Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Pasionaria des 21. Jahrhunderts

Ada Colau

Porträt: Ada Colau will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen Bürgermeisterin von Barcelona werden
Pasionaria des 21. Jahrhunderts

„Wollt ihr POLITIK in Großbuchstaben sehen?“, twitterte Ada Colau am Tag nach der Kommunalwahl in Barcelona. Der Tweet enthielt ein Foto der Wahlnacht: drei Frauen und ein Mann im Backstage-Bereich, alle mit schlafenden Kindern im Arm. Sie ergänzte: „Ohne Fürsorge ist kein Sieg möglich.“ Zwei Herzchen dazu.

Das ist eine neue Art von Politik und Kommunikation: persönlich, rebellisch und zugleich nah an den Menschen, deren Alltag, Bedürfnissen und Sorgen. Die Zeitung El País sieht Colaus Erfolgsgeheimnis darin, dass sie „noch Person und nicht Figur“ sei und nannte sie eine „Pasionaria“ des 21. Jahrhunderts, ein Vergleich mit Dolores Ibárruri (1895 – 1989), Revolutionärin und Ikone der spanischen Kommunisten. Mit ihrer Plattform Barcelona En Comú (Gemeinsam in Barcelona), zu der auch Podemos (Wir können) gehört, gewann die 41-jährige Ada Colau Ballano bei den Kommunalwahlen 25,2 Prozent der Stimmen. Damit hat sie reale Chancen, Bürgermeisterin der Millionenstadt zu werden, wofür sie eine Koalition mit der Vereinigten Linken und der Sozialistischen Partei anstrebt.

Colau ist in der Stadt geboren und aufgewachsen, sie hat an der Philosophischen Fakultät der Universität Barcelona studiert, ihr Studium jedoch nicht abgeschlossen. Landesweit bekannt wurde sie als Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH), die sie 2009 mitbegründet hatte. Sie war verantwortlich für den Sektor Wohnen bei der Beobachtungsstelle für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Observatorio DESC) in Barcelona. Dieser Mission gingen lange Jahre einer Aktivistin voraus: als Gegnerin der Golfkriege in den 80er und 90er Jahren sowie der US-Invasion im Irak 2003, in der Antiglobalisierungsbewegung und bei G 8-Protesten.
¡Si se puede!

Zusammen mit ihrem Partner Adrià Alemany – Ökonom, PAH-Mitglied und Vater ihres Sohnes – hat Ada Colau zwei Bücher verfasst: Zunächst Verschuldete Leben, das die Gründe und Schuldigen der Hypothekenkrise benennt und beklemmende Schicksale beschreibt. Im Jahr 2013 folgte die Erfolgsgeschichte der PAH unter dem Titel ¡Si se puede! (Ja, es geht!), das zum Schlachtruf der Aktivisten gegen das politische Establishment wurde und am Abend des 24. Mai, dem Wahltag, bei der Pressekonferenz einer sichtlich stolzen und zu Tränen gerührten Colau in Chören erklang.

Sie will den alten Formen von Politik den Garaus machen und hat die katalanische Regierungspartei Convergència i Unió mit der russischen Mafia verglichen. Es würden bei deren Establishment private und öffentliche Interessen vermengt – es gäbe undurchsichtige Finanzbeziehungen und Korruption.

Als Bürgermeisterin müsste sie freilich mit den Banken kooperieren, die sie als „kriminell“ qualifiziert hat. Umso mehr betont sie ihre Bereitschaft zum Dialog und beteuert, dass BComú für die ganze Stadt regieren werde: „Wir sind gegen niemanden.“ Das glauben ihr nicht alle. Colau polarisiert. Der Chef der Stadtpolizei hat seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass sie Bürgermeisterin werden sollte. Großprojekte von Formel-Eins-Rennen über Technologiekongresse bis zu einem Luxushotel im Gebäude der Deutschen Bank in privilegierter Lage, hat sie in Frage gestellt. El País bewertet Colaus Blick auf die soziale Ungleichheit in Barcelona als „leicht karikaturistisch“ – sprich: einseitig und vereinfachend – und kritisiert den „Adanismus“, den radikalen Zuschnitt der BComú-Liste auf ihre Person, was auf Kosten von Fachkompetenz gehe. Gleich nach der Wahl zeigte sich auch, wie schwer das Legalitätsverständnis einer Occupy-Aktivistin mit den Erwartungen an eine Person der öffentlichen Ordnung in Einklang zu bringen ist: Colau besuchte die besetzte Zentrale des Telefonica-Konzerns und demonstrierte Solidarität mit den Arbeitern.
„Das Staatsmodell ist am Ende“

Colaus Sieg bedeutet nicht zuletzt eine schwere Erschütterung für die katalanische Politik, da das Thema Unabhängigkeit nun gegenüber sozialen Themen ins Hintertreffen geraten kann. Eine knappe Woche nach der Wahl hat Colau im katalanischen Fernsehsender TV3 andererseits ihren Beistand für die Souveränitätsbestrebungen bekundet: „Es ist offensichtlich – das Staatsmodell ist am Ende.“ Ihre Bewegung unterstütze jedwede Mobilisierung zugunsten von Rechten und Freiheiten. Die Bürger müssten das letzte Wort haben, eben auch zur nationalen Frage.

Ada Colau will aus Barcelona ein internationales Vorbild machen, was Transparenz, würdige Gehälter, Arbeitszeiten, Arbeitssicherheit und Umweltstandards betrifft, und schlägt dafür ein kommunales Siegel vor. Sie will dagegen vorgehen, dass 80.000 Wohnungen leer stehen. Und sie kann das, denn das Hypothekenrecht ist staatlich geregelt. Sie hätte auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, Wohnungsleerstand zu ahnden: „Wir haben eine Notlage, und eine Wohnung muss eine soziale, nicht spekulative Funktion erfüllen.“ Weil das ihr Wichtige wichtig bleiben muss, ließ sich Colau zwei Tage nach der Wahl, wie auch in den Jahren zuvor, für eine Nachtaktion als eine von 700 Ehrenamtlichen einteilen, die Obdachlose in den Straßen von Barcelona zählen. „Vergessen wir nie, wer wir sind, und warum wir hier sind. Wir sind hier, um die Menschen ins Zentrum der Politik zu rücken, besonders die Verwundbarsten, ohne Ausnahme“, postete Colau auf ihrer Facebook-Seite, die fast 155.000 Likes hat.

Als Colau nachts unterwegs war, wurden fast 1.000 Menschen registriert, die unter freiem Himmel übernachteten. Es gäbe viel zu tun für eine Bürgermeisterin Ada Colau.

von Verena Boos, sie ist Schriftstellerin und Expertin für katalanische Politik, aus: freitag