Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Klimawoche

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt.

Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der rechtsradikale Stephan Ernst den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Antisemit Stephan Balliet versuchte im Oktober 2019 im sachsen-anhaltinischen Halle mit einem Sturmgewehr eine Synagoge zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Bereits im Juli 2019 wurde im hessischen Wächtersbach der eritreische Flüchtling Bilal M. Opfer eines Anschlags, den er nur knapp überlebte.

Und nun hat der rechte Terror mit dem mörderischen Anschlag in Hanau einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Täter Tobias Rathjen hat vor einer Shisha-Bar sowie an einem Kiosk aus »zutiefst rassistischer Gesinnung«, so Generalbundesanwalt Peter Frank, neun Menschen ermordet und vier verletzt. Die meisten Opfer haben einen Migrationshintergrund. Danach soll sich Rathjen selbst und seine Mutter in der Wohnung im Stadtteil Kesselstadt getötet haben.

Vier rechtsterroristische Taten innerhalb von neun Monaten – dazu die »Gruppe S«, die in der vergangenen Woche von der Polizei hochgenommen wurde. Deren Gruppenmitglieder hatten sich mit ihrem Anführer aus Augsburg vorgenommen, in Moscheen zu gehen und Gläubige beim Gebet zu töten, um damit »bürgerkriegsähnliche Zustände« herbeizuführen. 2018 war die rechtsextreme Terrorgruppe »Revolution Chemnitz« aufgeflogen, die mit Anschlägen in Berlin ebenfalls einen Bürgerkrieg entfachen wollte.

So unterschiedlich die Rechtsterroristen von Kassel, Halle, Chemnitz, Wächtersbach, Augsburg und Hanau auch sein mögen, es ist der Hass auf alles was nicht in ihr völkisches Weltbild passt, der sie eint. Die geistige Verbindung zwischen diesen Rechtsradikalen sind ideologische Versatzstücke aus Rassismus, Verschwörungstheorien und die Wahnidee vom drohenden »Volkstod« der Deutschen.

Sie reden von »Bevölkerungsaustausch«, den die Bundesregierung angeblich plane: Deutsche gegen Ausländer. »Der Mythos des sogenannten großen Austauschs, in den USA seit den Neunzigern im Hardcore-Rechtsextremismus als ›white genocide‹ bezeichnet, ist das zentrale verschwörungsideologische Motiv der extremen Rechten, um den Terror zu rechtfertigen«, sagt Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung (Deutsche Welle vom 20.2.2020).

Rechte Gewalt bedroht also nicht alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen. Sie bedroht Menschen mit schwarzer Haut mehr als Menschen mit weißer, muslimische und jüdische Gläubige mehr als christliche Gläubige, homosexuelle Menschen mehr als heterosexuelle, Frauen mehr als Männer. Der Symptomatik gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit folgend ist es vollkommen egal, wie integriert Menschen mit ausländischen Wurzeln sind, ob sie Seit an Seit mit ihren deutschen Kolleg*innen in den hiesigen Firmen malochen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern zahlen. Wie die Nationalsozialisten die Juden betrachtet haben, betrachten sie die Menschen mit migrantischem Hintergrund als nicht zugehörig, als unwertes Leben.

»Der bestehende, gegen ›Fremde‹ gerichtete autoritäre Einstellungsresonanzraum ist seit 2014 und mit der AfD seit 2015 zum Schwingen gebracht worden. Die solchermaßen Ermutigten und Ermächtigten sehen sich im Kontext dieser Bewegungen in der Masse zur Radikalisierung bereit und oft ausdrücklich aufgerufen. Wenn sich diese Teile der Bevölkerung solchermaßen aufgerufen und anerkannt sehen, ist es nur eine Frage der Zeit, dass sich dies in Gewalt gegenüber ›Sündenböcken‹ niederschlägt«, stellt der Sozialwissenschaftler Hajo Funke fest.[2]

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurde enttabuisiert in einem politischen Umfeld, in dem seit Jahren bewusst Grenzüberschreitungen nach rechts begangen werden, in dem Hass und Hetze offen und meist ohne Folgen geäußert werden können. Zuerst verschieben sich die Grenzen des Sagbaren, dann kommt die Gewalt: Rassistische Täter werden zu selbsternannten Vollstreckern der völkischen Bewegung.

Der Hanauer Tobias Rathjen hat Dokumente und ein Video hinterlassen, in denen er Einblick in sein Denken gibt. In einem 24-seitigen, von Hass triefenden Manifest »Botschaft an das gesamte deutsche Volk« versucht er seinen Amoklauf mit rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Ansichten zu rechtfertigen.

Die Rede ist von einem Krieg, der »als Doppelschlag zu verstehen (ist), gegen die Geheimorganisation und gegen die Degeneration unseres Volkes!« Rathjen zählt unter anderem mehr als zwei Dutzend Staaten auf, deren Bevölkerung seiner Meinung nach vernichtet werden müsste und fabuliert über die Frage, wie viele Deutsche »reinrassig und wertvoll« seien. Offenbar hat er über Jahre ein zerstörerisches Weltbild entwickelt, das aus Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien, Verfolgungs- und Größenwahn, Frauenhass (allein dazu fünf Seiten im »Manifest«) und religiösem Fanatismus besteht.[3]

Dieser Mix hat sich im Schatten der Anti-Islam-Hysterie rasend schnell über das Internet verbreitet. Wie groß das Bedrohungspotenzial insgesamt ist, zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht: Demnach gelten 12.700 Rechtsextremisten als »gewaltorientiert«.[4] Ihre Kommunikation findet mehr denn je im Internet statt, der virtuelle Raum wirkt wie ein Brandbeschleuniger.

