Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

Titelseite

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die Bewegung für eine Verkehrswende insgesamt voranzubringen und zu verbreitern.

Der Verkehrssektor ist im Landkreis Gießen nach einer Statistik aus dem Jahr 2014 mit rund 843.700 t CO2 der zweitgrößte Treibhausgas-Emittent (nach den privaten Haushalten). Größter Verursacher im Verkehr ist, der motorisierte Individualverkehr (64%), gefolgt vom Güterverkehr (32%). Ausschlaggebend für die Bedeutung des Verkehrssektors ist der Kfz-Verkehr auf den Autobahnen und auf dem Bundesstraßennetz. Etwa 40% der THG-Emissionen und 40% des Endenergieverbrauchs werden auf den Autobahnen verursacht. Etwa ein Viertel der Fahrleistung des Kfz-Verkehrsfindet im Stadtgebiet Gießen statt. Die Stadt Gießen stellt als Oberzentrum innerhalb des Landkreises das wichtigste Quell- und Zielgebiet des Verkehrs dar. Besonders bei den Wegebeziehungen der Binnen-Pendler im Landkreis, aber auch bei den Ein- und Auspendlern über die Kreisgrenze stellt die Stadt Gießen Ziel und Quelle der meisten Relationen dar. (vgl. Klimaschutzkonzept des Landkreises Gießen)

In Mittelhessen werden die meisten Wege (66 %) mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zurückgelegt; 48 % erfolgen als Fahrer und 17 % als Mitfahrer. Daneben werden 34 % der Wege mit Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zurückgelegt: 4 % mit dem Fahrrad, 24 % zu Fuß und 7 % im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV). Die durchschnittliche Tagesstrecke in Mittelhessen beträgt 38 km (bei 3,4 Wegen liegt die durchschnittliche Wegelänge bei 11,2 km). (vgl. Klimafreundliche Mobilität LK Gießen)

Diese kleine statistische Skizze unterstreicht, dass in unserem Landkreis, mit der Stadt Gießen, die über die größte Studierendendichte in der Bundesrepublik verfügt, der Anteil der ÖPNV-Nutzung wie auch der Verkehr per Rad sehr gering ist (die Zahlen für die vergleichbare Stadt Tübingen: ca. 26 % Radverkehr, 15 % ÖPNV).  Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist aber sicher die sture, seit Jahrzehnten wider alle Proteste und Bewegungen von den jeweiligen kommunalpolitischen Mehrheiten (SPD/Grüne, CDU/Grüne, CDU/SPD/Grüne) vollzogene, auf den Vorrang des Autos ausgerichtete Verkehrspolitik.

Vieles ist in den letzten zwei, drei Jahren begonnen und auf den Weg gebracht worden. Es ist sehr zu hoffen und zu wünschen, dass dies fortgesetzt und weiterentwickelt wird. Nach wie vor ist für die Stadt Gießen das Ziel einer autofreien Innenstadt und die Einrichtung einer der beiden Doppelbahnen des Anlagenrings als Fahrradstraße der Dreh- und Angelpunkt. Jede künftige Mehrheit wird sich daran messen lassen müssen. Dies sind Forderungen, die seit 35 Jahren immer wieder im Zentrum verkehrspolitischer Auseinandersetzungen standen. Es ist Zeit, sie zu realisieren.

Zwar ist die Verkehrswende möglicherweise nicht das „Hauptkettenglied“ im Kampf für eine nachhaltige, klimagerechte Zukunft in diesem Land, aber sie ist eine wichtige Voraussetzung auf dem Weg der Treibhausgasreduzierung, Dekarbonisierung, des Ausstiegs aus der fossilen Industrie und zur Gestaltung sanfter, nachhaltiger Mobilitätssysteme, die urban, sozial verträglich, sicher sowie  für die Umwelt und Gesundheit verträglich sind.

Hier gehts zum Buch:

Gießener Linke – Verkehrswende in Mittelhessen