Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Ratschläge von Uncle Sam

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Vasallentreue angemahnt: US-Botschafter in Lissabon warnt vor einer von links unterstützten Regierung Portugals
Schlechte Gesellschaft kann abfärben. Robert Sherman, seit April 2015 Washingtons Botschafter in Portugal, erfüllt das mit Sorge. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat am Donnerstag die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien zur Herbeiführung eines Regierungswechsels zu einem Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«.

Zwar hätten die PS und deren Kandidat für das Amt des Regierungschefs, António Costa, versichert, dass sie weiter zu NATO und EU stehen. »Aber auf der anderen Seite haben wir seine Verbündeten – die Kommunistische Partei und den Linksblock –, welche entschiedene NATO-Gegner sind.« Dies führe zu der Frage, ob Portugals Bindung als NATO-Gründungsmitglied zum Pakt »so fest bleibt, wie sie stets war«. Schon sein Vater habe ihm die Worte mit auf den Weg gegeben: »Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.« Die Sozialisten hätten nun einen Freundesbund mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen. Mit Parteien, die das Militärmanöver »Trident Juncture« in ihrem Land verdammten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum.

Die USA, beteuerte Sherman, würden »keine politische Position« dazu einnehmen, was in Portugal zu geschehen habe. Washington respektiere die demokratischen Entscheidungen des portugiesischen Volkes. Man beobachte die Entwicklungen allerdings »sehr sorgfältig«. Eine mögliche von Costa geführte Regierung will Sherman nicht an ihren Worten messen. »Hauptsache ist, was getan wird.«
Linksfraktion Veranstaltung UNO

Eine Entscheidung von Staatspräsident Cavaco Silva, ob er eine von der PS geführte Regierung beruft, wird in den nächsten Tagen erwartet. Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis CDU aus Kommunisten (PCP) und Grünen zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Mit dieser brachten sie vor wenigen Tagen das Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco erneut zum Premier berufenen Wahlverlierers Pedro Passos Coelho schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechte als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

Die völkerrechtliche Regel, die es Diplomaten untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, entbindet Abgesandte der Vereinigten Staaten nicht von ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Freundesländern. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Ohne Umschulung wechselte er anschließend auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg bis zum US-Verteidigungsminister auf.
jw, 21.11.15