Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Pogromstimmung in Bautzen

bautz
Zum wiederholten Male sind rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100 Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr bereits mehrmals als Schauplatz von Attacken gegen Flüchtlinge bundesweit von sich reden gemacht hat. Beobachter sprechen von Pogromstimmung; die lokalen Behörden haben gestern mit der Verhängung einer Ausgangssperre reagiert – gegen die Flüchtlinge. Die Übergriffe setzen eine Serie rassistischer Gewalthandlungen fort, die schon mehrmals, etwa in den sächsischen Kleinstädten Freital und Heidenau, zu pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen führten. Statistiken verzeichnen für 2015 sowie für die ersten acht Monate 2016 neue Gewaltrekorde: Allein bis Anfang September wurden in der Bundesrepublik 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 57 davon Brandstiftungen. BKA-Präsident Holger Münch warnt, in einem solchen politischen Klima sei die Entstehung neuer rechter Terrororganisationen nicht mehr auszuschließen. Die aktuelle Gewaltwelle entlädt sich zu einer Zeit, zu der Brüche im deutschen Establishment das Erstarken einer Partei rechts des etablierten Parteienspektrums ermöglichen und dabei zu bislang singulären politischen Tabubrüchen in der Parteienlandschaft führen.
Brandstiftung
Die sächsische Kleinstadt Bautzen macht schon seit Jahresbeginn immer wieder durch rechte, rassistische Attacken von sich reden. Bereits Mitte Januar überfielen Rechte in der Bautzener Innenstadt einen Informationsstand einer Gruppe von Bürgern, die sich für die Integration von Flüchtlingen engagiert. In den Wochen danach kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende. Zugleich insinuierten Facebook-Postings, der geplante Umbau eines ehemaligen Hotels zum Wohnheim für Flüchtlinge könne nur durch einen Anschlag verhindert werden. In der Nacht zum 21. Februar 2016 wurde das Gebäude dann tatsächlich in Brand gesteckt; jubelnde Schaulustige behinderten die Feuerwehr bei den Löscharbeiten.[1] Auch im Frühjahr und im Sommer griffen Rassisten in Bautzen wiederholt Flüchtlinge an; im März wurde Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in der Stadt von protestierenden Rechten als “Volksverräter” beschimpft, als er sich für Toleranz gegenüber Flüchtlingen aussprach. Am vergangenen Freitag kam es dann zu größeren Ausschreitungen, als ungefähr 50 Rechte mehrere Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration verfolgten und sie in einem alternativen Kulturzentrum, in das sie sich geflüchtet hatten, belagerten. Gleichzeitig griff auf dem zentral gelegenen Kornmarkt ein ortsansässiger Deutscher mit einem Messer einen Flüchtling an.
Hetzjagd
Die Unruhen am Mittwoch begannen dann laut Berichten, als die Polizei eine Gruppe von rund 20 bis 30 jungen Flüchtlingen am Bautzener Kornmarkt aufforderte, den Platz, an dem sie sich regelmäßig treffen, umgehend zu verlassen. Die Flüchtlinge setzten sich den Berichten zufolge zur Wehr, woraufhin gut 80 bis 100 Rechte sie angriffen und eine Hetzjagd starteten. Die Flüchtlinge konnten sich mit knapper Not in ihre Unterkunft retten. Anschließend belagerten die Rassisten das Gebäude, bewarfen einen Rettungswagen mit Steinen, hinderten einen Notarzt daran, einem verletzten Flüchtling zu Hilfe zu kommen, und skandierten Parolen wie “Wir sind das Volk” und “Ausländer raus”.[2] Versuche randalierender Rechter, das Heim zu stürmen, wurden von der Polizei unterbunden. Beobachter sprechen von “Pogromstimmung”. Die Bautzener Behörden haben auf die rechte Hetzjagd reagiert, indem sie minderjährige Flüchtlinge mit einer Ausgangssperre ab 19 Uhr belegt und einige von ihnen in andere Flüchtlingsunterkünfte zwangsverlegt haben. “Jetzt greift Bautzen gegen junge Flüchtlinge durch”, lobt die Tageszeitung “Die Welt”.[3]
Sprengsatz am Auto
