Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

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blog steuergerechtigkeit

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.

Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft. Wegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gehen jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.

Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichen, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen. „Sowohl international als auch national müssen jetzt endlich verbindliche Ziele vereinbart und gemeinsam noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden”, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. “Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht reichen. So gilt das neue deutsche Meldegesetz für Briefkastenfirmen zum Beispiel nicht für die  EU und die Europäische Freihandelszone. Das muss schnell geändert werden.”

Markus Henn von WEED: “Die Enthüllungen der Medien zeigen erneut, dass wir uns als Gesellschaft nicht darauf verlassen können, dass Behörden alle Missstände erkennen und aufdecken. Um die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz zu erleichtern, braucht es vor allem mehr Transparenz. Das würde zugleich Straftaten und dem Ausnutzen von Gesetzeslücken vorbeugen.”

Markus Meinzer vom Tax Justice Network: “Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass wir volle Transparenz über die wahren Eigentümer/innen von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen brauchen. Doch die Bundesregierung blockiert die Veröffentlichung dieser Daten gerade wieder bei der Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie.”

Tobias Hauschild von Oxfam: “Auch für Unternehmen braucht es mehr Transparenz, um zumindest grobe Unregelmäßigkeiten erkennen zu können. Die wesentlichen Kennzahlen der länderbezogenen Berichte, die Unternehmen schon jetzt für die Steuerbehörden erstellen müssen, müssen veröffentlicht werden. Auch hier bremst die Bundesregierung seit Jahren auf EU-Ebene und könnte auch einen vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission endgültig ausbremsen. Die Regierung muss sich jetzt endlich zu Transparenz bekennen.”

Kontakt für Interviews und Rückfragen:
– Markus Henn, WEED / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-37630916
– Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
– Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673
– Tobias Hauschild, Oxfam / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 017622740800

Weitere Informationen:
– Häufige Fragen und Antworten #paradisepapers #badappleby:
http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/badappleby-FAQs-DEUTSCH-FINAL.pdf

– Netzwerk Steuergerechtigkeit: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

– Markus Henn: Steuerflucht. Die internationale und europäische Dimension, 2017: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13412.pdf

– Alex Cobham, Petr Janský: Global Distribution of revenue loss from tax avoidance, 2017,
https://www.wider.unu.edu/sites/default/files/wp2017-55.pdf

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net/