Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen – Empörung bleibt aus

fh

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat.

Angegriffene Rechner ausgetauscht

Aus einer im Netz veröffentlichten Liste – die mutmaßlich von der NSA stammt – geht hervor, dass zwei Rechner der Hochschule 2004 und 2006 angegriffen wurden. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die Hackergruppe weitere Details: Neben IP-Adressen und Zeiträumen des Angriffs auch Hinweise auf die NSA-Technik, die zur Kontrolle fremder Computer genutzt wird. Auch andere deutsche Hochschulen wurden angegriffen, etwa in München, Rostock und Erlangen – und im Ausland.

Aber was suchte die NSA in Gießen? Um das zu verstehen, müsste untersucht werden, was die Schadsoftware der Amerikaner angerichtet hat. Haben die US-Agenten Informationen geklaut oder nur die Server in Gießen genutzt, um von dort aus weiter zu spionieren und so ihre Spuren zu verwischen?

Die FH-Gießen, die mittlerweile Technische Hochschule Mittelhessen heißt (THM), hat aber ein Problem: die Zeit. Zwar kann sie nachvollziehen, dass es sich um zwei Rechner des Fachbereichs IT gehandelt hat, aber die Rechner sind längst nicht mehr in Betrieb und routinemäßig ersetzt.

Keine Anzeige, keine Aufklärung

“Wir haben keine Anhaltspunkte für den Angriff, weil die entsprechenden Rechner gar nicht mehr existieren”, sagt der Sprecher der THM, Armin Eikenberg. Und das heißt: keine Rechner, keine Beweise. Die THM-Leitung hat darum keine weiteren Schritte unternommen – weder hat sie Polizei oder Verfassungsschutz eingeschaltet, um den Vorfall anzuzeigen, noch wurde Kontakt zu den anderen betroffenen Hochschulen aufgenommen.

Dabei rufen die Behörden sogar dazu auf, die Fälle anzuzeigen: Ein Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes sagte zu hessenschau.de, es sei wichtig, dass sich betroffene Institutionen aktiv an die Polizei wenden. Auch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) empfiehlt den betroffenen Hochschulen, Hinweise an die Polizei zu geben und Anzeige zu erstatten.

Auch sonst empört es in Hessen niemand, dass eine Hochschule vom US-Geheimdienst angegriffen wurde. Hessen Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch kommentiert gegenüber hessenschau.de den Angriff damit, solche Aktionen seien “die normale Tätigkeit der NSA” gewesen, bevor es Beschwerden von deutscher Seite gab – im Jahr 2013, als durch Edward Snowden bekannt wurde, dass die NSA viele Daten ausspionierte. Und Angela Merkel den Satz sagte: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Ronellenfitsch sieht derzeit Empörung über den Angriff auf die FH Gießen ganz und gar nicht als angemessene Reaktion: “Wir befinden uns in einer heiklen Situation”, sagt er mit Blick auf die USA. Gerade in dem aktuell schwierigen Verhältnis zum amerikanischen Partner, das sich jetzt langsam bessere, solle man nicht mit Vorwürfen kommen, die auf Informationen von Hackern basieren, sagte Ronellenfitsch.

Lieber die Füße still halten?

Dann lieber die Füße still halten und das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht gefährden? Nicht alle sehen das so. Aus Sicht von Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, wirft der Fall Gießen die Frage auf, ob noch andere hessische Hochschulen betroffen sein könnten – und ob das untersucht wird. Bislang sei das Innenministerium des Landes untätig bei der Aufklärung möglicher Massenüberwachung über das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt und den Dagger-Komplex, ein Stützpunkt von militärischen Nachrichtendiensten bei Darmstadt.

“Wird die Landesregierung hier überhaupt nochmal tätig oder ist gar keine Aufklärung gewollt, um den amerikanischen Präsidenten zu verärgern?”, fragt Wilken in Richtung Regierungsbank. Er wolle dem weiter nachgehen, sagt er, aber jetzt sei erst einmal Ostern.

Quelle: hessenschau.de, 12.04.17