»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich. Neben der ALDE haben die Grünen ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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Pogromstimmung in Bautzen

bautz
Zum wiederholten Male sind rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100 Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr bereits mehrmals als Schauplatz von Attacken gegen Flüchtlinge bundesweit von sich reden gemacht hat. Beobachter sprechen von Pogromstimmung; die lokalen Behörden haben gestern mit der Verhängung einer Ausgangssperre reagiert – gegen die Flüchtlinge. Die Übergriffe setzen eine Serie rassistischer Gewalthandlungen fort, die schon mehrmals, etwa in den sächsischen Kleinstädten Freital und Heidenau, zu pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen führten. Statistiken verzeichnen für 2015 sowie für die ersten acht Monate 2016 neue Gewaltrekorde: Allein bis Anfang September wurden in der Bundesrepublik 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 57 davon Brandstiftungen. BKA-Präsident Holger Münch warnt, in einem solchen politischen Klima sei die Entstehung neuer rechter Terrororganisationen nicht mehr auszuschließen. Die aktuelle Gewaltwelle entlädt sich zu einer Zeit, zu der Brüche im deutschen Establishment das Erstarken einer Partei rechts des etablierten Parteienspektrums ermöglichen und dabei zu bislang singulären politischen Tabubrüchen in der Parteienlandschaft führen.
Brandstiftung
Die sächsische Kleinstadt Bautzen macht schon seit Jahresbeginn immer wieder durch rechte, rassistische Attacken von sich reden. Bereits Mitte Januar überfielen Rechte in der Bautzener Innenstadt einen Informationsstand einer Gruppe von Bürgern, die sich für die Integration von Flüchtlingen engagiert. In den Wochen danach kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende. Zugleich insinuierten Facebook-Postings, der geplante Umbau eines ehemaligen Hotels zum Wohnheim für Flüchtlinge könne nur durch einen Anschlag verhindert werden. In der Nacht zum 21. Februar 2016 wurde das Gebäude dann tatsächlich in Brand gesteckt; jubelnde Schaulustige behinderten die Feuerwehr bei den Löscharbeiten.[1] Auch im Frühjahr und im Sommer griffen Rassisten in Bautzen wiederholt Flüchtlinge an; im März wurde Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in der Stadt von protestierenden Rechten als “Volksverräter” beschimpft, als er sich für Toleranz gegenüber Flüchtlingen aussprach. Am vergangenen Freitag kam es dann zu größeren Ausschreitungen, als ungefähr 50 Rechte mehrere Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration verfolgten und sie in einem alternativen Kulturzentrum, in das sie sich geflüchtet hatten, belagerten. Gleichzeitig griff auf dem zentral gelegenen Kornmarkt ein ortsansässiger Deutscher mit einem Messer einen Flüchtling an.
Hetzjagd
Die Unruhen am Mittwoch begannen dann laut Berichten, als die Polizei eine Gruppe von rund 20 bis 30 jungen Flüchtlingen am Bautzener Kornmarkt aufforderte, den Platz, an dem sie sich regelmäßig treffen, umgehend zu verlassen. Die Flüchtlinge setzten sich den Berichten zufolge zur Wehr, woraufhin gut 80 bis 100 Rechte sie angriffen und eine Hetzjagd starteten. Die Flüchtlinge konnten sich mit knapper Not in ihre Unterkunft retten. Anschließend belagerten die Rassisten das Gebäude, bewarfen einen Rettungswagen mit Steinen, hinderten einen Notarzt daran, einem verletzten Flüchtling zu Hilfe zu kommen, und skandierten Parolen wie “Wir sind das Volk” und “Ausländer raus”.[2] Versuche randalierender Rechter, das Heim zu stürmen, wurden von der Polizei unterbunden. Beobachter sprechen von “Pogromstimmung”. Die Bautzener Behörden haben auf die rechte Hetzjagd reagiert, indem sie minderjährige Flüchtlinge mit einer Ausgangssperre ab 19 Uhr belegt und einige von ihnen in andere Flüchtlingsunterkünfte zwangsverlegt haben. “Jetzt greift Bautzen gegen junge Flüchtlinge durch”, lobt die Tageszeitung “Die Welt”.[3]
Sprengsatz am Auto
