Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen. Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende ...

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Hans Freiherr von Liebig – Ideengeber zu Hitlers “Mein Kampf”

Genau vor 100 Jahren, erschien das Buch “Der Betrug am deutschen Volke”, das die politi­sche Rechte im ganzen Reich maßgeblich beeinflußte. Sein Autor war Hans Freiherr von Liebig (1874-1931), ein Enkel Justus von Liebigs, der in Gießen 1908-1921 als Chemie-Professor wirkte, hier auch Vorsitzender des ...

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Erhalt des Hambacher Forsts ist ein Erfolg der Klimabewegung

Ende Gelände betrachtet Kohlepolitik als unzureichend - Entschädigungszahlungen vergolden Kohleausstieg Von Ende Gelände "Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten. Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings ...

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Das Auto muss weg

Der Pkw ist die Geißel der Menschheit. Lasst uns Straßen rückbauen, die Bahn stärken und Autokonzerne zerschlagen! Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand ...

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Mindestlohn und Niedriglohnsektor - Arbeitslöhne für ein »anständiges Leben«

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember als ein Element ihres Konzepts eines »Sozialstaats für das 21. Jahrhundert« »perspektivisch« eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. »Die Einführung des Mindestlohns war ein Quantensprung. Er muss aber weiter steigen. Die Sozialpartner brauchen daher einen besseren Rahmen, um ...

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Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich: Die Straße gegen Macron

Mögen es nun 1,5 Millionen oder 800.000 oder doch nur 500.000 gewesen sein, die am 5. Dezember gegen die Pläne zur Rentenreform in ganz Frankreich auf den Straßen demonstrierten. Das waren fünf Mal mehr Demonstrant*innen, als die Gewerkschaften zuletzt gegen die Arbeitsmarktreformen oder gegen die ...

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Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

hetze

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt.

Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren. Das Thema wird kontrovers diskutiert. Einerseits wird argumentiert, der Niedriglohnsektor helfe, mehr Arbeits- und Erwerbslose in Beschäftigung zu bringen. Andererseits wird kritisiert, dass viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich keine auskömmlichen Erwerbseinkommen erzielen, auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind und perspektivisch ein hohes Altersarmutsrisiko haben.

Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die europäischen Gesellschaften sind infolge der beschleunigten Modernisierung im letzten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts sozialen Spannungen ausgesetzt. Der moderne Kapitalismus entwickelt sich in Richtung einer kundenzentrierten, flexiblen Massenproduktion und einer entsprechenden Arbeitsorganisation.

Durch die flexible Produktion werden die unter dem fordistischen Fabrikregime erkämpften Rahmenbedingungen der Lohnarbeit und die darauf aufbauenden Aspekte sozialer Sicherheit in wachsendem Umfang zerstört. Eine flexible Produktionsweise erzwingt flexible Arbeitsmärkte und ist mit dem überlieferten System sozialer Sicherheit nicht vereinbar. Der neue Produktions- und Akkumulationsmodus verändert nicht nur die Konsumtionsbedingungen der Arbeitskraft, sondern auch die Verteilungsverhältnisse.

Nicht alle Formen atypischer Erwerbsarbeit sind notwendigerweise prekär, jedoch ist davon auszugehen, dass für atypisch Beschäftigte insgesamt höhere Prekaritätsrisiken bestehen als für »Standard-Beschäftigte«. So ist etwa ihr Risiko, einen Niedriglohn zu beziehen, besonders hoch. Auch hinsichtlich des Zugangs zu sozialen Sicherungssystemen sowie der Geltung und Durchsetzung von Arbeits- und Mitbestimmungsrechten sind sie im Nachteil.

Wir sind also mit einer doppelten Tendenz konfrontiert: Es hat eine massive Ausdehnung der Lohnarbeit wie auch atypischer Beschäftigungsverhältnisse gegeben.  So ist die Zahl der abhängig Beschäftigten von 31,4 Mio. in 1991 auf 33,5 Mio. in 2017 gestiegen. Der Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse wurde dabei mehr als kompensiert durch die enorme Ausweitung atypischer Lohnarbeit. Seit 2008 ist es infolge der konjunkturellen Erholung, aber auch durch gesetzliche Regulierungen von atypischer Beschäftigung (Einhegung von Befristung und Leiharbeit, gesetzlicher Mindestlohn etc.) in gewissem Umfang zu einem Erstarken des Normalarbeitsverhältnisses und einem Rückgang der atypischen Beschäftigung gekommen.

Der Anteil atypisch Beschäftigter an den Kernerwerbstätigen ist zwischen 1991 und 2007 von 12,8 auf 22,6% gestiegen. Dieser enorme Zuwachs ist auf Veränderungen der Erwerbsformen in diesem Zeitraum zurückzuführen. In absoluten Zahlen ist die Kernerwerbstätigkeit zwischen 1991 und 2004 vor allem aufgrund des Beschäftigungseinbruchs im Osten zurückgegangen und hatte bis 2007 das Ausgangsniveau noch nicht wieder erreicht.

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der atypisch Beschäftigten von 4,4 auf knapp 7,8 Mio. gestiegen. Dazu beigetragen hat vor allem die Teilzeitbeschäftigung, insbesondere in Form der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung, die zwischen 1991 und 2007 um mehr als zwei Mio. Kernerwerbstätige zunahm. Seit 2004 hat überdies die Zahl der befristet Beschäftigten zugenommen, was auf die gesetzlichen Erleichterungen der Befristung von Arbeitsverträgen in Verbindung mit der einsetzenden konjunkturellen Erholung zurückzuführen ist. Gliedert man den Zuwachs an atypischer Beschäftigung nach dem Geschlecht, dann zeigt sich, dass gut zwei Drittel des Anstiegs der atypischen Beschäftigung auf die wachsende (Teilzeit-)beschäftigung von Frauen zurückzuführen sind.



