Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

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Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

Klimawoche

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet.

Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« – in Anlehnung an die altrömische Göttin der Weisheit und strategischen Kriegsführung. Beim BND lief die Operation unter dem geschichtsträchtigen Namen »Rubikon«: Als Cäsar 49 v. Chr. den Grenzfluss Rubikon zwischen einer römischen Provinz und dem eigentlichen Italien überschritt, war das einer Kriegserklärung an den Römischen Senat gleichzusetzen. Eine Metapher für das Grenzüberschreiten von Gesetzen.

Wie die Washington Post, die SRF-Rundschau und das ZDF berichten,[2] wurde das von dem schwedischen Ingenieur Boris Hagelin 1952 im Schweizerischen Steinhausen gegründete Verschlüsselungsunternehmen Crypto knapp zwei Jahrzehnte später von den Geheimdiensten der USA und der BRD gekauft. Die beiden Dienste hatten die Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG im Kanton Zug so manipulieren lassen, dass sie zwischen 1970 und 1993 die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 130 Staaten in Echtzeit mitlesen konnten. »Security Swiss Made«, lautete das Verkaufsargument für die Chiffriermaschinen.

Der Beginn der Operation erfolgte in der Kanzlerschaft von Willy Brandt. Sein Kanzleramtschef Horst Ehmke hatte grünes Licht für die Übernahme des Unternehmens gegeben. Deutschland und die USA zahlten je die Hälfte der Kaufsumme. Doch das durfte nicht öffentlich werden. Die neuen Besitzverhältnisse der Crypto AG wurden mithilfe einer Treuhandgesellschaft im Fürstentum Liechtenstein verschleiert. Der Münchner Siemens Konzern stellte in den folgenden Jahren den Vorstandschef der schweizerischen Gesellschaft.[3]

Die Neutralität der Schweiz war der entscheidende Grund, weshalb sich die beiden Dienste für die Crypto AG interessierten. Denn während des Kalten Krieges trauten die »Blockfreien Länder« beim Einkauf von Chiffriergeräten weder den USA und deren verbündeten Nato-Ländern noch den realsozialistischen Staaten unter Führung der UdSSR oder Chinas. Gegenüber der Crypto AG hatten sie weniger oder keinerlei Bedenken, sodass sie ihre Ministerien, das Militär, die Geheimdienste und Botschaften mit der vermeintlich sicheren Technik aus der neutralen Schweiz ausstatteten.

Die Crypto-Verschlüsselungsgeräte[4] entwickelten sich zum Exportschlager. Den Abnehmer-Staaten wurde durch »Manipulierung der ursprünglichen Algorithmen« eine Verschlüsselungstechnik untergejubelt, die es der CIA und dem BND erlaubten, alles mitlesen zu konnten – ob in Saudi-Arabien, im Iran und in Libyen, in Argentinien und Chile, aber auch bei befreundeten Nato-Staaten wie Italien und Spanien. Die an der Recherche beteiligten Publikationen zitieren interne Aufzeichnungen der Dienste, in denen es heißt: »Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (…) flächendeckend mitgelesen werden.« Richard Aldrich von der Universität Warwick kommt zu dem Schluss: »Die Operation Rubikon war eine der skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.«

Chiffriermaschine der Fa. Crypto AG

Die aktuell publik gemachten Enthüllungen sind nicht gänzlich neu. Schon 1996 hatte Der Spiegel über den Verdacht berichtet, dass deutsche und US-Geheimdienste die Verschlüsselung der Crypto-Geräte manipulierten, um in Krisenregionen besser spionieren zu können.[5] Neu an der aktuellen Berichterstattung ist das Ausmaß der Spionagetätigkeit und das Wissen der beiden Dienste über die Planung und Durchführung von Staatsstreichen in Südamerika sowie über die Folterung und Ermordung Oppositioneller durch faschistische Militärs und Sicherheitskräfte.

Die ausgewerteten Dokumente belegen, dass BND und CIA frühzeitig detaillierte Informationen über den Militärputsch 1973 gegen die Regierung der Unidad Popular in Chile, den Militär-Putsch in Argentinien, die Operation Condor, den terroristischen Bombenanschlag auf ein kubanisches Flugzeug vor der Küste von Barbados im Oktober 1976 und den brutalen rechtsreaktionären Contra-Krieg in Nicaragua erhielten.

