Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

weiterlesen

Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

weiterlesen

Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

weiterlesen

»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

weiterlesen

Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

weiterlesen

Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

weiterlesen

NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

weiterlesen

Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

weiterlesen

Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

weiterlesen

»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

weiterlesen

Prekarisierung der Lohnarbeit

hetze

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt.

Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren. Das Thema wird kontrovers diskutiert. Einerseits wird argumentiert, der Niedriglohnsektor helfe, mehr Arbeits- und Erwerbslose in Beschäftigung zu bringen. Andererseits wird kritisiert, dass viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich keine auskömmlichen Erwerbseinkommen erzielen, auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind und perspektivisch ein hohes Altersarmutsrisiko haben.

Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die europäischen Gesellschaften sind infolge der beschleunigten Modernisierung im letzten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts sozialen Spannungen ausgesetzt. Der moderne Kapitalismus entwickelt sich in Richtung einer kundenzentrierten, flexiblen Massenproduktion und einer entsprechenden Arbeitsorganisation.

Durch die flexible Produktion werden die unter dem fordistischen Fabrikregime erkämpften Rahmenbedingungen der Lohnarbeit und die darauf aufbauenden Aspekte sozialer Sicherheit in wachsendem Umfang zerstört. Eine flexible Produktionsweise erzwingt flexible Arbeitsmärkte und ist mit dem überlieferten System sozialer Sicherheit nicht vereinbar. Der neue Produktions- und Akkumulationsmodus verändert nicht nur die Konsumtionsbedingungen der Arbeitskraft, sondern auch die Verteilungsverhältnisse.

Nicht alle Formen atypischer Erwerbsarbeit sind notwendigerweise prekär, jedoch ist davon auszugehen, dass für atypisch Beschäftigte insgesamt höhere Prekaritätsrisiken bestehen als für »Standard-Beschäftigte«. So ist etwa ihr Risiko, einen Niedriglohn zu beziehen, besonders hoch. Auch hinsichtlich des Zugangs zu sozialen Sicherungssystemen sowie der Geltung und Durchsetzung von Arbeits- und Mitbestimmungsrechten sind sie im Nachteil.

Wir sind also mit einer doppelten Tendenz konfrontiert: Es hat eine massive Ausdehnung der Lohnarbeit wie auch atypischer Beschäftigungsverhältnisse gegeben.  So ist die Zahl der abhängig Beschäftigten von 31,4 Mio. in 1991 auf 33,5 Mio. in 2017 gestiegen. Der Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse wurde dabei mehr als kompensiert durch die enorme Ausweitung atypischer Lohnarbeit. Seit 2008 ist es infolge der konjunkturellen Erholung, aber auch durch gesetzliche Regulierungen von atypischer Beschäftigung (Einhegung von Befristung und Leiharbeit, gesetzlicher Mindestlohn etc.) in gewissem Umfang zu einem Erstarken des Normalarbeitsverhältnisses und einem Rückgang der atypischen Beschäftigung gekommen.

Der Anteil atypisch Beschäftigter an den Kernerwerbstätigen ist zwischen 1991 und 2007 von 12,8 auf 22,6% gestiegen. Dieser enorme Zuwachs ist auf Veränderungen der Erwerbsformen in diesem Zeitraum zurückzuführen. In absoluten Zahlen ist die Kernerwerbstätigkeit zwischen 1991 und 2004 vor allem aufgrund des Beschäftigungseinbruchs im Osten zurückgegangen und hatte bis 2007 das Ausgangsniveau noch nicht wieder erreicht.

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der atypisch Beschäftigten von 4,4 auf knapp 7,8 Mio. gestiegen. Dazu beigetragen hat vor allem die Teilzeitbeschäftigung, insbesondere in Form der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung, die zwischen 1991 und 2007 um mehr als zwei Mio. Kernerwerbstätige zunahm. Seit 2004 hat überdies die Zahl der befristet Beschäftigten zugenommen, was auf die gesetzlichen Erleichterungen der Befristung von Arbeitsverträgen in Verbindung mit der einsetzenden konjunkturellen Erholung zurückzuführen ist. Gliedert man den Zuwachs an atypischer Beschäftigung nach dem Geschlecht, dann zeigt sich, dass gut zwei Drittel des Anstiegs der atypischen Beschäftigung auf die wachsende (Teilzeit-)beschäftigung von Frauen zurückzuführen sind.



Die jüngere Entwicklung der atypischen Beschäftigung
ist einerseits von der guten Konjunktur und andererseits von der Einwanderung geprägt. Das vergleichsweise hohe Wirtschaftswachstum führte nach 2011 zu einem Rückgang der atypischen Beschäftigung unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000). Gleichzeitig nahm die atypische Beschäftigung unter den Migrant*innen ohne deutschen Pass (+492.000) jedoch deutlich zu. Im Ergebnis hat sich der seit 2008 zu beobachtende Rückgang der Quote der atypischen Beschäftigung abgeschwächt und stagniert gegenwärtig. Außerdem verringerte sich der Anteil der Frauen an den atypisch Beschäftigten geringfügig.

