Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat.

Angegriffene Rechner ausgetauscht

Aus einer im Netz veröffentlichten Liste – die mutmaßlich von der NSA stammt – geht hervor, dass zwei Rechner der Hochschule 2004 und 2006 angegriffen wurden. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die Hackergruppe weitere Details: Neben IP-Adressen und Zeiträumen des Angriffs auch Hinweise auf die NSA-Technik, die zur Kontrolle fremder Computer genutzt wird. Auch andere deutsche Hochschulen wurden angegriffen, etwa in München, Rostock und Erlangen – und im Ausland.

Aber was suchte die NSA in Gießen? Um das zu verstehen, müsste untersucht werden, was die Schadsoftware der Amerikaner angerichtet hat. Haben die US-Agenten Informationen geklaut oder nur die Server in Gießen genutzt, um von dort aus weiter zu spionieren und so ihre Spuren zu verwischen?

Die FH-Gießen, die mittlerweile Technische Hochschule Mittelhessen heißt (THM), hat aber ein Problem: die Zeit. Zwar kann sie nachvollziehen, dass es sich um zwei Rechner des Fachbereichs IT gehandelt hat, aber die Rechner sind längst nicht mehr in Betrieb und routinemäßig ersetzt.

Keine Anzeige, keine Aufklärung

“Wir haben keine Anhaltspunkte für den Angriff, weil die entsprechenden Rechner gar nicht mehr existieren”, sagt der Sprecher der THM, Armin Eikenberg. Und das heißt: keine Rechner, keine Beweise. Die THM-Leitung hat darum keine weiteren Schritte unternommen – weder hat sie Polizei oder Verfassungsschutz eingeschaltet, um den Vorfall anzuzeigen, noch wurde Kontakt zu den anderen betroffenen Hochschulen aufgenommen.

Dabei rufen die Behörden sogar dazu auf, die Fälle anzuzeigen: Ein Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes sagte zu hessenschau.de, es sei wichtig, dass sich betroffene Institutionen aktiv an die Polizei wenden. Auch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) empfiehlt den betroffenen Hochschulen, Hinweise an die Polizei zu geben und Anzeige zu erstatten.

Auch sonst empört es in Hessen niemand, dass eine Hochschule vom US-Geheimdienst angegriffen wurde. Hessen Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch kommentiert gegenüber hessenschau.de den Angriff damit, solche Aktionen seien “die normale Tätigkeit der NSA” gewesen, bevor es Beschwerden von deutscher Seite gab – im Jahr 2013, als durch Edward Snowden bekannt wurde, dass die NSA viele Daten ausspionierte. Und Angela Merkel den Satz sagte: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Ronellenfitsch sieht derzeit Empörung über den Angriff auf die FH Gießen ganz und gar nicht als angemessene Reaktion: “Wir befinden uns in einer heiklen Situation”, sagt er mit Blick auf die USA. Gerade in dem aktuell schwierigen Verhältnis zum amerikanischen Partner, das sich jetzt langsam bessere, solle man nicht mit Vorwürfen kommen, die auf Informationen von Hackern basieren, sagte Ronellenfitsch.

Lieber die Füße still halten?

Dann lieber die Füße still halten und das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht gefährden? Nicht alle sehen das so. Aus Sicht von Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, wirft der Fall Gießen die Frage auf, ob noch andere hessische Hochschulen betroffen sein könnten – und ob das untersucht wird. Bislang sei das Innenministerium des Landes untätig bei der Aufklärung möglicher Massenüberwachung über das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt und den Dagger-Komplex, ein Stützpunkt von militärischen Nachrichtendiensten bei Darmstadt.

“Wird die Landesregierung hier überhaupt nochmal tätig oder ist gar keine Aufklärung gewollt, um den amerikanischen Präsidenten zu verärgern?”, fragt Wilken in Richtung Regierungsbank. Er wolle dem weiter nachgehen, sagt er, aber jetzt sei erst einmal Ostern.

Quelle: hessenschau.de, 12.04.17