Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

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69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Öcalan und der türkischen Regierung gefordert.

Initiiert wurde der Brief von der US-amerikanischen Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, die 1997 für ihren Einsatz gegen Landminen ausgezeichnet wurde. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass es seit März 2021 kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan gibt, nachdem ein zweiminütiges Telefonat mit seinem Bruder von den türkischen Behörden abrupt beendet wurde.

Die Nobelpreisträger richten ihren Appell an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, das Ministerkomitee des Europarates, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT). Sie fordern diese Institutionen auf, ihre Aufgaben wahrzunehmen und die Abschaffung der Folter sowie den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.

Der Brief hebt hervor, dass die türkische Regierung in den 25 Jahren, in denen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert ist, nur drei der 30 Berichte des Komitees zur Verhütung von Folter veröffentlicht hat, darunter den letzten CPT-Bericht aus dem Jahr 2022. Die Nobelpreisträger äußern ihre Besorgnis darüber, dass die Türkei die Veröffentlichung dieses letzten Berichts verweigert hat, da das CPT in seinem letzten Bericht keine positiven Aussagen über die Behandlung der Gefangenen auf Imrali machen konnte.

„Die Tatsache, dass die Türkei die Freigabe dieses letzten Berichts verweigert hat, ist besonders besorgniserregend, weil das CPT in seinem letzten Bericht nichts Positives über die Behandlung der Gefangenen auf Imrali zu sagen hatte“, schreiben die Nobelpreisträger. „Außerdem ist das CPT berechtigt, ein Verfahren einzuleiten, um seine Beobachtungen ohne Zustimmung der Regierung zu veröffentlichen. Es kann auch Maßnahmen gegen Staaten einleiten, die seinen Empfehlungen zu den Haftbedingungen und der Behandlung von Gefangenen nicht nachkommen. Doch der Ausschuss hat diese Schritte nicht unternommen. All dies wirft die Frage auf, wen das CPT schützt? Den Staat selbst oder die Menschen, deren Rechte zu verteidigen das CPT die Pflicht hat?”

Die Nobelpreisträger betonen, dass Abdullah Öcalan, der von vielen Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen wird, ein Vierteljahrhundert in Isolation verbracht hat. Sie erklären weiter, dass „der einzige Weg zum Frieden zwischen dem türkischen und dem kurdischen Volk im Dialog und in Verhandlungen mit Abdullah Öcalan liegt“ und fordern „seine Freilassung aus Imrali und die Wiederaufnahme der ausgesetzten Friedensverhandlungen“.

Die Briefe unterstreichen die Dringlichkeit und Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft ihren Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte nachkommt und konkrete Schritte unternimmt, um die Isolation und Inhaftierung von Abdullah Öcalan zu beenden.

Gerne stellen wir Ihnen beide Briefe der Nobelpreisträger zur Verfügung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit der Initiatorin der Initiative, Frau Jody Williams, Kontakt aufzunehmen. Bei Interesse bitten wir um eine kurze Rückmeldung per E-Mail.

Die unterzeichnenden 69 Nobelpreisträger beider Briefe lauten wie folgt:

