Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

weiterlesen

Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

weiterlesen

Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

weiterlesen

Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

weiterlesen

Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

weiterlesen

Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

weiterlesen

Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

weiterlesen

Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

weiterlesen

Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

weiterlesen

Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

spdrost_ho-47a733dfb57cdf03

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht.

Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach allem, was man auch am Wahlabend von prominenten Mitgliedern seiner “Bewegung” hören konnte, wird sein Programm in der Sache ein ziemlich trauriger Mix aus Angebots- und Nachfrageelementen sein, die sich niemals zu einer Strategie vereinen werden, mit der es gelingen kann, die französische Wirtschaft aus der Rezession oder gar aus der sklavischen Abhängigkeit vom unsinnigen deutschen Diktat in Sachen Wirtschaftspolitik zu führen.

Verglichen mit vor fünf Jahren, als der sozialistische François Hollande (“Sozialdemokrat” nannte er sich erst zwei Jahre später) sich nach seinem Wahlsieg zuerst in der Provinz frenetisch feiern ließ und später in einer Art Triumphzug nach Paris fuhr, verlief der Abend in Paris sehr verhalten. Allerdings hat damals die Euphorie über den Wahlsieg der Sozialisten nicht lange gehalten und hat sogar einem fürchterlichen Kater Platz gemacht.

Doch der neue Präsident wirkte in seiner ersten Fernsehansprache so, als sei er, weit mehr noch als seine Anhänger, überwältigt und gelähmt von dem, was ihm da widerfahren ist. Die verhaltene Freude seiner “militants” liegt aber sicher auch daran, dass die sehr unterschiedlichen Anhänger seiner “Bewegung” eigentlich nicht wissen, wofür er steht, außer für die Globalisierung (was immer das sein mag), für Europa (auch hier ein ungewisses Etwas) und eine Absage an den Nationalismus à la LePen oder Trump. Wie groß die Unsicherheit ist, die ganz Frankreich beherrscht, kam gestern in einem historisch hohen Anteil der “vote blanc” zum Ausdruck, also der bewussten Abgabe eines weißen oder ungültigen Stimmzettels.

Man hat Macron in Deutschland schnell das Etikett “sozialliberal” angehängt. Man weiß nicht genau, was es bedeutet, es weckt jedoch Erinnerungen an die sozial-liberale Koalition der siebziger Jahre. Man vergisst dabei allerdings, dass diese Koalition damals eine Weile gut funktionierte, weil sowohl die soziale als auch die liberale Seite ganz anders gestrickt waren als heute.

In den Zeiten des Neoliberalismus “sozialliberal” zu sein, bedeutet offensichtlich, sich für keine Position entscheiden zu können, obwohl das Spektrum dessen, was zwischen sozial und liberal ist, seit den 1970er Jahren einen unglaublichen Schrumpfungsprozess durchgemacht hat. Als die soziale Seite noch einen Makro-Aspekt hatte, also die Bereitschaft, mit “Globalsteuerung” soziale Ziele wie Vollbeschäftigung zu erreichen, konnte sich die liberale Seite darauf konzentrieren, die soziale Absicherung möglichst systemkonform zu gestalten.

Die Teilhabe fast aller gesellschaftlichen Gruppen am Erfolg des Systems war damals nie gefährdet. Heute ist sie für große Gruppen akut gefährdet, da Vollbeschäftigung anzustreben von der liberalen Seite verboten wird und sich die soziale Seite darauf beschränkt, mit kleinsten Korrekturen den vollständigen Absturz prekarisierter Teile der Erwerbsbevölkerung zu verhindern.

Mit einem solchen Minimalkonzept sozialer Sicherung ist gestern eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung krachend gescheitert. Wenn es eine deutsche Landesregierung gab, die sich bewusst in der Mitte positionierte, dann war es die Kieler Landesregierung unter Torsten Albig mit der sogenannten Küstenkoalition von SPD, Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband.

Ja, Torsten Albig ist sozusagen die perfekte Verkörperung der Mitte in der SPD, die glaubt, nicht anders als in Nordrhein-Westfalen, wo nächste Woche gewählt wird, sich schon dadurch von den konservativen Parteien unterscheiden zu können, dass man immer mal wieder und etwas häufiger als die Konservativen die Worte “sozial” und “gerecht” in den Mund nimmt, ansonsten aber genau das macht, was das “System” verlangt.

