Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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Otto – find ich nicht gut!

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Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher Urbanität, die Lebensqualität der Stadt.

In den vergangen zwanzig Jahren wurde der Einzelhandel aus den Kommunen und Städten vertrieben. An den Orts- und Stadträndern siedelten Supermärkte. Heute haben sie ein Alleinstellungsmerkmal. Der ländliche Raum ist längst eine Ansammlung von Supermärkten und Discountern mit vorgelagerten Wohnquartieren. Alle Parteien waren dafür. Gegenseitig überbot man sich, um ins Geschäft zu kommen. Nun ist das Gejammer groß. Millionen wenden Land, Landkreis und Kommunen auf, um die kümmerlichen Überbleibsel dörflichen, ländlichen Lebens zu erhalten. Ist das noch Politik, wenn alle das Gleiche wollen und keiner Verantwortung für sein Handel übernimmt? Nein, Postpolitik!

Jetzt wird die Topografie des Landes ergänzt mit regionalen, logistischen Zentren der Online-Plattformen. Otto. Auch Amazon ist längst in Mittelhessen auf der Suche. Und alle wollen dabei sein, sie stehen Schlange. Alle freuen sich auf riesige digital gesteuerte, weitgehend automatisierte Hochregallager. Traf die Supermarktwelle vor allem den Lebensmittelhandel, so zielt die Geschäftspolitik des Online-Handels auf den ganzen Rest: Textilien, Möbel, Haushaltsgeräte, Elektronik, Büro usw. Nichts, was da noch bleibt. Können die Verantwortlichen in der Stadt den ortsansässigen Händlern noch in die Augen sehen? Ist dieser Prozess abgeschlossen, erschöpft sich die „Urbanität“ in Döner-Buden, Abholstellen der Online-Händler, 1-Euro-Märkten und vielen Automaten mit warmem Essen und Coffee-to-go. Schöne, digitale Zukunft. Aber – wer will da noch wohnen? Landverbrauch, Straßen, Haltepunkte, Verkehrsangebote – alles orientiert sich an den Wünschen der globalen Player. Das Transparent am Rathaus bedarf nur einer geringfügigen Korrektur: „Onlinehandel zu Outletpreisen: Lebensqualität radikal reduziert!“

Bürgermeister Neidel sieht in den Niedriglohnarbeitsplätzen bei Otto eine Chance für weniger Qualifizierte. Da irrt der Jurist. Denn Niedriglöhner – immerhin fast 20 Prozent der Beschäftigten – gibt es nicht, weil es so viele wenig qualifizierte Menschen in unserem Land gibt. Allein die Tatsache, dass nicht wenige Fachkolleg*innen Neidels ihren Lebensunterhalt voll oder in Teilen dort erwirtschaften, spricht dagegen. Niedriglohn gibt es – und das war die eigentliche Mission der Schröderei, weil das Geschäftsmodell ganzer Branchen ohne sie nicht funktionieren würde: Online-Handel, Vertriebslogistik, Sicherheit, Service usw. Ohne Niedriglöhne wäre der Otto-Online-Handel nicht profitabel. Und zur ganzen Wahrheit gehört: Die Kasse des Landkreises zahlt erhebliche Teile (ca. 25 Mio. Euro), die nicht von Bund oder Land ersetzt werden, u.a. für Transferleistungsbezieher wie Aufstocker, also Niedriglöhner, die nur mit Unterstützung des Jobcenters vor Ort leben können. Da schließt sich der Kreis: Jeder Bürger im Kreis zahlt mit seinen Steuern einen bestimmten Anteil, damit prekär Beschäftigte mit Niedriglöhnen bei Otto arbeiten können und das Unternehmen so seinen Schnitt macht. Typisch neoliberal.

Es wird oft gesagt, diese Entwicklung sei nicht aufzuhalten. Keiner könne sich dem entziehen. Aber ist das so? Jeder Supermarkt, jedes Logistiklager wird mittels eines Bebauungsplans ermöglicht oder auch nicht. Es entscheiden Kommunalpolitiker mit ihrer Stimme. Kann man auf die zählen, Menschen, bei denen die Missachtung der Fraktionsdisziplin zur Lebenskrise führen würde. Die hier in Erinnerung gerufene Erfahrung spricht dagegen. Es ist Zeit für ein lautes Nein!

Reinhard Hamel