Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

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In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht.

Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach allem, was man auch am Wahlabend von prominenten Mitgliedern seiner “Bewegung” hören konnte, wird sein Programm in der Sache ein ziemlich trauriger Mix aus Angebots- und Nachfrageelementen sein, die sich niemals zu einer Strategie vereinen werden, mit der es gelingen kann, die französische Wirtschaft aus der Rezession oder gar aus der sklavischen Abhängigkeit vom unsinnigen deutschen Diktat in Sachen Wirtschaftspolitik zu führen.

Verglichen mit vor fünf Jahren, als der sozialistische François Hollande (“Sozialdemokrat” nannte er sich erst zwei Jahre später) sich nach seinem Wahlsieg zuerst in der Provinz frenetisch feiern ließ und später in einer Art Triumphzug nach Paris fuhr, verlief der Abend in Paris sehr verhalten. Allerdings hat damals die Euphorie über den Wahlsieg der Sozialisten nicht lange gehalten und hat sogar einem fürchterlichen Kater Platz gemacht.

Doch der neue Präsident wirkte in seiner ersten Fernsehansprache so, als sei er, weit mehr noch als seine Anhänger, überwältigt und gelähmt von dem, was ihm da widerfahren ist. Die verhaltene Freude seiner “militants” liegt aber sicher auch daran, dass die sehr unterschiedlichen Anhänger seiner “Bewegung” eigentlich nicht wissen, wofür er steht, außer für die Globalisierung (was immer das sein mag), für Europa (auch hier ein ungewisses Etwas) und eine Absage an den Nationalismus à la LePen oder Trump. Wie groß die Unsicherheit ist, die ganz Frankreich beherrscht, kam gestern in einem historisch hohen Anteil der “vote blanc” zum Ausdruck, also der bewussten Abgabe eines weißen oder ungültigen Stimmzettels.

Man hat Macron in Deutschland schnell das Etikett “sozialliberal” angehängt. Man weiß nicht genau, was es bedeutet, es weckt jedoch Erinnerungen an die sozial-liberale Koalition der siebziger Jahre. Man vergisst dabei allerdings, dass diese Koalition damals eine Weile gut funktionierte, weil sowohl die soziale als auch die liberale Seite ganz anders gestrickt waren als heute.

In den Zeiten des Neoliberalismus “sozialliberal” zu sein, bedeutet offensichtlich, sich für keine Position entscheiden zu können, obwohl das Spektrum dessen, was zwischen sozial und liberal ist, seit den 1970er Jahren einen unglaublichen Schrumpfungsprozess durchgemacht hat. Als die soziale Seite noch einen Makro-Aspekt hatte, also die Bereitschaft, mit “Globalsteuerung” soziale Ziele wie Vollbeschäftigung zu erreichen, konnte sich die liberale Seite darauf konzentrieren, die soziale Absicherung möglichst systemkonform zu gestalten.

Die Teilhabe fast aller gesellschaftlichen Gruppen am Erfolg des Systems war damals nie gefährdet. Heute ist sie für große Gruppen akut gefährdet, da Vollbeschäftigung anzustreben von der liberalen Seite verboten wird und sich die soziale Seite darauf beschränkt, mit kleinsten Korrekturen den vollständigen Absturz prekarisierter Teile der Erwerbsbevölkerung zu verhindern.

Mit einem solchen Minimalkonzept sozialer Sicherung ist gestern eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung krachend gescheitert. Wenn es eine deutsche Landesregierung gab, die sich bewusst in der Mitte positionierte, dann war es die Kieler Landesregierung unter Torsten Albig mit der sogenannten Küstenkoalition von SPD, Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband.

Ja, Torsten Albig ist sozusagen die perfekte Verkörperung der Mitte in der SPD, die glaubt, nicht anders als in Nordrhein-Westfalen, wo nächste Woche gewählt wird, sich schon dadurch von den konservativen Parteien unterscheiden zu können, dass man immer mal wieder und etwas häufiger als die Konservativen die Worte “sozial” und “gerecht” in den Mund nimmt, ansonsten aber genau das macht, was das “System” verlangt.

