Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Pasionaria des 21. Jahrhunderts

Ada Colau

Porträt: Ada Colau will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen Bürgermeisterin von Barcelona werden
Pasionaria des 21. Jahrhunderts

„Wollt ihr POLITIK in Großbuchstaben sehen?“, twitterte Ada Colau am Tag nach der Kommunalwahl in Barcelona. Der Tweet enthielt ein Foto der Wahlnacht: drei Frauen und ein Mann im Backstage-Bereich, alle mit schlafenden Kindern im Arm. Sie ergänzte: „Ohne Fürsorge ist kein Sieg möglich.“ Zwei Herzchen dazu.

Das ist eine neue Art von Politik und Kommunikation: persönlich, rebellisch und zugleich nah an den Menschen, deren Alltag, Bedürfnissen und Sorgen. Die Zeitung El País sieht Colaus Erfolgsgeheimnis darin, dass sie „noch Person und nicht Figur“ sei und nannte sie eine „Pasionaria“ des 21. Jahrhunderts, ein Vergleich mit Dolores Ibárruri (1895 – 1989), Revolutionärin und Ikone der spanischen Kommunisten. Mit ihrer Plattform Barcelona En Comú (Gemeinsam in Barcelona), zu der auch Podemos (Wir können) gehört, gewann die 41-jährige Ada Colau Ballano bei den Kommunalwahlen 25,2 Prozent der Stimmen. Damit hat sie reale Chancen, Bürgermeisterin der Millionenstadt zu werden, wofür sie eine Koalition mit der Vereinigten Linken und der Sozialistischen Partei anstrebt.

Colau ist in der Stadt geboren und aufgewachsen, sie hat an der Philosophischen Fakultät der Universität Barcelona studiert, ihr Studium jedoch nicht abgeschlossen. Landesweit bekannt wurde sie als Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH), die sie 2009 mitbegründet hatte. Sie war verantwortlich für den Sektor Wohnen bei der Beobachtungsstelle für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Observatorio DESC) in Barcelona. Dieser Mission gingen lange Jahre einer Aktivistin voraus: als Gegnerin der Golfkriege in den 80er und 90er Jahren sowie der US-Invasion im Irak 2003, in der Antiglobalisierungsbewegung und bei G 8-Protesten.
¡Si se puede!

Zusammen mit ihrem Partner Adrià Alemany – Ökonom, PAH-Mitglied und Vater ihres Sohnes – hat Ada Colau zwei Bücher verfasst: Zunächst Verschuldete Leben, das die Gründe und Schuldigen der Hypothekenkrise benennt und beklemmende Schicksale beschreibt. Im Jahr 2013 folgte die Erfolgsgeschichte der PAH unter dem Titel ¡Si se puede! (Ja, es geht!), das zum Schlachtruf der Aktivisten gegen das politische Establishment wurde und am Abend des 24. Mai, dem Wahltag, bei der Pressekonferenz einer sichtlich stolzen und zu Tränen gerührten Colau in Chören erklang.

Sie will den alten Formen von Politik den Garaus machen und hat die katalanische Regierungspartei Convergència i Unió mit der russischen Mafia verglichen. Es würden bei deren Establishment private und öffentliche Interessen vermengt – es gäbe undurchsichtige Finanzbeziehungen und Korruption.

Als Bürgermeisterin müsste sie freilich mit den Banken kooperieren, die sie als „kriminell“ qualifiziert hat. Umso mehr betont sie ihre Bereitschaft zum Dialog und beteuert, dass BComú für die ganze Stadt regieren werde: „Wir sind gegen niemanden.“ Das glauben ihr nicht alle. Colau polarisiert. Der Chef der Stadtpolizei hat seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass sie Bürgermeisterin werden sollte. Großprojekte von Formel-Eins-Rennen über Technologiekongresse bis zu einem Luxushotel im Gebäude der Deutschen Bank in privilegierter Lage, hat sie in Frage gestellt. El País bewertet Colaus Blick auf die soziale Ungleichheit in Barcelona als „leicht karikaturistisch“ – sprich: einseitig und vereinfachend – und kritisiert den „Adanismus“, den radikalen Zuschnitt der BComú-Liste auf ihre Person, was auf Kosten von Fachkompetenz gehe. Gleich nach der Wahl zeigte sich auch, wie schwer das Legalitätsverständnis einer Occupy-Aktivistin mit den Erwartungen an eine Person der öffentlichen Ordnung in Einklang zu bringen ist: Colau besuchte die besetzte Zentrale des Telefonica-Konzerns und demonstrierte Solidarität mit den Arbeitern.
„Das Staatsmodell ist am Ende“

Colaus Sieg bedeutet nicht zuletzt eine schwere Erschütterung für die katalanische Politik, da das Thema Unabhängigkeit nun gegenüber sozialen Themen ins Hintertreffen geraten kann. Eine knappe Woche nach der Wahl hat Colau im katalanischen Fernsehsender TV3 andererseits ihren Beistand für die Souveränitätsbestrebungen bekundet: „Es ist offensichtlich – das Staatsmodell ist am Ende.“ Ihre Bewegung unterstütze jedwede Mobilisierung zugunsten von Rechten und Freiheiten. Die Bürger müssten das letzte Wort haben, eben auch zur nationalen Frage.

Ada Colau will aus Barcelona ein internationales Vorbild machen, was Transparenz, würdige Gehälter, Arbeitszeiten, Arbeitssicherheit und Umweltstandards betrifft, und schlägt dafür ein kommunales Siegel vor. Sie will dagegen vorgehen, dass 80.000 Wohnungen leer stehen. Und sie kann das, denn das Hypothekenrecht ist staatlich geregelt. Sie hätte auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, Wohnungsleerstand zu ahnden: „Wir haben eine Notlage, und eine Wohnung muss eine soziale, nicht spekulative Funktion erfüllen.“ Weil das ihr Wichtige wichtig bleiben muss, ließ sich Colau zwei Tage nach der Wahl, wie auch in den Jahren zuvor, für eine Nachtaktion als eine von 700 Ehrenamtlichen einteilen, die Obdachlose in den Straßen von Barcelona zählen. „Vergessen wir nie, wer wir sind, und warum wir hier sind. Wir sind hier, um die Menschen ins Zentrum der Politik zu rücken, besonders die Verwundbarsten, ohne Ausnahme“, postete Colau auf ihrer Facebook-Seite, die fast 155.000 Likes hat.

Als Colau nachts unterwegs war, wurden fast 1.000 Menschen registriert, die unter freiem Himmel übernachteten. Es gäbe viel zu tun für eine Bürgermeisterin Ada Colau.

von Verena Boos, sie ist Schriftstellerin und Expertin für katalanische Politik, aus: freitag