Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Protektionismus made in Germany

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem Weltmarkt anbieten wie deutsche Konzerne, bei Lieferungen in die EU mit Strafzöllen von bis zu 126 Prozent des Warenpreises belegt. Zugleich forciert Berlin europaweit den Aufbau von Investitionsbeschränkungen bei Firmenübernahmen, um chinesischen Investoren den Einstieg bei deutschen Industriekonzernen zu erschweren. Die harte Haltung Berlins gegenüber Beijing, dem ein unerwünschter Technologietransfer vorgeworfen wird, kontrastiert mit konzilianten Tönen gegenüber Washington, die nach der Ankündigung der ersten Strafzölle durch die Trump-Administration von deutschen Wirtschaftsforschern angeschlagen werden.

Die Strafzölle der EU

Während in der deutschen Öffentlichkeit die protektionistischen Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump, die sich auch gegen deutsche Stahlproduzenten richten [1], einhellig verurteilt werden, praktiziert Berlin eine informelle Politik der partiellen Abschottung des deutschen und des EU-Binnenmarktes, die sich insbesondere gegen chinesische Investitionen und Importe richtet. Zuletzt etwa verlängerte die EU-Kommission am 6. März ihre Strafzölle gegen chinesische Stahlrohre; im EU-Jargon wird dies als “Antidumpingmaßnahme” bezeichnet.[2] Die EU-Handelshürden gegen chinesische Stahlerzeugnisse, die mit sehr hohen Strafzöllen von 48,3 bis 71,9 Prozent belegt werden, wurden bereits 2011 eingeführt und 2016 erstmals verlängert. Der EU-Protektionismus richtet sich tatsächlich vornehmlich gegen die Volksrepublik: Von den 53 aktuellen “Antidumpingmaßnahmen” der EU betreffen 27 chinesische Hersteller. Laut der EU-Kommission sollen hierdurch “die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken” auf einem Stahlmarkt geschützt werden, der unter einer weltweiten “Überkapazität” leide. China war auch 2017 mit einem Handelsvolumen von 186,6 Milliarden Euro der größte Handelspartner der Bundesrepublik – noch vor den Vereinigten Staaten und Frankreich.

Antichinesische Praktiken

Ende 2017 hat die Europäische Union ihre protektionistischen Maßnahmen gegenüber China noch einmal verstärkt, indem neue EU-Richtlinien der Volksrepublik weiterhin den vollen Status einer Marktwirtschaft verweigern.[3] Um einer eventuellen Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die WTO zuvorzukommen, hat Brüssel neue, eigene Richtlinien erlassen, die unter Verwendung einer anderen Methodologie ermitteln sollen, inwiefern “staatliche Interventionen” zu einer Verzerrung der Märkte in den Exportländern beigetragen hätten. Dies erleichtert es Brüssel, Handelsbeschränkungen auf Produkte zu erlassen, die angeblich durch staatliche chinesische Beihilfen im Preis gedrückt würden. Neben Stahlprodukten sind inzwischen auch chinesische Fahrräder, Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Solarpanels von EU-Strafzöllen betroffen.[4] Allein Mitte 2017 führte die EU rund 100 “Anti-Dumping-Verfahren” gegen chinesische Hersteller durch. Die Zölle werde gegen einzelne Unternehmen verhängt, denen staatliche Unterstützung vorgeworfen wird. Dabei operiere Brüssel oftmals auf einer “sehr dünnen Grundlage”, räumen deutsche Medien im Fall des deutschen Süßstoffsherstellers Celanese ein. Der weltweit einzige chinesische Konkurrent des deutschen Herstellers wurde 2015 mit einem Strafzoll von 126 Prozent in der EU belegt; als Grundlage der Zollhöhe diente dabei die Preisgestaltung des deutschen Unternehmens. Im Schnitt müssen die mit europäischen Strafzöllen belegten chinesischen Hersteller Abgaben von 45,6 Prozent der Warenpreise entrichten.

