Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Otto – find ich nicht gut!

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Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher Urbanität, die Lebensqualität der Stadt.

In den vergangen zwanzig Jahren wurde der Einzelhandel aus den Kommunen und Städten vertrieben. An den Orts- und Stadträndern siedelten Supermärkte. Heute haben sie ein Alleinstellungsmerkmal. Der ländliche Raum ist längst eine Ansammlung von Supermärkten und Discountern mit vorgelagerten Wohnquartieren. Alle Parteien waren dafür. Gegenseitig überbot man sich, um ins Geschäft zu kommen. Nun ist das Gejammer groß. Millionen wenden Land, Landkreis und Kommunen auf, um die kümmerlichen Überbleibsel dörflichen, ländlichen Lebens zu erhalten. Ist das noch Politik, wenn alle das Gleiche wollen und keiner Verantwortung für sein Handel übernimmt? Nein, Postpolitik!

Jetzt wird die Topografie des Landes ergänzt mit regionalen, logistischen Zentren der Online-Plattformen. Otto. Auch Amazon ist längst in Mittelhessen auf der Suche. Und alle wollen dabei sein, sie stehen Schlange. Alle freuen sich auf riesige digital gesteuerte, weitgehend automatisierte Hochregallager. Traf die Supermarktwelle vor allem den Lebensmittelhandel, so zielt die Geschäftspolitik des Online-Handels auf den ganzen Rest: Textilien, Möbel, Haushaltsgeräte, Elektronik, Büro usw. Nichts, was da noch bleibt. Können die Verantwortlichen in der Stadt den ortsansässigen Händlern noch in die Augen sehen? Ist dieser Prozess abgeschlossen, erschöpft sich die „Urbanität“ in Döner-Buden, Abholstellen der Online-Händler, 1-Euro-Märkten und vielen Automaten mit warmem Essen und Coffee-to-go. Schöne, digitale Zukunft. Aber – wer will da noch wohnen? Landverbrauch, Straßen, Haltepunkte, Verkehrsangebote – alles orientiert sich an den Wünschen der globalen Player. Das Transparent am Rathaus bedarf nur einer geringfügigen Korrektur: „Onlinehandel zu Outletpreisen: Lebensqualität radikal reduziert!“

Bürgermeister Neidel sieht in den Niedriglohnarbeitsplätzen bei Otto eine Chance für weniger Qualifizierte. Da irrt der Jurist. Denn Niedriglöhner – immerhin fast 20 Prozent der Beschäftigten – gibt es nicht, weil es so viele wenig qualifizierte Menschen in unserem Land gibt. Allein die Tatsache, dass nicht wenige Fachkolleg*innen Neidels ihren Lebensunterhalt voll oder in Teilen dort erwirtschaften, spricht dagegen. Niedriglohn gibt es – und das war die eigentliche Mission der Schröderei, weil das Geschäftsmodell ganzer Branchen ohne sie nicht funktionieren würde: Online-Handel, Vertriebslogistik, Sicherheit, Service usw. Ohne Niedriglöhne wäre der Otto-Online-Handel nicht profitabel. Und zur ganzen Wahrheit gehört: Die Kasse des Landkreises zahlt erhebliche Teile (ca. 25 Mio. Euro), die nicht von Bund oder Land ersetzt werden, u.a. für Transferleistungsbezieher wie Aufstocker, also Niedriglöhner, die nur mit Unterstützung des Jobcenters vor Ort leben können. Da schließt sich der Kreis: Jeder Bürger im Kreis zahlt mit seinen Steuern einen bestimmten Anteil, damit prekär Beschäftigte mit Niedriglöhnen bei Otto arbeiten können und das Unternehmen so seinen Schnitt macht. Typisch neoliberal.

Es wird oft gesagt, diese Entwicklung sei nicht aufzuhalten. Keiner könne sich dem entziehen. Aber ist das so? Jeder Supermarkt, jedes Logistiklager wird mittels eines Bebauungsplans ermöglicht oder auch nicht. Es entscheiden Kommunalpolitiker mit ihrer Stimme. Kann man auf die zählen, Menschen, bei denen die Missachtung der Fraktionsdisziplin zur Lebenskrise führen würde. Die hier in Erinnerung gerufene Erfahrung spricht dagegen. Es ist Zeit für ein lautes Nein!

Reinhard Hamel