Die Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen in den 1970er wurden von Bündnissen der rechtsgerichteten Militärs mit der einheimischen Rechten, den nationalen Oligarchien und Großgrundbesitzern getragen, die mit Unterstützung aus den USA die progressiven Kräfte in Lateinamerika gewaltsam ausschalten wollten. So wurde am 11. September 1973 der sozialistische Präsident Salvador Allende durch einen Militärputsch unter Führung von General Augusto Pinochet und mit tatkräftiger Unterstützung der CIA gestürzt. In den folgenden 17 Jahren Diktatur wurden fast 30.000 Menschen verhaftet, viele von ihnen grausam gefoltert, fast 3.000 wurden ermordet oder gelten seither als verschwunden. Mehr als eine Million Chilen*innen mussten fliehen.

In Argentinien herrschte von 1976 bis 1983 eine Militärjunta unter General Rafael Videla, die politische Gegner*innen verschleppten, misshandeln und ermorden ließ. Tausende Oppositionelle, Linke und Gewerkschafter*innen wurden aus Militärflugzeugen über den Atlantik lebendig ins Meer geworfen. Nach Angaben der »Wahrheitskommission« sind in Argentinien über 12.000 Fälle von »Verschwundenen« dokumentiert. Mehr als 30.000 Menschen wurden Opfer des Militär-Regimes in Buenos Aires.

Mithilfe der manipulierten Crypto-Maschinen waren BND und CIA auch darüber vollumfänglich informiert. »Über seine Abhörstation – Tarnbezeichnung ›Bundesstelle für Fernmeldestatistik‹ – in Husum (Nordfriesland) war der Bundesnachrichtendienst in der Lage, die militärischen und diplomatischen Verkehre Argentiniens abzuhören«, so der Publizist und Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom, der das ZDF bei der Auswertung der CIA- und BND-Dokumente beraten hat.

Obwohl die sozial-liberalen Bundesregierungen unter den beiden sozialdemokratischen Bundeskanzlern Willy Brandt (1969 bis 1974) und Helmut Schmidt (1974 bis 1982) über die blutige Repression gegen führende Oppositionelle in den Militärdiktaturen Lateinamerikas Bescheid wussten, unternahmen sie nichts. Auch intervenierten sie nicht gegen die Austragung der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien im Juni 1978. Die damalige Haltung der sozial-liberalen Politiker fasste Der Spiegel mit der Devise des ehemaligen Diplomaten Karl-Alexander Hampe zusammenfassen: »Unser Einsatz in der Menschenrechtsfrage sollte nicht so weit gehen, dass er zu einer entscheidenden und nachhaltigen Beeinträchtigung des deutsch-argentinischen Verhältnisses führte« (NDS, 7.3.2020). Wen wundert es da, wenn Karl Moersch (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, nach einem Besuch in Buenos Aires berichtete, die Militärs seien ganz sicher »keine zynischen Diktatoren«.

Über die »Operation Condor« war Deutschland ebenfalls informiert. Von der CIA mit Datum 23. Juni 1976 freigegebene Dokumente, die von der uruguayischen Zeitung La República am 29. Juli 2007 veröffentlicht wurden, legen offen, dass bereits »Anfang 1974 Sicherheitsoffiziere aus Argentinien, Chile, Uruguay, Paraguay und Bolivien in Buenos Aires zusammenkamen«, um einen »koordinierten Ausrottungsplan« gegen demokratische und revolutionäre Kräfte vorzubereiten. Bei der Eröffnungssitzung im November 1975 in Santiago de Chile unterzeichneten Militärs ein Abkommen, in dem es hieß, dass die Mitgliedsländer ein gemeinsames »Krypto-System« einsetzen werden. Die Maschinen wurden von der Crypto AG geliefert.

Die CIA konnte so die schrittweise Umsetzung des von ihm selbst initiierten Geheimdienstplans der Sicherheitsdienste der lateinamerikanischen Militärdiktaturen, um das »Vorrücken des Kommunismus in der Welt« zu bekämpfen, gemeinsam mit dem BND überwachen. Die aktive Beteiligung des CIA an dem »Unternehmen Condor«, dem »genozidartigen Tötungsunternehmen« (BBC), das vermutlich für 400.000 inhaftierte und bis zu 60.000 ermordete oder »verschwundene« Menschen verantwortlich war, wird durch eine Geheim-Depesche aus freigegebenen CIA-Geheimakten bestätigt, die US-Präsident Barack Obama während seines Staatsbesuchs 2016 inBuenos Aires argentinischen Menschenrechtsorganisationen übergeben hatte.

