Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Parlament: Nichtöffentliche Beratung war »rechtswidrig«

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Klatsche fürs Stadtparlament: Die nichtöffentliche Beratung von zwei Tagesordnungspunkten zur Nutzung der Sporthalle Ost durch die Gießen 46ers im Juni 2013 war »rechtswidrig«. Magistrag will Einspruch einlegen!

Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG), die gleich vier Klagen des Stadtverordneten Michael Janitzki und der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste gegen die Stadtverordnetenversammlung stattgab.

Wie Gerichtssprecher Reinhard Ruthsatz erklärte, liege die Urteilsbegründung noch nicht vor, aber die Kammer unter Vorsitz von VG-Präsidentin Johanna Domann-Hessenauer sei zum Ergebnis gekommen, dass es die damaligen Tagesordnungspunkte nicht gerechtfertigt hätten, sie hinter verschlossenen Türen zu behandeln. »Die Hessische Gemeindeordnung gibt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich öffentlich tagt«, sagte Ruthsatz.

Die beiden besagten Tagesordnungspunkte drehten sich um die Verlängerung des Nutzungsvertrags für die Osthalle, den die Stadt und die 46ers erstmals 2006 abgeschlossen hatten. Dazu lag den Stadtverordneten ein Antrag des Magistrats vor, mit dem die Stadtregierung Prokura erbat, mit der 46ers-Trägergesellschaft Gispo einen Nachfolgevertrag abzuschließen. Janitzki selbst hatte beantragt, dass über die Antworten des Magistrats zu einem von ihm gestellten Berichtsantrag eine Aussprache stattfindet. Gegen seinen Widerstand wurden die Anträge von der Mehrheit des Parlaments im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung beraten und beschlossen. Dagegen gingen er und seine Fraktionskollegin Elke Koch-Michel juristisch vor.

Bereits 2008 hatte Janitzki – auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel – Recht bekommen, nachdem er gegen die nicht öffentliche Beratung von zwei Bürgschaftsanträgen geklagt hatte. Daraufhin lockerte das Stadtparlament die Praxis der nicht öffentlichen Beratung, hielt bei einer Reihe anderer Themen aber daran fest. Janitzki, der vom renommierten Kommunalrechtler Friedhelm Foerstemann vertreten wird, sagte dazu gestern: »Ich erwarte, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat aus diesen Urteilen Konsequenzen ziehen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei. Auch unter Rot-Grün ist es nicht besser geworden.« Gerade für Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), die aktuell für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz werbe, seien die Urteile peinlich.

Für die beiden streitbaren Stadtverordneten Janitzki und Koch-Michel ist es jedenfalls ein Sieg fast auf ganzer Linie. Denn das Gericht ließ nur zu zwei Urteilen eine Berufung zu, weil die vom städtischen Rechtsamt aufgeworfene Frage, ob eine Fraktion überhaupt klagebefugt sei, grundsätzliche Bedeutung habe. Nicht so bei den beiden Klagen des einzelnen Stadtverordneten Janitzki. Hier müsste die Stadtverordnetenversammlung beim VGH in Kassel erst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Was sagte OB Grabe-Bolz?

Janitzki kündigte an, dass er nunmehr auch Aussagen von Grabe-Bolz, die im Juni 2013 in nicht öffentlicher Sitzung protokolliert worden seien, zum Gegenstand der öffentlichen Debatte machen werde. Nach seinen Angaben hatte die Oberbürgermeisterin damals gesagt, sie werde mit den 46ers über eine Hallennutzungsgebühr verhandeln, wenn das Profisport-Unternehmen – wie soeben geschehen – die Bürgschaft an die Stadt zurückgeführt habe. »Jetzt will sie davon nichts mehr wissen«, sagte Janitzki. Einen aktuellen Antrag zu dem Thema hatte er mit Rücksicht auf die Gerichtsverhandlung zurückgestellt. Er wird nun in der Sitzung am 7. Mai beraten.
aus: Gießener Allgemeine Zeitung

Ende Mai hat jetzt der Magistrat beschlossen, das Urteil nicht hinzunehmen und Einspruch einzulegen. Er straft damit alle ständig erneuten Postulate, sich transparent zu verhalten, Lüge!

Hier die PM zu dieser Magistratsreaktion: PM Magistrat