Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

hetze

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt.

Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren. Das Thema wird kontrovers diskutiert. Einerseits wird argumentiert, der Niedriglohnsektor helfe, mehr Arbeits- und Erwerbslose in Beschäftigung zu bringen. Andererseits wird kritisiert, dass viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich keine auskömmlichen Erwerbseinkommen erzielen, auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind und perspektivisch ein hohes Altersarmutsrisiko haben.

Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die europäischen Gesellschaften sind infolge der beschleunigten Modernisierung im letzten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts sozialen Spannungen ausgesetzt. Der moderne Kapitalismus entwickelt sich in Richtung einer kundenzentrierten, flexiblen Massenproduktion und einer entsprechenden Arbeitsorganisation.

Durch die flexible Produktion werden die unter dem fordistischen Fabrikregime erkämpften Rahmenbedingungen der Lohnarbeit und die darauf aufbauenden Aspekte sozialer Sicherheit in wachsendem Umfang zerstört. Eine flexible Produktionsweise erzwingt flexible Arbeitsmärkte und ist mit dem überlieferten System sozialer Sicherheit nicht vereinbar. Der neue Produktions- und Akkumulationsmodus verändert nicht nur die Konsumtionsbedingungen der Arbeitskraft, sondern auch die Verteilungsverhältnisse.

Nicht alle Formen atypischer Erwerbsarbeit sind notwendigerweise prekär, jedoch ist davon auszugehen, dass für atypisch Beschäftigte insgesamt höhere Prekaritätsrisiken bestehen als für »Standard-Beschäftigte«. So ist etwa ihr Risiko, einen Niedriglohn zu beziehen, besonders hoch. Auch hinsichtlich des Zugangs zu sozialen Sicherungssystemen sowie der Geltung und Durchsetzung von Arbeits- und Mitbestimmungsrechten sind sie im Nachteil.

Wir sind also mit einer doppelten Tendenz konfrontiert: Es hat eine massive Ausdehnung der Lohnarbeit wie auch atypischer Beschäftigungsverhältnisse gegeben.  So ist die Zahl der abhängig Beschäftigten von 31,4 Mio. in 1991 auf 33,5 Mio. in 2017 gestiegen. Der Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse wurde dabei mehr als kompensiert durch die enorme Ausweitung atypischer Lohnarbeit. Seit 2008 ist es infolge der konjunkturellen Erholung, aber auch durch gesetzliche Regulierungen von atypischer Beschäftigung (Einhegung von Befristung und Leiharbeit, gesetzlicher Mindestlohn etc.) in gewissem Umfang zu einem Erstarken des Normalarbeitsverhältnisses und einem Rückgang der atypischen Beschäftigung gekommen.

Der Anteil atypisch Beschäftigter an den Kernerwerbstätigen ist zwischen 1991 und 2007 von 12,8 auf 22,6% gestiegen. Dieser enorme Zuwachs ist auf Veränderungen der Erwerbsformen in diesem Zeitraum zurückzuführen. In absoluten Zahlen ist die Kernerwerbstätigkeit zwischen 1991 und 2004 vor allem aufgrund des Beschäftigungseinbruchs im Osten zurückgegangen und hatte bis 2007 das Ausgangsniveau noch nicht wieder erreicht.

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der atypisch Beschäftigten von 4,4 auf knapp 7,8 Mio. gestiegen. Dazu beigetragen hat vor allem die Teilzeitbeschäftigung, insbesondere in Form der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung, die zwischen 1991 und 2007 um mehr als zwei Mio. Kernerwerbstätige zunahm. Seit 2004 hat überdies die Zahl der befristet Beschäftigten zugenommen, was auf die gesetzlichen Erleichterungen der Befristung von Arbeitsverträgen in Verbindung mit der einsetzenden konjunkturellen Erholung zurückzuführen ist. Gliedert man den Zuwachs an atypischer Beschäftigung nach dem Geschlecht, dann zeigt sich, dass gut zwei Drittel des Anstiegs der atypischen Beschäftigung auf die wachsende (Teilzeit-)beschäftigung von Frauen zurückzuführen sind.



Die jüngere Entwicklung der atypischen Beschäftigung
ist einerseits von der guten Konjunktur und andererseits von der Einwanderung geprägt. Das vergleichsweise hohe Wirtschaftswachstum führte nach 2011 zu einem Rückgang der atypischen Beschäftigung unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000). Gleichzeitig nahm die atypische Beschäftigung unter den Migrant*innen ohne deutschen Pass (+492.000) jedoch deutlich zu. Im Ergebnis hat sich der seit 2008 zu beobachtende Rückgang der Quote der atypischen Beschäftigung abgeschwächt und stagniert gegenwärtig. Außerdem verringerte sich der Anteil der Frauen an den atypisch Beschäftigten geringfügig.

