Mit den Losungen: „NO PASARAN – Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch Düsseldorf.

Demonstration am Weitergehen gehindert

Die Demonstration erreichte den Kundgebungsplatz auf den Rheinwiesen nicht. Die Polizei hinderte sie in einer engen Straße über vier Stunden am Weitergehen. Mit massiver Bedrohung, mit Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, lösten die Polizeikräfte die Demonstration auf.

Durch reaktionäre Auflagen hatte die Polizei schon im Vorfeld die Kriminalisierung vorbereitet: Es durften kein Essen und keine Getränke verkauft werden, auch keine Literatur. Und es war untersagt, Fahnen mit Symbolen und dem Portrait des anerkannten Führers des kurdischen Freiheitskampfes, Abdullah Öcalan, zu tragen.

In den letzten Monaten mehrten sich diese Schikanen

Solche Schikanen gab es in den letzten Monaten vermehrt gegen Demonstrationen und Kundgebungen zum kurdischen Freiheitskampf und gegen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei. Sie sind Ausdruck des Rechtsrucks der Bundesregierung und ihrer unerträglichen Kumpanei mit Erdogan. Am 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium eine Ausweitung des PKK-Verbots angeordnet und u.a. das Tragen der Fahnen und Symbole der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) verboten.

Civaka Azad, kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, schrieb dazu: “Dies ist ein direkter Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, weil grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend ausgehebelt würden. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten.”

Polizeieinsatz unter fadenscheinigem Vorwand

Die Polizei trat von Beginn an martialisch auf. Sie stellte sich auf eine Bürgerkriegsübung ein. Tausende Polizisten waren aufgeboten aus verschiedenen Bundesländern, der Bahnhof in Düsseldorf und alle größeren Kreuzungen waren mit Polizeitrupps besetzt.

Die Demo war von fast geschlossenen Polizeiketten „begleitet“, von vorne herein in Kampfmontur, Wasserwerfer und Pferdestaffel standen bereit und wurden dann der Demonstration in den Weg gestellt, dazu jede Menge Filmaufnahmen, Zivilpolizei usw. Mit diesem Auftreten wollte der Staatsapparat der Bevölkerung signalisieren, dass eine Horde gewaltbereiter Kurden Düsseldorfs Straßen unsicher macht, und Spaltung schüren.

Tatsächlich strahlte die Demonstration, an der viele Familien mit Kindern teilnahmen, eine kämpferische, kulturvolle und friedliche Stimmung aus. Die Ordnerinnen und Ordner achteten sehr auf einen disziplinierten Ablauf und dass von der Demonstration keinerlei Provokationen ausgehen.

Demonstrationsteilnehmer berichteten von einem Schlagstockeinsatz, bei dem ältere Frauen und Kinder Opfer wurden. Aus der Demonstration und am Rande gab es Verhaftungen durch massive Eingreiftrupps der Polizei. Gegenüber Presse und Öffentlichkeit spricht die Polizei von „nur drei verletzten Demonstranten“, Demonstrationsteilnehmer schätzen die Zahl weit höher auf ca. 50 Verletzte.