Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

weiterlesen

Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

weiterlesen

Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

weiterlesen

Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

weiterlesen

Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

weiterlesen

Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. 14.02.2017 von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Constantin Braun (Mitarbeiter von ...

weiterlesen

Revolution ist kein Verbrechen!

Internationalistisches Bündnis Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017 Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci! Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem ...

weiterlesen

Präsidiable Politik

Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg ...

weiterlesen

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. ...

weiterlesen

Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. ...

weiterlesen

NPD-Prozess: Alles erlaubt, außer Kommunismus

91242

Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten

Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«.

»Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden«, räumte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag ein. Ein Parteiverbot sei jedoch »kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot«.

Das letzte Parteienverbot, das nach wie vor Bestand hat, ist das gegen die KPD von 1956 – vorher war 1952 nur die (faschistische) »Sozialistische Reichspartei« verboten worden. Die Frage, ob die Kommunisten in den 50er Jahren in der Lage gewesen wären, die Macht in Westdeutschland zu erobern, hatte keine Rolle gespielt, statt dessen erging tatsächlich ein Urteil gegen eine Weltanschauung, gegen den Marxismus-Leninismus. Karlsruhe stufte ihn damals als »aktiv kämpferisch« ein.

Grundkonsens wie Gründungsmythos der Bundesrepublik wurden also bestätigt: Das Land, das von alten Nazis aufgebaut wurde, hält es nach wie vor für nötig, ein Verbot der Kommunistischen Partei vorsorglich in der Schublade zu haben. Alle sich in Tradition der KPD verstehenden Parteien können so per Verwaltungsakt, ohne Verfahren, Verteidigung und Prozess, als »Ersatzorganisationen« verboten und zerschlagen werden, wenn es den Herrschenden in den Kram passt. Bei den Faschisten gelten hingegen völlig andere Maßstäbe: Sie können nicht verboten werden, »nur« weil sie verfassungsfeindlich sind. Hier muss es vermutlich erst zu einem erfolgreichen Putsch kommen – und dann ist es zu spät.

Der 17. Januar wird als Feiertag für die Rechten in die Geschichte eingehen. Auch die – vorsorglich für den Fall eines NPD-Verbotes aus der Taufe gehobenen – neofaschistischen Kleinparteien »Der III. Weg« und »Die Rechte« haben nun eine Blankovollmacht. Karlsruhe erklärt den Neonazis, wie es geht: Sieben Leute reichen, um eine Partei zu gründen. Danach ist man unverbietbar.