Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden
Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen.
Der Verband kritisiert scharf die derzeitige Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen, insbesondere nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. „Um den Flüchtlingsschutz und eine internationale Verantwortungsteilung zu gewährleisten, müssen die europarechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden sofort beendet werden”, erklärt Joachim Rock.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland und wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen”, so Rock weiter. Das Land verfüge über geordnete Aufnahmesysteme und Asylverfahren und befinde sich auch angesichts gesunkener Asylantragszahlen nicht in einer Notlage. „Deutschland kann weiterhin Geflüchtete aufnehmen und muss seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden.”
Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege leisten nach Angaben des Verbands einen wichtigen Beitrag dafür, dass Zuwanderung zu einem Erfolg für alle wird. Jedoch seien sie zunehmend gezwungen, aufgrund von Mittelkürzungen, verzögerten Bewilligungsprozessen und sich verschlechternden Förderbedingungen Integrationsangebote einzustellen.
Der Paritätische fordert daher eine auskömmliche, nachhaltige und unbürokratische Finanzierung von Beratungs- und Integrationsstrukturen, einschließlich der Migrationsberatung für Erwachsene Zugewanderte (MBE), der Asylverfahrensberatung (AVB) und der Psychosozialen Zentren (PSZ).
Darüber hinaus fordert der Paritätische den Ausbau legaler und sicherer Zugangswege. Dazu gehören humanitäre Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, humanitäre Visa sowie der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten. Diese Zugangswege ermöglichten besonders schutzbedürftigen und gefährdeten Menschen wie Frauen und Kindern Sicherheit und Schutz und seien zudem für alle gut planbar. Auch bei der Umsetzung der GEAS-Reform weist der Verband auf die Dringlichkeit hin, für die Identifikation von Vulnerabilitäten ein bundesweit einheitliches, systematisches und flächendeckendes Verfahren zu etablieren. “Dabei dürfe die Zuständigkeit für Gesundheitsprüfung und Identifikation von Vulnerabilitäten nicht allein bei Polizeibehörden liegen – entscheidend müssten Fachwissen und Erfahrung mit vulnerablen Gruppen sein”, so Rock.
Der Verband weist zudem auf die Notwendigkeit höherer, einheitlicher und verbindlicher Standards beim Gewaltschutz hin, wie sie im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften” erarbeitet wurden. Das Fachwissen zivilgesellschaftlicher Akteure, beispielsweise die Zivilgesellschaftliche Fachstelle Identifizierung und Umsetzung besonderer Schutzbedarfe, solle dabei stärker eingebunden werden.
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Der Paritätische Gesamtverband ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er ist Dachverband von über 10.800 eigenständigen gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen. Im Themenfeld Migration vertritt er die Interessen von rund 300 Einrichtungen der Geflüchtetenhilfe sowie etwa 500 migrantischen Selbstorganisationen. Der Paritätische ist seit vielen Jahren an der Umsetzung mehrerer Bundesprogramme beteiligt, darunter die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), Frauenkurse und gemeinwesenorientierte Projekte zur Integration.