Es ist nicht so, dass man mit dieser Minimalabweichung systematisch untergeht. Malu Dreyer ist damit in Rheinland-Pfalz noch einmal durchgekommen. Im Saarland war die CDU damit allerdings nicht abzulösen, weil sie selbst die Minimalabweichung glaubwürdig in Form ihrer Ministerpräsidentin verkörperte. In Schleswig-Holstein ist die SPD damit gescheitert, weil der CDU-Kandidat sympathischer rüberkam oder der Ministerpräsident persönlich angeschlagen war.

In Nordrhein-Westfalen mag man noch einmal damit durchkommen, weil Hannelore Kraft ihre Rolle als weitgehend unpolitische Landesmutter ordentlich spielt. Das ist aber alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die SPD jedes Alleinstellungsmerkmal verloren hat und damit die Fähigkeit, auch unabhängig von der Schwäche oder Stärke eines Spitzenkandidaten Wahlen zu gewinnen.

Der Schulz-Hype hat folglich nicht die Stärke, sondern die entscheidende Schwäche der SPD offenbart. Sie kann sich nicht mehr inhaltlich von den anderen unterscheiden und muss daher auf die personellen Zufälle bauen, die ihr – verstärkt durch eine grundsätzlich feindliche Presse – einmal gegeben werden und einmal eben nicht. Eine Partei, die Weichen stellen und inhaltlich das Land prägen will, muss sich von solchen Personalfragen emanzipieren, indem sie sich eine klar von den Konservativen unterscheidbare Programmatik gibt. Dazu haben weder die französischen Sozialisten noch die SPD die Kraft und das Personal.

Der entscheidende Punkt, wo man die konservativen Parteien packen und in die Ecke der Unbelehrbarkeit drängen kann, ist die Wirtschaftspolitik auf deutscher und auf europäischer Ebene. Wenn Sozialdemokraten es nicht schaffen, eine extrem schlechte wirtschaftliche Entwicklung und extrem hohe Arbeitslosigkeit in Europa und insbesondere in der EWU offen anzusprechen und angemessene Therapievorschläge zu machen, haben sie keine politische Funktion.

Wenn deutsche Sozialdemokraten nicht bereit sind, die eigenen Fehler anzuerkennen und ein Ende der von Deutschland den anderen Länder abverlangten “Anpassungspolitik” zu fordern, sind sie feige. Wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz als Fehlentwicklung anzuprangern, richten sie Schaden an. Wenn sie Europa in den Himmel heben, ohne zu sagen, dass es von Deutschland mit seiner gegenwärtigen Politik immer wieder in den Dreck getreten wird, sind sie Heuchler.

Wenn Macron all seinen Mut zusammennimmt und die richtigen Berater findet, wird er von Deutschland vielleicht verlangen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft zu setzen und in ganz Europa eine vollständig kreditfinanzierte Investitionswelle in die Wege zu leiten. Sigmar Gabriel ist offenbar von ihm schon darauf angesprochen worden (hier[2]). Das wäre die letzte Gelegenheit für die deutschen Sozialdemokraten, ein Zeichen zu setzen und für die Bundestagswahl im Herbst auch nur den Hauch einer Chance zu bekommen. Dazu wird man aber mehr brauchen als lauwarme Zustimmung.

Dazu muss man die eigene Angst überwinden, noch vor der Wahl aus der Koalition aussteigen und alles tun, um die Regierung Merkel auch in den letzten Wochen ihrer Amtszeit aus dem Amt zu jagen. Nur eine derart befreite Sozialdemokratie könnte verhindern, dass Deutschland, Frankreich und Europa noch weitere fünf Jahre warten müssen, bis das endgültige Aus für den Euro und Europa aus Frankreich kommt.

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der Website makroskop[3] übernommen. Deren Herausgeber Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt sehen ihre Aufgabe darin, “das massive Versagen der Politik zu thematisieren und Lösungswege aufzeigen, die sich auch am Interesse derjenigen orientieren, die in der Gesellschaft keine eigene Stimme haben”.

telepolis, 9.5.17