Schließlich gibt es neben der Verallgemeinerung der Lohnarbeit und der verstärkten Ausweitung prekärer Beschäftigung noch die Tendenz der einer deutlichen Spreizung der Löhne (siehe Abbildung unten). Diese war verbunden mit deutlichen Reallohneinbußen im untersten Dezil und dürfte unter anderem dem Ausbau des Niedriglohnsektors geschuldet sein.

Regionale Entwicklung

Bei der regionalen Entwicklung gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Anfang der 1990er Jahre gab es zwischen Ost (13,3%) und West (13,4%) nur geringe Unterschiede bei der atypischen Beschäftigung. In der Folgezeit kam es dann aber zu einem deutlich stärkeren Anstieg dieser Formen der Lohnarbeit im Westen als im Osten. Dieser West-Ost-Unterschied hat sich seit 2007 nochmal deutlich vergrößert: Während die ostdeutsche Quote deutlich von 20,7% auf 16,3% zurückging, fiel der Rückgang im Westen vergleichsweise schwach aus. Diese unterschiedliche Entwicklung in Ost und West ist primär darauf zurückzuführen, dass die Zunahme der atypischen Beschäftigung ganz überwiegend auf die Frauen in den westdeutschen Bundesländern entfiel.

Die Unterschiede zwischen Ost und West zeigen sich auch auf der Ebene der Bundesländer. So weisen die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin nicht nur alle unterdurchschnittliche Zuwächse auf, sondern hatten 2017 auch deutlich unterdurchschnittliche Quoten atypischer Beschäftigung. Im Westen gab es dagegen über den Gesamtzeitraum große Unterschiede bei den Zuwächsen atypischer Beschäftigung. So ist z.B. die Quote der atypischen Beschäftigung im Saarland aktuell mit 24,0% noch immer mehr als doppelt so hoch wie 1991. In Baden-Württemberg hat die atypische Beschäftigung seit der Wiedervereinigung um mehr als 10 Prozentpunkte zugenommen und ist trotz des boomenden Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen.

Aktuell ist Stadtstaat Bremen (26,2%) das Bundesland mit dem höchsten Anteil atypisch Beschäftigter unter den Kernerwerbstätigen. Brandenburg weist mit nur 14,0% die niedrigste Quote atypisch Beschäftigter auf.

Wer ist von atypischer Beschäftigung betroffen?

Frauen
Frauen sind weiterhin besonders häufig von atypischer Beschäftigung betroffen. So sind den aktuellen Zahlen zufolge 30,5% der kernerwerbstätigen Frauen, aber nur 12,2% der kernerwerbstätigen Männer atypisch beschäftigt. Aufgrund von Betreuungspflichten ist unter den atypisch beschäftigten Frauen (geringfügige) Teilzeitbeschäftigung die dominierende Erwerbsform. Da Betreuungsaufgaben eher ab dem Alter von 35 Jahren anfallen, sind ältere Frauen häufiger in Teilzeit beschäftigt als junge Frauen. Die Wahrscheinlichkeit von Befristungen und Leiharbeit sinkt auch unter Frauen mit dem Alter.

Migrant*innen
Unter den deutschen Kernerwerbstätigen sind 19,2% atypisch beschäftigt. Je weiter die Herkunftsregion von der Bundesrepublik entfernt ist, desto größer der Anteil der atypisch Beschäftigten. Während die Quoten der EU-15 Ausländer*innen denen der Deutschen am nächsten sind, weisen die Nicht-EU-Ausländer*innen das höchste Risiko atypischer Beschäftigung auf. Dieses Muster zeigt sich beinahe durchgehend bei beiden Geschlechtern in allen atypischen Erwerbsformen.

Lohnabhängige ohne anerkannten beruflichen Abschluss
Knapp die Hälfte aller Frauen und mehr als ein Viertel der Männer ohne Berufsausbildung gehen einer atypischen Beschäftigung nach. Männer, die keine berufliche Qualifikation nachweisen können, sind überproportional häufig auf ein Leiharbeitsverhältnis angewiesen. Die auffällig hohe Quote atypischer Beschäftigung unter den Frauen ohne Berufsausbildung geht allein auf die große Zahl (vor allem geringfügig) Teilzeitbeschäftigter zurück. Teilzeitarbeit erleichtert generell die Verknüpfung familiärer Kinderbetreuung mit einer Berufstätigkeit.

Was zu tun wäre

Ein wesentlicher Effekt der Prekarisierung der Lohnarbeit ist die wachsende Ungleichverteilung und Spreizung der Einkommen. Will man dem begegnen, ist eine Einhegung atypischer bzw. prekärer Beschäftigung unverzichtbar. Neben der Abschaffung der Minijobs und der stärkeren Regulierung der verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung gehört dazu auch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wie etwa auch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um die Verhandlungsposition der Gewerkschaften deutlich zu stärken. Zu diesem Maßnahmenbündel gehört aber z.B. auch eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung, um die Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.

26. Juni 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller aus: sozialismus