Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

weiterlesen

Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

weiterlesen

Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

weiterlesen

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

weiterlesen

Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

weiterlesen

Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

weiterlesen

Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

weiterlesen

Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

weiterlesen

Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

weiterlesen

Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

weiterlesen

Parlament: Nichtöffentliche Beratung war »rechtswidrig«

stadtparlaement

Klatsche fürs Stadtparlament: Die nichtöffentliche Beratung von zwei Tagesordnungspunkten zur Nutzung der Sporthalle Ost durch die Gießen 46ers im Juni 2013 war »rechtswidrig«. Magistrag will Einspruch einlegen!

Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG), die gleich vier Klagen des Stadtverordneten Michael Janitzki und der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste gegen die Stadtverordnetenversammlung stattgab.

Wie Gerichtssprecher Reinhard Ruthsatz erklärte, liege die Urteilsbegründung noch nicht vor, aber die Kammer unter Vorsitz von VG-Präsidentin Johanna Domann-Hessenauer sei zum Ergebnis gekommen, dass es die damaligen Tagesordnungspunkte nicht gerechtfertigt hätten, sie hinter verschlossenen Türen zu behandeln. »Die Hessische Gemeindeordnung gibt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich öffentlich tagt«, sagte Ruthsatz.

Die beiden besagten Tagesordnungspunkte drehten sich um die Verlängerung des Nutzungsvertrags für die Osthalle, den die Stadt und die 46ers erstmals 2006 abgeschlossen hatten. Dazu lag den Stadtverordneten ein Antrag des Magistrats vor, mit dem die Stadtregierung Prokura erbat, mit der 46ers-Trägergesellschaft Gispo einen Nachfolgevertrag abzuschließen. Janitzki selbst hatte beantragt, dass über die Antworten des Magistrats zu einem von ihm gestellten Berichtsantrag eine Aussprache stattfindet. Gegen seinen Widerstand wurden die Anträge von der Mehrheit des Parlaments im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung beraten und beschlossen. Dagegen gingen er und seine Fraktionskollegin Elke Koch-Michel juristisch vor.

Bereits 2008 hatte Janitzki – auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel – Recht bekommen, nachdem er gegen die nicht öffentliche Beratung von zwei Bürgschaftsanträgen geklagt hatte. Daraufhin lockerte das Stadtparlament die Praxis der nicht öffentlichen Beratung, hielt bei einer Reihe anderer Themen aber daran fest. Janitzki, der vom renommierten Kommunalrechtler Friedhelm Foerstemann vertreten wird, sagte dazu gestern: »Ich erwarte, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat aus diesen Urteilen Konsequenzen ziehen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei. Auch unter Rot-Grün ist es nicht besser geworden.« Gerade für Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), die aktuell für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz werbe, seien die Urteile peinlich.

Für die beiden streitbaren Stadtverordneten Janitzki und Koch-Michel ist es jedenfalls ein Sieg fast auf ganzer Linie. Denn das Gericht ließ nur zu zwei Urteilen eine Berufung zu, weil die vom städtischen Rechtsamt aufgeworfene Frage, ob eine Fraktion überhaupt klagebefugt sei, grundsätzliche Bedeutung habe. Nicht so bei den beiden Klagen des einzelnen Stadtverordneten Janitzki. Hier müsste die Stadtverordnetenversammlung beim VGH in Kassel erst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Was sagte OB Grabe-Bolz?

Janitzki kündigte an, dass er nunmehr auch Aussagen von Grabe-Bolz, die im Juni 2013 in nicht öffentlicher Sitzung protokolliert worden seien, zum Gegenstand der öffentlichen Debatte machen werde. Nach seinen Angaben hatte die Oberbürgermeisterin damals gesagt, sie werde mit den 46ers über eine Hallennutzungsgebühr verhandeln, wenn das Profisport-Unternehmen – wie soeben geschehen – die Bürgschaft an die Stadt zurückgeführt habe. »Jetzt will sie davon nichts mehr wissen«, sagte Janitzki. Einen aktuellen Antrag zu dem Thema hatte er mit Rücksicht auf die Gerichtsverhandlung zurückgestellt. Er wird nun in der Sitzung am 7. Mai beraten.
aus: Gießener Allgemeine Zeitung

Ende Mai hat jetzt der Magistrat beschlossen, das Urteil nicht hinzunehmen und Einspruch einzulegen. Er straft damit alle ständig erneuten Postulate, sich transparent zu verhalten, Lüge!

Hier die PM zu dieser Magistratsreaktion: PM Magistrat