Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

weiterlesen

Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

weiterlesen

Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

weiterlesen

Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

weiterlesen

SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

weiterlesen

56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

weiterlesen

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

weiterlesen

Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

weiterlesen

Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

weiterlesen

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

weiterlesen

Osterpost bleibt liegen

streik

Über 10.000 Post-Beschäftigte streiken für Arbeitszeitverkürzung und gegen Fremdvergabe. Ausstand bei Amazon fortgesetzt. Tausende Pakete bleiben im Depot
Manche dürften dieser Tage vergeblich auf die Ostergrüße von der Oma oder den Schokohasen von Amazon warten. Denn es wird gestreikt. Bei der Deutschen Post legten am Mittwoch mehr als 10.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen Pläne zur Fremdvergabe der Paketzustellung und für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu protestieren. Zugleich hat ver.di den Ausstand in den meisten Verteilzentren des Versandhändlers Amazon bis Donnerstag abend verlängert.

In allen 16 Bundesländern hat ver.di am Mittwoch die Brief- und Paketzusteller der Post AG zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch am heutigen Donnerstag soll der Ausstand weitergehen. »Die ver.di-Mitglieder machen jetzt Druck. Wir erwarten vom Post-Vorstand ernsthafte und konstruktive Verhandlungen zu unserer Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich«, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis in einer Mitteilung. »Die Beschäftigten der Deutschen Post AG arbeiten hart und es ist unerträglich, dass sie von ihrem Arbeitgeber mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen bedroht werden.«

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Gründung von 49 Regionalgesellschaften in der Paketzustellung, mit denen sich die Post der Bindung an den Haustarifvertrag und der Mitbestimmung des Betriebsrats entledigen will. Die Gewerkschaft bezeichnet das als Vertragsbruch, da eine Tarifvereinbarung festschreibt, dass maximal 990 Paketzustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen vergeben werden dürfen. In den neuen Regionalgesellschaften sollen aber bereits im ersten Schritt 5.000 Zustellbezirke eingerichtet werden. Perspektivisch will der Konzern dort 10.000 oder gar 20.000 »neue Arbeitsplätze« schaffen. Zugleich dürften viele der rund 24.000 befristet Beschäftigten bei der Post AG ihren Job verlieren.

Als Reaktion hat ver.di nicht nur Klage eingereicht, sondern auch die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt. Ihre Forderung: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich – »als Kompensation« für den Vertragsbruch. Schließlich hätten die Beschäftigten für den Ausschluss weiterer Fremdvergaben seinerzeit auf arbeitsfreie Tage und Kurzpausen verzichtet, so eine ver.di-Sprecherin am Mittwoch auf jW-Nachfrage.

»Die Deutsche Post AG ist ein gesundes DAX 30-Unternehmen, das jetzt den Hals scheinbar nicht vollkriegt«, kritisierte Lars-Uwe Rieck, Leiter des ver.di-Fachbereichs Postdienste im Landesbezirk Nord. »Wer Teile der Beschäftigten als Melkkühe missbrauchen will, kann sich auf Gegenwehr gefasst machen.« Dass das Potenzial für Widerstand bei den Postlern groß ist, haben sie am Mittwoch gezeigt. Allein in Hessen blieben nach Gewerkschaftsangaben zunächst rund 1,5 Millionen Briefe und 70.000 Pakete liegen.

Die Arbeitsniederlegungen bei der Post und ihrem Paketdienstleister DHL bedeuten auch Rückenwind für die Streikenden bei Amazon. Denn etliche Produkte des US-Versandhändlers blieben dadurch ebenfalls in den Depots. Am Dienstag hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei einer Kundgebung am Amazon-Standort Werne betont, überall gebe es »ein gemeinsames Ziel: Tarifverträge, die ein vernünftiges Leben und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen«. Der Kampf bei Amazon habe die Solidarität der gesamten Gewerkschaft. Der Post-Streik hat diese Solidarität nun auch praktisch erlebbar gemacht.