Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Pro Asyl: Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

asyl

Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte.

Die Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der Referentenentwurf, der heute bekannt geworden ist, enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die über die am 5. November verabredeten Punkte weit hinausgehen.

Beschleunigte Asylverfahren (§ 30a AsylG-Entwurf)

Der Referentenentwurf enthält eine lange Liste von Anwendungsfällen, die die Durchführung eines beschleunigten Asylverfahrens vorsehen. „Beschleunigte Verfahren“ heißen im Klartext: Asylverfahren unter Aushöhlung der Verfahrensrechte der Asylsuchenden. PRO ASYL sieht das Vorhaben als Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht an.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet in diesen Fällen in einer Woche. Der abgelehnte Asylbewerber muss innerhalb von einer Woche gegen seine Abschiebung klagen und einen Eilantrag stellen. Das Verwaltungsgericht darf ihn nicht mündlich anhören, sondern soll ebenfalls – aufgrund der Aktenlage – innerhalb von einer Woche entscheiden. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird ausgehebelt – der Richter darf nur berücksichtigen, was der Betroffene vorgetragen hat.

Dieses Sonderverfahren (§ 36 AsylG) soll nun in einer ganzen Reihe von Anwendungsfällen durchgeführt werden – beispielsweise, wenn der Asylsuchende

–          nur Umstände vorgebracht hat, die für den Asylantrag nicht von Belang sind,

–          er aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt,

–          seine Reisedokumente beseitigt hat – oder dies auch nur vermutet wird,

–          unrechtmäßig eingereist ist und es versäumt hat, sich frühestmöglich bei den Behörden zu melden.
(§ 30a AsylG-Entwurf)

Den Umstand, dass Asylsuchende ohne Reisedokumente hier ankommen, als Ausschlussgrund vom regulären Asylverfahren zu werten, ist völlig unverantwortlich. Denn der überwiegende Teil der Asylsuchende ist gezwungen, ohne Pässe nach Deutschland zu kommen, weil sie von den Staaten, die sie verfolgt haben, gar keine Dokumente erhalten können. Die geplante Regelung ermöglicht es, das „beschleunigte Asylverfahren“ zum Standardverfahren zu machen.

Einige der geplanten Regelungen eröffnen der Willkür Tür und Tor, weil sie in den Formulierungen völlig unbestimmt sind. Wenn ein Asylsuchender beispielsweise „Umstände vorgebracht hat, die für den Asylantrag nicht von Belang sind“, heißt das nicht, dass ihm keine Verfolgung droht. Es ist nicht selten, dass Asylsuchenden keine Informationen über das deutsche Asylrecht haben oder falsch informiert worden sind. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Asylsuchende sagen, sie seien gekommen, um zu arbeiten, obwohl sie vor Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Es ist Aufgabe der  Behörden und  Gerichte, das Vertrauen der Flüchtlinge zu gewinnen und aufzuklären, ob eine Verfolgung droht.

Nichtbetreiben des Verfahrens (§ 33 AsylG-Entwurf)

Einen völligen Ausschluss vom Asylverfahren sieht der Gesetzentwurf vor, wenn dem Asylsuchenden unterstellt werden kann, er würde sein Asylverfahren nicht betreiben. Dann „gilt“ der Asylantrag als zurückgenommen. Dies wird schon dann angenommen, wenn der Asylsuchende gegen die Residenzpflicht – also das Verbot, den ihm zugewiesenen Wohnort zu verlassen – verstoßen hat. Dies ist völlig unverhältnismäßig. Denn die Konsequenz dieser Regelung ist, dass  folgender Beispielsfall möglich ist: Wegen eines Besuchs von Freunden in einem anderen Ort kommt es zum Ausschluss vom Asylverfahren. Dem Betroffenen droht die Abschiebung ins Herkunftsland, wo ihm womöglich Folter und andere schweren Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die geplante Regelung verstößt nicht nur gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sondern ist auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die vor Abschiebung in den Folterstaat absolut schützt, und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar.

Dauerhafte Verschärfung des Familiennachzugs (§ 29 AufenthG-Entwurf)

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll verschärft werden. Anders als im Beschluss der Parteivorsitzenden vom 5. November ist jedoch keine nur vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs „zur Bewältigung der aktuellen Situation“, sondern eine dauerhafte Verschärfung vorgesehen.

Es wird eine generelle Wartefrist von zwei Jahren eingeführt, bevor ein Familiennachzug stattfinden kann. Dies wird de facto zu einer Familientrennung von vier bis fünf Jahren führen. Denn schon ohne die neue Wartefrist sind Familien aufgrund der Flucht oftmals lange getrennt. Die Dauer des Asylverfahrens in Deutschland beträgt z.B. für Afghanen oftmals mehr als 12 Monate. Erst nach positivem Asylbescheid kann ein Antrag auf Familiennachzug gestellt werden. Das dann folgende Botschaftsverfahren dauert ebenfalls rund ein Jahr.

Kommt es zu der nun geplanten Wartefrist von zwei Jahren werden Familien de facto auf Jahre getrennt. Dies ist mit dem Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 GG) nicht zu vereinbaren.

