Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Pogromstimmung in Bautzen

bautz
Zum wiederholten Male sind rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100 Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr bereits mehrmals als Schauplatz von Attacken gegen Flüchtlinge bundesweit von sich reden gemacht hat. Beobachter sprechen von Pogromstimmung; die lokalen Behörden haben gestern mit der Verhängung einer Ausgangssperre reagiert – gegen die Flüchtlinge. Die Übergriffe setzen eine Serie rassistischer Gewalthandlungen fort, die schon mehrmals, etwa in den sächsischen Kleinstädten Freital und Heidenau, zu pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen führten. Statistiken verzeichnen für 2015 sowie für die ersten acht Monate 2016 neue Gewaltrekorde: Allein bis Anfang September wurden in der Bundesrepublik 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 57 davon Brandstiftungen. BKA-Präsident Holger Münch warnt, in einem solchen politischen Klima sei die Entstehung neuer rechter Terrororganisationen nicht mehr auszuschließen. Die aktuelle Gewaltwelle entlädt sich zu einer Zeit, zu der Brüche im deutschen Establishment das Erstarken einer Partei rechts des etablierten Parteienspektrums ermöglichen und dabei zu bislang singulären politischen Tabubrüchen in der Parteienlandschaft führen.
Brandstiftung
Die sächsische Kleinstadt Bautzen macht schon seit Jahresbeginn immer wieder durch rechte, rassistische Attacken von sich reden. Bereits Mitte Januar überfielen Rechte in der Bautzener Innenstadt einen Informationsstand einer Gruppe von Bürgern, die sich für die Integration von Flüchtlingen engagiert. In den Wochen danach kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende. Zugleich insinuierten Facebook-Postings, der geplante Umbau eines ehemaligen Hotels zum Wohnheim für Flüchtlinge könne nur durch einen Anschlag verhindert werden. In der Nacht zum 21. Februar 2016 wurde das Gebäude dann tatsächlich in Brand gesteckt; jubelnde Schaulustige behinderten die Feuerwehr bei den Löscharbeiten.[1] Auch im Frühjahr und im Sommer griffen Rassisten in Bautzen wiederholt Flüchtlinge an; im März wurde Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in der Stadt von protestierenden Rechten als “Volksverräter” beschimpft, als er sich für Toleranz gegenüber Flüchtlingen aussprach. Am vergangenen Freitag kam es dann zu größeren Ausschreitungen, als ungefähr 50 Rechte mehrere Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration verfolgten und sie in einem alternativen Kulturzentrum, in das sie sich geflüchtet hatten, belagerten. Gleichzeitig griff auf dem zentral gelegenen Kornmarkt ein ortsansässiger Deutscher mit einem Messer einen Flüchtling an.
Hetzjagd
Die Unruhen am Mittwoch begannen dann laut Berichten, als die Polizei eine Gruppe von rund 20 bis 30 jungen Flüchtlingen am Bautzener Kornmarkt aufforderte, den Platz, an dem sie sich regelmäßig treffen, umgehend zu verlassen. Die Flüchtlinge setzten sich den Berichten zufolge zur Wehr, woraufhin gut 80 bis 100 Rechte sie angriffen und eine Hetzjagd starteten. Die Flüchtlinge konnten sich mit knapper Not in ihre Unterkunft retten. Anschließend belagerten die Rassisten das Gebäude, bewarfen einen Rettungswagen mit Steinen, hinderten einen Notarzt daran, einem verletzten Flüchtling zu Hilfe zu kommen, und skandierten Parolen wie “Wir sind das Volk” und “Ausländer raus”.[2] Versuche randalierender Rechter, das Heim zu stürmen, wurden von der Polizei unterbunden. Beobachter sprechen von “Pogromstimmung”. Die Bautzener Behörden haben auf die rechte Hetzjagd reagiert, indem sie minderjährige Flüchtlinge mit einer Ausgangssperre ab 19 Uhr belegt und einige von ihnen in andere Flüchtlingsunterkünfte zwangsverlegt haben. “Jetzt greift Bautzen gegen junge Flüchtlinge durch”, lobt die Tageszeitung “Die Welt”.[3]
Sprengsatz am Auto
