Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich – Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren

Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch lebend gerettet werden können.

Bei den Erdbeben in der Türkei und Syrien sind vorläufigen Angaben zufolge fast 5000 Menschen ums Leben gekommen. Die Hilfe in Nordkurdistan bleibt vielerorts weiterhin aus. Die Menschen haben in Eiseskälte die erste Nacht verbracht. In vielen Orten wie in etlichen Dörfern und Kleinstädten in der Umgebung von Elbistan, Meletî (tr. Malatya) und Amed (tr. Diyarbakır) ist bisher keine oder nur wenig Hilfe eingetroffen. Die Telefon- und Stromnetze sind zusammengebrochen. Währenddessen herrschen eisige Temperaturen und größere Unwetter stehen bevor. Absolut empörend ist, dass die türkische Armee heute früh um 0.40 Uhr die gestern vom Erdbeben betroffene Stadt Tel Rifat in Nordsyrien und ihre Umgebung mit Artillerie beschossen hat! Eiskalt setzt Erdogan den Terror gegen die kurdische Bevölkerung fort. Das sind Kriegsverbrechen!

Kurdische Gebiete besonders betroffen

Das Erdbeben betraf vor allem Gebiete Nord- und Westkurdistans. Ausgehend vom Zentrum Kahramanmaraş ist auch Gaziantep sehr betroffen, Hatay, dann das von der Türkei okkupierte Gebiet Efrin, das zu Rojava gehört, und in Syrien Aleppo. Aus Amed (Diyarbakir) berichtet ein Freund, der seit Montag früh in unermüdlichem Einsatz in einer Rettungmannschaft arbeitet: „Es ist horrend, und das bei ‘nur’ 150 Toten und etwa 1000 Verletzten in Diyarbakir. Ein zehnstöckiges Gebäude ist einfach zusammengefallen. Aber andererseits ist es ein Glück, dass hier nicht noch mehr hochstöckige Häuser sind, in anderen Städten wie Urfa, Hatay oder Pazarcik sind wahnsinnig viele Hochhäuser zusammengefallen. Ich weiß es nicht, aber es können noch Tausende von Toten auf uns zukommen“. Auf die Frage, welche Rolle die Regierung spielt: „Wie immer, sie macht nichts, es fehlt überall an Werkzeug und Maschinen“. Ein weiterer Arbeiter aus Amed: “Es gibt viel zu wenig Hubschrauber, Hauptsache die Reichen können mit ihren Privatjets fliegen.”

ICOR-Geburtsklinik unversehrt

In einem Telefonat aus Kobane ist zu erfahren, dass es in Kobane selber nicht so viele Todesopfer und Verletzte gibt. Aber es sind auch Gebäude eingestürzt. Die Menschen bleiben auf der Straße und übernachten in Zelten. Das ist eiskalt, aber weniger gefährlich als in den Häusern. „Medizin für Rojava“ berichtet, dass die ICOR-Geburtsklinik unversehrt sei. Sie habe Versorgungsprobleme, nehme aber heute ihre Arbeit wieder auf. Der Mainzer Arzt Gerhard Trabert steht mit Ärzten in Nordsyrien in Verbindung. Die medizinische Situation im Erdbebengebiet ist furchtbar. In Idlib und Umgebung fehle es an schweren Maschinen zur Rettung von Verschütteten ebenso wie an Hilfsmaterial, sagte Trabert. In Syrien selber schätzt eine Freundin die Lage noch desaströser als in der Türkei ein, zu wenig Rettungskräfte, zu wenig Krankenhäuser.

KCDK-E und TJK-E rufen dreitägige Trauer aus

Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E rufen eine dreitägige Trauer aus und appellieren an die Kurden und an die Bevölkerung in Europa, die Menschen in Kurdistan zu unterstützen. In der Erklärung heißt es: „Das AKP/MHP-Regime, das nichts anderes tut, als Kurdistan mit Krieg und Massakern zu überziehen, schaut bei der aktuellen Katastrophe einfach nur zu. Die bisher durchgeführten Rettungsarbeiten und Hilfsleistungen sind absolut unzureichend. Die türkische Regierung versucht durchzusetzen, dass Hilfe nur von ihrer Katastrophenschutzorganisation AFAD geleistet wird. Das verhindert, dass echte Hilfe die Erdbebenopfer erreicht. Gleichzeitig wird so garantiert, dass den Anhängern der AKP Vorrang eingeräumt wird. Das Regime will sogar aus dieser Katastrophe Profit schlagen. Das geht so weit, dass es selbst der türkischen Ärztekammer erschwert wird, medizinische Ausrüstung in die Region zu schicken. … Deshalb rufen wir unser im Ausland lebendes Volk, unsere Gesellschaftszentren, unsere Institutionen, unser Volk, revolutionäre und demokratische Menschen, Intellektuelle und alle, die für die Menschlichkeit eintreten, zur Hilfe gegen diese Katastrophe auf.”

 

KCDK-E und TJK-E rufen dazu auf, dass die Hilfe über Heyva Sor A Kurdistanê erfolgt. Mit dieser Organisation, dem kurdischen roten Halbmond, organisiert auch die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität Internationale e.V. die Zusammenarbeit in der Spendenkampagne für die vom Erdbeben Betroffenen. Hier der Spendenaufruf von Solidarität International vom 6. Februar 2023.

