Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

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Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

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69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Öcalan und der türkischen Regierung gefordert.

Initiiert wurde der Brief von der US-amerikanischen Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, die 1997 für ihren Einsatz gegen Landminen ausgezeichnet wurde. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass es seit März 2021 kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan gibt, nachdem ein zweiminütiges Telefonat mit seinem Bruder von den türkischen Behörden abrupt beendet wurde.

Die Nobelpreisträger richten ihren Appell an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, das Ministerkomitee des Europarates, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT). Sie fordern diese Institutionen auf, ihre Aufgaben wahrzunehmen und die Abschaffung der Folter sowie den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.

Der Brief hebt hervor, dass die türkische Regierung in den 25 Jahren, in denen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert ist, nur drei der 30 Berichte des Komitees zur Verhütung von Folter veröffentlicht hat, darunter den letzten CPT-Bericht aus dem Jahr 2022. Die Nobelpreisträger äußern ihre Besorgnis darüber, dass die Türkei die Veröffentlichung dieses letzten Berichts verweigert hat, da das CPT in seinem letzten Bericht keine positiven Aussagen über die Behandlung der Gefangenen auf Imrali machen konnte.

„Die Tatsache, dass die Türkei die Freigabe dieses letzten Berichts verweigert hat, ist besonders besorgniserregend, weil das CPT in seinem letzten Bericht nichts Positives über die Behandlung der Gefangenen auf Imrali zu sagen hatte“, schreiben die Nobelpreisträger. „Außerdem ist das CPT berechtigt, ein Verfahren einzuleiten, um seine Beobachtungen ohne Zustimmung der Regierung zu veröffentlichen. Es kann auch Maßnahmen gegen Staaten einleiten, die seinen Empfehlungen zu den Haftbedingungen und der Behandlung von Gefangenen nicht nachkommen. Doch der Ausschuss hat diese Schritte nicht unternommen. All dies wirft die Frage auf, wen das CPT schützt? Den Staat selbst oder die Menschen, deren Rechte zu verteidigen das CPT die Pflicht hat?”

Die Nobelpreisträger betonen, dass Abdullah Öcalan, der von vielen Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen wird, ein Vierteljahrhundert in Isolation verbracht hat. Sie erklären weiter, dass „der einzige Weg zum Frieden zwischen dem türkischen und dem kurdischen Volk im Dialog und in Verhandlungen mit Abdullah Öcalan liegt“ und fordern „seine Freilassung aus Imrali und die Wiederaufnahme der ausgesetzten Friedensverhandlungen“.

Die Briefe unterstreichen die Dringlichkeit und Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft ihren Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte nachkommt und konkrete Schritte unternimmt, um die Isolation und Inhaftierung von Abdullah Öcalan zu beenden.

Gerne stellen wir Ihnen beide Briefe der Nobelpreisträger zur Verfügung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit der Initiatorin der Initiative, Frau Jody Williams, Kontakt aufzunehmen. Bei Interesse bitten wir um eine kurze Rückmeldung per E-Mail.

Die unterzeichnenden 69 Nobelpreisträger beider Briefe lauten wie folgt:

  1. Peter Agre (USA), Nobelpreis für Chemie 2003
  2. Thomas R. Cech (USA), Nobelpreis für Chemie 1989
  3. Martin Chalfie (USA), Nobelpreis für Chemie 2008
  4. Aaron Ciechanover (Israel), Nobelpreis für Chemie 2004
  5. Johann Deisenhofer (Deutschland), Nobelpreis für Chemie 1988
  6. Gerhard Ertl (Deutschland), Nobelpreis für Chemie 2007
  7. Joachim Frank (Deutschland+USA), Nobelpreis für Chemie 2017
  8. Walter Gilbert (USA), Nobelpreis für Chemie 1980
  9. Alan Heeger (USA), Nobelpreis für Chemie 2000
  10. Richard Henderson (UK), Nobelpreis für Chemie 2017
  11. Robert Huber (Deutschland), Nobelpreis für Chemie 1988
  12. Martin Karplus (USA), Nobelpreis für Chemie 2013
  13. Roger D. Kornberg (USA), Nobelpreis für Chemie 2006
  14. Yuan T. Lee (Japan), Nobelpreis für Chemie 1986
  15. Michael Levitt (USA+Israel+UK), Nobelpreis für Chemie 2013
  16. Hartmut Michel (Deutschland), Nobelpreis für Chemie 1988
  17. Paul L. Modrich (USA), Nobelpreis für Chemie 2015
  18. John C. Polanyi (Kanada), Nobelpreis für Chemie 1986
  19. Jean-Pierre Sauvage (Frankreich), Nobelpreis für Chemie 2016
  20. Richard R. Schrock (USA), Nobelpreis für Chemie 2005
  21. Sir James Fraser Stoddart (USA+UK), Nobelpreis für Chemie 2016
  22. Arieh Warshel (Israel), Nobelpreis für Chemie 2013
  23. Sir Oliver Hart (USA+UK), Nobelpreis für Wirtschaft 2016
  24. Finn E. Kydland (Norwegen), Nobelpreis für Wirtschaft 2004
  25. Eric S. Maskin (USA), Nobelpreis für Wirtschaft 2007
  26. Edmund S. Phelps (USA), Nobelpreis für Wirtschaft 2006
  27. J. M. Coetzee (Südafrika), Nobelpreis für Literatur 2003
  28. Elfriede Jelinek (Österreich), Nobelpreis für Literatur 2004
  29. Herta Müller (Deutschland), Nobelpreis für Literatur 2009
  30. Orhan Pamuk (Türkei), Nobelpreis für Literatur 2006
  31. Wole Soyinka (Nigeria), Nobelpreis für Literatur 1986
  32. Harvey J. Alter (USA), Nobelpreis für Medizin 2020
  33. Andrew Z. Fire (USA), Nobelpreis für Medizin 2006
  34. H. Robert Horvitz (USA), Nobelpreis für Medizin 2002
  35. Tim Hunt (UK), Nobelpreis für Medizin 2001
  36. Louis J. Ignarro (USA), Nobelpreis für Medizin 1998
  37. Barry J. Marshall (Australien), Nobelpreis für Medizin 2005
  38. Ardem Patapoutian (Libanon+USA), Nobelpreis für Medizin 2021
  39. Sir Peter J. Ratcliffe (UK), Nobelpreis für Medizin 2019
  40. Charles M. Rice (USA), Nobelpreis für Medizin 2020
  41. Sir Richard J. Roberts (USA+UK), Nobelpreis für Medizin 1993
  42. Michael Rosbash (USA), Nobelpreis für Medizin 2017
  43. Gregg L. Semenza (USA), Nobelpreis für Medizin 2019
  44. Jack W. Szostak (UK+USA), Nobelpreis für Medizin 2009
  45. Mairead Corrigan-Maguire (Irland), Friedensnobelpreis 1976
  46. Shirin Ebadi (USA), Friedensnobelpreis 2003
  47. Adolfo Pérez Esquivel (Argentinien), Friedensnobelpreis 1980
  48. Dmitry Muratov (Russland), Friedensnobelpreis 2021
  49. Oscar Arias Sanchez (Costa Rica), Friedensnobelpreis 1987
  50. Kailash Satyarthi (Indien), Friedensnobelpreis 2014
  51. Rigoberta Menchú Tum (Guatemala), Friedensnobelpreis 1992
  52. Jody Williams (USA), Friedensnobelpreis 1997
  53. Barry Clark Barish (USA), Nobelpreis für Physik 2017
  54. J. Georg Bednorz (Deutschland), Nobelpreis für Physik 1987
  55. Steven Chu (USA), Nobelpreis für Physik 1997
  56. Albert Fert (Frankreich), Nobelpreis für Physik 2007
  57. Sheldon Glashow (USA), Nobelpreis für Physik 1979
  58. David J. Gross (USA), Nobelpreis für Physik 2004
  59. Serge Haroche (Frankreich), Nobelpreis für Physik 2012
  60. Gerardus ‘t Hooft (Niederlande), Nobelpreis für Physik 1999
  61. Takaaki Kajita (Japan), Nobelpreis für Physik 2015
  62. Ferenc Krausz (Österreich), Nobelpreis für Physik 2023
  63. John C. Mather (USA), Nobelpreis für Physik 2006
  64. Michel Mayor (Schweiz), Nobelpreis für Physik 2019
  65. Konstantin Novoselov (UK), Nobelpreis für Physik 2010
  66. Giorgio Parisi (Italien), Nobelpreis für Physik 2021
  67. Roger Penrose (UK), Nobelpreis für Physik 2020
  68. Robert Woodrow Wilson (USA), Nobelpreis für Physik 1978
  69. David J. Wineland (USA), Nobelpreis für Physik 2012

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit