Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen

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VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens

Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorisitischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der Türkei in keinem Land verboten oder befindet sich auf den sog. „Terrorlisten“ der USA und EU.

Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April vergangenen Jahres waren die AktivistInnen in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Der heutige Prozessbeginn war von Pannen,Verzögerungen und willkürlichen Repressalien gekenzeichnet. So wurden mehreren der angeklagten GenossInnen in den JVA Fussfesseln angelegt und das Frühstück verweigert, wogegen diese sich berechtigterweise wehrten. Auf Druck der Verteidigung sagte der Senat schließlich zu, sich für ein sofortiges Ende der Repressalien auszusprechen.
Fehlende oder defekte Mikrofone sorgten ebenso für Verzögerungen wie mangelhafte Übersetzer der Anklage.

ProzessbesucherInnen waren über den gesamten Tag willkürlichen Maßnahmen unterworfen. Personalausweise wurden kopiert und Leibesvisitationen durchgeführt. Selbst akkreditierten JouranlistInnen wurde das Fotografieren im Gericht verboten. Angereiste RechtsanwältInnen aus der Türkei berichteten, dass es solche Maßnahmen selbst unter dem regierenden autoritär-militaristischen Regime in Ankara nicht gäbe.

Ungeachtet der vielfältigen Einschränkungen der öffentlichen Teilnahme waren die lediglich 100 Plätze im ZuschauerInnenraum des Gerichts dne ganzen Tag über voll besetzt. Die Gefangenen wurden mit frenetischem Applaus und Parolen für deren Freilassung und gegen das türkische Regime empfangen.

Während des laufenden Prozesses wurden aufgrund der Haftbedingungen, der verspäteten Übergabe von Gerichtsunterlagen an die angeklagten GenossInnen und der erschwerten Kontaktaufnahme der VerteidigerInnen Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden gestellt.

Vor dem Gericht fand unterdessen eine lautstarke Solidaritätskundgebung mit über 500 TeilnehmerInnen statt, auf der zahlreiche RednerInnen wie die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke, die sofortige Einstellung des Verfahrens forderte.

Es bleibt festzustellen, das der gesamte Prozess lediglich zur Unterstützung der Kriegspolitik des türkischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung dient.

Obwohl das Regime in Ankara nachweislich die Terrorvereinigung des sog. „Islamischen Staates“ unterstützt, die Pressefreiheit aufgehoben wurde und selbst gewählten ParlamentarierInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Immunität aberkannt wurde, soll den angeklagten GenossInnen ohne konkrete Vorwürfe der Prozess gemacht werden.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als Teil der Solidaritätsbewegung die Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens und ruft alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

http://www.rote-hilfe.de/77-news/707-prozessauftakt-im-verfahren-gegen-atik-aktivistinnen