Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Panama Papers: Das internationale Finanzkapital kennt keine Hemmungen

pana

Immer neue Fakten über die so genannten Panama Papers kommen ans Licht. 2,6 Terabyte geheime Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte ein anonymer Whistleblower 2015 zunächst der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Anschließend koordinierte das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ) weltweit die ein Jahr dauernde Auswertung der Daten und die weiteren Recherchen durch 400 weltweit zusammenarbeitende Journalisten. Vorgestern präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse.

Die rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge werfen ein Schlaglicht darauf, wie gewissenlos das alleinherrschende internationalen Finanzkapital dieser Welt jede sich bietende Gelegenheit nutzt, auch noch das Letzte aus dem Rest der Gesellschaft herauszupressen. Die Unterlagen betreffen mehr als 214.000 Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen, die den Zweck haben, die wahren Hinternänner von Geschäften zu verdecken, die in der Regel der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche oder kriminellen Transaktionen der Mächtigen und Superreichen dienen. Ihr Vermögen – durch die Ausbeutung von Mensch und  Natur meist durchaus legal zusammengerafft – wenigstens noch ordentlich zu versteuern, kommt für sie nicht in Frage! Straßen, Schulen, Krankenhäuser? Das soll der Pöbel bezahlen.

Das Geschäftsmodell funktioniert so, dass nur die Bank und die Kanzlei – in diesem Fall Mossack Fonseca – wissen, wer hinter der Firma steckt. Die eigentlichen Kapitalinhaber können so im Dunkeln agieren. Beispiel Olympia: Der einst größte Schreibmaschinenhersteller der Welt – inzwischen in chinesischer Hand – verweigert bis heute den ehemaligen Arbeitern in Deutschland die Auszahlung der Betriebsrenten. Vor deutschen Gerichten erklärt der Konzern, die Kassen seien leer. Tatsächlich ist das Vermögen über von Mossack Fonseca errichteten Scheinfirmen auf den Jungferninseln versteckt.

Im illustren Kreis der Beteiligten finden sich bisher internationale Konzerne, berüchtigte mexikanische Drogenkartelle, der ehemalige BND-Mitarbeiter Werner Maus, sowie über 140 Politiker, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs. Und natürlich zahlreiche internationale Monopolbanken als die eigentlichen Drahtzieher. Weltweit tauchen 500 Banken in den Papieren auf. Von der Deutschen Bank über UBS bis hin zur Royal Bank of Canada.

In Island lösten die Enthüllungen gestern unmittelbar Massenproteste aus. 8000 Demonstranten forderten in Reykjavík den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson. Die Unterlagen hatten enthüllt, dass er zu den Profiteuren der großen Bankenkrise 2008/09 gehört, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung viel Geld verloren hatte. Als Besitzerin von Anteilen an den isländischen Banken hat seine Frau Millionen-Forderungen gegen diese offen, während Gunnlaugsson über die „Rettung“ dieser Banken aus Steuergeldern entscheidet.

Jedoch ist auch Wachsamkeit gegenüber den beteiligten Medienkonzernen angebracht. Es ist auffällig, dass praktisch überall Akteure aus Russland, China oder Syrien im Fokus der Berichte stehen. Das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“, das das Monopol auf den Zugriff auf die Panama Papers hat, wird finanziert und organisiert vom US-amerikanischen Center for Public Integrity(CPI).

In der Welt des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals, gibt es keine Grenzen für das Kapital. Gesetze gelten für die Supermarkt-Kassiererinnen, die wegen eines Pfandbons fristlos gekündigt werden. Nicht für Konzerne, die tausende Arbeiter um ihre hart erarbeitete Rente berügen, weil sie die Milliarden auf einer Karibik-Insel versteckt haben. Grenzen gelten für die mit knapper Not dem Bürgerkrieg entkommenen, hungernden und frierenden Menschen, die man zu zehntausenden in den Schlammlöchern von Idomeni vor den großen Stacheldrahtzäunen vegetieren lässt.

Die Panama Papers haben eine Blick hinter die glitzernde Fassade des kapitalistischen Gesellschaftssystems freigelegt, wo das System von maßloser Gier, Ausbeutung und Unterdrückung vor sich hinfault und Tod, Armut, Kriege und Umweltzerstörung über die Menschheit bringt. Die Kräfte zu sammeln zu seiner revolutionären Überwindung muss die eigentliche Lehre aus den Enthüllungen sein.