Die Vorfälle in Bautzen schließen an eine ganze Reihe vergleichbarer Ereignisse in den Jahren 2015 und 2016 an. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu ähnlichen Übergriffen etwa in der sächsischen Kleinstadt Freital. Dort wurde nach massiven Attacken auf eine Flüchtlingsunterkunft unter anderem ein Sprengsatz am Auto eines Kommunalpolitikers gezündet, der für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt ist. Der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) hingegen wurde in sein Amt gewählt, nachdem er öffentlich “Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber” gefordert und geäußert hatte: “Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen” (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In anderen Orten in ganz Deutschland bildeten Rechte “Bürgerwehren”, die Patrouillen in ihren Heimatstädten durchführten, um gegen angeblich kriminelle Asylsuchende vorzugehen.[5] In Clausnitz (Sachsen) blockierten rund 100 Demonstranten im Februar einen Bus, in dem zahlreiche Flüchtlinge anreisten; die Polizei sah sich in der gespannten Lage veranlasst, Gewalt anzuwenden – gegen mehrere verängstigte Flüchtlinge, die sie unter Zwang aus dem Bus abführte. Das Vorgehen wurde international scharf kritisiert. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatten bereits im August 2015 über 1.000 Rechte mehrere Tage lang gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstriert und dabei Flüchtlinge sowie Polizisten gewalttätig attackiert. Auch dort war von Pogromstimmung die Rede gewesen.
Gewaltrekorde
Jenseits einzelner Exzesse wie in Freital, Heidenau oder Bautzen nimmt auch die Gesamtzahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu. Das Bundeskriminalamt (BKA) notierte 2015 insgesamt 1.005 Straftaten, von denen Flüchtlingsunterkünfte betroffen waren; bei 92 von ihnen handelte es sich um Brandstiftungen. Für das laufende Jahr verzeichnete das BKA Anfang September bereits 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, von denen 57 Brandstiftungen waren. Unabhängige Beobachter vermelden sogar noch höhere Zahlen; so wurden laut der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl im Jahr 2015 126 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Darüber hinaus sind laut den beiden Organisationen allein in diesem Jahr – Stand: 14. September – bei körperlichen Angriffen 313 Flüchtlinge teilweise schwer verletzt worden. Die Gewalt ist nicht auf Ostdeutschland beschränkt: Laut Angaben etwa des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden im Jahr 2015 insgesamt 214 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen gezählt; von Januar bis Anfang Juni 2016 folgten bereits 114 weitere.[6]
Terrorgruppen
Mit Blick auf die anhaltend hohe Gewalt und die Tatsache, dass organisierte Neonazis sich immer wieder an Angriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende beteiligen, hat BKA-Präsident Holger Münch Anfang September zum wiederholten Mal vor dem Entstehen einer neuen terroristischen Szene gewarnt. Es “bilden sich lokale Netzwerke, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabreden”, konstatierte Münch: “Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht.”[7] Der BKA-Präsident verwies auf die Terrororganisation NSU, deren Mitglieder und Unterstützer in der Tat erheblich durch die Pogromstimmung gegen Migranten Anfang der 1990er Jahre geprägt worden waren.
Brüche im Establishment
Die aktuelle Gewaltwelle gegen Flüchtlinge geht einher mit tiefgreifenden Brüchen im deutschen Establishment und dem Kontrollverlust der bisher dominierenden Parteien; ein ultrarechter Flügel in den Eliten drängt mit aller Kraft nach rechts und stützt sich parteipolitisch mittlerweile auf die Alternative für Deutschland (AfD, german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Tabubrüche in der politischen Parteienlandschaft, die damit verbunden sind, schlagen Schneisen für weitere Tabubrüche auf der Straße, die das rassistische Potenzial in der Bundesrepublik – laut Umfragen beläuft es sich auf mehr als ein Fünftel der Bevölkerung [9] – enthemmen und es sich gewaltförmig entladen lassen. Die aktuelle Pogromstimmung in Bautzen ist ein Beispiel dafür.