Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Reich und steuerfrei?

reich

OECD kritisiert fehlende Anstrengungen der Behörden

Viele Staaten bitten Reiche nicht angemessen zur Kasse – auch Deutschland. Teils fehlen Strukturen dafür, zeigt eine Studie.

Immer wieder kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das weltweite Auseinanderdriften von Arm und Reich. Deutschland stand schon öfter im Fokus der Berichte: Zu viel Armut in einem der reichsten Länder der Welt, eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommenssegmenten, zu wenige Maßnahmen gegen Steuerhinter- ziehung… Damit es nicht bei der reinen Kritik bleibt, forderte die OECD konkrete Schritte zur Bekämpfung etwa der Steuerhinterziehung, so im Tax Administration Bericht von 2009.

Am Montag erschien die Nachfolgestudie – die Ergebnisse sind nicht eben schmeichelhaft für viele Länder, inklusive der Bundesrepublik. Die Untersuchung, die Strukturen und Arbeitsweise der Steuerbehörden in 56 Industrieländern unter die Lupe nahm, zeigt, dass die meisten keine Strukturen haben, um die Vermögensverhältnisse der Reichen angemessen zu überprüfen. Fazit: »Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in der Studie von 2009 empfohlen wurde.«

Nur 17 Länder haben derzeit überhaupt eine solche Abteilung, nur fünf davon sind personell und finanziell gut ausgestattet. Australien, Indonesien, Großbritannien und die USA sind die Positivbeispiele – und das krisengebeutelte Griechenland. 2013 richtete der medial oft für die angebliche Steuerverschonung Vermögender gescholtene EU-Staat ein Sonderteam ein. 125 Mitarbeiter hätten im selben Jahr bei 454 »komplizierten Aktionen« rund 73 Millionen Euro eingetrieben, heißt es im OECD-Bericht. In Australien hätten 300 Steuerbeamte über eine Milliarde Dollar zusätzlich an Steuern von Superreichen eingeholt, in Großbritannien kamen 375 Beamte auf 222 Millionen Pfund.

Hierzulande sieht es dagegen weiter gut aus für reiche Steuerhinterzieher: Deutschland gehört laut dem Bericht zu jenen 39 Ländern, die es in den vergangenen sechs Jahren nicht einmal geschafft haben, eine Abteilung für die Überprüfung sogenannter High Net Worth Individuals einzurichten. Das sind Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Diese Vermögenden müssten von den Behörden gesondert beachtet werden, weil sie auch aufgrund komplizierter Besitzverhältnisse häufiger Wege fänden Steuern zu hinterziehen, so die OECD.

Die Organisation warnt vor negativen Folgen nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für die Integrität des gesamten Steuersystems. Die teilweise relativ geringe Aufmerksamkeit der Behörden für Vermögende sei »erstaunlich« angesichts des »sehr signifikanten Wachstums« der steigenden Zahl und des steigenden Reichtums dieser Steuerzahler. Die Studie stützt sich auf einen Reichtumsbericht der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada. Demnach stieg das Vermögen der Reichen binnen fünf Jahren um 20 Billionen auf rund 53 Billionen Dollar. Bis 2016 könnten es insgesamt 64 Billionen Dollar sein. Auf rund 128 000 Reiche mit über 30 Millionen Dollar Investitionsvermögen entfällt ein Drittel des Gesamtvermögens der Superreichen.

Grit Gernhardt,14.08.2015, nd