Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Parlament: Nichtöffentliche Beratung war »rechtswidrig«

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Klatsche fürs Stadtparlament: Die nichtöffentliche Beratung von zwei Tagesordnungspunkten zur Nutzung der Sporthalle Ost durch die Gießen 46ers im Juni 2013 war »rechtswidrig«. Magistrag will Einspruch einlegen!

Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG), die gleich vier Klagen des Stadtverordneten Michael Janitzki und der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste gegen die Stadtverordnetenversammlung stattgab.

Wie Gerichtssprecher Reinhard Ruthsatz erklärte, liege die Urteilsbegründung noch nicht vor, aber die Kammer unter Vorsitz von VG-Präsidentin Johanna Domann-Hessenauer sei zum Ergebnis gekommen, dass es die damaligen Tagesordnungspunkte nicht gerechtfertigt hätten, sie hinter verschlossenen Türen zu behandeln. »Die Hessische Gemeindeordnung gibt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich öffentlich tagt«, sagte Ruthsatz.

Die beiden besagten Tagesordnungspunkte drehten sich um die Verlängerung des Nutzungsvertrags für die Osthalle, den die Stadt und die 46ers erstmals 2006 abgeschlossen hatten. Dazu lag den Stadtverordneten ein Antrag des Magistrats vor, mit dem die Stadtregierung Prokura erbat, mit der 46ers-Trägergesellschaft Gispo einen Nachfolgevertrag abzuschließen. Janitzki selbst hatte beantragt, dass über die Antworten des Magistrats zu einem von ihm gestellten Berichtsantrag eine Aussprache stattfindet. Gegen seinen Widerstand wurden die Anträge von der Mehrheit des Parlaments im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung beraten und beschlossen. Dagegen gingen er und seine Fraktionskollegin Elke Koch-Michel juristisch vor.

Bereits 2008 hatte Janitzki – auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel – Recht bekommen, nachdem er gegen die nicht öffentliche Beratung von zwei Bürgschaftsanträgen geklagt hatte. Daraufhin lockerte das Stadtparlament die Praxis der nicht öffentlichen Beratung, hielt bei einer Reihe anderer Themen aber daran fest. Janitzki, der vom renommierten Kommunalrechtler Friedhelm Foerstemann vertreten wird, sagte dazu gestern: »Ich erwarte, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat aus diesen Urteilen Konsequenzen ziehen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei. Auch unter Rot-Grün ist es nicht besser geworden.« Gerade für Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), die aktuell für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz werbe, seien die Urteile peinlich.

Für die beiden streitbaren Stadtverordneten Janitzki und Koch-Michel ist es jedenfalls ein Sieg fast auf ganzer Linie. Denn das Gericht ließ nur zu zwei Urteilen eine Berufung zu, weil die vom städtischen Rechtsamt aufgeworfene Frage, ob eine Fraktion überhaupt klagebefugt sei, grundsätzliche Bedeutung habe. Nicht so bei den beiden Klagen des einzelnen Stadtverordneten Janitzki. Hier müsste die Stadtverordnetenversammlung beim VGH in Kassel erst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Was sagte OB Grabe-Bolz?

Janitzki kündigte an, dass er nunmehr auch Aussagen von Grabe-Bolz, die im Juni 2013 in nicht öffentlicher Sitzung protokolliert worden seien, zum Gegenstand der öffentlichen Debatte machen werde. Nach seinen Angaben hatte die Oberbürgermeisterin damals gesagt, sie werde mit den 46ers über eine Hallennutzungsgebühr verhandeln, wenn das Profisport-Unternehmen – wie soeben geschehen – die Bürgschaft an die Stadt zurückgeführt habe. »Jetzt will sie davon nichts mehr wissen«, sagte Janitzki. Einen aktuellen Antrag zu dem Thema hatte er mit Rücksicht auf die Gerichtsverhandlung zurückgestellt. Er wird nun in der Sitzung am 7. Mai beraten.
aus: Gießener Allgemeine Zeitung

Ende Mai hat jetzt der Magistrat beschlossen, das Urteil nicht hinzunehmen und Einspruch einzulegen. Er straft damit alle ständig erneuten Postulate, sich transparent zu verhalten, Lüge!

Hier die PM zu dieser Magistratsreaktion: PM Magistrat