Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

vorrat

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

„Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Informanten, die Journalisten sensible Informationen zuspielen wollen, würden nach dem aktuellen Gesetzentwurf völlig ungeschützt bleiben und damit von der Kontaktaufnahme abgeschreckt. Die Koalition sollte sich endlich vom gefährlichen, für die Pressefreiheit schädlichen Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung verabschieden.“

Im Vergleich zu dem 2010 vom Bundesgesetz gekippten früheren Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sieht der jetzige Entwurf (http://t1p.de/iw5i) zwar mehrere Einschränkungen vor. Diese laufen aber weitgehend ins Leere: Dass die Daten von Journalisten zwar nicht verwertet, aber gespeichert werden sollen, dürfte nicht nur technisch schwer umsetzbar sein (http://t1p.de/wpm5), sondern öffnet auch übereifrigen Ermittlern Tür und Tor. Politische Forderungen nach dem Zugriff auf solche Daten dürften nur eine Frage der Zeit sein. Abzuwarten bleibt ferner, wie die Koalition sicherstellen will, dass freie Journalisten in gleicher Weise wie ihre festangestellten Kollegen vom geplanten Schutz für Berufsgeheimnisträger profitieren.

Problematisch am den Plänen der Bundesregierung ist auch das Vorhaben, einen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ für Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten einzuführen. Auch wenn er in erster Linie auf den Handel beispielsweise mit gestohlenen Identitätsdaten zielt, droht er für Journalisten und ihre Informanten Rechtsunsicherheit zu schaffen und dadurch abschreckend zu wirken (http://t1p.de/um8w).

GRUNDRECHTSEINGRIFF MIT FRAGLICHEM NUTZEN

ROG kritisiert eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten seit Jahren als Gefahr für den Informantenschutz und deshalb als abschreckend für potenzielle Hinweisgeber, die für Journalisten unerlässlich beim Aufdecken von Missständen sind. Zugleich ist der Nutzen der Maßnahme überaus fraglich: Aktivisten haben aus Daten des Bundeskriminalamts errechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten die durchschnittliche Aufklärungsrate von Straftaten bestenfalls um 0,006 Prozentpunkte erhöht (http://t1p.de/c86x, Seite 31 f.).

ROG und andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen plädieren deshalb seit langem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein „System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten“ in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen (http://t1p.de/ewvy). Entsprechende Forderungen sind auch Teil der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung, die ROG im Jahr 2013 zusammen mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat und als Maßstab für bestehende und künftige Gesetze betrachtet (http://t1p.de/ut2t).