Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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No more Hiroshimas. No more Nagasakis

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In Hiroshima wird an den Atombombenabwurf vor 70 Jahren erinnert

Japan hat der Opfer des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren gedacht. Ministerpräsident Abe sprach sich gegen Atomwaffen aus. Dass seine Regierung dabei ist, die Rolle des Militärs deutlich auszuweiten, blieb unerwähnt. Kritiker befürchten eine Abkehr vom Pazifismus.

Hiroshima. Mit einem Appell zum Frieden und zur Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt hat die japanische Stadt Hiroshima am Donnerstag des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren gedacht. Tausende von Menschen versammelten sich am Morgen zu einer Schweigeminute um 8.15 Uhr, dem Zeitpunkt, als die Amerikaner 1945 die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der westjapanischen Stadt abwarfen.

Hiroshimas Bürgermeister Kazumi Matsui forderte in seinem Friedensappell die Abschaffung aller Atomwaffen. Die Überlebenden litten noch heute physisch und psychisch unter den Folgen der Verstrahlung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schloss sich in einer verlesenen Grußbotschaft dem Appell der Überlebenden der Atombombenabwürfe an: »No more Hiroshimas. No more Nagasakis.«

Hiroshima

Japans Premier Shinzo Abe gedenkt den Opfern

An der jährlichen zentralen Gedenkveranstaltung nahmen auch Abgesandte aus 100 Ländern teil, so viele wie nie zuvor. Matsui rief die Welt auf, dem Weg des Pazifismus, wie ihn die japanische Nachkriegsverfassung verkörpere, zu folgen. Dass die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe gerade eine weitreichende Militärreform auf den Weg gebracht hat, die nach Ansicht von Kritikern eine Abkehr von eben diesem Pazifismus bedeutet, ließ der Bürgermeister unerwähnt.

In seiner Rede in Hiroshima kündigte Abe an, Japan werde bei der UN-Vollversammlung im September einen neuen Resolutionsentwurf zur Abschaffung von Atomwaffen einbringen. Bürgermeister Matsui rief US-Präsident Barack Obama und andere Politiker auf, nach Hiroshima zu kommen und den Schilderungen der Überlebenden zuzuhören.

Hiroshima

Eine Anghöriger einer betroffenen Familie läutet einen Gong zur Erinnerung

Von den 350 000 Bewohnern der westjapanischen Stadt starben damals auf einen Schlag schätzungsweise mehr als 70 000 Menschen. Bis Ende Dezember 1945 erhöhte sich die Zahl der Toten auf 140 000. Drei Tage später warfen die Amerikaner eine zweite Atombombe über Nagasaki ab. Bis Dezember starben dort weitere 70 000 Menschen. Kurz nach Abwurf der beiden Atombomben kapitulierte Japan. Noch heute sterben Menschen an den Spätfolgen der atomaren Strahlung. dpa/nd

nd, 6.08.15