AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

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In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht.

Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach allem, was man auch am Wahlabend von prominenten Mitgliedern seiner “Bewegung” hören konnte, wird sein Programm in der Sache ein ziemlich trauriger Mix aus Angebots- und Nachfrageelementen sein, die sich niemals zu einer Strategie vereinen werden, mit der es gelingen kann, die französische Wirtschaft aus der Rezession oder gar aus der sklavischen Abhängigkeit vom unsinnigen deutschen Diktat in Sachen Wirtschaftspolitik zu führen.

Verglichen mit vor fünf Jahren, als der sozialistische François Hollande (“Sozialdemokrat” nannte er sich erst zwei Jahre später) sich nach seinem Wahlsieg zuerst in der Provinz frenetisch feiern ließ und später in einer Art Triumphzug nach Paris fuhr, verlief der Abend in Paris sehr verhalten. Allerdings hat damals die Euphorie über den Wahlsieg der Sozialisten nicht lange gehalten und hat sogar einem fürchterlichen Kater Platz gemacht.

Doch der neue Präsident wirkte in seiner ersten Fernsehansprache so, als sei er, weit mehr noch als seine Anhänger, überwältigt und gelähmt von dem, was ihm da widerfahren ist. Die verhaltene Freude seiner “militants” liegt aber sicher auch daran, dass die sehr unterschiedlichen Anhänger seiner “Bewegung” eigentlich nicht wissen, wofür er steht, außer für die Globalisierung (was immer das sein mag), für Europa (auch hier ein ungewisses Etwas) und eine Absage an den Nationalismus à la LePen oder Trump. Wie groß die Unsicherheit ist, die ganz Frankreich beherrscht, kam gestern in einem historisch hohen Anteil der “vote blanc” zum Ausdruck, also der bewussten Abgabe eines weißen oder ungültigen Stimmzettels.

Man hat Macron in Deutschland schnell das Etikett “sozialliberal” angehängt. Man weiß nicht genau, was es bedeutet, es weckt jedoch Erinnerungen an die sozial-liberale Koalition der siebziger Jahre. Man vergisst dabei allerdings, dass diese Koalition damals eine Weile gut funktionierte, weil sowohl die soziale als auch die liberale Seite ganz anders gestrickt waren als heute.

In den Zeiten des Neoliberalismus “sozialliberal” zu sein, bedeutet offensichtlich, sich für keine Position entscheiden zu können, obwohl das Spektrum dessen, was zwischen sozial und liberal ist, seit den 1970er Jahren einen unglaublichen Schrumpfungsprozess durchgemacht hat. Als die soziale Seite noch einen Makro-Aspekt hatte, also die Bereitschaft, mit “Globalsteuerung” soziale Ziele wie Vollbeschäftigung zu erreichen, konnte sich die liberale Seite darauf konzentrieren, die soziale Absicherung möglichst systemkonform zu gestalten.

Die Teilhabe fast aller gesellschaftlichen Gruppen am Erfolg des Systems war damals nie gefährdet. Heute ist sie für große Gruppen akut gefährdet, da Vollbeschäftigung anzustreben von der liberalen Seite verboten wird und sich die soziale Seite darauf beschränkt, mit kleinsten Korrekturen den vollständigen Absturz prekarisierter Teile der Erwerbsbevölkerung zu verhindern.

Mit einem solchen Minimalkonzept sozialer Sicherung ist gestern eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung krachend gescheitert. Wenn es eine deutsche Landesregierung gab, die sich bewusst in der Mitte positionierte, dann war es die Kieler Landesregierung unter Torsten Albig mit der sogenannten Küstenkoalition von SPD, Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband.

Ja, Torsten Albig ist sozusagen die perfekte Verkörperung der Mitte in der SPD, die glaubt, nicht anders als in Nordrhein-Westfalen, wo nächste Woche gewählt wird, sich schon dadurch von den konservativen Parteien unterscheiden zu können, dass man immer mal wieder und etwas häufiger als die Konservativen die Worte “sozial” und “gerecht” in den Mund nimmt, ansonsten aber genau das macht, was das “System” verlangt.