Informelle Abschottung

Zugleich betreibt die Bundesrepublik durch ihre einseitige Exportausrichtung einen informellen Protektionismus, wie ein Wirtschaftswissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kurz nach der Ankündigung US-amerikanischer Strafzölle auf deutschen Stahl eingestand.[5] Problematisch seien die allzu geringen Investitionen in der Bundesrepublik, die die Binnennachfrage niedrig hielten, aber auch eine Steuerpolitik, die “im internationalen Vergleich in Deutschland die Arbeitseinkommen recht stark und die Vermögenseinkommen ungewöhnlich gering besteuert”; das verschärfe die soziale Polarisierung und dämpfe den privaten Konsum. Überdies würden bei der Unternehmensbesteuerung Kleinbetriebe stärker als Großkonzerne belastet. Die Kritik an der einseitigen Exportausrichtung der Bundesrepublik durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Europäische Kommission sei bisher “in Deutschland jedoch auf taube Ohren” gestoßen. Nun solle die Bundesregierung die Kritik an den Handelsüberschüssen “ernst nehmen” und “auf die europäischen und amerikanischen Partner zugehen”, empfiehlt das DIW.

“In bestimmten Fällen stoppen”

Die eiligst propagierte Annäherung an Washington kontrastiert mit einer Konfrontationsstrategie der Bundesregierung gegenüber China. Vor allem in der Streitfrage von Firmenübernahmen durch chinesische Konzerne war es gerade Berlin, das in Brüssel Druck machte, um eine Verschärfung der EU-Regelungen für Investitionen aus dem Ausland zu erreichen.[6] Begründet wurde das restriktive Vorgehen mit chinesischen Auflagen für deutsche Konzerne, die sich in der Volksrepublik .mit Einschränkungen bei ausländischen Firmenübernahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche konfrontiert sähen. Ende 2016 kündigte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, “wie man fairen Wettbewerb ermöglichen und dem Trend zu verstärkten Übernahmen” durch chinesische Unternehmen auf europäischer Ebene “begegenen” könne. Schon im Februar 2017 stellte die EU-Kommission in Aussicht, daran mitzuwirken, “chinesische Firmenübernahmen in Europa in bestimmten Fällen zu stoppen”.[7] Innerhalb der deutschen Funktionseliten wachsen die Befürchtungen, durch chinesische Firmenaufkäufe käme es zu einem Technologietransfer, der mittelfristig die deutsche Exportwirtschaft benachteiligen könnte. 2017 haben chinesische Investoren knapp 14 Milliarden Dollar für Firmenübernahmen in der Bundesrepublik aufgewandt.[8] Aufkäufe deutscher Unternehmen durch ausländisches Kapital werden in der Öffentlichkeit des Exportweltmeisters überwiegend kritisch gesehen.

Daimler vs. Geely

So hieß es kürzlich etwa in britischen Medienberichten, der Ende Februar bekannt gewordene Einstieg des chinesischen Fahrzeugherstellers Geely bei dem deutschen Autobauer Daimler habe regelrechte Schockwellen durch Berlin getrieben.[9] Berlin wolle nun – nach dem Erwerb von rund zehn Prozent der Daimler-Aktien durch Geely – schleunigst protektionistische Maßnahmen ergreifen. In Deutschland sehe man China zunehmend als einen Konkurrenten, der dabei sei, “das Land leerzusaugen von seinem technologischen Know-how, um es als führende Industrienation zu beerben”. Es herrschten Ängste, dass hinter einer solchen Strategie “irgendwie die Regierung” in Beijing stecke. Man habe in Deutschland offenbar zunehmend das Gefühl, die Beziehung zwischen Deutschland und China schlage “von Partnerschaft in Rivalität, in Feindschaft” um, erklärte ein Experte gegenüber der britischen Financial Times. Der Stimmungswechsel innerhalb der deutschen Funktionseliten sei “atemberaubend, wenn man bedenkt, wie schnell er vonstatten ging”.

[1] S. dazu Stahlstreit, nächste Runde und Glashäuser und Steine.

[2] EU verlängert Strafzölle auf chinesische Stahlrohre. ec.europa.eu 06.03.2018.

[3] EU takes aim at China with new anti-dumping rules. asia.nikkei.com 22.12.2017.

[4] Christoph Sackmann: Strafzölle auf Mandarinen und Fahrräder: Wie die EU Unternehmen vor China schützt. focus.de 11.07.2017..

[5] Marcel Fratzscher: Wo Deutschland und China wirklich zu protektionistisch sind. spiegel.de 15.03.2018.

[6] Ama Lorenz: Deutschland macht Druck: EU soll China Firmenübernahmen erschweren. euractiv.de 12.09.2017.

[7] Jorge Valero: EU-Kommission: Chinesische Übernahmen blockieren? euractiv.de 16.02.2017.

[8] Georg Giersberg: China investiert so viel in Deutschland wie nie. faz.net 25.01.2018.

[9] Backlash grows over Chinese deals for Germany’s corporate jewels. ft.com 13.03.2018.

german-foreign-policy.com, 20.3.2018