Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

weiterlesen

Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

weiterlesen

Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

weiterlesen

Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

weiterlesen

Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

weiterlesen

Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

weiterlesen

Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

weiterlesen

Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

weiterlesen

Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

weiterlesen

Rede der Fraktion Gießener Linke zum Haushalt des LK 2021

Klimawoche

Dies ist nicht eine Haushaltsdebatte wie üblich. Sie findet nicht nur während der größten Gesundheits- und Gesellschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg statt, sondern auch mitten in der sich weiterentwickelnden Klimakrise, die trotz Corona-Delle beim Co2-Ausstoß erste Hinweise auf das gibt, was auf die Menschheit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zukommt. Und außerdem findet sie am Ende einer Legislaturperiode statt. (Ich gebe zu, gemessen an den angesprochenen Problemen ein eher marginales Ereignis.)

Trotzdem will ich damit beginnen. Eine Koalition, die mit großen Ambitionen angetreten ist, verdient es, dass ihre Arbeit und was noch viel wichtiger ist, die gesellschaftlichen Wirkungen ihrer Politik kritisch gewürdigt werden.

Beginnen wir mit dem Positiven:

  1. Die Koalition und der KA haben die große Zuwanderung der Jahre 15/16 engagiert, mit großem Einsatz und geeigneten Maßnahmen sehr gut bewältigt.
  2. Es wurden wichtige, gute Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf den Weg gebracht und fortgeschrieben.
  3. Die Finanzierung und Unterstützung zahlreicher sozialer, kultureller und in Pflege und Gesundheit engagierter Projekte und Initiativen.
  4. Wie versprochen wurden die Reinigungs- und Hausmeisterdienste rekommunalisiert.
  5. Insgesamt hat sich die politische Kultur in den Gremien hinsichtlich Transparenz, Information und Einbeziehung deutlich verbessert.
  6. Richtig und wichtig war auch, dass die Investitionen unabhängig von Ergebnishaushalten beständig fortgeführt wurden.
  7. Natürlich gibt es viele weitere Initiativen, die wir hier aber jetzt nicht im Einzelnen würdigen können.

Begann die Koalition in den ersten fünf Jahren mit sehr hohen Defiziten in den Ergebnishaushalten, so hat sich diese Entwicklung ins Gegenteil verkehrt. In den letzten fünf Jahren waren die Überschüsse ähnlich imposant. Hat die Koalition diese mit dem Blick auf die kommenden Jahre (da erwarten wir ja alle drastische Sparmaßnahmen) wohl außerordentlichen Spielräume genutzt? Wir meinen, da wäre mehr drin gewesen!

Auf der Negativseite bleibt eine nun seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung für die Empfängerinnen von Kosten der Unterkunft, die nach einem „schlüssigen“ Konzept berechnet wird, das weder schlüssig noch hinreichend. Wir haben mit Anträgen gezeigt, dass nach den Zahlen des Jobcenters jährlich ca. 2000 Haushalte ihre Miete nur zahlen können, indem sie auf Zuzahlungen aus den HLU zugreifen müssen, was ihre finanzielle Lage existenziell gefährdet.

Auch Bürgerbeteiligung war für die Koalition eher eine Äußerliche, formale Angelegenheit, die eher lästig und immer nur stattfand, wenn sie gefordert wurde. Zuletzt beim Radwegekonzept. Das verweist nach unserer Meinung darauf, dass von vielen hier im KT Politik als Stellvertreterpolitik verstanden wird, für die Mitwirkung der B und B eher ein notwendiges Übel ist.

Sehr verehrte Damen und Herren!

Die gegenwärtige Pandemie hat uns wie in einem Zeitraffer einen Eindruck von dem vermittelt, was uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten als Folge der Klimaerwärmung ereilen wird: Zunehmende Trockenheit, Starkregen, Feinstaub- und Stickstoffbelastung, Wasser- und Nahrungsmangel, drastisch anwachsende Flucht und Migration, Erhitzung der Städte und versinkende Landschaften werden Lockdowns und Shutdowns, die Überbeanspruchung des Gesundheitswesens und steigende Übersterblichkeit zu bleibenden, alltäglichen Erscheinungen künftiger Generationen machen.

Wir werden uns wohl zunehmend, was die gesellschaftlichen Institutionen angeht, wohl auf autoritäre, administrative Formen der Machtausübung einstellen müssen.

Es gibt allerdings einen großen Unterschied: Pandemien enden nach Jahren – mit oder ohne Impfstoff. Die Folgen der Klimaveränderungen werden dagegen – sind einmal bestimmte Kipppunkte überschritten, ähnlich wie die Halbwertzeit atomaren Abfalls – Jahrhunderte oder länger ihre Wirkung entfalten, einzelne Veränderungen sind womöglich sogar irreversibel.

