Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen – Empörung bleibt aus

fh

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat.

Angegriffene Rechner ausgetauscht

Aus einer im Netz veröffentlichten Liste – die mutmaßlich von der NSA stammt – geht hervor, dass zwei Rechner der Hochschule 2004 und 2006 angegriffen wurden. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die Hackergruppe weitere Details: Neben IP-Adressen und Zeiträumen des Angriffs auch Hinweise auf die NSA-Technik, die zur Kontrolle fremder Computer genutzt wird. Auch andere deutsche Hochschulen wurden angegriffen, etwa in München, Rostock und Erlangen – und im Ausland.

Aber was suchte die NSA in Gießen? Um das zu verstehen, müsste untersucht werden, was die Schadsoftware der Amerikaner angerichtet hat. Haben die US-Agenten Informationen geklaut oder nur die Server in Gießen genutzt, um von dort aus weiter zu spionieren und so ihre Spuren zu verwischen?

Die FH-Gießen, die mittlerweile Technische Hochschule Mittelhessen heißt (THM), hat aber ein Problem: die Zeit. Zwar kann sie nachvollziehen, dass es sich um zwei Rechner des Fachbereichs IT gehandelt hat, aber die Rechner sind längst nicht mehr in Betrieb und routinemäßig ersetzt.

Keine Anzeige, keine Aufklärung

“Wir haben keine Anhaltspunkte für den Angriff, weil die entsprechenden Rechner gar nicht mehr existieren”, sagt der Sprecher der THM, Armin Eikenberg. Und das heißt: keine Rechner, keine Beweise. Die THM-Leitung hat darum keine weiteren Schritte unternommen – weder hat sie Polizei oder Verfassungsschutz eingeschaltet, um den Vorfall anzuzeigen, noch wurde Kontakt zu den anderen betroffenen Hochschulen aufgenommen.

Dabei rufen die Behörden sogar dazu auf, die Fälle anzuzeigen: Ein Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes sagte zu hessenschau.de, es sei wichtig, dass sich betroffene Institutionen aktiv an die Polizei wenden. Auch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) empfiehlt den betroffenen Hochschulen, Hinweise an die Polizei zu geben und Anzeige zu erstatten.

Auch sonst empört es in Hessen niemand, dass eine Hochschule vom US-Geheimdienst angegriffen wurde. Hessen Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch kommentiert gegenüber hessenschau.de den Angriff damit, solche Aktionen seien “die normale Tätigkeit der NSA” gewesen, bevor es Beschwerden von deutscher Seite gab – im Jahr 2013, als durch Edward Snowden bekannt wurde, dass die NSA viele Daten ausspionierte. Und Angela Merkel den Satz sagte: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Ronellenfitsch sieht derzeit Empörung über den Angriff auf die FH Gießen ganz und gar nicht als angemessene Reaktion: “Wir befinden uns in einer heiklen Situation”, sagt er mit Blick auf die USA. Gerade in dem aktuell schwierigen Verhältnis zum amerikanischen Partner, das sich jetzt langsam bessere, solle man nicht mit Vorwürfen kommen, die auf Informationen von Hackern basieren, sagte Ronellenfitsch.

Lieber die Füße still halten?

Dann lieber die Füße still halten und das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht gefährden? Nicht alle sehen das so. Aus Sicht von Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, wirft der Fall Gießen die Frage auf, ob noch andere hessische Hochschulen betroffen sein könnten – und ob das untersucht wird. Bislang sei das Innenministerium des Landes untätig bei der Aufklärung möglicher Massenüberwachung über das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt und den Dagger-Komplex, ein Stützpunkt von militärischen Nachrichtendiensten bei Darmstadt.

“Wird die Landesregierung hier überhaupt nochmal tätig oder ist gar keine Aufklärung gewollt, um den amerikanischen Präsidenten zu verärgern?”, fragt Wilken in Richtung Regierungsbank. Er wolle dem weiter nachgehen, sagt er, aber jetzt sei erst einmal Ostern.

Quelle: hessenschau.de, 12.04.17