Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

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Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, “Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe’s Biggest Banks”. Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf gegen Gewinnverschiebung ist, während Parlamentarier/innen und Mitgliedstaaten die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung für alle Branchen diskutieren.
Oxfam konnte nachweisen, dass die Top-20-EU-Banken in Schattenfinanzplätzen weit mehr Gewinne verzeichnen, als dies durch das Niveau der wirklich wirtschaftlichen Tätigkeit gerechtfertigt werden kann. Einige Zahlen:

  •  Schattenfinanzplätze verzeichnen 26 Prozent der Profite der 20 größten europäischen Banken – geschätzte 25 Mrd. € – aber nur zwölf Prozent  Umsatz und sieben Prozent der Bankangestellten.
  • Tochtergesellschaften in Schattenfinanzplätzen sind im Durchschnitt doppelt so lukrativ für Banken wie die anderswo. Für jede 100 € Aktivität machen die Banken 42 € Gewinn in Schattenfinanzplätzen im Vergleich zu einem globalen Durchschnitt von 19 €.
  • Bankangestellte in Schattenfinanzplätzen scheinen viermal produktiver zu sein als der durchschnittliche Bankangestellte – ein durchschnittlicher Gewinn von 171.000 € pro Jahr im Vergleich zu nur 45.000 € pro Jahr für einen durchschnittlichen Mitarbeiter/in.
  • Im Jahr 2015 verzeichneten die europäischen Banken mindestens 628 Mio. € an Gewinnen in Schattenfinanzplätzen, in denen sie niemanden beschäftigen. Zum Beispiel hat die französische Bank BNP Paribas in den Cayman-Inseln 134 Mio. € steuerfreien Gewinn erwirtschaftet, obwohl sie dort keine Mitarbeiter/innen haben.

Auch drei Banken aus Deutschland, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die KFW IPEX-Bank, werden analysiert. Die länderbezogenen Berichte der Deutschen Bank deuten daher stark auf eine Gewinnverlagerung hin:

  • So meldete die Deutsche Bank im Jahr 2015 einen globalen Verlust von 6,1 Mrd. €, hingegen aber einen auffälligen Gewinn von 1,2 Mrd. € in Luxemburg, der mit einem relativ niedrigen effektiven Satz von 16 Prozent  besteuert wurde.
  • Die Bank beschäftigte dort nur rund 600 Mitarbeiter, die Gewinne in Luxemburg betrugen aber knapp 2 Mio. € pro Mitarbeiter/in, was außergewöhnlich hoch ist.
  • Es ist nicht klar, welche Einkommensarten in diese Zahl einbezogen sind, da die länderbezogenen Berichte nicht mit der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung übereinstimmen. Allerdings stehen die hohen Gewinne in Luxemburg im Gegensatz zu den Verlusten oder den deutlich niedrigen Gewinnen in allen anderen wichtigen Märkten (außer Hongkong).
  • Indien war der zweitwichtigste Standort der Deutschen Bank, aber die Leistungen dort waren weit weniger beeindruckend: Die Bank machte 2,5-mal mehr Gewinn in Luxemburg als in Indien, wo ein Gewinn von 450 Mio. € verzeichnet wurde, allerdings mit 19 mal so vielen Mitarbeitern/innen.

Dieser Bericht bestätigt noch einmal die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Unternehmensverantwortung sowie den Nutzen eines Werkzeugs wie der öffentlichen länderbezogenen Berichtserstattung. Doch die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor.

Eingestellt von Markus Henn (WEED) um 16:01 0 Kommentare