Diese Zukunft hat aber schon begonnen. Zwar sind von der verheerenden Entwicklung gegenwärtig vor allem die Menschen im globalen Süden betroffen. Sie leiden als Erste und am meisten an den Folgen der von uns verursachten Treibhauseintrags. Aber auch das ändert sich jetzt: In der FAZ vom Nikolaustag war unter der Überschrift „Deutschland kollabiert an der Klimafront“ ein Bericht von einer Tagung (Lancet Countdown) von 120 Wissenschaftlerinnen und Experten aus weltweit 35 Institutionen zu lesen, in dem es heißt: „In den beiden zurückliegenden Jahrzehnten hat die Zahl der Hitzetoten um 54 Prozent zugenommen. Staaten mit besonders vielen über 65-jahrigen hat es besonders hart getroffen … Und Deutschland lag zuletzt mit ermittelten 20.200 Hitzetoten weltweit an dritter Stelle.“ Und dann liest man weiter: „Kein Land hat dem Bericht zufolge an die Hitze der letzten Jahre mehr von seinem Bruttoinlandsprodukt verloren als Deutschland: Die Kosten entsprechen dem jährlichen Durchschnittseinkommen von 1,75 Millionen Bürgern.“ (FAZ, 6.12.20)

Noch nehmen viele von uns das nicht ernst. So wie auch in der Corona-Pandemie hierzulande immer erst gehandelt wird, wenn es unausweichlich ist. Wir wissen aber alle, dass nur noch ein kleines Zeitfenster bleibt, um mildernd, bremsend auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Aus unserer Sicht ist dies deshalb die wichtigste politische Aufgabe. Was also wurde getan um heute, jetzt, wirksam zu werden?

Betrachten wir die Umwelt- und Klimapolitik des LK unter dieser Fragestellung, so ist das Ergebnis desaströs.

Betrachten wir die Fakten gibt es keinen einzigen Parameter – ob Flächenverbrauch, CO2-Belastung, Autoverkehr, Waldzustand – bei denen es im LK auch nur zu einem Stopp, geschweige denn einer Umkehr der Entwicklung gekommen wäre. Selbst der Energieverbrauch nimmt seit Jahren wieder gegenüber den 00er-Jahren zu. Und über den Nitrat- und Chemieeintrag in der Landwirtschaft liegen keine Zahlen vor.

Es fehlt zwar nicht an wohlfeilen Konzepten und gutgemeinten Zielen, aber an wirksamer Politik, an politischen Initiativen, die dazu beitragen, gesellschaftliche Prozesse auszulösen. Klimapolitik findet nicht auf dem Papier statt und darf sich auch nicht auf zwar nützliche, aber für die heutige Lage nur bedingt wirksame Leuchtturmprojekte beschränken, die vom Land, Bund oder RMV finanziert werden und mit denen dann immer mediale Aufmerksamkeit gesucht wird.

Bei vielen der formulierten Ziele und Aufgaben – wie sie auch dem uns jetzt zugegangen Papier (Klimastrategie) zu entnehmen sind – gibt es für den LK praktisch keine Möglichkeiten politischer Umsetzung. Deswegen ist auch das Scheitern der energiepolitischen Ziele des LK nicht ihm anzulasten. Wir haben immer darauf verwiesen, dass in der Verkehrspolitik die effektivsten Möglichkeiten bestehen, etwas für die Minderung der Klimabelastung zu tun. Zudem ist sie Pflichtaufgabe des LK. Das erwähnte Papier trägt dem insoweit Rechnung, als jetzt „Nachhaltige Mobilität“ an erster Stelle steht.

Aber was wurde getan? Auch diese Bilanz ist desaströs.

  • In zehn Jahren wurden genau 350 m Radweg gebaut. Zahlreiche Ortsdurchfahrten wurden ohne jeden Radweg erneuert. In Climbach wurde noch in diesem Jahr nichts bei der Sanierung gemacht, obwohl die Durchfahrt eine Breite hat, die an den altehrwürdigen Boulevard Haussemann in Paris erinnert und ein Radweg von Allendorf bis an den Ortsrand führt und am Ortsausgang auch fortgeführt wird.
    Für das Radwegekonzept gingen gut drei Jahre ins Land, jetzt soll ein Jahr überlegt werden, was gemacht werden kann. Frühestens im fünften Jahr wird es dann vielleicht eine Baumaßnahme geben. Der Radwegeplan sieht für die nächsten zehn Jahre 22,2 Mio. notwendige Investitionen vor, also jedes Jahr 2,2 Mio. Der LK startet in diese Phase mit 50.000 € – also praktisch einer Nullrunde.
    In das Bild passt die Ablehnung unseres Antrags, 300.000 für den Radewegebau bei den heute beschlossenen Straßenbauinv. Einzustellen. Wovon wollen sie die Radeweg bezahlen?

Diese demonstrative Untätigkeit ist auch deswegen mehr als verwunderlich, weil in Dutzenden von Städten/Regionen, sogar in Gießen, Kommunalpolitiker mit schnellen, unkomplizierten Maßnahmen für Radstreifen, Fahrradstraßen u. ä. gesorgt haben, ohne langwierige Planung und Investitionsanträge.

  • Beim ÖPNV sieht es ähnlich aus. Eine interfraktionelle AG hat sich auf zahlreiche Verbesserungen der einzelnen Linien verständigt. Geht die Umsetzung den „üblichen“, gewohnten Weg, dann wird sie sich bis zu zehn Jahre hinziehen. Das ist aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel. Und es geht auch. Denn so wie es in wenigen Monaten möglich war auf eine Schnellbuslinie von und nach Laubach zu verständigen, ist es natürlich auch möglich nach und nach die einzelnen Linien zu kündigen bzw. neu zu verhandeln. Dazu bedarf es lediglich politischen Willens.

Wir verlangen – wie gezeigt – nichts Unmögliches. Ihre Politik wird den Erfordernissen, die sich aus der Klimapolitik ergeben, nicht gerecht. Sie besteht in einem „Weiter so, wie bisher!“ Sie ist eine Ohrfeige für die zahlreichen Menschen, die mehr verlangen als schöne Worte. Deswegen werden wir dem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen!