfallen. Wir geben damit den Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive«, behauptet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Um die international festgelegten Ziele des Treibhausgas-Ausstoßes doch noch zu erreichen hat die CDU-SPD -Koalition vereinbart, bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz zu beschließen. Denn Deutschland muss beim Klimaschutz nachlegen, um die aktuellen Ziele für 2030 zu schaffen. Die bisherigen Pläne für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reichten nicht, um die deutschen Zusagen zu erfüllen. Das sogenannte Klimakabinett will daher konkrete Vorschläge zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von allen Ministerien sammeln und diskutieren. Auch ein CO2-Preis soll dabei eine Rolle spielen. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen. Der angepeilte Doppelausstieg aus Atomkraft und Kohle soll weder zulasten der Wirtschaft gehen und noch die krasse soziale Ungleichheit in der Republik weiter verschärfen.

In der politischen Arena Deutschland sehen wir eine intensive Debatte über eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Ausgelöst wurde sie u.a. durch die in vielen Ländern vorgebrachten Proteste von Teilen der Bevölkerung gegen unzureichende Fortschritte beim Klimaschutz und die zunehmende Sorge darüber, dass die europäischen Zielvorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verfehlt werden dürften.

Die Klimapolitik in Deutschland ist teuer und wenig effektiv. Aus diesen Gründen wird derzeit heftig darüber gestritten, wie dies geändert werden kann. Die am häufigsten diskutierten Maßnahmen sind die Förderung der Elektromobilität, die Einführung einer CO2-Steuer sowie eine Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems mit CO2-Zertifikaten, das gegenwärtig unter einer Beschränkung auf wenige Sektoren und einer zu großen Anzahl an Zertifikaten leidet. Die Einführung einer richtig ausgestalteten CO2-Steuer ist wohl eine der besten Optionen zur Erreichung des Zieles der Klimaneutralität, reicht allerdings alleine nicht aus. Die Abgabe würde die Emissionen zwar mindern, die Klimaziele würden dadurch aber nur zu einem Drittel erreicht.

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung haben ein Sondergutachten[1] zu dieser Thematik vorgelegt. Ihre These: »Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht.« Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei aber ein weltweit abgestimmtes Vorgehen unverzichtbar. Deutschland könne als Vorbild zeigen, dass Klimaschutz effizient und ohne große gesellschaftliche Verwerfungen möglich sei. Oberstes Ziel aus Sicht der Sachverständigen sollte sein, den existierenden Zertifikatehandel in der EU auf alle Sektoren – also auch auf Verkehr und Gebäude – auszuweiten. Weil dies politisch auch in der EU nicht einfach durchzusetzen ist, soll zunächst ein einheitlicher CO2-Preis »als zentrales klimapolitisches Instrument« kommen, begleitet von technischen Innovationen. Dieser Preis müsse jedoch regelmäßig angepasst und dürfe auch wirklich nur für den Klimaschutz genutzt werden: »Ausschließliches Ziel einer CO2-Bepreisung in Deutschland sollte sein, Emissionen effizient zu reduzieren und nicht, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren.« Einen Einstiegspreis für die CO2-Preis-Besteuerung sowie die unverzichtbaren Steigerungsraten schlagen die Wirtschaftsweisen in dem Gutachten nicht vor.

Klimapolitische Interventionen sind effizient, wenn sich mit ihr eine gegebene Reduktion von Treibhausgasemissionen mit geringstmöglichen Kosten realisieren lässt. Effizienz erfordert, dass ein einheitlicher Preis für Emissionen in allen Sektoren herrscht. Nur dann werden alle Emissionen eingespart, bei denen die Vermeidungskosten geringer sind als der Preis für Emissionen. Es werden also genau dort Emissionen reduziert, wo es am günstigsten ist. Die einseitige Beschränkung auf einzelne Sektoren wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder der Förderung der Elektromobilität ist dagegen ineffizient, da günstigere Einsparmöglichkeiten in anderen Sektoren ungenutzt bleiben.

Eine CO2-Steuer oder Zertifikatelösung, die sich auf alle Sektoren erstrecken, sind dagegen effizient. Der Einbezug aller Sektoren ist auch wichtig, da dadurch in allen Bereichen Anreize zur kohlendioxidsparenden Forschung gesetzt werden, wodurch die zukünftigen Kosten des Klimaschutzes sinken. Schließlich ist von Bedeutung, dass es sich bei Emissionsreduktionen um ein globales öffentliches Gut handelt. Es ist für den Klimaschutz vollkommen gleichgültig, von wem und wo auf der Welt die Emissionen eingespart werden. Effektive Klimapolitik bedeutet daher nicht nur, dass die Emissionen in einem Land sinken, sondern auch, dass diese nicht in eine andere Weltregion verlagert werden. Ein Grenzausgleich, der Importe gemäß ihrem CO2-Gehalt belastet, während Exporte entlastet werden, könnte daher bewirken, dass deutsche Unternehmen weder auf Inlands- noch auf Auslandsmärkten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus Ländern mit keiner oder geringerer Kohlendioxid-Bepreisung haben.