Schließlich gibt es neben der Verallgemeinerung der Lohnarbeit und der verstärkten Ausweitung prekärer Beschäftigung noch die Tendenz der einer deutlichen Spreizung der Löhne (siehe Abbildung unten). Diese war verbunden mit deutlichen Reallohneinbußen im untersten Dezil und dürfte unter anderem dem Ausbau des Niedriglohnsektors geschuldet sein.

Regionale Entwicklung

Bei der regionalen Entwicklung gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Anfang der 1990er Jahre gab es zwischen Ost (13,3%) und West (13,4%) nur geringe Unterschiede bei der atypischen Beschäftigung. In der Folgezeit kam es dann aber zu einem deutlich stärkeren Anstieg dieser Formen der Lohnarbeit im Westen als im Osten. Dieser West-Ost-Unterschied hat sich seit 2007 nochmal deutlich vergrößert: Während die ostdeutsche Quote deutlich von 20,7% auf 16,3% zurückging, fiel der Rückgang im Westen vergleichsweise schwach aus. Diese unterschiedliche Entwicklung in Ost und West ist primär darauf zurückzuführen, dass die Zunahme der atypischen Beschäftigung ganz überwiegend auf die Frauen in den westdeutschen Bundesländern entfiel.

Die Unterschiede zwischen Ost und West zeigen sich auch auf der Ebene der Bundesländer. So weisen die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin nicht nur alle unterdurchschnittliche Zuwächse auf, sondern hatten 2017 auch deutlich unterdurchschnittliche Quoten atypischer Beschäftigung. Im Westen gab es dagegen über den Gesamtzeitraum große Unterschiede bei den Zuwächsen atypischer Beschäftigung. So ist z.B. die Quote der atypischen Beschäftigung im Saarland aktuell mit 24,0% noch immer mehr als doppelt so hoch wie 1991. In Baden-Württemberg hat die atypische Beschäftigung seit der Wiedervereinigung um mehr als 10 Prozentpunkte zugenommen und ist trotz des boomenden Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen.

Aktuell ist Stadtstaat Bremen (26,2%) das Bundesland mit dem höchsten Anteil atypisch Beschäftigter unter den Kernerwerbstätigen. Brandenburg weist mit nur 14,0% die niedrigste Quote atypisch Beschäftigter auf.

Wer ist von atypischer Beschäftigung betroffen?

Frauen
Frauen sind weiterhin besonders häufig von atypischer Beschäftigung betroffen. So sind den aktuellen Zahlen zufolge 30,5% der kernerwerbstätigen Frauen, aber nur 12,2% der kernerwerbstätigen Männer atypisch beschäftigt. Aufgrund von Betreuungspflichten ist unter den atypisch beschäftigten Frauen (geringfügige) Teilzeitbeschäftigung die dominierende Erwerbsform. Da Betreuungsaufgaben eher ab dem Alter von 35 Jahren anfallen, sind ältere Frauen häufiger in Teilzeit beschäftigt als junge Frauen. Die Wahrscheinlichkeit von Befristungen und Leiharbeit sinkt auch unter Frauen mit dem Alter.

Migrant*innen
Unter den deutschen Kernerwerbstätigen sind 19,2% atypisch beschäftigt. Je weiter die Herkunftsregion von der Bundesrepublik entfernt ist, desto größer der Anteil der atypisch Beschäftigten. Während die Quoten der EU-15 Ausländer*innen denen der Deutschen am nächsten sind, weisen die Nicht-EU-Ausländer*innen das höchste Risiko atypischer Beschäftigung auf. Dieses Muster zeigt sich beinahe durchgehend bei beiden Geschlechtern in allen atypischen Erwerbsformen.

Lohnabhängige ohne anerkannten beruflichen Abschluss
Knapp die Hälfte aller Frauen und mehr als ein Viertel der Männer ohne Berufsausbildung gehen einer atypischen Beschäftigung nach. Männer, die keine berufliche Qualifikation nachweisen können, sind überproportional häufig auf ein Leiharbeitsverhältnis angewiesen. Die auffällig hohe Quote atypischer Beschäftigung unter den Frauen ohne Berufsausbildung geht allein auf die große Zahl (vor allem geringfügig) Teilzeitbeschäftigter zurück. Teilzeitarbeit erleichtert generell die Verknüpfung familiärer Kinderbetreuung mit einer Berufstätigkeit.

Was zu tun wäre

Ein wesentlicher Effekt der Prekarisierung der Lohnarbeit ist die wachsende Ungleichverteilung und Spreizung der Einkommen. Will man dem begegnen, ist eine Einhegung atypischer bzw. prekärer Beschäftigung unverzichtbar. Neben der Abschaffung der Minijobs und der stärkeren Regulierung der verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung gehört dazu auch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wie etwa auch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um die Verhandlungsposition der Gewerkschaften deutlich zu stärken. Zu diesem Maßnahmenbündel gehört aber z.B. auch eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung, um die Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.

26. Juni 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller aus: sozialismus