Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen – Empörung bleibt aus

fh

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat.

Angegriffene Rechner ausgetauscht

Aus einer im Netz veröffentlichten Liste – die mutmaßlich von der NSA stammt – geht hervor, dass zwei Rechner der Hochschule 2004 und 2006 angegriffen wurden. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die Hackergruppe weitere Details: Neben IP-Adressen und Zeiträumen des Angriffs auch Hinweise auf die NSA-Technik, die zur Kontrolle fremder Computer genutzt wird. Auch andere deutsche Hochschulen wurden angegriffen, etwa in München, Rostock und Erlangen – und im Ausland.

Aber was suchte die NSA in Gießen? Um das zu verstehen, müsste untersucht werden, was die Schadsoftware der Amerikaner angerichtet hat. Haben die US-Agenten Informationen geklaut oder nur die Server in Gießen genutzt, um von dort aus weiter zu spionieren und so ihre Spuren zu verwischen?

Die FH-Gießen, die mittlerweile Technische Hochschule Mittelhessen heißt (THM), hat aber ein Problem: die Zeit. Zwar kann sie nachvollziehen, dass es sich um zwei Rechner des Fachbereichs IT gehandelt hat, aber die Rechner sind längst nicht mehr in Betrieb und routinemäßig ersetzt.

Keine Anzeige, keine Aufklärung

“Wir haben keine Anhaltspunkte für den Angriff, weil die entsprechenden Rechner gar nicht mehr existieren”, sagt der Sprecher der THM, Armin Eikenberg. Und das heißt: keine Rechner, keine Beweise. Die THM-Leitung hat darum keine weiteren Schritte unternommen – weder hat sie Polizei oder Verfassungsschutz eingeschaltet, um den Vorfall anzuzeigen, noch wurde Kontakt zu den anderen betroffenen Hochschulen aufgenommen.

Dabei rufen die Behörden sogar dazu auf, die Fälle anzuzeigen: Ein Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes sagte zu hessenschau.de, es sei wichtig, dass sich betroffene Institutionen aktiv an die Polizei wenden. Auch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) empfiehlt den betroffenen Hochschulen, Hinweise an die Polizei zu geben und Anzeige zu erstatten.

Auch sonst empört es in Hessen niemand, dass eine Hochschule vom US-Geheimdienst angegriffen wurde. Hessen Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch kommentiert gegenüber hessenschau.de den Angriff damit, solche Aktionen seien “die normale Tätigkeit der NSA” gewesen, bevor es Beschwerden von deutscher Seite gab – im Jahr 2013, als durch Edward Snowden bekannt wurde, dass die NSA viele Daten ausspionierte. Und Angela Merkel den Satz sagte: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Ronellenfitsch sieht derzeit Empörung über den Angriff auf die FH Gießen ganz und gar nicht als angemessene Reaktion: “Wir befinden uns in einer heiklen Situation”, sagt er mit Blick auf die USA. Gerade in dem aktuell schwierigen Verhältnis zum amerikanischen Partner, das sich jetzt langsam bessere, solle man nicht mit Vorwürfen kommen, die auf Informationen von Hackern basieren, sagte Ronellenfitsch.

Lieber die Füße still halten?

Dann lieber die Füße still halten und das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht gefährden? Nicht alle sehen das so. Aus Sicht von Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, wirft der Fall Gießen die Frage auf, ob noch andere hessische Hochschulen betroffen sein könnten – und ob das untersucht wird. Bislang sei das Innenministerium des Landes untätig bei der Aufklärung möglicher Massenüberwachung über das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt und den Dagger-Komplex, ein Stützpunkt von militärischen Nachrichtendiensten bei Darmstadt.

“Wird die Landesregierung hier überhaupt nochmal tätig oder ist gar keine Aufklärung gewollt, um den amerikanischen Präsidenten zu verärgern?”, fragt Wilken in Richtung Regierungsbank. Er wolle dem weiter nachgehen, sagt er, aber jetzt sei erst einmal Ostern.

Quelle: hessenschau.de, 12.04.17