Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

Titelseite

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die Bewegung für eine Verkehrswende insgesamt voranzubringen und zu verbreitern.

Der Verkehrssektor ist im Landkreis Gießen nach einer Statistik aus dem Jahr 2014 mit rund 843.700 t CO2 der zweitgrößte Treibhausgas-Emittent (nach den privaten Haushalten). Größter Verursacher im Verkehr ist, der motorisierte Individualverkehr (64%), gefolgt vom Güterverkehr (32%). Ausschlaggebend für die Bedeutung des Verkehrssektors ist der Kfz-Verkehr auf den Autobahnen und auf dem Bundesstraßennetz. Etwa 40% der THG-Emissionen und 40% des Endenergieverbrauchs werden auf den Autobahnen verursacht. Etwa ein Viertel der Fahrleistung des Kfz-Verkehrsfindet im Stadtgebiet Gießen statt. Die Stadt Gießen stellt als Oberzentrum innerhalb des Landkreises das wichtigste Quell- und Zielgebiet des Verkehrs dar. Besonders bei den Wegebeziehungen der Binnen-Pendler im Landkreis, aber auch bei den Ein- und Auspendlern über die Kreisgrenze stellt die Stadt Gießen Ziel und Quelle der meisten Relationen dar. (vgl. Klimaschutzkonzept des Landkreises Gießen)

In Mittelhessen werden die meisten Wege (66 %) mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zurückgelegt; 48 % erfolgen als Fahrer und 17 % als Mitfahrer. Daneben werden 34 % der Wege mit Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zurückgelegt: 4 % mit dem Fahrrad, 24 % zu Fuß und 7 % im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV). Die durchschnittliche Tagesstrecke in Mittelhessen beträgt 38 km (bei 3,4 Wegen liegt die durchschnittliche Wegelänge bei 11,2 km). (vgl. Klimafreundliche Mobilität LK Gießen)

Diese kleine statistische Skizze unterstreicht, dass in unserem Landkreis, mit der Stadt Gießen, die über die größte Studierendendichte in der Bundesrepublik verfügt, der Anteil der ÖPNV-Nutzung wie auch der Verkehr per Rad sehr gering ist (die Zahlen für die vergleichbare Stadt Tübingen: ca. 26 % Radverkehr, 15 % ÖPNV).  Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist aber sicher die sture, seit Jahrzehnten wider alle Proteste und Bewegungen von den jeweiligen kommunalpolitischen Mehrheiten (SPD/Grüne, CDU/Grüne, CDU/SPD/Grüne) vollzogene, auf den Vorrang des Autos ausgerichtete Verkehrspolitik.

Vieles ist in den letzten zwei, drei Jahren begonnen und auf den Weg gebracht worden. Es ist sehr zu hoffen und zu wünschen, dass dies fortgesetzt und weiterentwickelt wird. Nach wie vor ist für die Stadt Gießen das Ziel einer autofreien Innenstadt und die Einrichtung einer der beiden Doppelbahnen des Anlagenrings als Fahrradstraße der Dreh- und Angelpunkt. Jede künftige Mehrheit wird sich daran messen lassen müssen. Dies sind Forderungen, die seit 35 Jahren immer wieder im Zentrum verkehrspolitischer Auseinandersetzungen standen. Es ist Zeit, sie zu realisieren.

Zwar ist die Verkehrswende möglicherweise nicht das „Hauptkettenglied“ im Kampf für eine nachhaltige, klimagerechte Zukunft in diesem Land, aber sie ist eine wichtige Voraussetzung auf dem Weg der Treibhausgasreduzierung, Dekarbonisierung, des Ausstiegs aus der fossilen Industrie und zur Gestaltung sanfter, nachhaltiger Mobilitätssysteme, die urban, sozial verträglich, sicher sowie  für die Umwelt und Gesundheit verträglich sind.

Hier gehts zum Buch:

Gießener Linke – Verkehrswende in Mittelhessen