Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Panama Papers: Das internationale Finanzkapital kennt keine Hemmungen

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Immer neue Fakten über die so genannten Panama Papers kommen ans Licht. 2,6 Terabyte geheime Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte ein anonymer Whistleblower 2015 zunächst der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Anschließend koordinierte das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ) weltweit die ein Jahr dauernde Auswertung der Daten und die weiteren Recherchen durch 400 weltweit zusammenarbeitende Journalisten. Vorgestern präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse.

Die rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge werfen ein Schlaglicht darauf, wie gewissenlos das alleinherrschende internationalen Finanzkapital dieser Welt jede sich bietende Gelegenheit nutzt, auch noch das Letzte aus dem Rest der Gesellschaft herauszupressen. Die Unterlagen betreffen mehr als 214.000 Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen, die den Zweck haben, die wahren Hinternänner von Geschäften zu verdecken, die in der Regel der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche oder kriminellen Transaktionen der Mächtigen und Superreichen dienen. Ihr Vermögen – durch die Ausbeutung von Mensch und  Natur meist durchaus legal zusammengerafft – wenigstens noch ordentlich zu versteuern, kommt für sie nicht in Frage! Straßen, Schulen, Krankenhäuser? Das soll der Pöbel bezahlen.

Das Geschäftsmodell funktioniert so, dass nur die Bank und die Kanzlei – in diesem Fall Mossack Fonseca – wissen, wer hinter der Firma steckt. Die eigentlichen Kapitalinhaber können so im Dunkeln agieren. Beispiel Olympia: Der einst größte Schreibmaschinenhersteller der Welt – inzwischen in chinesischer Hand – verweigert bis heute den ehemaligen Arbeitern in Deutschland die Auszahlung der Betriebsrenten. Vor deutschen Gerichten erklärt der Konzern, die Kassen seien leer. Tatsächlich ist das Vermögen über von Mossack Fonseca errichteten Scheinfirmen auf den Jungferninseln versteckt.

Im illustren Kreis der Beteiligten finden sich bisher internationale Konzerne, berüchtigte mexikanische Drogenkartelle, der ehemalige BND-Mitarbeiter Werner Maus, sowie über 140 Politiker, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs. Und natürlich zahlreiche internationale Monopolbanken als die eigentlichen Drahtzieher. Weltweit tauchen 500 Banken in den Papieren auf. Von der Deutschen Bank über UBS bis hin zur Royal Bank of Canada.

In Island lösten die Enthüllungen gestern unmittelbar Massenproteste aus. 8000 Demonstranten forderten in Reykjavík den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson. Die Unterlagen hatten enthüllt, dass er zu den Profiteuren der großen Bankenkrise 2008/09 gehört, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung viel Geld verloren hatte. Als Besitzerin von Anteilen an den isländischen Banken hat seine Frau Millionen-Forderungen gegen diese offen, während Gunnlaugsson über die „Rettung“ dieser Banken aus Steuergeldern entscheidet.

Jedoch ist auch Wachsamkeit gegenüber den beteiligten Medienkonzernen angebracht. Es ist auffällig, dass praktisch überall Akteure aus Russland, China oder Syrien im Fokus der Berichte stehen. Das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“, das das Monopol auf den Zugriff auf die Panama Papers hat, wird finanziert und organisiert vom US-amerikanischen Center for Public Integrity(CPI).

In der Welt des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals, gibt es keine Grenzen für das Kapital. Gesetze gelten für die Supermarkt-Kassiererinnen, die wegen eines Pfandbons fristlos gekündigt werden. Nicht für Konzerne, die tausende Arbeiter um ihre hart erarbeitete Rente berügen, weil sie die Milliarden auf einer Karibik-Insel versteckt haben. Grenzen gelten für die mit knapper Not dem Bürgerkrieg entkommenen, hungernden und frierenden Menschen, die man zu zehntausenden in den Schlammlöchern von Idomeni vor den großen Stacheldrahtzäunen vegetieren lässt.

Die Panama Papers haben eine Blick hinter die glitzernde Fassade des kapitalistischen Gesellschaftssystems freigelegt, wo das System von maßloser Gier, Ausbeutung und Unterdrückung vor sich hinfault und Tod, Armut, Kriege und Umweltzerstörung über die Menschheit bringt. Die Kräfte zu sammeln zu seiner revolutionären Überwindung muss die eigentliche Lehre aus den Enthüllungen sein.