Das EU-Recht betont, wie wichtig der Familiennachzug für die Integration ist: „Die Familienzusammenführung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Familienleben möglich ist. Sie trägt zur Schaffung soziokultureller Stabilität bei, die die Integration Drittstaatsangehöriger in dem Mitgliedstaat erleichtert; dadurch wird auch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert, der als grundlegendes Ziel der Gemeinschaft im Vertrag aufgeführt wird.“ (Erwägungsgrund 4 der Familienzusammenführungsrichtlinie)

Eine weitere Verschärfung wird ebenfalls vermehrt zur Trennung von Familien führen. Die erst am 1. August 2015 eingeführte Gleichstellung beim Familiennachzug von subsidiär Geschützten mit anerkannten Flüchtlingen soll wieder rückgängig gemacht werden. Das heißt, dass künftig kein Familiennachzug erlaubt werden kann, wenn der Betroffene eine zu kleine Wohnung hat und noch nicht so viel Geld verdient, dass dies für die nachziehenden Familien sofort ausreichen würde.

Diese strengen Anforderungen sind für Menschen, die vor Bomben und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind, völlig inakzeptabel.

Der verweigerte Familiennachzug führt dazu, dass die Angehörigen entweder akuten Gefahren im Herkunftsland ausgesetzt sind oder gezwungen sind, gefährliche Fluchtwege übers Mittelmeer zu wählen.

Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen (§ 60 Abs. 7 AufenthG-Entwurf)

Laut dem Gesetzentwurf sollen künftig ausdrücklich auch Abschiebungen von lebensbedrohlich erkrankten Personen möglich sein. Dies ist eine  Verschärfung, die keine Entsprechung in dem Papier der Parteivorsitzenden vom 5. November hat. Per Gesetz soll die Vermutung aufgestellt werden, dass auch in Ghana und Nigeria eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist (siehe S. 9 des Gesetzentwurfs). Den Behörden und Gerichten soll es künftig per Gesetz untersagt werden, einen lebensbedrohlich Erkrankten vor Abschiebung  nach Ghana oder Nigeria zu schützten. Diese Regelung  setzt zum Beispiel an HIV oder Aids erkrankte Menschen der Gefahr aus, einen schnellen Tod zu erleiden. Denn in Ländern wie Nigeria ist die Versorgung mit den lebenserhaltenen Medikamente für die Mehrheit der HIV-Infizierten nicht zugänglich – erst recht nicht, wenn es sich um homosexuelle Menschen handelt. Ob ein Abschiebungsschutz wegen fehlender Gesundheitsversorgung besteht, muss im Einzelfall geprüft werden. Die nun geplante gesetzliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar.

Liste der Abschiebungsärzte (§ 60a Abs. 2d AufenthG-Entwurf)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig nur noch spezielle vom Bundesinnenministerium ernannte Abschiebeärzte die medizinische Begutachtung vor der Abschiebung durchführen dürfen. Leidet ein abgelehnter Asylbewerber z.B. an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und würde die Abschiebung zu einer akuten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen, so darf er nicht abgeschoben werden. Dies hat gute Gründe: Wird etwa eine schwere psychische Erkrankung nicht erkannt, kann die unmittelbar bevorstehende Abschiebung zum Suizid führen. Beispielsweise hat sich am 27. Juni 2007 der 30jährige kurdische Abschiebungshäftling Mustafa Alcali in der Frankfurter Abschiebungshaft erhängt, nachdem der damalige von den Behörden bestellte Arzt eine Fehldiagnose gestellt hatte. Ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung folgte.

Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig nur noch vom Bundesinnenministerium bestellte Ärzte die Berechtigung haben, über Fragen der „Reisefähigkeit“ zu entscheiden. Schon heute gibt es Ärzte, die ausschließlich im Interesse der Ausländerbehörden agieren und nichts anderes machen, als auftragsgemäß die Unbedenklichkeit bescheinigen. Manche Ärzte begleiten Abschiebungen und bekommen hierfür ein einträgliches Tageshonorar.

Mit der nun vorgesehenen Regelung werden langjährige Diskussionsprozesse zwischen Behörden, Innenministerien und der Bundesärztekammer schlicht ignoriert. Schon Anfang der 2000er Jahre hatten die Innenminister zunächst versucht, Ärztepools mit potenziellen (behördenaffinen)Gutachtern, keineswegs Fachleute für die jeweiligen Krankheitsbilder, bei den Behörden anzusiedeln und mit willfährigen Ärzten bis hin zur Abschiebungsbegleitung experimentiert. Ein mit der Bundesärztekammer diskutierter „Informations- und Kriterienkatalog“, der eine ganzheitliche, medizinethische Betrachtungsweise ebenso vorsah wie den Einsatz von Sachverständigen, die nach einem Curriculum der Bundesärztekammer qualifiziert sind, fand in der Innenministerkonferenz keine Mehrheit. Jetzt soll offenbar im Konflikt mit der Position der Bundesärztekammer und Beschlüssen der Ärztetage versucht werden, Mediziner einzusetzen, die sich auf eine ausländerrechtlich verkürzte Sicht der Dinge einlassen. Nach dem früher oft erlebten Maßstab: Wer ggf. in ärztlicher Begleitung den Flug überlebt, der ist im Prinzip gesund(gewesen).  Auf berufs- und standesrechtliche Auseinandersetzungen wird man sich einzustellen haben. Die exklusive Beauftragung von willfährigen Abschiebungsärzten gefährdet die Betroffenen in ihrer körperlichen und psychischen Integrität.

 Asylpaket I: Asylrechtliche Änderungen seit dem 23.10.2015 in Kraft (17.11.15)

 Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken (09.11.15)

 GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten (06.11.15)