Kamen die Erdbeben überraschend?

Es ist bekannt, dass die betroffene Region ein stark gefährdetes Gebiet ist. Das letzte Erdbeben mit vergleichbarer Stärke im Jahr 1144 zerstörte die Stadt Kahramanmaraş, alle damals 40 000 Einwohner wurden getötet. Die gestrigen Beben betrafen die sogenannte Ostanatolische Verwerfungszone zwischen der Anatolischen und der Arabischen Erdplatte. Es war dort über viele Jahrhunderte seismisch ruhig. Währenddessen hat sich an der Plattengrenze immer mehr Spannung aufgebaut, ein großes Erdbeben war nach Ansicht von Experten überfällig gewesen. Von der Stärke waren die Fachleute, u.a. Marco Bohnhoff vom Deutschen Geoforschungszentrum (GFZ) Potsdam, überrascht. “7,8 ist fast das stärkste, was an so einer kontinentalen Plattenrandstörung auftreten kann”, sagte Bohnhoff. “7,8 bedeutet, dass sich auf einer Länge von 200 oder mehr Kilometern von der Oberfläche bis in etwa 20 Kilometer Tiefe die Erdplatten quasi innerhalb von Sekunden – oder hier bis zu zwei Minuten lang – gegeneinander verschieben. Und zwar um einige Meter.” Entsprechend viel Energie werde freigesetzt. An der Stelle des Hauptbebens ist die Spannung erstmal beseitigt und die Wahrscheinlichkeit von Nachbeben sinkt. Aber insbesondere in Richtung Nordosten können infolge von Spannungsumlagerungen an der Plattengrenze nach dem gestrigen Beben weitere folgen.

Warnungen wurden in den Wind geschlagen, die Erdbebensteuer zweckentfremdet

Im Vorfeld gab es ernsthafte Warnungen. Evrensel berichtet, dass der Geologe Professor Doktor Nagi Görür schon drei Tage vor dem Ausbruch vor dem Erdbeben gewarnt hatte. In einer Fernsehsendung sagte er, dass die Regierung alles ignoriert hat. 2020 hatte er nach dem Erdbeben in Elazig vorhergesagt, dass das nächste Erdbeben in Kahramanmaraş sein wird. Er hatte die südanatolische Bruchlinie analysiert und daraus abgeleitet, wo die nächsten Beben sein müssen und entsprechende Projekte vorgeschlagen. Es sollten Sammelpunkte eingerichtet werden für den Fall von Beben, diese wurden aber nicht umgesetzt. Er hatte alle lokalen und zentralen staatlichen Stellen darüber informiert. Alles wurde ignoriert.

 

Die ersten Beben geschahen in der Nacht. Während die Leute schliefen, wurden sie in ihren Häusern erschlagen. Kurdische Freunde in Deutschland erklären, dass ganz besonders viele Erdbebenopfer arme Menschen sind. “Arme Menschen, die in Wohnungen oder Häusern mit schlechter Qualität leben, das ist ja in großen Teilen Kurdistans der Fall“. Der einzig sichere Schutz wäre eine erdbebensichere Bauweise. Diese ist möglich und wird z.B. in Japan zumindest teilweise praktiziert. In der Türkei wird immer mehr die Frage nach dem Verbleib der Erdbebensteuer gestellt, die offiziell „private Transportsteuer“ (Türkisch: Özel İletişim Vergisi) genannt wird. Seit dem verheerenden Erdbeben von 1999 hatte die Türkei so 88 Mrd. Türkische Lira (TL) eingesammelt, was nach heutigem Währungskurs 4,67 Milliarden US-Dollar sind. Mit den Geldern aus der Erdbebensteuer sollten unter anderem erdbebensichere Gebäude entstehen. Jetzt ist ein Video des ehemaligen Finanzministers Mehmet Simsek von 2011 aufgetaucht. Darin erklärt er, wohin das Geld, das für Situationen wie das jetzige Erdbeben vorgesehen war, in der Türkei wirklich geflossen ist. „Das Geld wird für Gesundheit, Straßen, Bahnstrecken, Luftfahrt, Landwirtschaft und für die Bildung ausgegeben“. Auch seien die Einnahmen aus der Erdbebensteuer für das Rückzahlen der Schulden beim Internationalen Währungsfonds verwendet worden. „Die Regierung hat nicht das Wohnproblem gelöst, sondern die Baubranche zu einer Einnahmequelle gemacht“, schreibt die CHP in Gaziantep auf Twitter.

Riesige Hilfsbereitschaft

Aus Soma sind zwölf Bergarbeiter aufgebrochen nach Kahramanmaras, um bei den Aufräumarbeiten mitzuhelfen. Das ist nur ein Schlaglicht auf den unermüdlichen und selbstlosen Einsatz von Rettungsmannschaften und unverletzten Menschen in der Region. Auch griechische, italienische und Schweizer Retter sind im Einsatz. Während die deutsche Bundesregierung gerade mal eine Million Euro für die Erdbebenopfer aufbringt, ist die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung in Deutschland riesig. Viele haben Angehörige, Bekannte und Verwandte in der Erdbebenregion.

aus: RF; Dienstag,  07.02.2023,  18:00 Uhr