In der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl wurde das wiedervereinigte Deutschland von seinen europäischen Nachbarstaaten besonders argwöhnisch beobachtet. »In der Abwägung des Risikos (…) und im Aufkommen der Fairness anderen Staaten gegenüber, bei abnehmender Bedrohung, die auch zu registrieren war«, so Kohls Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im ZDF-Interview, »war es eine von uns richtige Entscheidung, dass wir neue Wege gehen und dass wir mit solchen Operationen nicht in die Zukunft gehen wollten.«

1993 fiel die Entscheidung, aus der Crypto AG auszusteigen und die deutschen Anteile an die CIA zu verkaufen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Crypto AG aufgrund des technologischen Fortschritts zu diesem Zeitpunkt keine üppigen Gewinne mehr abwarf. Dennoch hat die CIA die Operation »Minerva« noch bis 2018 weiter betrieben. Danach spaltete sich die Firma, die schon lange kein Marktführer in Verschlüsselungstechnologie mehr war, auf und ging an neue Eigentümer. US-Geheimdienste wie die NSA waren mittlerweile bereits im Geschäft mit digitalen Kommunikationsanbietern.

Auch der BND hat nach seinem Rückzug aus der Crypto AG nicht aufgehört, Regierungen fremder Staaten auszuspionieren, wie im Jahr 2015 bekannt wurde.[6] Auf der Grundlage des vom einstigen Kanzleramtsminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2002 unterzeichneten »Memorandum of Agreement«, eine Übereinkunft über die Zusammenarbeit der NSA und des BND im »Anti-Terror-Krieg«, wurden Informationen weitergereicht, Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen geteilt.

Der BND stellte das Personal, die NSA lieferte die Analyse-Software, sogenannte Selektoren – IP-Adressen oder Handynummern –, mit deren Hilfe die Geheimdienste gezielt die Kommunikation bestimmter Zielpersonen und Institutionen in Angriff nehmen konnten. Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung speiste die NSA dabei auch Selektoren ein, die Unternehmen und Institutionen wie Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, französische, österreichische und belgische Regierungsbehörden ins Visier nahmen. Diese hatten jedoch weder etwas mit dem Aufgabenprofil des BND zu tun noch waren sie vom gemeinsamen »Anti-Terror-Auftrag« gedeckt.

»Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, hatte Angela Merkel im Oktober 2013 erklärt, als bekannt geworden war, dass die NSA ihr Diensthandy angezapft hatte. Sie habe erst im März 2015 – knapp zehn Jahre nach ihrer Amtsübernahme – davon erfahren, dass auch der BND sich derartiger Abhörmaßnahmen bediene, versicherte sie dem NSA-Untersuchungsausschuss im Februar 2017. Man darf davon ausgehen, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht.
[1] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Der große NSA-Staubsauger. Das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes, Sozialismus Aktuell 20.6.2013
[2] Mitte Februar 2020 enthüllen die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21, die US-amerikanische Washington Post und die Sendereihe »Rundschau« des Schweizer Fernsehens den »Geheimdienstputsch des Jahrhunderts«. Die an der Recherche beteiligten Medien werteten nach eigenen Angaben rund 280 Seiten an bisher unveröffentlichten Dokumenten aus, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern über die von 1970 bis 1993 laufenden Operationen verfasst worden waren. Siehe die filmische Dokumentation in der ZDF-Mediathek: www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/operation-rubikon–100.html
[3] Elmar Theveßen/Peter F. Müller/Ulrich Stoll: Operation ›Rubikon‹ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten, ZDF heute, 11.2.2020.
[4] Die Crypto-Maschinen verwandeln Klartext oder -töne in Geheimbotschaften und verhindern so, dass unerwünschte Dritte Telefongespräche mithören, dass E-Mails oder ganz allgemein Informationsaustausch via Internet (früher via Telex oder Telefax) von Unbefugten abgeschöpft werden können.
[5] »Wer ist der befugte Vierte«, Spiegel, 2.9.1996.
[6] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Bürger und Parlament belogen. BND – ein gefährlicher Staat im Staate, SozialismusAktuell, 8.6.2015.

24. März 2020 Otto König/Richard Detje: »Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus, Sozialismus