Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Protektionismus made in Germany

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem Weltmarkt anbieten wie deutsche Konzerne, bei Lieferungen in die EU mit Strafzöllen von bis zu 126 Prozent des Warenpreises belegt. Zugleich forciert Berlin europaweit den Aufbau von Investitionsbeschränkungen bei Firmenübernahmen, um chinesischen Investoren den Einstieg bei deutschen Industriekonzernen zu erschweren. Die harte Haltung Berlins gegenüber Beijing, dem ein unerwünschter Technologietransfer vorgeworfen wird, kontrastiert mit konzilianten Tönen gegenüber Washington, die nach der Ankündigung der ersten Strafzölle durch die Trump-Administration von deutschen Wirtschaftsforschern angeschlagen werden.

Die Strafzölle der EU

Während in der deutschen Öffentlichkeit die protektionistischen Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump, die sich auch gegen deutsche Stahlproduzenten richten [1], einhellig verurteilt werden, praktiziert Berlin eine informelle Politik der partiellen Abschottung des deutschen und des EU-Binnenmarktes, die sich insbesondere gegen chinesische Investitionen und Importe richtet. Zuletzt etwa verlängerte die EU-Kommission am 6. März ihre Strafzölle gegen chinesische Stahlrohre; im EU-Jargon wird dies als “Antidumpingmaßnahme” bezeichnet.[2] Die EU-Handelshürden gegen chinesische Stahlerzeugnisse, die mit sehr hohen Strafzöllen von 48,3 bis 71,9 Prozent belegt werden, wurden bereits 2011 eingeführt und 2016 erstmals verlängert. Der EU-Protektionismus richtet sich tatsächlich vornehmlich gegen die Volksrepublik: Von den 53 aktuellen “Antidumpingmaßnahmen” der EU betreffen 27 chinesische Hersteller. Laut der EU-Kommission sollen hierdurch “die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken” auf einem Stahlmarkt geschützt werden, der unter einer weltweiten “Überkapazität” leide. China war auch 2017 mit einem Handelsvolumen von 186,6 Milliarden Euro der größte Handelspartner der Bundesrepublik – noch vor den Vereinigten Staaten und Frankreich.

Antichinesische Praktiken

Ende 2017 hat die Europäische Union ihre protektionistischen Maßnahmen gegenüber China noch einmal verstärkt, indem neue EU-Richtlinien der Volksrepublik weiterhin den vollen Status einer Marktwirtschaft verweigern.[3] Um einer eventuellen Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die WTO zuvorzukommen, hat Brüssel neue, eigene Richtlinien erlassen, die unter Verwendung einer anderen Methodologie ermitteln sollen, inwiefern “staatliche Interventionen” zu einer Verzerrung der Märkte in den Exportländern beigetragen hätten. Dies erleichtert es Brüssel, Handelsbeschränkungen auf Produkte zu erlassen, die angeblich durch staatliche chinesische Beihilfen im Preis gedrückt würden. Neben Stahlprodukten sind inzwischen auch chinesische Fahrräder, Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Solarpanels von EU-Strafzöllen betroffen.[4] Allein Mitte 2017 führte die EU rund 100 “Anti-Dumping-Verfahren” gegen chinesische Hersteller durch. Die Zölle werde gegen einzelne Unternehmen verhängt, denen staatliche Unterstützung vorgeworfen wird. Dabei operiere Brüssel oftmals auf einer “sehr dünnen Grundlage”, räumen deutsche Medien im Fall des deutschen Süßstoffsherstellers Celanese ein. Der weltweit einzige chinesische Konkurrent des deutschen Herstellers wurde 2015 mit einem Strafzoll von 126 Prozent in der EU belegt; als Grundlage der Zollhöhe diente dabei die Preisgestaltung des deutschen Unternehmens. Im Schnitt müssen die mit europäischen Strafzöllen belegten chinesischen Hersteller Abgaben von 45,6 Prozent der Warenpreise entrichten.

