Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Öcalan schlägt Erdogan

tü

Parlamentswahl in der Türkei: Regierende AKP verliert absolute Mehrheit
Zwischen Triumph und Niederlage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lagen am Sonntag abend gerade einmal zehn Minuten. Kurz nach 19 Uhr (Ortszeit) – zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale – hatte die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu noch eine deutliche Mehrheit für die seit 13 Jahren regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gemeldet, mit der Verfassungsänderungen möglich gewesen wären. Die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) schien knapp an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Doch bereits um 19.11 Uhr korrigierte sich Anadolu: Die HDP hatte die Hürde überschritten, während die AKP damit sogar die für eine Fortsetzung ihrer Alleinregierung notwendigen Sitze einbüßte. Von fast 50 Prozent 2011 stürzte die zunehmend autoritär herrschende Partei, die sich im Wahlkampf auf staatliche Ressourcen gestützt hatte, auf nur noch 40,7 Prozent ab. Erdogans Traum von der Einführung einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur war damit ausgeträumt.

Dagegen feierte die erstmals bei einer landesweiten Parlamentswahl angetretene HDP mit 13 Prozent einen Triumph. Die Bündnisorganisation aus kurdischen und sozialistischen Parteien sowie Repräsentanten ethnischer und religiöser Minderheiten entsendet jetzt 80 Abgeordnete – darunter 31 Frauen – in die 550köpfige Nationalversammlung. In 14 kurdischen Provinzen wurde die HDP zur stärksten Partei – so kam sie in Diyarbak?r auf fast 80 Prozent. Doch auch in der Westtürkei konnte die HDP punkten. So gewann sie in Istanbul, wo sie mit 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft wurde, elf Mandate. »Diese Wahl bedeutet den Sieg aller unterdrückten ethnischen Identitäten und Glaubensgemeinschaften wie Aleviten, Sunniten, Christen und Juden in der Türkei. Dieser Sieg gehört den Arbeitern, Arbeitslosen, Dorfbewohnern, Bauern und allen anderen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird«, feierte HDP-Chef Selahattin Demirtas den Sieg über »Autoritarismus, Arroganz und Totalitarismus«. Ausdrücklich dankte er dem inhaftierten Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, für dessen »unverzichtbaren Beitrag«. Die Initiative zur Gründung der HDP war auf Öcalan zurückgegangen, der so die Isolation der kurdischen Bewegung sowie die Schwäche der türkischen Linken zu überwinden hoffte.
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Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) dominiert zwar weiterhin die Ägäisküste, doch der Stimmanteil der größten Oppositionspartei ging leicht von 26 auf 25,2 Prozent zurück. Die faschistischen Grauen Wölfe der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) konnten um 3,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozent der Stimmen zulegen. Obwohl ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli einen Beitritt zu einer Regierungskoalition in der Nacht zum Montag ausschloss, bleiben die Grauen Wölfe der wahrscheinlichste Partner der AKP. Mit Zustimmung der anderen Fraktionen könnte diese aber auch eine Minderheitsregierung bilden. Instabil wären beide Varianten, mit vorgezogenen Neuwahlen ist zu rechnen.
Nick Brauns, jw, 9.6.15