Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Panama Papers: Das internationale Finanzkapital kennt keine Hemmungen

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Immer neue Fakten über die so genannten Panama Papers kommen ans Licht. 2,6 Terabyte geheime Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte ein anonymer Whistleblower 2015 zunächst der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Anschließend koordinierte das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ) weltweit die ein Jahr dauernde Auswertung der Daten und die weiteren Recherchen durch 400 weltweit zusammenarbeitende Journalisten. Vorgestern präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse.

Die rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge werfen ein Schlaglicht darauf, wie gewissenlos das alleinherrschende internationalen Finanzkapital dieser Welt jede sich bietende Gelegenheit nutzt, auch noch das Letzte aus dem Rest der Gesellschaft herauszupressen. Die Unterlagen betreffen mehr als 214.000 Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen, die den Zweck haben, die wahren Hinternänner von Geschäften zu verdecken, die in der Regel der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche oder kriminellen Transaktionen der Mächtigen und Superreichen dienen. Ihr Vermögen – durch die Ausbeutung von Mensch und  Natur meist durchaus legal zusammengerafft – wenigstens noch ordentlich zu versteuern, kommt für sie nicht in Frage! Straßen, Schulen, Krankenhäuser? Das soll der Pöbel bezahlen.

Das Geschäftsmodell funktioniert so, dass nur die Bank und die Kanzlei – in diesem Fall Mossack Fonseca – wissen, wer hinter der Firma steckt. Die eigentlichen Kapitalinhaber können so im Dunkeln agieren. Beispiel Olympia: Der einst größte Schreibmaschinenhersteller der Welt – inzwischen in chinesischer Hand – verweigert bis heute den ehemaligen Arbeitern in Deutschland die Auszahlung der Betriebsrenten. Vor deutschen Gerichten erklärt der Konzern, die Kassen seien leer. Tatsächlich ist das Vermögen über von Mossack Fonseca errichteten Scheinfirmen auf den Jungferninseln versteckt.

Im illustren Kreis der Beteiligten finden sich bisher internationale Konzerne, berüchtigte mexikanische Drogenkartelle, der ehemalige BND-Mitarbeiter Werner Maus, sowie über 140 Politiker, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs. Und natürlich zahlreiche internationale Monopolbanken als die eigentlichen Drahtzieher. Weltweit tauchen 500 Banken in den Papieren auf. Von der Deutschen Bank über UBS bis hin zur Royal Bank of Canada.

In Island lösten die Enthüllungen gestern unmittelbar Massenproteste aus. 8000 Demonstranten forderten in Reykjavík den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson. Die Unterlagen hatten enthüllt, dass er zu den Profiteuren der großen Bankenkrise 2008/09 gehört, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung viel Geld verloren hatte. Als Besitzerin von Anteilen an den isländischen Banken hat seine Frau Millionen-Forderungen gegen diese offen, während Gunnlaugsson über die „Rettung“ dieser Banken aus Steuergeldern entscheidet.

Jedoch ist auch Wachsamkeit gegenüber den beteiligten Medienkonzernen angebracht. Es ist auffällig, dass praktisch überall Akteure aus Russland, China oder Syrien im Fokus der Berichte stehen. Das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“, das das Monopol auf den Zugriff auf die Panama Papers hat, wird finanziert und organisiert vom US-amerikanischen Center for Public Integrity(CPI).

In der Welt des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals, gibt es keine Grenzen für das Kapital. Gesetze gelten für die Supermarkt-Kassiererinnen, die wegen eines Pfandbons fristlos gekündigt werden. Nicht für Konzerne, die tausende Arbeiter um ihre hart erarbeitete Rente berügen, weil sie die Milliarden auf einer Karibik-Insel versteckt haben. Grenzen gelten für die mit knapper Not dem Bürgerkrieg entkommenen, hungernden und frierenden Menschen, die man zu zehntausenden in den Schlammlöchern von Idomeni vor den großen Stacheldrahtzäunen vegetieren lässt.

Die Panama Papers haben eine Blick hinter die glitzernde Fassade des kapitalistischen Gesellschaftssystems freigelegt, wo das System von maßloser Gier, Ausbeutung und Unterdrückung vor sich hinfault und Tod, Armut, Kriege und Umweltzerstörung über die Menschheit bringt. Die Kräfte zu sammeln zu seiner revolutionären Überwindung muss die eigentliche Lehre aus den Enthüllungen sein.