Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Ratschläge von Uncle Sam

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Vasallentreue angemahnt: US-Botschafter in Lissabon warnt vor einer von links unterstützten Regierung Portugals
Schlechte Gesellschaft kann abfärben. Robert Sherman, seit April 2015 Washingtons Botschafter in Portugal, erfüllt das mit Sorge. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat am Donnerstag die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien zur Herbeiführung eines Regierungswechsels zu einem Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«.

Zwar hätten die PS und deren Kandidat für das Amt des Regierungschefs, António Costa, versichert, dass sie weiter zu NATO und EU stehen. »Aber auf der anderen Seite haben wir seine Verbündeten – die Kommunistische Partei und den Linksblock –, welche entschiedene NATO-Gegner sind.« Dies führe zu der Frage, ob Portugals Bindung als NATO-Gründungsmitglied zum Pakt »so fest bleibt, wie sie stets war«. Schon sein Vater habe ihm die Worte mit auf den Weg gegeben: »Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.« Die Sozialisten hätten nun einen Freundesbund mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen. Mit Parteien, die das Militärmanöver »Trident Juncture« in ihrem Land verdammten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum.

Die USA, beteuerte Sherman, würden »keine politische Position« dazu einnehmen, was in Portugal zu geschehen habe. Washington respektiere die demokratischen Entscheidungen des portugiesischen Volkes. Man beobachte die Entwicklungen allerdings »sehr sorgfältig«. Eine mögliche von Costa geführte Regierung will Sherman nicht an ihren Worten messen. »Hauptsache ist, was getan wird.«
Linksfraktion Veranstaltung UNO

Eine Entscheidung von Staatspräsident Cavaco Silva, ob er eine von der PS geführte Regierung beruft, wird in den nächsten Tagen erwartet. Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis CDU aus Kommunisten (PCP) und Grünen zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Mit dieser brachten sie vor wenigen Tagen das Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco erneut zum Premier berufenen Wahlverlierers Pedro Passos Coelho schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechte als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

Die völkerrechtliche Regel, die es Diplomaten untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, entbindet Abgesandte der Vereinigten Staaten nicht von ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Freundesländern. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Ohne Umschulung wechselte er anschließend auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg bis zum US-Verteidigungsminister auf.
jw, 21.11.15