Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

weiterlesen

Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

weiterlesen

KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

weiterlesen

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

weiterlesen

Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Reich und steuerfrei?

OECD kritisiert fehlende Anstrengungen der Behörden

Viele Staaten bitten Reiche nicht angemessen zur Kasse – auch Deutschland. Teils fehlen Strukturen dafür, zeigt eine Studie.

Immer wieder kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das weltweite Auseinanderdriften von Arm und Reich. Deutschland stand schon öfter im Fokus der Berichte: Zu viel Armut in einem der reichsten Länder der Welt, eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommenssegmenten, zu wenige Maßnahmen gegen Steuerhinter- ziehung… Damit es nicht bei der reinen Kritik bleibt, forderte die OECD konkrete Schritte zur Bekämpfung etwa der Steuerhinterziehung, so im Tax Administration Bericht von 2009.

Am Montag erschien die Nachfolgestudie – die Ergebnisse sind nicht eben schmeichelhaft für viele Länder, inklusive der Bundesrepublik. Die Untersuchung, die Strukturen und Arbeitsweise der Steuerbehörden in 56 Industrieländern unter die Lupe nahm, zeigt, dass die meisten keine Strukturen haben, um die Vermögensverhältnisse der Reichen angemessen zu überprüfen. Fazit: »Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in der Studie von 2009 empfohlen wurde.«

Nur 17 Länder haben derzeit überhaupt eine solche Abteilung, nur fünf davon sind personell und finanziell gut ausgestattet. Australien, Indonesien, Großbritannien und die USA sind die Positivbeispiele – und das krisengebeutelte Griechenland. 2013 richtete der medial oft für die angebliche Steuerverschonung Vermögender gescholtene EU-Staat ein Sonderteam ein. 125 Mitarbeiter hätten im selben Jahr bei 454 »komplizierten Aktionen« rund 73 Millionen Euro eingetrieben, heißt es im OECD-Bericht. In Australien hätten 300 Steuerbeamte über eine Milliarde Dollar zusätzlich an Steuern von Superreichen eingeholt, in Großbritannien kamen 375 Beamte auf 222 Millionen Pfund.

Hierzulande sieht es dagegen weiter gut aus für reiche Steuerhinterzieher: Deutschland gehört laut dem Bericht zu jenen 39 Ländern, die es in den vergangenen sechs Jahren nicht einmal geschafft haben, eine Abteilung für die Überprüfung sogenannter High Net Worth Individuals einzurichten. Das sind Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Diese Vermögenden müssten von den Behörden gesondert beachtet werden, weil sie auch aufgrund komplizierter Besitzverhältnisse häufiger Wege fänden Steuern zu hinterziehen, so die OECD.

Die Organisation warnt vor negativen Folgen nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für die Integrität des gesamten Steuersystems. Die teilweise relativ geringe Aufmerksamkeit der Behörden für Vermögende sei »erstaunlich« angesichts des »sehr signifikanten Wachstums« der steigenden Zahl und des steigenden Reichtums dieser Steuerzahler. Die Studie stützt sich auf einen Reichtumsbericht der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada. Demnach stieg das Vermögen der Reichen binnen fünf Jahren um 20 Billionen auf rund 53 Billionen Dollar. Bis 2016 könnten es insgesamt 64 Billionen Dollar sein. Auf rund 128 000 Reiche mit über 30 Millionen Dollar Investitionsvermögen entfällt ein Drittel des Gesamtvermögens der Superreichen.

Grit Gernhardt,14.08.2015, nd