Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Parlament: Nichtöffentliche Beratung war »rechtswidrig«

stadtparlaement

Klatsche fürs Stadtparlament: Die nichtöffentliche Beratung von zwei Tagesordnungspunkten zur Nutzung der Sporthalle Ost durch die Gießen 46ers im Juni 2013 war »rechtswidrig«. Magistrag will Einspruch einlegen!

Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG), die gleich vier Klagen des Stadtverordneten Michael Janitzki und der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste gegen die Stadtverordnetenversammlung stattgab.

Wie Gerichtssprecher Reinhard Ruthsatz erklärte, liege die Urteilsbegründung noch nicht vor, aber die Kammer unter Vorsitz von VG-Präsidentin Johanna Domann-Hessenauer sei zum Ergebnis gekommen, dass es die damaligen Tagesordnungspunkte nicht gerechtfertigt hätten, sie hinter verschlossenen Türen zu behandeln. »Die Hessische Gemeindeordnung gibt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich öffentlich tagt«, sagte Ruthsatz.

Die beiden besagten Tagesordnungspunkte drehten sich um die Verlängerung des Nutzungsvertrags für die Osthalle, den die Stadt und die 46ers erstmals 2006 abgeschlossen hatten. Dazu lag den Stadtverordneten ein Antrag des Magistrats vor, mit dem die Stadtregierung Prokura erbat, mit der 46ers-Trägergesellschaft Gispo einen Nachfolgevertrag abzuschließen. Janitzki selbst hatte beantragt, dass über die Antworten des Magistrats zu einem von ihm gestellten Berichtsantrag eine Aussprache stattfindet. Gegen seinen Widerstand wurden die Anträge von der Mehrheit des Parlaments im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung beraten und beschlossen. Dagegen gingen er und seine Fraktionskollegin Elke Koch-Michel juristisch vor.

Bereits 2008 hatte Janitzki – auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel – Recht bekommen, nachdem er gegen die nicht öffentliche Beratung von zwei Bürgschaftsanträgen geklagt hatte. Daraufhin lockerte das Stadtparlament die Praxis der nicht öffentlichen Beratung, hielt bei einer Reihe anderer Themen aber daran fest. Janitzki, der vom renommierten Kommunalrechtler Friedhelm Foerstemann vertreten wird, sagte dazu gestern: »Ich erwarte, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat aus diesen Urteilen Konsequenzen ziehen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei. Auch unter Rot-Grün ist es nicht besser geworden.« Gerade für Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), die aktuell für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz werbe, seien die Urteile peinlich.

Für die beiden streitbaren Stadtverordneten Janitzki und Koch-Michel ist es jedenfalls ein Sieg fast auf ganzer Linie. Denn das Gericht ließ nur zu zwei Urteilen eine Berufung zu, weil die vom städtischen Rechtsamt aufgeworfene Frage, ob eine Fraktion überhaupt klagebefugt sei, grundsätzliche Bedeutung habe. Nicht so bei den beiden Klagen des einzelnen Stadtverordneten Janitzki. Hier müsste die Stadtverordnetenversammlung beim VGH in Kassel erst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Was sagte OB Grabe-Bolz?

Janitzki kündigte an, dass er nunmehr auch Aussagen von Grabe-Bolz, die im Juni 2013 in nicht öffentlicher Sitzung protokolliert worden seien, zum Gegenstand der öffentlichen Debatte machen werde. Nach seinen Angaben hatte die Oberbürgermeisterin damals gesagt, sie werde mit den 46ers über eine Hallennutzungsgebühr verhandeln, wenn das Profisport-Unternehmen – wie soeben geschehen – die Bürgschaft an die Stadt zurückgeführt habe. »Jetzt will sie davon nichts mehr wissen«, sagte Janitzki. Einen aktuellen Antrag zu dem Thema hatte er mit Rücksicht auf die Gerichtsverhandlung zurückgestellt. Er wird nun in der Sitzung am 7. Mai beraten.
aus: Gießener Allgemeine Zeitung

Ende Mai hat jetzt der Magistrat beschlossen, das Urteil nicht hinzunehmen und Einspruch einzulegen. Er straft damit alle ständig erneuten Postulate, sich transparent zu verhalten, Lüge!

Hier die PM zu dieser Magistratsreaktion: PM Magistrat