  1. Peter Agre (USA), Nobelpreis für Chemie 2003
  2. Thomas R. Cech (USA), Nobelpreis für Chemie 1989
  3. Martin Chalfie (USA), Nobelpreis für Chemie 2008
  4. Aaron Ciechanover (Israel), Nobelpreis für Chemie 2004
  5. Johann Deisenhofer (Deutschland), Nobelpreis für Chemie 1988
  6. Gerhard Ertl (Deutschland), Nobelpreis für Chemie 2007
  7. Joachim Frank (Deutschland+USA), Nobelpreis für Chemie 2017
  8. Walter Gilbert (USA), Nobelpreis für Chemie 1980
  9. Alan Heeger (USA), Nobelpreis für Chemie 2000
  10. Richard Henderson (UK), Nobelpreis für Chemie 2017
  11. Robert Huber (Deutschland), Nobelpreis für Chemie 1988
  12. Martin Karplus (USA), Nobelpreis für Chemie 2013
  13. Roger D. Kornberg (USA), Nobelpreis für Chemie 2006
  14. Yuan T. Lee (Japan), Nobelpreis für Chemie 1986
  15. Michael Levitt (USA+Israel+UK), Nobelpreis für Chemie 2013
  16. Hartmut Michel (Deutschland), Nobelpreis für Chemie 1988
  17. Paul L. Modrich (USA), Nobelpreis für Chemie 2015
  18. John C. Polanyi (Kanada), Nobelpreis für Chemie 1986
  19. Jean-Pierre Sauvage (Frankreich), Nobelpreis für Chemie 2016
  20. Richard R. Schrock (USA), Nobelpreis für Chemie 2005
  21. Sir James Fraser Stoddart (USA+UK), Nobelpreis für Chemie 2016
  22. Arieh Warshel (Israel), Nobelpreis für Chemie 2013
  23. Sir Oliver Hart (USA+UK), Nobelpreis für Wirtschaft 2016
  24. Finn E. Kydland (Norwegen), Nobelpreis für Wirtschaft 2004
  25. Eric S. Maskin (USA), Nobelpreis für Wirtschaft 2007
  26. Edmund S. Phelps (USA), Nobelpreis für Wirtschaft 2006
  27. J. M. Coetzee (Südafrika), Nobelpreis für Literatur 2003
  28. Elfriede Jelinek (Österreich), Nobelpreis für Literatur 2004
  29. Herta Müller (Deutschland), Nobelpreis für Literatur 2009
  30. Orhan Pamuk (Türkei), Nobelpreis für Literatur 2006
  31. Wole Soyinka (Nigeria), Nobelpreis für Literatur 1986
  32. Harvey J. Alter (USA), Nobelpreis für Medizin 2020
  33. Andrew Z. Fire (USA), Nobelpreis für Medizin 2006
  34. H. Robert Horvitz (USA), Nobelpreis für Medizin 2002
  35. Tim Hunt (UK), Nobelpreis für Medizin 2001
  36. Louis J. Ignarro (USA), Nobelpreis für Medizin 1998
  37. Barry J. Marshall (Australien), Nobelpreis für Medizin 2005
  38. Ardem Patapoutian (Libanon+USA), Nobelpreis für Medizin 2021
  39. Sir Peter J. Ratcliffe (UK), Nobelpreis für Medizin 2019
  40. Charles M. Rice (USA), Nobelpreis für Medizin 2020
  41. Sir Richard J. Roberts (USA+UK), Nobelpreis für Medizin 1993
  42. Michael Rosbash (USA), Nobelpreis für Medizin 2017
  43. Gregg L. Semenza (USA), Nobelpreis für Medizin 2019
  44. Jack W. Szostak (UK+USA), Nobelpreis für Medizin 2009
  45. Mairead Corrigan-Maguire (Irland), Friedensnobelpreis 1976
  46. Shirin Ebadi (USA), Friedensnobelpreis 2003
  47. Adolfo Pérez Esquivel (Argentinien), Friedensnobelpreis 1980
  48. Dmitry Muratov (Russland), Friedensnobelpreis 2021
  49. Oscar Arias Sanchez (Costa Rica), Friedensnobelpreis 1987
  50. Kailash Satyarthi (Indien), Friedensnobelpreis 2014
  51. Rigoberta Menchú Tum (Guatemala), Friedensnobelpreis 1992
  52. Jody Williams (USA), Friedensnobelpreis 1997
  53. Barry Clark Barish (USA), Nobelpreis für Physik 2017
  54. J. Georg Bednorz (Deutschland), Nobelpreis für Physik 1987
  55. Steven Chu (USA), Nobelpreis für Physik 1997
  56. Albert Fert (Frankreich), Nobelpreis für Physik 2007
  57. Sheldon Glashow (USA), Nobelpreis für Physik 1979
  58. David J. Gross (USA), Nobelpreis für Physik 2004
  59. Serge Haroche (Frankreich), Nobelpreis für Physik 2012
  60. Gerardus ‘t Hooft (Niederlande), Nobelpreis für Physik 1999
  61. Takaaki Kajita (Japan), Nobelpreis für Physik 2015
  62. Ferenc Krausz (Österreich), Nobelpreis für Physik 2023
  63. John C. Mather (USA), Nobelpreis für Physik 2006
  64. Michel Mayor (Schweiz), Nobelpreis für Physik 2019
  65. Konstantin Novoselov (UK), Nobelpreis für Physik 2010
  66. Giorgio Parisi (Italien), Nobelpreis für Physik 2021
  67. Roger Penrose (UK), Nobelpreis für Physik 2020
  68. Robert Woodrow Wilson (USA), Nobelpreis für Physik 1978
  69. David J. Wineland (USA), Nobelpreis für Physik 2012

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit