Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht's

Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen ...

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25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Otto – find ich nicht gut!

AAFES depot Schließung Güterverteilzentrum Foto: Henß

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Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher Urbanität, die Lebensqualität der Stadt.

In den vergangen zwanzig Jahren wurde der Einzelhandel aus den Kommunen und Städten vertrieben. An den Orts- und Stadträndern siedelten Supermärkte. Heute haben sie ein Alleinstellungsmerkmal. Der ländliche Raum ist längst eine Ansammlung von Supermärkten und Discountern mit vorgelagerten Wohnquartieren. Alle Parteien waren dafür. Gegenseitig überbot man sich, um ins Geschäft zu kommen. Nun ist das Gejammer groß. Millionen wenden Land, Landkreis und Kommunen auf, um die kümmerlichen Überbleibsel dörflichen, ländlichen Lebens zu erhalten. Ist das noch Politik, wenn alle das Gleiche wollen und keiner Verantwortung für sein Handel übernimmt? Nein, Postpolitik!

Jetzt wird die Topografie des Landes ergänzt mit regionalen, logistischen Zentren der Online-Plattformen. Otto. Auch Amazon ist längst in Mittelhessen auf der Suche. Und alle wollen dabei sein, sie stehen Schlange. Alle freuen sich auf riesige digital gesteuerte, weitgehend automatisierte Hochregallager. Traf die Supermarktwelle vor allem den Lebensmittelhandel, so zielt die Geschäftspolitik des Online-Handels auf den ganzen Rest: Textilien, Möbel, Haushaltsgeräte, Elektronik, Büro usw. Nichts, was da noch bleibt. Können die Verantwortlichen in der Stadt den ortsansässigen Händlern noch in die Augen sehen? Ist dieser Prozess abgeschlossen, erschöpft sich die „Urbanität“ in Döner-Buden, Abholstellen der Online-Händler, 1-Euro-Märkten und vielen Automaten mit warmem Essen und Coffee-to-go. Schöne, digitale Zukunft. Aber – wer will da noch wohnen? Landverbrauch, Straßen, Haltepunkte, Verkehrsangebote – alles orientiert sich an den Wünschen der globalen Player. Das Transparent am Rathaus bedarf nur einer geringfügigen Korrektur: „Onlinehandel zu Outletpreisen: Lebensqualität radikal reduziert!“

Bürgermeister Neidel sieht in den Niedriglohnarbeitsplätzen bei Otto eine Chance für weniger Qualifizierte. Da irrt der Jurist. Denn Niedriglöhner – immerhin fast 20 Prozent der Beschäftigten – gibt es nicht, weil es so viele wenig qualifizierte Menschen in unserem Land gibt. Allein die Tatsache, dass nicht wenige Fachkolleg*innen Neidels ihren Lebensunterhalt voll oder in Teilen dort erwirtschaften, spricht dagegen. Niedriglohn gibt es – und das war die eigentliche Mission der Schröderei, weil das Geschäftsmodell ganzer Branchen ohne sie nicht funktionieren würde: Online-Handel, Vertriebslogistik, Sicherheit, Service usw. Ohne Niedriglöhne wäre der Otto-Online-Handel nicht profitabel. Und zur ganzen Wahrheit gehört: Die Kasse des Landkreises zahlt erhebliche Teile (ca. 25 Mio. Euro), die nicht von Bund oder Land ersetzt werden, u.a. für Transferleistungsbezieher wie Aufstocker, also Niedriglöhner, die nur mit Unterstützung des Jobcenters vor Ort leben können. Da schließt sich der Kreis: Jeder Bürger im Kreis zahlt mit seinen Steuern einen bestimmten Anteil, damit prekär Beschäftigte mit Niedriglöhnen bei Otto arbeiten können und das Unternehmen so seinen Schnitt macht. Typisch neoliberal.

Es wird oft gesagt, diese Entwicklung sei nicht aufzuhalten. Keiner könne sich dem entziehen. Aber ist das so? Jeder Supermarkt, jedes Logistiklager wird mittels eines Bebauungsplans ermöglicht oder auch nicht. Es entscheiden Kommunalpolitiker mit ihrer Stimme. Kann man auf die zählen, Menschen, bei denen die Missachtung der Fraktionsdisziplin zur Lebenskrise führen würde. Die hier in Erinnerung gerufene Erfahrung spricht dagegen. Es ist Zeit für ein lautes Nein!

Reinhard Hamel