Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

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Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

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Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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Panama Papers: Das internationale Finanzkapital kennt keine Hemmungen

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Immer neue Fakten über die so genannten Panama Papers kommen ans Licht. 2,6 Terabyte geheime Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte ein anonymer Whistleblower 2015 zunächst der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Anschließend koordinierte das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ) weltweit die ein Jahr dauernde Auswertung der Daten und die weiteren Recherchen durch 400 weltweit zusammenarbeitende Journalisten. Vorgestern präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse.

Die rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge werfen ein Schlaglicht darauf, wie gewissenlos das alleinherrschende internationalen Finanzkapital dieser Welt jede sich bietende Gelegenheit nutzt, auch noch das Letzte aus dem Rest der Gesellschaft herauszupressen. Die Unterlagen betreffen mehr als 214.000 Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen, die den Zweck haben, die wahren Hinternänner von Geschäften zu verdecken, die in der Regel der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche oder kriminellen Transaktionen der Mächtigen und Superreichen dienen. Ihr Vermögen – durch die Ausbeutung von Mensch und  Natur meist durchaus legal zusammengerafft – wenigstens noch ordentlich zu versteuern, kommt für sie nicht in Frage! Straßen, Schulen, Krankenhäuser? Das soll der Pöbel bezahlen.

Das Geschäftsmodell funktioniert so, dass nur die Bank und die Kanzlei – in diesem Fall Mossack Fonseca – wissen, wer hinter der Firma steckt. Die eigentlichen Kapitalinhaber können so im Dunkeln agieren. Beispiel Olympia: Der einst größte Schreibmaschinenhersteller der Welt – inzwischen in chinesischer Hand – verweigert bis heute den ehemaligen Arbeitern in Deutschland die Auszahlung der Betriebsrenten. Vor deutschen Gerichten erklärt der Konzern, die Kassen seien leer. Tatsächlich ist das Vermögen über von Mossack Fonseca errichteten Scheinfirmen auf den Jungferninseln versteckt.

Im illustren Kreis der Beteiligten finden sich bisher internationale Konzerne, berüchtigte mexikanische Drogenkartelle, der ehemalige BND-Mitarbeiter Werner Maus, sowie über 140 Politiker, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs. Und natürlich zahlreiche internationale Monopolbanken als die eigentlichen Drahtzieher. Weltweit tauchen 500 Banken in den Papieren auf. Von der Deutschen Bank über UBS bis hin zur Royal Bank of Canada.

In Island lösten die Enthüllungen gestern unmittelbar Massenproteste aus. 8000 Demonstranten forderten in Reykjavík den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson. Die Unterlagen hatten enthüllt, dass er zu den Profiteuren der großen Bankenkrise 2008/09 gehört, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung viel Geld verloren hatte. Als Besitzerin von Anteilen an den isländischen Banken hat seine Frau Millionen-Forderungen gegen diese offen, während Gunnlaugsson über die „Rettung“ dieser Banken aus Steuergeldern entscheidet.

Jedoch ist auch Wachsamkeit gegenüber den beteiligten Medienkonzernen angebracht. Es ist auffällig, dass praktisch überall Akteure aus Russland, China oder Syrien im Fokus der Berichte stehen. Das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“, das das Monopol auf den Zugriff auf die Panama Papers hat, wird finanziert und organisiert vom US-amerikanischen Center for Public Integrity(CPI).

In der Welt des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals, gibt es keine Grenzen für das Kapital. Gesetze gelten für die Supermarkt-Kassiererinnen, die wegen eines Pfandbons fristlos gekündigt werden. Nicht für Konzerne, die tausende Arbeiter um ihre hart erarbeitete Rente berügen, weil sie die Milliarden auf einer Karibik-Insel versteckt haben. Grenzen gelten für die mit knapper Not dem Bürgerkrieg entkommenen, hungernden und frierenden Menschen, die man zu zehntausenden in den Schlammlöchern von Idomeni vor den großen Stacheldrahtzäunen vegetieren lässt.

Die Panama Papers haben eine Blick hinter die glitzernde Fassade des kapitalistischen Gesellschaftssystems freigelegt, wo das System von maßloser Gier, Ausbeutung und Unterdrückung vor sich hinfault und Tod, Armut, Kriege und Umweltzerstörung über die Menschheit bringt. Die Kräfte zu sammeln zu seiner revolutionären Überwindung muss die eigentliche Lehre aus den Enthüllungen sein.