Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!

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Für einen humanitären Korridor nach Rojava – vorrangig für den Wiederaufbau von Kobanê!
Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht fordern wir von allen Verantwortlichen, einen humanitären Korridor nach Rojava/ Syrien – insbesondere zum Wiederaufbau von Kobanê – zu gewährleisten. Wir fordern die türkische Regierung eindringlich auf: öffnen Sie die Grenze nach Kobanê dauerhaft! Schützen sie Hilfslieferungen sowie die Ein- und Ausreise von Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern über einen humanitären Korridor! Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê , auch in alle umkämpften und gefährdeten Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können.

Begründung:

Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht haben alle Menschen das Recht auf humanitäre Hilfe und Schutz. Allen Menschen steht umgekehrt das Recht zu, humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren.
Die Stadt Kobanê in Rojava (Westkurdistan/Syrien) befreite sich im Januar 2015 unter größten Opfern von den faschistischen Kräften des IS („Islamischer Staat“). Die gesamte demokratische Weltöffentlichkeit unterstützte und begrüßte diesen Prozess entschieden. Angesichts der aktuell erneuten Aggression des IS – nicht zuletzt gegen bedeutende Kulturgüter der Menschheit – gewinnt der Sieg von Kobanê umso mehr an Gewicht.
Der „IS“ hinterließ eine Spur der Verwüstung. Noch heute ist Kobanê zu 80 Prozent zerstört: Infrastruktur, Häuser, Schulen, Krankenhäuser… Weite Teile der Stadt sind vermint. Den zurückgekehrten Menschen fehlt es an Nahrungsmitteln, Wasser, Energie. Schon wird vor Seuchengefahr gewarnt. Die meisten der 300.000 Flüchtlinge aus der Stadt können noch immer nicht zurückkehren. Eine humanitäre Katastrophe droht.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt wollen sie wieder aufbauen. Unter schwierigsten Bedingungen erbringen sie bereits bemerkenswerte Anstrengungen dazu. Es fehlt aber an Strom, Wasser, medizinischer Versorgung, Räumgerät, Maschinen, Helfern…
Weltweit entwickelte sich eine immense Hilfsbereitschaft: Geldspenden, Werkzeug, Medikamente, medizinisches Gerät werden gesammelt. Zahlreiche Helferinnen und Helfer wollen den Wiederaufbau unterstützen.
Die Grenze zur Türkei ist der einzige mögliche Zugang nach Kobanê, denn es ist ansonsten immer noch von allen Seiten vom „IS“ umzingelt. Bis heute verweigert aber die türkische Regierung einen dauerhaften Zugang nach Kobanê, auch für humanitäre Hilfe. Durch das Embargo gegen Kobanê wird die internationale Solidarität und humanitäre Hilfe drastisch erschwert, großenteils unmöglich gemacht und dadurch Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Elend, Krankheit und Armut und weitere Flüchtlingsströme werden provoziert.
Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê, auch in alle umkämpften und gefährdeten Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können.
Wir bitten alle Menschen, Institutionen und Regierungen darum, dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Erstunterzeichner:
Jean Ziegler, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsausschusses (Genf/Schweiz)
Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE)
Berthold Fresenius, Rechtsanwalt (Frankfurt/M.)
Stefan Engel, Hauptkoordinator der ICOR – Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen (Gelsenkirchen)
Professor Dr. Heinz Bierbaum, MdL (DIE LINKE, Saarbrücken)
Christoph Klug, Diplom-Psychologe (Recklinghausen)
Dr. Rainer Werning (Köln), Publizist & Lehrbeauftragter Universität Osnabrück
Fritz Hofmann, Betriebsrat Opel und Stadtratsmitglied (Eisenach)
Rolf Becker, Schauspieler, ver.di Ortsvereinsvorstand Hamburg Fachbereich Medien
Dr. med Günter Bittel, niedergelassener Arzt (Duisburg)
Nick Brauns, Historiker und Journalist (Berlin)
Fritz Storim, Physiker, Lehrbeauftragter Universität Bremen
Rainer B. Ahues, Rechtsanwalt (Bremen)
Fred Schirrmacher, Sprecher Bundesweite Montagsdemo (Berlin)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Eisenach, 23.05.2015 (aktiv bis 22.11.2015)

Hier gehts zur Unterschrift: https://www.openpetition.de/petition/online/oeffnet-die-grenze-kobane-muss-leben

Kobanê: Hilfskorridor zum Wiederaufbau gefordert
Kobanês “Außenminister” Idriss Nassan über Probleme, Pläne und die Lage in der weitgehend zerstörten Stadt

Hier das ausführliche Interview: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44991/1.html