Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

weiterlesen

SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

weiterlesen

56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

weiterlesen

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

weiterlesen

Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

weiterlesen

Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

weiterlesen

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

weiterlesen

Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

weiterlesen

Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

weiterlesen

Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

weiterlesen

NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG

demo
Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.

 

Festnahmeterror der türkischen Polizei
Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.

Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul
Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe der Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt.

Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei
Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Mehrere Guerillakräfte der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdoǧan bringen durch diese Angriffe nicht nur den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des kurdisch-türkischen Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land für machtpolitische Interessen geradewegs in das Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären.

Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan
Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern auch einer gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von riesigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten Kurdistans leiden unter diesen Angriffen. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie ihrer natürlichen Umgebung entrissen.

Das eigentliche Ziel Erdoǧans und der AKP ist die absolute Macht in der Türkei
Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdoǧans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umständen stattfindende Neuwahl in der Türkei.

Rojava ist Erdoǧan und der AKP ein Dorn im Auge
Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoǧlu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihren Augen „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist.

Das AKP-IS Bündnis
Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen, unterstützte Erdoǧans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an den EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdoǧans Linie. Die aktuellen Bombardierungen des IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen sagte die NATO der Türkei – trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft – ihre „vollste Solidarität“ zu.

Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei
Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die Zurverfügungstellung von geheimdienstlichen Informationen an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen (ATIK) und kurdischen Oppositionellen spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdoǧans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert.

Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdoǧan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates !!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan !!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Türkei-Politik ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, z.B. durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet !!! Rojava muss endlich anerkannt werden !!!

Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker !!! Hoch die Internationale Solidarität !!!

Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015 !!!

30. JULI, 2015; KÖLN

Aufrufende Organisationen:

NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.) /// BDAS (Bund der Alevitischen Studierenden e.V.) /// BDAJ (Bund der Alevitischen Jugendlichen e.V.)ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKE (Föderation der ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Die Partei der Sozialistischen Wiedergründung) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa) /// Kampagne Tatort Kurdistan /// MLPD /// YDG (Neue Demokratische Jugend) /// Yeni Kadin (Neue Frau) /// Soli-Komitee-Wuppertal /// Kurdisch-Internationalistischer FrauenRat Berlin Dest Dan /// Revolutionärer Sozialistische Bund (Köln) /// Demokratische Bewegung der TscherkesInnen in Europa /// Bundesweite Montagsdemo