Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

neu

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, “Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe’s Biggest Banks”. Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf gegen Gewinnverschiebung ist, während Parlamentarier/innen und Mitgliedstaaten die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung für alle Branchen diskutieren.
Oxfam konnte nachweisen, dass die Top-20-EU-Banken in Schattenfinanzplätzen weit mehr Gewinne verzeichnen, als dies durch das Niveau der wirklich wirtschaftlichen Tätigkeit gerechtfertigt werden kann. Einige Zahlen:

  •  Schattenfinanzplätze verzeichnen 26 Prozent der Profite der 20 größten europäischen Banken – geschätzte 25 Mrd. € – aber nur zwölf Prozent  Umsatz und sieben Prozent der Bankangestellten.
  • Tochtergesellschaften in Schattenfinanzplätzen sind im Durchschnitt doppelt so lukrativ für Banken wie die anderswo. Für jede 100 € Aktivität machen die Banken 42 € Gewinn in Schattenfinanzplätzen im Vergleich zu einem globalen Durchschnitt von 19 €.
  • Bankangestellte in Schattenfinanzplätzen scheinen viermal produktiver zu sein als der durchschnittliche Bankangestellte – ein durchschnittlicher Gewinn von 171.000 € pro Jahr im Vergleich zu nur 45.000 € pro Jahr für einen durchschnittlichen Mitarbeiter/in.
  • Im Jahr 2015 verzeichneten die europäischen Banken mindestens 628 Mio. € an Gewinnen in Schattenfinanzplätzen, in denen sie niemanden beschäftigen. Zum Beispiel hat die französische Bank BNP Paribas in den Cayman-Inseln 134 Mio. € steuerfreien Gewinn erwirtschaftet, obwohl sie dort keine Mitarbeiter/innen haben.

Auch drei Banken aus Deutschland, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die KFW IPEX-Bank, werden analysiert. Die länderbezogenen Berichte der Deutschen Bank deuten daher stark auf eine Gewinnverlagerung hin:

  • So meldete die Deutsche Bank im Jahr 2015 einen globalen Verlust von 6,1 Mrd. €, hingegen aber einen auffälligen Gewinn von 1,2 Mrd. € in Luxemburg, der mit einem relativ niedrigen effektiven Satz von 16 Prozent  besteuert wurde.
  • Die Bank beschäftigte dort nur rund 600 Mitarbeiter, die Gewinne in Luxemburg betrugen aber knapp 2 Mio. € pro Mitarbeiter/in, was außergewöhnlich hoch ist.
  • Es ist nicht klar, welche Einkommensarten in diese Zahl einbezogen sind, da die länderbezogenen Berichte nicht mit der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung übereinstimmen. Allerdings stehen die hohen Gewinne in Luxemburg im Gegensatz zu den Verlusten oder den deutlich niedrigen Gewinnen in allen anderen wichtigen Märkten (außer Hongkong).
  • Indien war der zweitwichtigste Standort der Deutschen Bank, aber die Leistungen dort waren weit weniger beeindruckend: Die Bank machte 2,5-mal mehr Gewinn in Luxemburg als in Indien, wo ein Gewinn von 450 Mio. € verzeichnet wurde, allerdings mit 19 mal so vielen Mitarbeitern/innen.

Dieser Bericht bestätigt noch einmal die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Unternehmensverantwortung sowie den Nutzen eines Werkzeugs wie der öffentlichen länderbezogenen Berichtserstattung. Doch die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor.

Eingestellt von Markus Henn (WEED) um 16:01 0 Kommentare