Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!

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Für einen humanitären Korridor nach Rojava – vorrangig für den Wiederaufbau von Kobanê!
Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht fordern wir von allen Verantwortlichen, einen humanitären Korridor nach Rojava/ Syrien – insbesondere zum Wiederaufbau von Kobanê – zu gewährleisten. Wir fordern die türkische Regierung eindringlich auf: öffnen Sie die Grenze nach Kobanê dauerhaft! Schützen sie Hilfslieferungen sowie die Ein- und Ausreise von Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern über einen humanitären Korridor! Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê , auch in alle umkämpften und gefährdeten Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können.

Begründung:

Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht haben alle Menschen das Recht auf humanitäre Hilfe und Schutz. Allen Menschen steht umgekehrt das Recht zu, humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren.
Die Stadt Kobanê in Rojava (Westkurdistan/Syrien) befreite sich im Januar 2015 unter größten Opfern von den faschistischen Kräften des IS („Islamischer Staat“). Die gesamte demokratische Weltöffentlichkeit unterstützte und begrüßte diesen Prozess entschieden. Angesichts der aktuell erneuten Aggression des IS – nicht zuletzt gegen bedeutende Kulturgüter der Menschheit – gewinnt der Sieg von Kobanê umso mehr an Gewicht.
Der „IS“ hinterließ eine Spur der Verwüstung. Noch heute ist Kobanê zu 80 Prozent zerstört: Infrastruktur, Häuser, Schulen, Krankenhäuser… Weite Teile der Stadt sind vermint. Den zurückgekehrten Menschen fehlt es an Nahrungsmitteln, Wasser, Energie. Schon wird vor Seuchengefahr gewarnt. Die meisten der 300.000 Flüchtlinge aus der Stadt können noch immer nicht zurückkehren. Eine humanitäre Katastrophe droht.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt wollen sie wieder aufbauen. Unter schwierigsten Bedingungen erbringen sie bereits bemerkenswerte Anstrengungen dazu. Es fehlt aber an Strom, Wasser, medizinischer Versorgung, Räumgerät, Maschinen, Helfern…
Weltweit entwickelte sich eine immense Hilfsbereitschaft: Geldspenden, Werkzeug, Medikamente, medizinisches Gerät werden gesammelt. Zahlreiche Helferinnen und Helfer wollen den Wiederaufbau unterstützen.
Die Grenze zur Türkei ist der einzige mögliche Zugang nach Kobanê, denn es ist ansonsten immer noch von allen Seiten vom „IS“ umzingelt. Bis heute verweigert aber die türkische Regierung einen dauerhaften Zugang nach Kobanê, auch für humanitäre Hilfe. Durch das Embargo gegen Kobanê wird die internationale Solidarität und humanitäre Hilfe drastisch erschwert, großenteils unmöglich gemacht und dadurch Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Elend, Krankheit und Armut und weitere Flüchtlingsströme werden provoziert.
Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê, auch in alle umkämpften und gefährdeten Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können.
Wir bitten alle Menschen, Institutionen und Regierungen darum, dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Erstunterzeichner:
Jean Ziegler, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsausschusses (Genf/Schweiz)
Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE)
Berthold Fresenius, Rechtsanwalt (Frankfurt/M.)
Stefan Engel, Hauptkoordinator der ICOR – Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen (Gelsenkirchen)
Professor Dr. Heinz Bierbaum, MdL (DIE LINKE, Saarbrücken)
Christoph Klug, Diplom-Psychologe (Recklinghausen)
Dr. Rainer Werning (Köln), Publizist & Lehrbeauftragter Universität Osnabrück
Fritz Hofmann, Betriebsrat Opel und Stadtratsmitglied (Eisenach)
Rolf Becker, Schauspieler, ver.di Ortsvereinsvorstand Hamburg Fachbereich Medien
Dr. med Günter Bittel, niedergelassener Arzt (Duisburg)
Nick Brauns, Historiker und Journalist (Berlin)
Fritz Storim, Physiker, Lehrbeauftragter Universität Bremen
Rainer B. Ahues, Rechtsanwalt (Bremen)
Fred Schirrmacher, Sprecher Bundesweite Montagsdemo (Berlin)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Eisenach, 23.05.2015 (aktiv bis 22.11.2015)

Hier gehts zur Unterschrift: https://www.openpetition.de/petition/online/oeffnet-die-grenze-kobane-muss-leben

Kobanê: Hilfskorridor zum Wiederaufbau gefordert
Kobanês “Außenminister” Idriss Nassan über Probleme, Pläne und die Lage in der weitgehend zerstörten Stadt

Hier das ausführliche Interview: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44991/1.html