Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Osterpost bleibt liegen

streik

Über 10.000 Post-Beschäftigte streiken für Arbeitszeitverkürzung und gegen Fremdvergabe. Ausstand bei Amazon fortgesetzt. Tausende Pakete bleiben im Depot
Manche dürften dieser Tage vergeblich auf die Ostergrüße von der Oma oder den Schokohasen von Amazon warten. Denn es wird gestreikt. Bei der Deutschen Post legten am Mittwoch mehr als 10.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen Pläne zur Fremdvergabe der Paketzustellung und für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu protestieren. Zugleich hat ver.di den Ausstand in den meisten Verteilzentren des Versandhändlers Amazon bis Donnerstag abend verlängert.

In allen 16 Bundesländern hat ver.di am Mittwoch die Brief- und Paketzusteller der Post AG zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch am heutigen Donnerstag soll der Ausstand weitergehen. »Die ver.di-Mitglieder machen jetzt Druck. Wir erwarten vom Post-Vorstand ernsthafte und konstruktive Verhandlungen zu unserer Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich«, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis in einer Mitteilung. »Die Beschäftigten der Deutschen Post AG arbeiten hart und es ist unerträglich, dass sie von ihrem Arbeitgeber mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen bedroht werden.«

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Gründung von 49 Regionalgesellschaften in der Paketzustellung, mit denen sich die Post der Bindung an den Haustarifvertrag und der Mitbestimmung des Betriebsrats entledigen will. Die Gewerkschaft bezeichnet das als Vertragsbruch, da eine Tarifvereinbarung festschreibt, dass maximal 990 Paketzustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen vergeben werden dürfen. In den neuen Regionalgesellschaften sollen aber bereits im ersten Schritt 5.000 Zustellbezirke eingerichtet werden. Perspektivisch will der Konzern dort 10.000 oder gar 20.000 »neue Arbeitsplätze« schaffen. Zugleich dürften viele der rund 24.000 befristet Beschäftigten bei der Post AG ihren Job verlieren.

Als Reaktion hat ver.di nicht nur Klage eingereicht, sondern auch die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt. Ihre Forderung: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich – »als Kompensation« für den Vertragsbruch. Schließlich hätten die Beschäftigten für den Ausschluss weiterer Fremdvergaben seinerzeit auf arbeitsfreie Tage und Kurzpausen verzichtet, so eine ver.di-Sprecherin am Mittwoch auf jW-Nachfrage.

»Die Deutsche Post AG ist ein gesundes DAX 30-Unternehmen, das jetzt den Hals scheinbar nicht vollkriegt«, kritisierte Lars-Uwe Rieck, Leiter des ver.di-Fachbereichs Postdienste im Landesbezirk Nord. »Wer Teile der Beschäftigten als Melkkühe missbrauchen will, kann sich auf Gegenwehr gefasst machen.« Dass das Potenzial für Widerstand bei den Postlern groß ist, haben sie am Mittwoch gezeigt. Allein in Hessen blieben nach Gewerkschaftsangaben zunächst rund 1,5 Millionen Briefe und 70.000 Pakete liegen.

Die Arbeitsniederlegungen bei der Post und ihrem Paketdienstleister DHL bedeuten auch Rückenwind für die Streikenden bei Amazon. Denn etliche Produkte des US-Versandhändlers blieben dadurch ebenfalls in den Depots. Am Dienstag hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei einer Kundgebung am Amazon-Standort Werne betont, überall gebe es »ein gemeinsames Ziel: Tarifverträge, die ein vernünftiges Leben und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen«. Der Kampf bei Amazon habe die Solidarität der gesamten Gewerkschaft. Der Post-Streik hat diese Solidarität nun auch praktisch erlebbar gemacht.