Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

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Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.

Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft. Wegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gehen jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.

Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichen, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen. „Sowohl international als auch national müssen jetzt endlich verbindliche Ziele vereinbart und gemeinsam noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden”, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. “Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht reichen. So gilt das neue deutsche Meldegesetz für Briefkastenfirmen zum Beispiel nicht für die  EU und die Europäische Freihandelszone. Das muss schnell geändert werden.”

Markus Henn von WEED: “Die Enthüllungen der Medien zeigen erneut, dass wir uns als Gesellschaft nicht darauf verlassen können, dass Behörden alle Missstände erkennen und aufdecken. Um die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz zu erleichtern, braucht es vor allem mehr Transparenz. Das würde zugleich Straftaten und dem Ausnutzen von Gesetzeslücken vorbeugen.”

Markus Meinzer vom Tax Justice Network: “Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass wir volle Transparenz über die wahren Eigentümer/innen von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen brauchen. Doch die Bundesregierung blockiert die Veröffentlichung dieser Daten gerade wieder bei der Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie.”

Tobias Hauschild von Oxfam: “Auch für Unternehmen braucht es mehr Transparenz, um zumindest grobe Unregelmäßigkeiten erkennen zu können. Die wesentlichen Kennzahlen der länderbezogenen Berichte, die Unternehmen schon jetzt für die Steuerbehörden erstellen müssen, müssen veröffentlicht werden. Auch hier bremst die Bundesregierung seit Jahren auf EU-Ebene und könnte auch einen vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission endgültig ausbremsen. Die Regierung muss sich jetzt endlich zu Transparenz bekennen.”

Kontakt für Interviews und Rückfragen:
– Markus Henn, WEED / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-37630916
– Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
– Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673
– Tobias Hauschild, Oxfam / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 017622740800

Weitere Informationen:
– Häufige Fragen und Antworten #paradisepapers #badappleby:
http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/badappleby-FAQs-DEUTSCH-FINAL.pdf

– Netzwerk Steuergerechtigkeit: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

– Markus Henn: Steuerflucht. Die internationale und europäische Dimension, 2017: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13412.pdf

– Alex Cobham, Petr Janský: Global Distribution of revenue loss from tax avoidance, 2017,
https://www.wider.unu.edu/sites/default/files/wp2017-55.pdf

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net/