Es ist nicht so, dass man mit dieser Minimalabweichung systematisch untergeht. Malu Dreyer ist damit in Rheinland-Pfalz noch einmal durchgekommen. Im Saarland war die CDU damit allerdings nicht abzulösen, weil sie selbst die Minimalabweichung glaubwürdig in Form ihrer Ministerpräsidentin verkörperte. In Schleswig-Holstein ist die SPD damit gescheitert, weil der CDU-Kandidat sympathischer rüberkam oder der Ministerpräsident persönlich angeschlagen war.

In Nordrhein-Westfalen mag man noch einmal damit durchkommen, weil Hannelore Kraft ihre Rolle als weitgehend unpolitische Landesmutter ordentlich spielt. Das ist aber alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die SPD jedes Alleinstellungsmerkmal verloren hat und damit die Fähigkeit, auch unabhängig von der Schwäche oder Stärke eines Spitzenkandidaten Wahlen zu gewinnen.

Der Schulz-Hype hat folglich nicht die Stärke, sondern die entscheidende Schwäche der SPD offenbart. Sie kann sich nicht mehr inhaltlich von den anderen unterscheiden und muss daher auf die personellen Zufälle bauen, die ihr – verstärkt durch eine grundsätzlich feindliche Presse – einmal gegeben werden und einmal eben nicht. Eine Partei, die Weichen stellen und inhaltlich das Land prägen will, muss sich von solchen Personalfragen emanzipieren, indem sie sich eine klar von den Konservativen unterscheidbare Programmatik gibt. Dazu haben weder die französischen Sozialisten noch die SPD die Kraft und das Personal.

Der entscheidende Punkt, wo man die konservativen Parteien packen und in die Ecke der Unbelehrbarkeit drängen kann, ist die Wirtschaftspolitik auf deutscher und auf europäischer Ebene. Wenn Sozialdemokraten es nicht schaffen, eine extrem schlechte wirtschaftliche Entwicklung und extrem hohe Arbeitslosigkeit in Europa und insbesondere in der EWU offen anzusprechen und angemessene Therapievorschläge zu machen, haben sie keine politische Funktion.

Wenn deutsche Sozialdemokraten nicht bereit sind, die eigenen Fehler anzuerkennen und ein Ende der von Deutschland den anderen Länder abverlangten “Anpassungspolitik” zu fordern, sind sie feige. Wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz als Fehlentwicklung anzuprangern, richten sie Schaden an. Wenn sie Europa in den Himmel heben, ohne zu sagen, dass es von Deutschland mit seiner gegenwärtigen Politik immer wieder in den Dreck getreten wird, sind sie Heuchler.

Wenn Macron all seinen Mut zusammennimmt und die richtigen Berater findet, wird er von Deutschland vielleicht verlangen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft zu setzen und in ganz Europa eine vollständig kreditfinanzierte Investitionswelle in die Wege zu leiten. Sigmar Gabriel ist offenbar von ihm schon darauf angesprochen worden (hier[2]). Das wäre die letzte Gelegenheit für die deutschen Sozialdemokraten, ein Zeichen zu setzen und für die Bundestagswahl im Herbst auch nur den Hauch einer Chance zu bekommen. Dazu wird man aber mehr brauchen als lauwarme Zustimmung.

Dazu muss man die eigene Angst überwinden, noch vor der Wahl aus der Koalition aussteigen und alles tun, um die Regierung Merkel auch in den letzten Wochen ihrer Amtszeit aus dem Amt zu jagen. Nur eine derart befreite Sozialdemokratie könnte verhindern, dass Deutschland, Frankreich und Europa noch weitere fünf Jahre warten müssen, bis das endgültige Aus für den Euro und Europa aus Frankreich kommt.

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der Website makroskop[3] übernommen. Deren Herausgeber Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt sehen ihre Aufgabe darin, “das massive Versagen der Politik zu thematisieren und Lösungswege aufzeigen, die sich auch am Interesse derjenigen orientieren, die in der Gesellschaft keine eigene Stimme haben”.

telepolis, 9.5.17