Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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No more Hiroshimas. No more Nagasakis

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In Hiroshima wird an den Atombombenabwurf vor 70 Jahren erinnert

Japan hat der Opfer des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren gedacht. Ministerpräsident Abe sprach sich gegen Atomwaffen aus. Dass seine Regierung dabei ist, die Rolle des Militärs deutlich auszuweiten, blieb unerwähnt. Kritiker befürchten eine Abkehr vom Pazifismus.

Hiroshima. Mit einem Appell zum Frieden und zur Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt hat die japanische Stadt Hiroshima am Donnerstag des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren gedacht. Tausende von Menschen versammelten sich am Morgen zu einer Schweigeminute um 8.15 Uhr, dem Zeitpunkt, als die Amerikaner 1945 die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der westjapanischen Stadt abwarfen.

Hiroshimas Bürgermeister Kazumi Matsui forderte in seinem Friedensappell die Abschaffung aller Atomwaffen. Die Überlebenden litten noch heute physisch und psychisch unter den Folgen der Verstrahlung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schloss sich in einer verlesenen Grußbotschaft dem Appell der Überlebenden der Atombombenabwürfe an: »No more Hiroshimas. No more Nagasakis.«

Hiroshima

Japans Premier Shinzo Abe gedenkt den Opfern

An der jährlichen zentralen Gedenkveranstaltung nahmen auch Abgesandte aus 100 Ländern teil, so viele wie nie zuvor. Matsui rief die Welt auf, dem Weg des Pazifismus, wie ihn die japanische Nachkriegsverfassung verkörpere, zu folgen. Dass die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe gerade eine weitreichende Militärreform auf den Weg gebracht hat, die nach Ansicht von Kritikern eine Abkehr von eben diesem Pazifismus bedeutet, ließ der Bürgermeister unerwähnt.

In seiner Rede in Hiroshima kündigte Abe an, Japan werde bei der UN-Vollversammlung im September einen neuen Resolutionsentwurf zur Abschaffung von Atomwaffen einbringen. Bürgermeister Matsui rief US-Präsident Barack Obama und andere Politiker auf, nach Hiroshima zu kommen und den Schilderungen der Überlebenden zuzuhören.

Hiroshima

Eine Anghöriger einer betroffenen Familie läutet einen Gong zur Erinnerung

Von den 350 000 Bewohnern der westjapanischen Stadt starben damals auf einen Schlag schätzungsweise mehr als 70 000 Menschen. Bis Ende Dezember 1945 erhöhte sich die Zahl der Toten auf 140 000. Drei Tage später warfen die Amerikaner eine zweite Atombombe über Nagasaki ab. Bis Dezember starben dort weitere 70 000 Menschen. Kurz nach Abwurf der beiden Atombomben kapitulierte Japan. Noch heute sterben Menschen an den Spätfolgen der atomaren Strahlung. dpa/nd

nd, 6.08.15