Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

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Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto)

Mit den Losungen: „NO PASARAN – Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch Düsseldorf.

Demonstration am Weitergehen gehindert

Die Demonstration erreichte den Kundgebungsplatz auf den Rheinwiesen nicht. Die Polizei hinderte sie in einer engen Straße über vier Stunden am Weitergehen. Mit massiver Bedrohung, mit Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, lösten die Polizeikräfte die Demonstration auf.

Durch reaktionäre Auflagen hatte die Polizei schon im Vorfeld die Kriminalisierung vorbereitet: Es durften kein Essen und keine Getränke verkauft werden, auch keine Literatur. Und es war untersagt, Fahnen mit Symbolen und dem Portrait des anerkannten Führers des kurdischen Freiheitskampfes, Abdullah Öcalan, zu tragen.

In den letzten Monaten mehrten sich diese Schikanen

Solche Schikanen gab es in den letzten Monaten vermehrt gegen Demonstrationen und Kundgebungen zum kurdischen Freiheitskampf und gegen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei. Sie sind Ausdruck des Rechtsrucks der Bundesregierung und ihrer unerträglichen Kumpanei mit Erdogan. Am 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium eine Ausweitung des PKK-Verbots angeordnet und u.a. das Tragen der Fahnen und Symbole der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) verboten.

Civaka Azad, kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, schrieb dazu: “Dies ist ein direkter Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, weil grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend ausgehebelt würden. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten.”

Polizeieinsatz unter fadenscheinigem Vorwand

Die Polizei trat von Beginn an martialisch auf. Sie stellte sich auf eine Bürgerkriegsübung ein. Tausende Polizisten waren aufgeboten aus verschiedenen Bundesländern, der Bahnhof in Düsseldorf und alle größeren Kreuzungen waren mit Polizeitrupps besetzt.

Die Demo war von fast geschlossenen Polizeiketten „begleitet“, von vorne herein in Kampfmontur, Wasserwerfer und Pferdestaffel standen bereit und wurden dann der Demonstration in den Weg gestellt, dazu jede Menge Filmaufnahmen, Zivilpolizei usw. Mit diesem Auftreten wollte der Staatsapparat der Bevölkerung signalisieren, dass eine Horde gewaltbereiter Kurden Düsseldorfs Straßen unsicher macht, und Spaltung schüren.

Tatsächlich strahlte die Demonstration, an der viele Familien mit Kindern teilnahmen, eine kämpferische, kulturvolle und friedliche Stimmung aus. Die Ordnerinnen und Ordner achteten sehr auf einen disziplinierten Ablauf und dass von der Demonstration keinerlei Provokationen ausgehen.

Demonstrationsteilnehmer berichteten von einem Schlagstockeinsatz, bei dem ältere Frauen und Kinder Opfer wurden. Aus der Demonstration und am Rande gab es Verhaftungen durch massive Eingreiftrupps der Polizei. Gegenüber Presse und Öffentlichkeit spricht die Polizei von „nur drei verletzten Demonstranten“, Demonstrationsteilnehmer schätzen die Zahl weit höher auf ca. 50 Verletzte.