Vasallentreue angemahnt: US-Botschafter in Lissabon warnt vor einer von links unterstützten Regierung Portugals
Schlechte Gesellschaft kann abfärben. Robert Sherman, seit April 2015 Washingtons Botschafter in Portugal, erfüllt das mit Sorge. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat am Donnerstag die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien zur Herbeiführung eines Regierungswechsels zu einem Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«.

Zwar hätten die PS und deren Kandidat für das Amt des Regierungschefs, António Costa, versichert, dass sie weiter zu NATO und EU stehen. »Aber auf der anderen Seite haben wir seine Verbündeten – die Kommunistische Partei und den Linksblock –, welche entschiedene NATO-Gegner sind.« Dies führe zu der Frage, ob Portugals Bindung als NATO-Gründungsmitglied zum Pakt »so fest bleibt, wie sie stets war«. Schon sein Vater habe ihm die Worte mit auf den Weg gegeben: »Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.« Die Sozialisten hätten nun einen Freundesbund mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen. Mit Parteien, die das Militärmanöver »Trident Juncture« in ihrem Land verdammten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum.

Die USA, beteuerte Sherman, würden »keine politische Position« dazu einnehmen, was in Portugal zu geschehen habe. Washington respektiere die demokratischen Entscheidungen des portugiesischen Volkes. Man beobachte die Entwicklungen allerdings »sehr sorgfältig«. Eine mögliche von Costa geführte Regierung will Sherman nicht an ihren Worten messen. »Hauptsache ist, was getan wird.«
Linksfraktion Veranstaltung UNO

Eine Entscheidung von Staatspräsident Cavaco Silva, ob er eine von der PS geführte Regierung beruft, wird in den nächsten Tagen erwartet. Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis CDU aus Kommunisten (PCP) und Grünen zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Mit dieser brachten sie vor wenigen Tagen das Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco erneut zum Premier berufenen Wahlverlierers Pedro Passos Coelho schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechte als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

Die völkerrechtliche Regel, die es Diplomaten untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, entbindet Abgesandte der Vereinigten Staaten nicht von ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Freundesländern. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Ohne Umschulung wechselte er anschließend auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg bis zum US-Verteidigungsminister auf.
jw, 21.11.15