DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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NPD-Prozess: Alles erlaubt, außer Kommunismus

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Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten

Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«.

»Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden«, räumte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag ein. Ein Parteiverbot sei jedoch »kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot«.

Das letzte Parteienverbot, das nach wie vor Bestand hat, ist das gegen die KPD von 1956 – vorher war 1952 nur die (faschistische) »Sozialistische Reichspartei« verboten worden. Die Frage, ob die Kommunisten in den 50er Jahren in der Lage gewesen wären, die Macht in Westdeutschland zu erobern, hatte keine Rolle gespielt, statt dessen erging tatsächlich ein Urteil gegen eine Weltanschauung, gegen den Marxismus-Leninismus. Karlsruhe stufte ihn damals als »aktiv kämpferisch« ein.

Grundkonsens wie Gründungsmythos der Bundesrepublik wurden also bestätigt: Das Land, das von alten Nazis aufgebaut wurde, hält es nach wie vor für nötig, ein Verbot der Kommunistischen Partei vorsorglich in der Schublade zu haben. Alle sich in Tradition der KPD verstehenden Parteien können so per Verwaltungsakt, ohne Verfahren, Verteidigung und Prozess, als »Ersatzorganisationen« verboten und zerschlagen werden, wenn es den Herrschenden in den Kram passt. Bei den Faschisten gelten hingegen völlig andere Maßstäbe: Sie können nicht verboten werden, »nur« weil sie verfassungsfeindlich sind. Hier muss es vermutlich erst zu einem erfolgreichen Putsch kommen – und dann ist es zu spät.

Der 17. Januar wird als Feiertag für die Rechten in die Geschichte eingehen. Auch die – vorsorglich für den Fall eines NPD-Verbotes aus der Taufe gehobenen – neofaschistischen Kleinparteien »Der III. Weg« und »Die Rechte« haben nun eine Blankovollmacht. Karlsruhe erklärt den Neonazis, wie es geht: Sieben Leute reichen, um eine Partei zu gründen. Danach ist man unverbietbar.