Es ist nicht so, dass man mit dieser Minimalabweichung systematisch untergeht. Malu Dreyer ist damit in Rheinland-Pfalz noch einmal durchgekommen. Im Saarland war die CDU damit allerdings nicht abzulösen, weil sie selbst die Minimalabweichung glaubwürdig in Form ihrer Ministerpräsidentin verkörperte. In Schleswig-Holstein ist die SPD damit gescheitert, weil der CDU-Kandidat sympathischer rüberkam oder der Ministerpräsident persönlich angeschlagen war.

In Nordrhein-Westfalen mag man noch einmal damit durchkommen, weil Hannelore Kraft ihre Rolle als weitgehend unpolitische Landesmutter ordentlich spielt. Das ist aber alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die SPD jedes Alleinstellungsmerkmal verloren hat und damit die Fähigkeit, auch unabhängig von der Schwäche oder Stärke eines Spitzenkandidaten Wahlen zu gewinnen.

Der Schulz-Hype hat folglich nicht die Stärke, sondern die entscheidende Schwäche der SPD offenbart. Sie kann sich nicht mehr inhaltlich von den anderen unterscheiden und muss daher auf die personellen Zufälle bauen, die ihr – verstärkt durch eine grundsätzlich feindliche Presse – einmal gegeben werden und einmal eben nicht. Eine Partei, die Weichen stellen und inhaltlich das Land prägen will, muss sich von solchen Personalfragen emanzipieren, indem sie sich eine klar von den Konservativen unterscheidbare Programmatik gibt. Dazu haben weder die französischen Sozialisten noch die SPD die Kraft und das Personal.

Der entscheidende Punkt, wo man die konservativen Parteien packen und in die Ecke der Unbelehrbarkeit drängen kann, ist die Wirtschaftspolitik auf deutscher und auf europäischer Ebene. Wenn Sozialdemokraten es nicht schaffen, eine extrem schlechte wirtschaftliche Entwicklung und extrem hohe Arbeitslosigkeit in Europa und insbesondere in der EWU offen anzusprechen und angemessene Therapievorschläge zu machen, haben sie keine politische Funktion.

Wenn deutsche Sozialdemokraten nicht bereit sind, die eigenen Fehler anzuerkennen und ein Ende der von Deutschland den anderen Länder abverlangten “Anpassungspolitik” zu fordern, sind sie feige. Wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz als Fehlentwicklung anzuprangern, richten sie Schaden an. Wenn sie Europa in den Himmel heben, ohne zu sagen, dass es von Deutschland mit seiner gegenwärtigen Politik immer wieder in den Dreck getreten wird, sind sie Heuchler.

Wenn Macron all seinen Mut zusammennimmt und die richtigen Berater findet, wird er von Deutschland vielleicht verlangen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft zu setzen und in ganz Europa eine vollständig kreditfinanzierte Investitionswelle in die Wege zu leiten. Sigmar Gabriel ist offenbar von ihm schon darauf angesprochen worden (hier[2]). Das wäre die letzte Gelegenheit für die deutschen Sozialdemokraten, ein Zeichen zu setzen und für die Bundestagswahl im Herbst auch nur den Hauch einer Chance zu bekommen. Dazu wird man aber mehr brauchen als lauwarme Zustimmung.

Dazu muss man die eigene Angst überwinden, noch vor der Wahl aus der Koalition aussteigen und alles tun, um die Regierung Merkel auch in den letzten Wochen ihrer Amtszeit aus dem Amt zu jagen. Nur eine derart befreite Sozialdemokratie könnte verhindern, dass Deutschland, Frankreich und Europa noch weitere fünf Jahre warten müssen, bis das endgültige Aus für den Euro und Europa aus Frankreich kommt.

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der Website makroskop[3] übernommen. Deren Herausgeber Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt sehen ihre Aufgabe darin, “das massive Versagen der Politik zu thematisieren und Lösungswege aufzeigen, die sich auch am Interesse derjenigen orientieren, die in der Gesellschaft keine eigene Stimme haben”.

telepolis, 9.5.17