Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Ratschläge von Uncle Sam

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Vasallentreue angemahnt: US-Botschafter in Lissabon warnt vor einer von links unterstützten Regierung Portugals
Schlechte Gesellschaft kann abfärben. Robert Sherman, seit April 2015 Washingtons Botschafter in Portugal, erfüllt das mit Sorge. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat am Donnerstag die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien zur Herbeiführung eines Regierungswechsels zu einem Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«.

Zwar hätten die PS und deren Kandidat für das Amt des Regierungschefs, António Costa, versichert, dass sie weiter zu NATO und EU stehen. »Aber auf der anderen Seite haben wir seine Verbündeten – die Kommunistische Partei und den Linksblock –, welche entschiedene NATO-Gegner sind.« Dies führe zu der Frage, ob Portugals Bindung als NATO-Gründungsmitglied zum Pakt »so fest bleibt, wie sie stets war«. Schon sein Vater habe ihm die Worte mit auf den Weg gegeben: »Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.« Die Sozialisten hätten nun einen Freundesbund mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen. Mit Parteien, die das Militärmanöver »Trident Juncture« in ihrem Land verdammten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum.

Die USA, beteuerte Sherman, würden »keine politische Position« dazu einnehmen, was in Portugal zu geschehen habe. Washington respektiere die demokratischen Entscheidungen des portugiesischen Volkes. Man beobachte die Entwicklungen allerdings »sehr sorgfältig«. Eine mögliche von Costa geführte Regierung will Sherman nicht an ihren Worten messen. »Hauptsache ist, was getan wird.«
Linksfraktion Veranstaltung UNO

Eine Entscheidung von Staatspräsident Cavaco Silva, ob er eine von der PS geführte Regierung beruft, wird in den nächsten Tagen erwartet. Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis CDU aus Kommunisten (PCP) und Grünen zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Mit dieser brachten sie vor wenigen Tagen das Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco erneut zum Premier berufenen Wahlverlierers Pedro Passos Coelho schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechte als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

Die völkerrechtliche Regel, die es Diplomaten untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, entbindet Abgesandte der Vereinigten Staaten nicht von ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Freundesländern. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Ohne Umschulung wechselte er anschließend auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg bis zum US-Verteidigungsminister auf.
jw, 21.11.15