Die Vorfälle in Bautzen schließen an eine ganze Reihe vergleichbarer Ereignisse in den Jahren 2015 und 2016 an. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu ähnlichen Übergriffen etwa in der sächsischen Kleinstadt Freital. Dort wurde nach massiven Attacken auf eine Flüchtlingsunterkunft unter anderem ein Sprengsatz am Auto eines Kommunalpolitikers gezündet, der für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt ist. Der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) hingegen wurde in sein Amt gewählt, nachdem er öffentlich “Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber” gefordert und geäußert hatte: “Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen” (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In anderen Orten in ganz Deutschland bildeten Rechte “Bürgerwehren”, die Patrouillen in ihren Heimatstädten durchführten, um gegen angeblich kriminelle Asylsuchende vorzugehen.[5] In Clausnitz (Sachsen) blockierten rund 100 Demonstranten im Februar einen Bus, in dem zahlreiche Flüchtlinge anreisten; die Polizei sah sich in der gespannten Lage veranlasst, Gewalt anzuwenden – gegen mehrere verängstigte Flüchtlinge, die sie unter Zwang aus dem Bus abführte. Das Vorgehen wurde international scharf kritisiert. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatten bereits im August 2015 über 1.000 Rechte mehrere Tage lang gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstriert und dabei Flüchtlinge sowie Polizisten gewalttätig attackiert. Auch dort war von Pogromstimmung die Rede gewesen.
Gewaltrekorde
Jenseits einzelner Exzesse wie in Freital, Heidenau oder Bautzen nimmt auch die Gesamtzahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu. Das Bundeskriminalamt (BKA) notierte 2015 insgesamt 1.005 Straftaten, von denen Flüchtlingsunterkünfte betroffen waren; bei 92 von ihnen handelte es sich um Brandstiftungen. Für das laufende Jahr verzeichnete das BKA Anfang September bereits 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, von denen 57 Brandstiftungen waren. Unabhängige Beobachter vermelden sogar noch höhere Zahlen; so wurden laut der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl im Jahr 2015 126 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Darüber hinaus sind laut den beiden Organisationen allein in diesem Jahr – Stand: 14. September – bei körperlichen Angriffen 313 Flüchtlinge teilweise schwer verletzt worden. Die Gewalt ist nicht auf Ostdeutschland beschränkt: Laut Angaben etwa des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden im Jahr 2015 insgesamt 214 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen gezählt; von Januar bis Anfang Juni 2016 folgten bereits 114 weitere.[6]
Terrorgruppen
Mit Blick auf die anhaltend hohe Gewalt und die Tatsache, dass organisierte Neonazis sich immer wieder an Angriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende beteiligen, hat BKA-Präsident Holger Münch Anfang September zum wiederholten Mal vor dem Entstehen einer neuen terroristischen Szene gewarnt. Es “bilden sich lokale Netzwerke, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabreden”, konstatierte Münch: “Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht.”[7] Der BKA-Präsident verwies auf die Terrororganisation NSU, deren Mitglieder und Unterstützer in der Tat erheblich durch die Pogromstimmung gegen Migranten Anfang der 1990er Jahre geprägt worden waren.
Brüche im Establishment
Die aktuelle Gewaltwelle gegen Flüchtlinge geht einher mit tiefgreifenden Brüchen im deutschen Establishment und dem Kontrollverlust der bisher dominierenden Parteien; ein ultrarechter Flügel in den Eliten drängt mit aller Kraft nach rechts und stützt sich parteipolitisch mittlerweile auf die Alternative für Deutschland (AfD, german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Tabubrüche in der politischen Parteienlandschaft, die damit verbunden sind, schlagen Schneisen für weitere Tabubrüche auf der Straße, die das rassistische Potenzial in der Bundesrepublik – laut Umfragen beläuft es sich auf mehr als ein Fünftel der Bevölkerung [9] – enthemmen und es sich gewaltförmig entladen lassen. Die aktuelle Pogromstimmung in Bautzen ist ein Beispiel dafür.