Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

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In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht.

Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach allem, was man auch am Wahlabend von prominenten Mitgliedern seiner “Bewegung” hören konnte, wird sein Programm in der Sache ein ziemlich trauriger Mix aus Angebots- und Nachfrageelementen sein, die sich niemals zu einer Strategie vereinen werden, mit der es gelingen kann, die französische Wirtschaft aus der Rezession oder gar aus der sklavischen Abhängigkeit vom unsinnigen deutschen Diktat in Sachen Wirtschaftspolitik zu führen.

Verglichen mit vor fünf Jahren, als der sozialistische François Hollande (“Sozialdemokrat” nannte er sich erst zwei Jahre später) sich nach seinem Wahlsieg zuerst in der Provinz frenetisch feiern ließ und später in einer Art Triumphzug nach Paris fuhr, verlief der Abend in Paris sehr verhalten. Allerdings hat damals die Euphorie über den Wahlsieg der Sozialisten nicht lange gehalten und hat sogar einem fürchterlichen Kater Platz gemacht.

Doch der neue Präsident wirkte in seiner ersten Fernsehansprache so, als sei er, weit mehr noch als seine Anhänger, überwältigt und gelähmt von dem, was ihm da widerfahren ist. Die verhaltene Freude seiner “militants” liegt aber sicher auch daran, dass die sehr unterschiedlichen Anhänger seiner “Bewegung” eigentlich nicht wissen, wofür er steht, außer für die Globalisierung (was immer das sein mag), für Europa (auch hier ein ungewisses Etwas) und eine Absage an den Nationalismus à la LePen oder Trump. Wie groß die Unsicherheit ist, die ganz Frankreich beherrscht, kam gestern in einem historisch hohen Anteil der “vote blanc” zum Ausdruck, also der bewussten Abgabe eines weißen oder ungültigen Stimmzettels.

Man hat Macron in Deutschland schnell das Etikett “sozialliberal” angehängt. Man weiß nicht genau, was es bedeutet, es weckt jedoch Erinnerungen an die sozial-liberale Koalition der siebziger Jahre. Man vergisst dabei allerdings, dass diese Koalition damals eine Weile gut funktionierte, weil sowohl die soziale als auch die liberale Seite ganz anders gestrickt waren als heute.

In den Zeiten des Neoliberalismus “sozialliberal” zu sein, bedeutet offensichtlich, sich für keine Position entscheiden zu können, obwohl das Spektrum dessen, was zwischen sozial und liberal ist, seit den 1970er Jahren einen unglaublichen Schrumpfungsprozess durchgemacht hat. Als die soziale Seite noch einen Makro-Aspekt hatte, also die Bereitschaft, mit “Globalsteuerung” soziale Ziele wie Vollbeschäftigung zu erreichen, konnte sich die liberale Seite darauf konzentrieren, die soziale Absicherung möglichst systemkonform zu gestalten.

Die Teilhabe fast aller gesellschaftlichen Gruppen am Erfolg des Systems war damals nie gefährdet. Heute ist sie für große Gruppen akut gefährdet, da Vollbeschäftigung anzustreben von der liberalen Seite verboten wird und sich die soziale Seite darauf beschränkt, mit kleinsten Korrekturen den vollständigen Absturz prekarisierter Teile der Erwerbsbevölkerung zu verhindern.

Mit einem solchen Minimalkonzept sozialer Sicherung ist gestern eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung krachend gescheitert. Wenn es eine deutsche Landesregierung gab, die sich bewusst in der Mitte positionierte, dann war es die Kieler Landesregierung unter Torsten Albig mit der sogenannten Küstenkoalition von SPD, Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband.

Ja, Torsten Albig ist sozusagen die perfekte Verkörperung der Mitte in der SPD, die glaubt, nicht anders als in Nordrhein-Westfalen, wo nächste Woche gewählt wird, sich schon dadurch von den konservativen Parteien unterscheiden zu können, dass man immer mal wieder und etwas häufiger als die Konservativen die Worte “sozial” und “gerecht” in den Mund nimmt, ansonsten aber genau das macht, was das “System” verlangt.