Den Nährboden dafür haben u.a. AfD-Politiker wie Björn Höcke, Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bereitet. Sie jagten ein Tabubruch nach dem anderen durch Deutschland: Die national-sozialistische Schreckensherrschaft mit ihren Millionen Toten soll nur noch ein »Vogelschiss« gewesen sein bzw. die Holocaust-Erinnerungsstätte in Berlin ein »Denkmal der Schande«. Das Unsagbare wird so zum Sagbaren. Völkisches Gedankengut dringt tiefer und breiter in die Gesellschaft ein, ertönt in den Parlamenten, wird gleichsam entdiabolisiert und »normalisiert.

In seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss«, das Mitte 2018 erschien, beschwört der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke den »Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch« und fordert als zentrales Ziel seiner Partei eine Säuberung Deutschlands von »kulturfremden« Menschen. »Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein«, schreibt der AfD-Politiker, der laut Gerichtsbeschluss als »Faschist« bezeichnet werden darf.

Dieses »Remigrationsprojekt« sei, so Höcke, wohl nur mit Gewalt zu schaffen: »In der erhofften Wendephase« – offenkundig meint er den Machtantritt der AfD – »stünden harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.«[5]

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz von der TU Dresden beschreibt, wie die AfD die Sprache der Nationalsozialisten aufgreift und modifiziert: »Wie Arsendosen verbreitet sich auch heute das Gift der völkischen Volksdeutung. Es wird zunächst unbemerkt verschluckt, hat für allzu viele einen normalen, ›natürlichen‹, ›lebensrichtigen‹ Geschmack. Erst wenn es zu spät ist, zeigt sich die Giftwirkung: die Ausgrenzung aller, die nicht ›deutsch‹ aussehen und dann nicht mehr zum Volk gehören dürfen und ›entsorgt‹ werden sollen.«

Auch nach den Morden in Hanau gibt es Umdeutungsversuche. Wieder soll der rechtsterroristische Akt die Tat eines Einzelnen, eines »einsamen Wolfes«, eines »Kranken« und »Wahnsinnigen« gewesen sein. Für den Politikwissenschaftler Florian Hartleb steht fest, was einen solchen Einzeltäter ausmacht: »Er schneidert sich eine persönliche Kränkungsideologie zurecht, die persönliche Frustrationen mit politischen Motiven verbindet« (Cicero vom 20.2.2020).

Doch diese Morde sind keine isoliert voneinander zu betrachtende Einzeltaten. Egal, ob sich die brutale Gewalt gegen Politiker, Juden oder Muslime richtet: Sie sind Ausdruck dessen, was im gesellschaftlichen Klima Deutschlands wieder gedeihen kann.

Festzustellen, Tobias Rathjen sei ein Verrückter gewesen, ist ein bequemes Schutzargument, hinter dem sich vor allem Relativierer zu verstecken versuchen. »Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen getwittert. Auch Meuthens Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla legte die Morde als »Tat eines Geisteskranken« aus. Es sei die »Wahnsinnstat« eines »psychotischen Amokläufers« gewesen, war von der AfD- Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu lesen.

Dass Rathjen menschenverachte und rassistische Pamphlete gegen ausländische Mitbürger*innen verfasst hatte und die »Eliminierung« ganzer Völker verlangte, ist in der AfD allerdings kein Thema. Der Täter von Hanau tötete aus rassistischen Motiven.

Der rechte Terror darf nicht relativiert werden. Viel zu lange haben viel zu viele in Deutschland – Politiker und Sicherheitsbehörden – die Gefahr von rechts kleingeredet oder ignoriert. Während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen wie in jüngster Zeit in Thüringen zu beobachten.

Hajo Funke, Andreas Speit und Ahmad Mansour gehen davon aus, dass Anschläge wie der jüngste in Hanau sich wiederholen, die Gefahren in Zukunft noch zuzunehmen drohen. Es ist höchste Zeit für rechtskonservative Strömungen, ihre Flirts mit der AfD zu beenden und sich auf die Verteidigung der Demokratie einlassen. Es ist Zeit für Anteilnahme, Solidarität, Aufklärung und Gegenwehr.

Anmerkungen

[1] Im Fall des NSU-Komplexes haben 13 Untersuchungsausschüsse versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Gelungen ist dies nur begrenzt.
[2] Hajo Funke/Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale, Hamburg 2018, S. 87.
[3] Siehe die Diskussion zwischen Hajo Funke, Andreas Speit und Ahmad Mansour im SWR: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Diskussion-Was-steht-hinter-den-Morden-von-Hanau,swr2-forum-20200220-1705-was-steht-hinter-den-morden-von-hanau-100.html
[4] Otto König/Richard Detje: Radikalisierung der Neuen Rechten, in: Sozialismus 2/2020.
[5] Hajo Funke: Höcke will den Bürgerkrieg, Zeit Online 24.1.2019.

sozialismus, 21. Februar 2020 Otto König/Richard Detje: