Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

neu

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, “Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe’s Biggest Banks”. Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf gegen Gewinnverschiebung ist, während Parlamentarier/innen und Mitgliedstaaten die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung für alle Branchen diskutieren.
Oxfam konnte nachweisen, dass die Top-20-EU-Banken in Schattenfinanzplätzen weit mehr Gewinne verzeichnen, als dies durch das Niveau der wirklich wirtschaftlichen Tätigkeit gerechtfertigt werden kann. Einige Zahlen:

  •  Schattenfinanzplätze verzeichnen 26 Prozent der Profite der 20 größten europäischen Banken – geschätzte 25 Mrd. € – aber nur zwölf Prozent  Umsatz und sieben Prozent der Bankangestellten.
  • Tochtergesellschaften in Schattenfinanzplätzen sind im Durchschnitt doppelt so lukrativ für Banken wie die anderswo. Für jede 100 € Aktivität machen die Banken 42 € Gewinn in Schattenfinanzplätzen im Vergleich zu einem globalen Durchschnitt von 19 €.
  • Bankangestellte in Schattenfinanzplätzen scheinen viermal produktiver zu sein als der durchschnittliche Bankangestellte – ein durchschnittlicher Gewinn von 171.000 € pro Jahr im Vergleich zu nur 45.000 € pro Jahr für einen durchschnittlichen Mitarbeiter/in.
  • Im Jahr 2015 verzeichneten die europäischen Banken mindestens 628 Mio. € an Gewinnen in Schattenfinanzplätzen, in denen sie niemanden beschäftigen. Zum Beispiel hat die französische Bank BNP Paribas in den Cayman-Inseln 134 Mio. € steuerfreien Gewinn erwirtschaftet, obwohl sie dort keine Mitarbeiter/innen haben.

Auch drei Banken aus Deutschland, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die KFW IPEX-Bank, werden analysiert. Die länderbezogenen Berichte der Deutschen Bank deuten daher stark auf eine Gewinnverlagerung hin:

  • So meldete die Deutsche Bank im Jahr 2015 einen globalen Verlust von 6,1 Mrd. €, hingegen aber einen auffälligen Gewinn von 1,2 Mrd. € in Luxemburg, der mit einem relativ niedrigen effektiven Satz von 16 Prozent  besteuert wurde.
  • Die Bank beschäftigte dort nur rund 600 Mitarbeiter, die Gewinne in Luxemburg betrugen aber knapp 2 Mio. € pro Mitarbeiter/in, was außergewöhnlich hoch ist.
  • Es ist nicht klar, welche Einkommensarten in diese Zahl einbezogen sind, da die länderbezogenen Berichte nicht mit der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung übereinstimmen. Allerdings stehen die hohen Gewinne in Luxemburg im Gegensatz zu den Verlusten oder den deutlich niedrigen Gewinnen in allen anderen wichtigen Märkten (außer Hongkong).
  • Indien war der zweitwichtigste Standort der Deutschen Bank, aber die Leistungen dort waren weit weniger beeindruckend: Die Bank machte 2,5-mal mehr Gewinn in Luxemburg als in Indien, wo ein Gewinn von 450 Mio. € verzeichnet wurde, allerdings mit 19 mal so vielen Mitarbeitern/innen.

Dieser Bericht bestätigt noch einmal die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Unternehmensverantwortung sowie den Nutzen eines Werkzeugs wie der öffentlichen länderbezogenen Berichtserstattung. Doch die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor.

Eingestellt von Markus Henn (WEED) um 16:01 0 Kommentare