DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

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Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto)

Mit den Losungen: „NO PASARAN – Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch Düsseldorf.

Demonstration am Weitergehen gehindert

Die Demonstration erreichte den Kundgebungsplatz auf den Rheinwiesen nicht. Die Polizei hinderte sie in einer engen Straße über vier Stunden am Weitergehen. Mit massiver Bedrohung, mit Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, lösten die Polizeikräfte die Demonstration auf.

Durch reaktionäre Auflagen hatte die Polizei schon im Vorfeld die Kriminalisierung vorbereitet: Es durften kein Essen und keine Getränke verkauft werden, auch keine Literatur. Und es war untersagt, Fahnen mit Symbolen und dem Portrait des anerkannten Führers des kurdischen Freiheitskampfes, Abdullah Öcalan, zu tragen.

In den letzten Monaten mehrten sich diese Schikanen

Solche Schikanen gab es in den letzten Monaten vermehrt gegen Demonstrationen und Kundgebungen zum kurdischen Freiheitskampf und gegen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei. Sie sind Ausdruck des Rechtsrucks der Bundesregierung und ihrer unerträglichen Kumpanei mit Erdogan. Am 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium eine Ausweitung des PKK-Verbots angeordnet und u.a. das Tragen der Fahnen und Symbole der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) verboten.

Civaka Azad, kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, schrieb dazu: “Dies ist ein direkter Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, weil grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend ausgehebelt würden. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten.”

Polizeieinsatz unter fadenscheinigem Vorwand

Die Polizei trat von Beginn an martialisch auf. Sie stellte sich auf eine Bürgerkriegsübung ein. Tausende Polizisten waren aufgeboten aus verschiedenen Bundesländern, der Bahnhof in Düsseldorf und alle größeren Kreuzungen waren mit Polizeitrupps besetzt.

Die Demo war von fast geschlossenen Polizeiketten „begleitet“, von vorne herein in Kampfmontur, Wasserwerfer und Pferdestaffel standen bereit und wurden dann der Demonstration in den Weg gestellt, dazu jede Menge Filmaufnahmen, Zivilpolizei usw. Mit diesem Auftreten wollte der Staatsapparat der Bevölkerung signalisieren, dass eine Horde gewaltbereiter Kurden Düsseldorfs Straßen unsicher macht, und Spaltung schüren.

Tatsächlich strahlte die Demonstration, an der viele Familien mit Kindern teilnahmen, eine kämpferische, kulturvolle und friedliche Stimmung aus. Die Ordnerinnen und Ordner achteten sehr auf einen disziplinierten Ablauf und dass von der Demonstration keinerlei Provokationen ausgehen.

Demonstrationsteilnehmer berichteten von einem Schlagstockeinsatz, bei dem ältere Frauen und Kinder Opfer wurden. Aus der Demonstration und am Rande gab es Verhaftungen durch massive Eingreiftrupps der Polizei. Gegenüber Presse und Öffentlichkeit spricht die Polizei von „nur drei verletzten Demonstranten“, Demonstrationsteilnehmer schätzen die Zahl weit höher auf ca. 50 Verletzte.