Informelle Abschottung

Zugleich betreibt die Bundesrepublik durch ihre einseitige Exportausrichtung einen informellen Protektionismus, wie ein Wirtschaftswissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kurz nach der Ankündigung US-amerikanischer Strafzölle auf deutschen Stahl eingestand.[5] Problematisch seien die allzu geringen Investitionen in der Bundesrepublik, die die Binnennachfrage niedrig hielten, aber auch eine Steuerpolitik, die “im internationalen Vergleich in Deutschland die Arbeitseinkommen recht stark und die Vermögenseinkommen ungewöhnlich gering besteuert”; das verschärfe die soziale Polarisierung und dämpfe den privaten Konsum. Überdies würden bei der Unternehmensbesteuerung Kleinbetriebe stärker als Großkonzerne belastet. Die Kritik an der einseitigen Exportausrichtung der Bundesrepublik durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Europäische Kommission sei bisher “in Deutschland jedoch auf taube Ohren” gestoßen. Nun solle die Bundesregierung die Kritik an den Handelsüberschüssen “ernst nehmen” und “auf die europäischen und amerikanischen Partner zugehen”, empfiehlt das DIW.

“In bestimmten Fällen stoppen”

Die eiligst propagierte Annäherung an Washington kontrastiert mit einer Konfrontationsstrategie der Bundesregierung gegenüber China. Vor allem in der Streitfrage von Firmenübernahmen durch chinesische Konzerne war es gerade Berlin, das in Brüssel Druck machte, um eine Verschärfung der EU-Regelungen für Investitionen aus dem Ausland zu erreichen.[6] Begründet wurde das restriktive Vorgehen mit chinesischen Auflagen für deutsche Konzerne, die sich in der Volksrepublik .mit Einschränkungen bei ausländischen Firmenübernahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche konfrontiert sähen. Ende 2016 kündigte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, “wie man fairen Wettbewerb ermöglichen und dem Trend zu verstärkten Übernahmen” durch chinesische Unternehmen auf europäischer Ebene “begegenen” könne. Schon im Februar 2017 stellte die EU-Kommission in Aussicht, daran mitzuwirken, “chinesische Firmenübernahmen in Europa in bestimmten Fällen zu stoppen”.[7] Innerhalb der deutschen Funktionseliten wachsen die Befürchtungen, durch chinesische Firmenaufkäufe käme es zu einem Technologietransfer, der mittelfristig die deutsche Exportwirtschaft benachteiligen könnte. 2017 haben chinesische Investoren knapp 14 Milliarden Dollar für Firmenübernahmen in der Bundesrepublik aufgewandt.[8] Aufkäufe deutscher Unternehmen durch ausländisches Kapital werden in der Öffentlichkeit des Exportweltmeisters überwiegend kritisch gesehen.

Daimler vs. Geely

So hieß es kürzlich etwa in britischen Medienberichten, der Ende Februar bekannt gewordene Einstieg des chinesischen Fahrzeugherstellers Geely bei dem deutschen Autobauer Daimler habe regelrechte Schockwellen durch Berlin getrieben.[9] Berlin wolle nun – nach dem Erwerb von rund zehn Prozent der Daimler-Aktien durch Geely – schleunigst protektionistische Maßnahmen ergreifen. In Deutschland sehe man China zunehmend als einen Konkurrenten, der dabei sei, “das Land leerzusaugen von seinem technologischen Know-how, um es als führende Industrienation zu beerben”. Es herrschten Ängste, dass hinter einer solchen Strategie “irgendwie die Regierung” in Beijing stecke. Man habe in Deutschland offenbar zunehmend das Gefühl, die Beziehung zwischen Deutschland und China schlage “von Partnerschaft in Rivalität, in Feindschaft” um, erklärte ein Experte gegenüber der britischen Financial Times. Der Stimmungswechsel innerhalb der deutschen Funktionseliten sei “atemberaubend, wenn man bedenkt, wie schnell er vonstatten ging”.

[1] S. dazu Stahlstreit, nächste Runde und Glashäuser und Steine.

[2] EU verlängert Strafzölle auf chinesische Stahlrohre. ec.europa.eu 06.03.2018.

[3] EU takes aim at China with new anti-dumping rules. asia.nikkei.com 22.12.2017.

[4] Christoph Sackmann: Strafzölle auf Mandarinen und Fahrräder: Wie die EU Unternehmen vor China schützt. focus.de 11.07.2017..

[5] Marcel Fratzscher: Wo Deutschland und China wirklich zu protektionistisch sind. spiegel.de 15.03.2018.

[6] Ama Lorenz: Deutschland macht Druck: EU soll China Firmenübernahmen erschweren. euractiv.de 12.09.2017.

[7] Jorge Valero: EU-Kommission: Chinesische Übernahmen blockieren? euractiv.de 16.02.2017.

[8] Georg Giersberg: China investiert so viel in Deutschland wie nie. faz.net 25.01.2018.

[9] Backlash grows over Chinese deals for Germany’s corporate jewels. ft.com 13.03.2018.

german-foreign-policy.com, 20.3.2018