Es ist nicht so, dass man mit dieser Minimalabweichung systematisch untergeht. Malu Dreyer ist damit in Rheinland-Pfalz noch einmal durchgekommen. Im Saarland war die CDU damit allerdings nicht abzulösen, weil sie selbst die Minimalabweichung glaubwürdig in Form ihrer Ministerpräsidentin verkörperte. In Schleswig-Holstein ist die SPD damit gescheitert, weil der CDU-Kandidat sympathischer rüberkam oder der Ministerpräsident persönlich angeschlagen war.

In Nordrhein-Westfalen mag man noch einmal damit durchkommen, weil Hannelore Kraft ihre Rolle als weitgehend unpolitische Landesmutter ordentlich spielt. Das ist aber alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die SPD jedes Alleinstellungsmerkmal verloren hat und damit die Fähigkeit, auch unabhängig von der Schwäche oder Stärke eines Spitzenkandidaten Wahlen zu gewinnen.

Der Schulz-Hype hat folglich nicht die Stärke, sondern die entscheidende Schwäche der SPD offenbart. Sie kann sich nicht mehr inhaltlich von den anderen unterscheiden und muss daher auf die personellen Zufälle bauen, die ihr – verstärkt durch eine grundsätzlich feindliche Presse – einmal gegeben werden und einmal eben nicht. Eine Partei, die Weichen stellen und inhaltlich das Land prägen will, muss sich von solchen Personalfragen emanzipieren, indem sie sich eine klar von den Konservativen unterscheidbare Programmatik gibt. Dazu haben weder die französischen Sozialisten noch die SPD die Kraft und das Personal.

Der entscheidende Punkt, wo man die konservativen Parteien packen und in die Ecke der Unbelehrbarkeit drängen kann, ist die Wirtschaftspolitik auf deutscher und auf europäischer Ebene. Wenn Sozialdemokraten es nicht schaffen, eine extrem schlechte wirtschaftliche Entwicklung und extrem hohe Arbeitslosigkeit in Europa und insbesondere in der EWU offen anzusprechen und angemessene Therapievorschläge zu machen, haben sie keine politische Funktion.

Wenn deutsche Sozialdemokraten nicht bereit sind, die eigenen Fehler anzuerkennen und ein Ende der von Deutschland den anderen Länder abverlangten “Anpassungspolitik” zu fordern, sind sie feige. Wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz als Fehlentwicklung anzuprangern, richten sie Schaden an. Wenn sie Europa in den Himmel heben, ohne zu sagen, dass es von Deutschland mit seiner gegenwärtigen Politik immer wieder in den Dreck getreten wird, sind sie Heuchler.

Wenn Macron all seinen Mut zusammennimmt und die richtigen Berater findet, wird er von Deutschland vielleicht verlangen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft zu setzen und in ganz Europa eine vollständig kreditfinanzierte Investitionswelle in die Wege zu leiten. Sigmar Gabriel ist offenbar von ihm schon darauf angesprochen worden (hier[2]). Das wäre die letzte Gelegenheit für die deutschen Sozialdemokraten, ein Zeichen zu setzen und für die Bundestagswahl im Herbst auch nur den Hauch einer Chance zu bekommen. Dazu wird man aber mehr brauchen als lauwarme Zustimmung.

Dazu muss man die eigene Angst überwinden, noch vor der Wahl aus der Koalition aussteigen und alles tun, um die Regierung Merkel auch in den letzten Wochen ihrer Amtszeit aus dem Amt zu jagen. Nur eine derart befreite Sozialdemokratie könnte verhindern, dass Deutschland, Frankreich und Europa noch weitere fünf Jahre warten müssen, bis das endgültige Aus für den Euro und Europa aus Frankreich kommt.

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der Website makroskop[3] übernommen. Deren Herausgeber Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt sehen ihre Aufgabe darin, “das massive Versagen der Politik zu thematisieren und Lösungswege aufzeigen, die sich auch am Interesse derjenigen orientieren, die in der Gesellschaft keine eigene Stimme haben”.

telepolis, 9.5.17