Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

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In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht.

Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach allem, was man auch am Wahlabend von prominenten Mitgliedern seiner “Bewegung” hören konnte, wird sein Programm in der Sache ein ziemlich trauriger Mix aus Angebots- und Nachfrageelementen sein, die sich niemals zu einer Strategie vereinen werden, mit der es gelingen kann, die französische Wirtschaft aus der Rezession oder gar aus der sklavischen Abhängigkeit vom unsinnigen deutschen Diktat in Sachen Wirtschaftspolitik zu führen.

Verglichen mit vor fünf Jahren, als der sozialistische François Hollande (“Sozialdemokrat” nannte er sich erst zwei Jahre später) sich nach seinem Wahlsieg zuerst in der Provinz frenetisch feiern ließ und später in einer Art Triumphzug nach Paris fuhr, verlief der Abend in Paris sehr verhalten. Allerdings hat damals die Euphorie über den Wahlsieg der Sozialisten nicht lange gehalten und hat sogar einem fürchterlichen Kater Platz gemacht.

Doch der neue Präsident wirkte in seiner ersten Fernsehansprache so, als sei er, weit mehr noch als seine Anhänger, überwältigt und gelähmt von dem, was ihm da widerfahren ist. Die verhaltene Freude seiner “militants” liegt aber sicher auch daran, dass die sehr unterschiedlichen Anhänger seiner “Bewegung” eigentlich nicht wissen, wofür er steht, außer für die Globalisierung (was immer das sein mag), für Europa (auch hier ein ungewisses Etwas) und eine Absage an den Nationalismus à la LePen oder Trump. Wie groß die Unsicherheit ist, die ganz Frankreich beherrscht, kam gestern in einem historisch hohen Anteil der “vote blanc” zum Ausdruck, also der bewussten Abgabe eines weißen oder ungültigen Stimmzettels.

Man hat Macron in Deutschland schnell das Etikett “sozialliberal” angehängt. Man weiß nicht genau, was es bedeutet, es weckt jedoch Erinnerungen an die sozial-liberale Koalition der siebziger Jahre. Man vergisst dabei allerdings, dass diese Koalition damals eine Weile gut funktionierte, weil sowohl die soziale als auch die liberale Seite ganz anders gestrickt waren als heute.

In den Zeiten des Neoliberalismus “sozialliberal” zu sein, bedeutet offensichtlich, sich für keine Position entscheiden zu können, obwohl das Spektrum dessen, was zwischen sozial und liberal ist, seit den 1970er Jahren einen unglaublichen Schrumpfungsprozess durchgemacht hat. Als die soziale Seite noch einen Makro-Aspekt hatte, also die Bereitschaft, mit “Globalsteuerung” soziale Ziele wie Vollbeschäftigung zu erreichen, konnte sich die liberale Seite darauf konzentrieren, die soziale Absicherung möglichst systemkonform zu gestalten.

Die Teilhabe fast aller gesellschaftlichen Gruppen am Erfolg des Systems war damals nie gefährdet. Heute ist sie für große Gruppen akut gefährdet, da Vollbeschäftigung anzustreben von der liberalen Seite verboten wird und sich die soziale Seite darauf beschränkt, mit kleinsten Korrekturen den vollständigen Absturz prekarisierter Teile der Erwerbsbevölkerung zu verhindern.

Mit einem solchen Minimalkonzept sozialer Sicherung ist gestern eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung krachend gescheitert. Wenn es eine deutsche Landesregierung gab, die sich bewusst in der Mitte positionierte, dann war es die Kieler Landesregierung unter Torsten Albig mit der sogenannten Küstenkoalition von SPD, Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband.

Ja, Torsten Albig ist sozusagen die perfekte Verkörperung der Mitte in der SPD, die glaubt, nicht anders als in Nordrhein-Westfalen, wo nächste Woche gewählt wird, sich schon dadurch von den konservativen Parteien unterscheiden zu können, dass man immer mal wieder und etwas häufiger als die Konservativen die Worte “sozial” und “gerecht” in den Mund nimmt, ansonsten aber genau das macht, was das “System” verlangt.