Der Sachverständigenrat plädiert für eine kosteneffiziente Transformation: Mit einem einheitlichen Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) könne man erreichen, dass Emissionen immer dann unterlassen werden, wenn ihre Vermeidung günstiger ist als der Preis. Die grundsätzliche Mechanik und die Schlussfolgerungen gelten ebenso für alle anderen Treibhausgasemissionen wie etwa Methan und Lachgas. Kleinteilige Zielvorgaben, insbesondere solche für einzelne Sektoren innerhalb von Volkswirtschaften, stehen hingegen einer effizienten Lösung im Weg. Technologische Fortschritte werden allerdings allein nicht ausreichen, um die klimapolitische Herausforderung zu bewältigen. Langfristig werden Deutschland und die EU treibhausgasneutral wirtschaften müssen. Die entscheidende Frage ist die nach dem besten Weg dorthin.

Für eine Steuer spräche weiter, dass sich die Belastung der Konsument*innen im Vorhinein begrenzen ließe. Eine richtige Ausgestaltung erfordert neben dem Grenzausgleich den Einbezug aller Sektoren und aller Treibhausgase in CO2-Äquivalenten. Zu erwähnen sind hier insbesondere die Landwirtschaft sowie das Kerosin bei Flugreisen. Um zu verhindern, dass ärmere Konsument*innen überproportional belastet werden, könnte der Staat die Steuereinnahmen wie in der Schweiz gleichmäßig an die Bevölkerung zurückzahlen. Ein Teil der Einnahmen könnte aber auch dazu verwendet werden, um Maßnahmen zu finanzieren, die es den Haushalten und Unternehmen erleichtern, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Beispiele sind die Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel, der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Prämien für die Erneuerung von Heizungen oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.

Politisch muss in den nächsten Monaten entschieden werden, ob es trotz wachsender interner Spannungen in der großen Koalition eine Grundsatzentscheidung für eine CO2-Bepreisung gibt. Außerdem muss die Steigerungsstrategie durch einen breiteren politischen Konsens getragen werden. »Man muss auch politisch durchhalten, die Steuer Jahr für Jahr nach oben anzupassen.« In der Tat ist die Nutzung der historischen Chance für eine Neuordnung der Klimapolitik kein Selbstläufer. Dafür ist ein parteiübergreifender Konsens unverzichtbar. Aktuell ist diese Konzeption selbst in der CDU/CSU noch keineswegs akzeptiert.

Die SPD zeigt hier ein klareres Profil. SPD-Umweltministerin Schulze schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Das würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Zum Ausgleich soll jede/r Bürger*in eine »Klimaprämie« von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und andere Unionspolitiker lehnen Schulzes Pläne für einen CO2-Preis ab.

Mit der Einführung eines CO2-Preises würde Deutschland zahlreichen anderen Staaten folgen. Weltweit sind aktuell 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant. Derzeit fällt rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen unter solche Systeme. Allein in der EU haben zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten.

»Der Bundesregierung bietet sich aktuell die große Chance, die ordnungsrechtlich geprägte Klimapolitik der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Durch eine konsequente Bepreisung von Treibhausgasemissionen kann sie die dringend benötigte Kurskorrektur der deutschen Klimapolitik vornehmen. Diese Neuausrichtung der Klimapolitik sollte die einer kleinteiligen Zielsetzung folgende Detailsteuerung ersetzen und sich an marktwirtschaftlichen Instrumenten orientieren.
Nur so können die vereinbarten Klimaziele volkswirtschaftlich effizient erreicht werden. Dadurch könnte sich Deutschland als internationales Vorbild bei der nationalen Durchsetzung global vereinbarter Klimaziele erweisen und zugleich einen Beitrag dazu leisten, die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen. Eine verlässliche und langfristige Strategie setzt zudem Anreize für Innovationen und Investitionen in klimafreundlichere Alternativen.«[2]

[1] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik, Sondergutachten Juli 2019.
[2] Sachverständigenrat, a.a.O., S. 117.

12. Juli 2019 Redaktion Sozialismus