Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Osterpost bleibt liegen

streik

Über 10.000 Post-Beschäftigte streiken für Arbeitszeitverkürzung und gegen Fremdvergabe. Ausstand bei Amazon fortgesetzt. Tausende Pakete bleiben im Depot
Manche dürften dieser Tage vergeblich auf die Ostergrüße von der Oma oder den Schokohasen von Amazon warten. Denn es wird gestreikt. Bei der Deutschen Post legten am Mittwoch mehr als 10.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen Pläne zur Fremdvergabe der Paketzustellung und für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu protestieren. Zugleich hat ver.di den Ausstand in den meisten Verteilzentren des Versandhändlers Amazon bis Donnerstag abend verlängert.

In allen 16 Bundesländern hat ver.di am Mittwoch die Brief- und Paketzusteller der Post AG zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch am heutigen Donnerstag soll der Ausstand weitergehen. »Die ver.di-Mitglieder machen jetzt Druck. Wir erwarten vom Post-Vorstand ernsthafte und konstruktive Verhandlungen zu unserer Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich«, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis in einer Mitteilung. »Die Beschäftigten der Deutschen Post AG arbeiten hart und es ist unerträglich, dass sie von ihrem Arbeitgeber mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen bedroht werden.«

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Gründung von 49 Regionalgesellschaften in der Paketzustellung, mit denen sich die Post der Bindung an den Haustarifvertrag und der Mitbestimmung des Betriebsrats entledigen will. Die Gewerkschaft bezeichnet das als Vertragsbruch, da eine Tarifvereinbarung festschreibt, dass maximal 990 Paketzustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen vergeben werden dürfen. In den neuen Regionalgesellschaften sollen aber bereits im ersten Schritt 5.000 Zustellbezirke eingerichtet werden. Perspektivisch will der Konzern dort 10.000 oder gar 20.000 »neue Arbeitsplätze« schaffen. Zugleich dürften viele der rund 24.000 befristet Beschäftigten bei der Post AG ihren Job verlieren.

Als Reaktion hat ver.di nicht nur Klage eingereicht, sondern auch die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt. Ihre Forderung: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich – »als Kompensation« für den Vertragsbruch. Schließlich hätten die Beschäftigten für den Ausschluss weiterer Fremdvergaben seinerzeit auf arbeitsfreie Tage und Kurzpausen verzichtet, so eine ver.di-Sprecherin am Mittwoch auf jW-Nachfrage.

»Die Deutsche Post AG ist ein gesundes DAX 30-Unternehmen, das jetzt den Hals scheinbar nicht vollkriegt«, kritisierte Lars-Uwe Rieck, Leiter des ver.di-Fachbereichs Postdienste im Landesbezirk Nord. »Wer Teile der Beschäftigten als Melkkühe missbrauchen will, kann sich auf Gegenwehr gefasst machen.« Dass das Potenzial für Widerstand bei den Postlern groß ist, haben sie am Mittwoch gezeigt. Allein in Hessen blieben nach Gewerkschaftsangaben zunächst rund 1,5 Millionen Briefe und 70.000 Pakete liegen.

Die Arbeitsniederlegungen bei der Post und ihrem Paketdienstleister DHL bedeuten auch Rückenwind für die Streikenden bei Amazon. Denn etliche Produkte des US-Versandhändlers blieben dadurch ebenfalls in den Depots. Am Dienstag hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei einer Kundgebung am Amazon-Standort Werne betont, überall gebe es »ein gemeinsames Ziel: Tarifverträge, die ein vernünftiges Leben und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen«. Der Kampf bei Amazon habe die Solidarität der gesamten Gewerkschaft. Der Post-Streik hat diese Solidarität nun auch praktisch erlebbar gemacht.