Es ist nicht so, dass man mit dieser Minimalabweichung systematisch untergeht. Malu Dreyer ist damit in Rheinland-Pfalz noch einmal durchgekommen. Im Saarland war die CDU damit allerdings nicht abzulösen, weil sie selbst die Minimalabweichung glaubwürdig in Form ihrer Ministerpräsidentin verkörperte. In Schleswig-Holstein ist die SPD damit gescheitert, weil der CDU-Kandidat sympathischer rüberkam oder der Ministerpräsident persönlich angeschlagen war.

In Nordrhein-Westfalen mag man noch einmal damit durchkommen, weil Hannelore Kraft ihre Rolle als weitgehend unpolitische Landesmutter ordentlich spielt. Das ist aber alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die SPD jedes Alleinstellungsmerkmal verloren hat und damit die Fähigkeit, auch unabhängig von der Schwäche oder Stärke eines Spitzenkandidaten Wahlen zu gewinnen.

Der Schulz-Hype hat folglich nicht die Stärke, sondern die entscheidende Schwäche der SPD offenbart. Sie kann sich nicht mehr inhaltlich von den anderen unterscheiden und muss daher auf die personellen Zufälle bauen, die ihr – verstärkt durch eine grundsätzlich feindliche Presse – einmal gegeben werden und einmal eben nicht. Eine Partei, die Weichen stellen und inhaltlich das Land prägen will, muss sich von solchen Personalfragen emanzipieren, indem sie sich eine klar von den Konservativen unterscheidbare Programmatik gibt. Dazu haben weder die französischen Sozialisten noch die SPD die Kraft und das Personal.

Der entscheidende Punkt, wo man die konservativen Parteien packen und in die Ecke der Unbelehrbarkeit drängen kann, ist die Wirtschaftspolitik auf deutscher und auf europäischer Ebene. Wenn Sozialdemokraten es nicht schaffen, eine extrem schlechte wirtschaftliche Entwicklung und extrem hohe Arbeitslosigkeit in Europa und insbesondere in der EWU offen anzusprechen und angemessene Therapievorschläge zu machen, haben sie keine politische Funktion.

Wenn deutsche Sozialdemokraten nicht bereit sind, die eigenen Fehler anzuerkennen und ein Ende der von Deutschland den anderen Länder abverlangten “Anpassungspolitik” zu fordern, sind sie feige. Wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz als Fehlentwicklung anzuprangern, richten sie Schaden an. Wenn sie Europa in den Himmel heben, ohne zu sagen, dass es von Deutschland mit seiner gegenwärtigen Politik immer wieder in den Dreck getreten wird, sind sie Heuchler.

Wenn Macron all seinen Mut zusammennimmt und die richtigen Berater findet, wird er von Deutschland vielleicht verlangen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft zu setzen und in ganz Europa eine vollständig kreditfinanzierte Investitionswelle in die Wege zu leiten. Sigmar Gabriel ist offenbar von ihm schon darauf angesprochen worden (hier[2]). Das wäre die letzte Gelegenheit für die deutschen Sozialdemokraten, ein Zeichen zu setzen und für die Bundestagswahl im Herbst auch nur den Hauch einer Chance zu bekommen. Dazu wird man aber mehr brauchen als lauwarme Zustimmung.

Dazu muss man die eigene Angst überwinden, noch vor der Wahl aus der Koalition aussteigen und alles tun, um die Regierung Merkel auch in den letzten Wochen ihrer Amtszeit aus dem Amt zu jagen. Nur eine derart befreite Sozialdemokratie könnte verhindern, dass Deutschland, Frankreich und Europa noch weitere fünf Jahre warten müssen, bis das endgültige Aus für den Euro und Europa aus Frankreich kommt.

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der Website makroskop[3] übernommen. Deren Herausgeber Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt sehen ihre Aufgabe darin, “das massive Versagen der Politik zu thematisieren und Lösungswege aufzeigen, die sich auch am Interesse derjenigen orientieren, die in der Gesellschaft keine eigene Stimme haben”.

telepolis, 9.5.17