Die jüngere Entwicklung der atypischen Beschäftigung
ist einerseits von der guten Konjunktur und andererseits von der Einwanderung geprägt. Das vergleichsweise hohe Wirtschaftswachstum führte nach 2011 zu einem Rückgang der atypischen Beschäftigung unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000). Gleichzeitig nahm die atypische Beschäftigung unter den Migrant*innen ohne deutschen Pass (+492.000) jedoch deutlich zu. Im Ergebnis hat sich der seit 2008 zu beobachtende Rückgang der Quote der atypischen Beschäftigung abgeschwächt und stagniert gegenwärtig. Außerdem verringerte sich der Anteil der Frauen an den atypisch Beschäftigten geringfügig.

Schließlich gibt es neben der Verallgemeinerung der Lohnarbeit und der verstärkten Ausweitung prekärer Beschäftigung noch die Tendenz der einer deutlichen Spreizung der Löhne (siehe Abbildung unten). Diese war verbunden mit deutlichen Reallohneinbußen im untersten Dezil und dürfte unter anderem dem Ausbau des Niedriglohnsektors geschuldet sein.

Regionale Entwicklung

Bei der regionalen Entwicklung gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Anfang der 1990er Jahre gab es zwischen Ost (13,3%) und West (13,4%) nur geringe Unterschiede bei der atypischen Beschäftigung. In der Folgezeit kam es dann aber zu einem deutlich stärkeren Anstieg dieser Formen der Lohnarbeit im Westen als im Osten. Dieser West-Ost-Unterschied hat sich seit 2007 nochmal deutlich vergrößert: Während die ostdeutsche Quote deutlich von 20,7% auf 16,3% zurückging, fiel der Rückgang im Westen vergleichsweise schwach aus. Diese unterschiedliche Entwicklung in Ost und West ist primär darauf zurückzuführen, dass die Zunahme der atypischen Beschäftigung ganz überwiegend auf die Frauen in den westdeutschen Bundesländern entfiel.

Die Unterschiede zwischen Ost und West zeigen sich auch auf der Ebene der Bundesländer. So weisen die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin nicht nur alle unterdurchschnittliche Zuwächse auf, sondern hatten 2017 auch deutlich unterdurchschnittliche Quoten atypischer Beschäftigung. Im Westen gab es dagegen über den Gesamtzeitraum große Unterschiede bei den Zuwächsen atypischer Beschäftigung. So ist z.B. die Quote der atypischen Beschäftigung im Saarland aktuell mit 24,0% noch immer mehr als doppelt so hoch wie 1991. In Baden-Württemberg hat die atypische Beschäftigung seit der Wiedervereinigung um mehr als 10 Prozentpunkte zugenommen und ist trotz des boomenden Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen.

Aktuell ist Stadtstaat Bremen (26,2%) das Bundesland mit dem höchsten Anteil atypisch Beschäftigter unter den Kernerwerbstätigen. Brandenburg weist mit nur 14,0% die niedrigste Quote atypisch Beschäftigter auf.

Wer ist von atypischer Beschäftigung betroffen?

Frauen
Frauen sind weiterhin besonders häufig von atypischer Beschäftigung betroffen. So sind den aktuellen Zahlen zufolge 30,5% der kernerwerbstätigen Frauen, aber nur 12,2% der kernerwerbstätigen Männer atypisch beschäftigt. Aufgrund von Betreuungspflichten ist unter den atypisch beschäftigten Frauen (geringfügige) Teilzeitbeschäftigung die dominierende Erwerbsform. Da Betreuungsaufgaben eher ab dem Alter von 35 Jahren anfallen, sind ältere Frauen häufiger in Teilzeit beschäftigt als junge Frauen. Die Wahrscheinlichkeit von Befristungen und Leiharbeit sinkt auch unter Frauen mit dem Alter.

Migrant*innen
Unter den deutschen Kernerwerbstätigen sind 19,2% atypisch beschäftigt. Je weiter die Herkunftsregion von der Bundesrepublik entfernt ist, desto größer der Anteil der atypisch Beschäftigten. Während die Quoten der EU-15 Ausländer*innen denen der Deutschen am nächsten sind, weisen die Nicht-EU-Ausländer*innen das höchste Risiko atypischer Beschäftigung auf. Dieses Muster zeigt sich beinahe durchgehend bei beiden Geschlechtern in allen atypischen Erwerbsformen.

Lohnabhängige ohne anerkannten beruflichen Abschluss
Knapp die Hälfte aller Frauen und mehr als ein Viertel der Männer ohne Berufsausbildung gehen einer atypischen Beschäftigung nach. Männer, die keine berufliche Qualifikation nachweisen können, sind überproportional häufig auf ein Leiharbeitsverhältnis angewiesen. Die auffällig hohe Quote atypischer Beschäftigung unter den Frauen ohne Berufsausbildung geht allein auf die große Zahl (vor allem geringfügig) Teilzeitbeschäftigter zurück. Teilzeitarbeit erleichtert generell die Verknüpfung familiärer Kinderbetreuung mit einer Berufstätigkeit.

Was zu tun wäre

Ein wesentlicher Effekt der Prekarisierung der Lohnarbeit ist die wachsende Ungleichverteilung und Spreizung der Einkommen. Will man dem begegnen, ist eine Einhegung atypischer bzw. prekärer Beschäftigung unverzichtbar. Neben der Abschaffung der Minijobs und der stärkeren Regulierung der verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung gehört dazu auch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wie etwa auch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um die Verhandlungsposition der Gewerkschaften deutlich zu stärken. Zu diesem Maßnahmenbündel gehört aber z.B. auch eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung, um die Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.

26. Juni 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller aus: sozialismus