»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Otto – find ich nicht gut!

AAFES depot Schließung Güterverteilzentrum Foto: Henß

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Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher Urbanität, die Lebensqualität der Stadt.

In den vergangen zwanzig Jahren wurde der Einzelhandel aus den Kommunen und Städten vertrieben. An den Orts- und Stadträndern siedelten Supermärkte. Heute haben sie ein Alleinstellungsmerkmal. Der ländliche Raum ist längst eine Ansammlung von Supermärkten und Discountern mit vorgelagerten Wohnquartieren. Alle Parteien waren dafür. Gegenseitig überbot man sich, um ins Geschäft zu kommen. Nun ist das Gejammer groß. Millionen wenden Land, Landkreis und Kommunen auf, um die kümmerlichen Überbleibsel dörflichen, ländlichen Lebens zu erhalten. Ist das noch Politik, wenn alle das Gleiche wollen und keiner Verantwortung für sein Handel übernimmt? Nein, Postpolitik!

Jetzt wird die Topografie des Landes ergänzt mit regionalen, logistischen Zentren der Online-Plattformen. Otto. Auch Amazon ist längst in Mittelhessen auf der Suche. Und alle wollen dabei sein, sie stehen Schlange. Alle freuen sich auf riesige digital gesteuerte, weitgehend automatisierte Hochregallager. Traf die Supermarktwelle vor allem den Lebensmittelhandel, so zielt die Geschäftspolitik des Online-Handels auf den ganzen Rest: Textilien, Möbel, Haushaltsgeräte, Elektronik, Büro usw. Nichts, was da noch bleibt. Können die Verantwortlichen in der Stadt den ortsansässigen Händlern noch in die Augen sehen? Ist dieser Prozess abgeschlossen, erschöpft sich die „Urbanität“ in Döner-Buden, Abholstellen der Online-Händler, 1-Euro-Märkten und vielen Automaten mit warmem Essen und Coffee-to-go. Schöne, digitale Zukunft. Aber – wer will da noch wohnen? Landverbrauch, Straßen, Haltepunkte, Verkehrsangebote – alles orientiert sich an den Wünschen der globalen Player. Das Transparent am Rathaus bedarf nur einer geringfügigen Korrektur: „Onlinehandel zu Outletpreisen: Lebensqualität radikal reduziert!“

Bürgermeister Neidel sieht in den Niedriglohnarbeitsplätzen bei Otto eine Chance für weniger Qualifizierte. Da irrt der Jurist. Denn Niedriglöhner – immerhin fast 20 Prozent der Beschäftigten – gibt es nicht, weil es so viele wenig qualifizierte Menschen in unserem Land gibt. Allein die Tatsache, dass nicht wenige Fachkolleg*innen Neidels ihren Lebensunterhalt voll oder in Teilen dort erwirtschaften, spricht dagegen. Niedriglohn gibt es – und das war die eigentliche Mission der Schröderei, weil das Geschäftsmodell ganzer Branchen ohne sie nicht funktionieren würde: Online-Handel, Vertriebslogistik, Sicherheit, Service usw. Ohne Niedriglöhne wäre der Otto-Online-Handel nicht profitabel. Und zur ganzen Wahrheit gehört: Die Kasse des Landkreises zahlt erhebliche Teile (ca. 25 Mio. Euro), die nicht von Bund oder Land ersetzt werden, u.a. für Transferleistungsbezieher wie Aufstocker, also Niedriglöhner, die nur mit Unterstützung des Jobcenters vor Ort leben können. Da schließt sich der Kreis: Jeder Bürger im Kreis zahlt mit seinen Steuern einen bestimmten Anteil, damit prekär Beschäftigte mit Niedriglöhnen bei Otto arbeiten können und das Unternehmen so seinen Schnitt macht. Typisch neoliberal.

Es wird oft gesagt, diese Entwicklung sei nicht aufzuhalten. Keiner könne sich dem entziehen. Aber ist das so? Jeder Supermarkt, jedes Logistiklager wird mittels eines Bebauungsplans ermöglicht oder auch nicht. Es entscheiden Kommunalpolitiker mit ihrer Stimme. Kann man auf die zählen, Menschen, bei denen die Missachtung der Fraktionsdisziplin zur Lebenskrise führen würde. Die hier in Erinnerung gerufene Erfahrung spricht dagegen. Es ist Zeit für ein lautes Nein!

Reinhard Hamel