Die Vorfälle in Bautzen schließen an eine ganze Reihe vergleichbarer Ereignisse in den Jahren 2015 und 2016 an. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu ähnlichen Übergriffen etwa in der sächsischen Kleinstadt Freital. Dort wurde nach massiven Attacken auf eine Flüchtlingsunterkunft unter anderem ein Sprengsatz am Auto eines Kommunalpolitikers gezündet, der für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt ist. Der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) hingegen wurde in sein Amt gewählt, nachdem er öffentlich “Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber” gefordert und geäußert hatte: “Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen” (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In anderen Orten in ganz Deutschland bildeten Rechte “Bürgerwehren”, die Patrouillen in ihren Heimatstädten durchführten, um gegen angeblich kriminelle Asylsuchende vorzugehen.[5] In Clausnitz (Sachsen) blockierten rund 100 Demonstranten im Februar einen Bus, in dem zahlreiche Flüchtlinge anreisten; die Polizei sah sich in der gespannten Lage veranlasst, Gewalt anzuwenden – gegen mehrere verängstigte Flüchtlinge, die sie unter Zwang aus dem Bus abführte. Das Vorgehen wurde international scharf kritisiert. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatten bereits im August 2015 über 1.000 Rechte mehrere Tage lang gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstriert und dabei Flüchtlinge sowie Polizisten gewalttätig attackiert. Auch dort war von Pogromstimmung die Rede gewesen.
Gewaltrekorde
Jenseits einzelner Exzesse wie in Freital, Heidenau oder Bautzen nimmt auch die Gesamtzahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu. Das Bundeskriminalamt (BKA) notierte 2015 insgesamt 1.005 Straftaten, von denen Flüchtlingsunterkünfte betroffen waren; bei 92 von ihnen handelte es sich um Brandstiftungen. Für das laufende Jahr verzeichnete das BKA Anfang September bereits 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, von denen 57 Brandstiftungen waren. Unabhängige Beobachter vermelden sogar noch höhere Zahlen; so wurden laut der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl im Jahr 2015 126 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Darüber hinaus sind laut den beiden Organisationen allein in diesem Jahr – Stand: 14. September – bei körperlichen Angriffen 313 Flüchtlinge teilweise schwer verletzt worden. Die Gewalt ist nicht auf Ostdeutschland beschränkt: Laut Angaben etwa des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden im Jahr 2015 insgesamt 214 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen gezählt; von Januar bis Anfang Juni 2016 folgten bereits 114 weitere.[6]
Terrorgruppen
Mit Blick auf die anhaltend hohe Gewalt und die Tatsache, dass organisierte Neonazis sich immer wieder an Angriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende beteiligen, hat BKA-Präsident Holger Münch Anfang September zum wiederholten Mal vor dem Entstehen einer neuen terroristischen Szene gewarnt. Es “bilden sich lokale Netzwerke, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabreden”, konstatierte Münch: “Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht.”[7] Der BKA-Präsident verwies auf die Terrororganisation NSU, deren Mitglieder und Unterstützer in der Tat erheblich durch die Pogromstimmung gegen Migranten Anfang der 1990er Jahre geprägt worden waren.
Brüche im Establishment
Die aktuelle Gewaltwelle gegen Flüchtlinge geht einher mit tiefgreifenden Brüchen im deutschen Establishment und dem Kontrollverlust der bisher dominierenden Parteien; ein ultrarechter Flügel in den Eliten drängt mit aller Kraft nach rechts und stützt sich parteipolitisch mittlerweile auf die Alternative für Deutschland (AfD, german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Tabubrüche in der politischen Parteienlandschaft, die damit verbunden sind, schlagen Schneisen für weitere Tabubrüche auf der Straße, die das rassistische Potenzial in der Bundesrepublik – laut Umfragen beläuft es sich auf mehr als ein Fünftel der Bevölkerung [9] – enthemmen und es sich gewaltförmig entladen lassen. Die aktuelle Pogromstimmung in Bautzen ist ein Beispiel dafür.