Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Reich und steuerfrei?

reich

OECD kritisiert fehlende Anstrengungen der Behörden

Viele Staaten bitten Reiche nicht angemessen zur Kasse – auch Deutschland. Teils fehlen Strukturen dafür, zeigt eine Studie.

Immer wieder kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das weltweite Auseinanderdriften von Arm und Reich. Deutschland stand schon öfter im Fokus der Berichte: Zu viel Armut in einem der reichsten Länder der Welt, eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommenssegmenten, zu wenige Maßnahmen gegen Steuerhinter- ziehung… Damit es nicht bei der reinen Kritik bleibt, forderte die OECD konkrete Schritte zur Bekämpfung etwa der Steuerhinterziehung, so im Tax Administration Bericht von 2009.

Am Montag erschien die Nachfolgestudie – die Ergebnisse sind nicht eben schmeichelhaft für viele Länder, inklusive der Bundesrepublik. Die Untersuchung, die Strukturen und Arbeitsweise der Steuerbehörden in 56 Industrieländern unter die Lupe nahm, zeigt, dass die meisten keine Strukturen haben, um die Vermögensverhältnisse der Reichen angemessen zu überprüfen. Fazit: »Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in der Studie von 2009 empfohlen wurde.«

Nur 17 Länder haben derzeit überhaupt eine solche Abteilung, nur fünf davon sind personell und finanziell gut ausgestattet. Australien, Indonesien, Großbritannien und die USA sind die Positivbeispiele – und das krisengebeutelte Griechenland. 2013 richtete der medial oft für die angebliche Steuerverschonung Vermögender gescholtene EU-Staat ein Sonderteam ein. 125 Mitarbeiter hätten im selben Jahr bei 454 »komplizierten Aktionen« rund 73 Millionen Euro eingetrieben, heißt es im OECD-Bericht. In Australien hätten 300 Steuerbeamte über eine Milliarde Dollar zusätzlich an Steuern von Superreichen eingeholt, in Großbritannien kamen 375 Beamte auf 222 Millionen Pfund.

Hierzulande sieht es dagegen weiter gut aus für reiche Steuerhinterzieher: Deutschland gehört laut dem Bericht zu jenen 39 Ländern, die es in den vergangenen sechs Jahren nicht einmal geschafft haben, eine Abteilung für die Überprüfung sogenannter High Net Worth Individuals einzurichten. Das sind Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Diese Vermögenden müssten von den Behörden gesondert beachtet werden, weil sie auch aufgrund komplizierter Besitzverhältnisse häufiger Wege fänden Steuern zu hinterziehen, so die OECD.

Die Organisation warnt vor negativen Folgen nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für die Integrität des gesamten Steuersystems. Die teilweise relativ geringe Aufmerksamkeit der Behörden für Vermögende sei »erstaunlich« angesichts des »sehr signifikanten Wachstums« der steigenden Zahl und des steigenden Reichtums dieser Steuerzahler. Die Studie stützt sich auf einen Reichtumsbericht der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada. Demnach stieg das Vermögen der Reichen binnen fünf Jahren um 20 Billionen auf rund 53 Billionen Dollar. Bis 2016 könnten es insgesamt 64 Billionen Dollar sein. Auf rund 128 000 Reiche mit über 30 Millionen Dollar Investitionsvermögen entfällt ein Drittel des Gesamtvermögens der Superreichen.

Grit Gernhardt,14.08.2015, nd