Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

vorrat

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

„Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Informanten, die Journalisten sensible Informationen zuspielen wollen, würden nach dem aktuellen Gesetzentwurf völlig ungeschützt bleiben und damit von der Kontaktaufnahme abgeschreckt. Die Koalition sollte sich endlich vom gefährlichen, für die Pressefreiheit schädlichen Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung verabschieden.“

Im Vergleich zu dem 2010 vom Bundesgesetz gekippten früheren Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sieht der jetzige Entwurf (http://t1p.de/iw5i) zwar mehrere Einschränkungen vor. Diese laufen aber weitgehend ins Leere: Dass die Daten von Journalisten zwar nicht verwertet, aber gespeichert werden sollen, dürfte nicht nur technisch schwer umsetzbar sein (http://t1p.de/wpm5), sondern öffnet auch übereifrigen Ermittlern Tür und Tor. Politische Forderungen nach dem Zugriff auf solche Daten dürften nur eine Frage der Zeit sein. Abzuwarten bleibt ferner, wie die Koalition sicherstellen will, dass freie Journalisten in gleicher Weise wie ihre festangestellten Kollegen vom geplanten Schutz für Berufsgeheimnisträger profitieren.

Problematisch am den Plänen der Bundesregierung ist auch das Vorhaben, einen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ für Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten einzuführen. Auch wenn er in erster Linie auf den Handel beispielsweise mit gestohlenen Identitätsdaten zielt, droht er für Journalisten und ihre Informanten Rechtsunsicherheit zu schaffen und dadurch abschreckend zu wirken (http://t1p.de/um8w).

GRUNDRECHTSEINGRIFF MIT FRAGLICHEM NUTZEN

ROG kritisiert eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten seit Jahren als Gefahr für den Informantenschutz und deshalb als abschreckend für potenzielle Hinweisgeber, die für Journalisten unerlässlich beim Aufdecken von Missständen sind. Zugleich ist der Nutzen der Maßnahme überaus fraglich: Aktivisten haben aus Daten des Bundeskriminalamts errechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten die durchschnittliche Aufklärungsrate von Straftaten bestenfalls um 0,006 Prozentpunkte erhöht (http://t1p.de/c86x, Seite 31 f.).

ROG und andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen plädieren deshalb seit langem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein „System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten“ in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen (http://t1p.de/ewvy). Entsprechende Forderungen sind auch Teil der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung, die ROG im Jahr 2013 zusammen mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat und als Maßstab für bestehende und künftige Gesetze betrachtet (http://t1p.de/ut2t).