Internationalistisches Bündnis
Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen
An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017

Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci!
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren
Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen.
Dieser Strafbefehl ist der Versuch, Yakup Avci und den berechtigten Befreiungskampf der Kurden als
„terroristisch“ zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verbot der PKK in Deutschland. Dieses Verbot steht zurecht in Europa und in Deutschland in der Kritik, schon lange wird seine Aufhebung gefordert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, nur weil sie der Bundesregierung nicht passt, kriminalisiert werden.
Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci.
Es waren die kurdischen Befreiungskämpfer, auch Kämpfer der PKK, die viele Menschen im Nordirak
und Syrien bis in die Schlacht um Aleppo hinein vor dem IS und anderen faschistischen Terrorgruppen
befreit, geschützt oder evakuiert haben. Zugleich besucht unsere Bundeskanzlerin den faschistischen
Präsidenten Erdogan, um ihm vor der Abstimmung über die weitgehende Abschaffung grundlegender
demokratischer Rechte per „Volksabstimmung“ seine Aufwartung zu machen. In der selben Zeit sitzen
oppositionellen Abgeordnete, Bürgermeister und weitere Politiker in türkischen Gefängnissen.
Während hier islamistisch-faschistischen Attentätern wie Amri sogar Fahrdienste durch V-Leute der
Geheimdienste geleistet und breiter Spielraum für ihre feigen Attentate gegeben werden, befassen sich
unsere Polizei und Geheimdienste vornehmlich mit der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte und der
Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenländer wie Afghanistan. Der Fall offenbart auch den Zweck der
weitgehenden Überwachung der Bevölkerung und der Gesetzesverschärfungen des Bundesregierung.
Immer wieder wird versucht, revolutionäre Bewegungen mit antikommunistischer Hetze und Verfolgung als „terroristisch“ zu kriminalisieren und zu diffamieren. Angesichts des krisengeschüttelten
Kapitalismus soll jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim
erstickt werden. Das wird nicht gelingen! Revolution ist kein Verbrechen!
Wir fordern:
• Aufhebung des Strafbefehls gegen Yakup Avci
• Aufhebung des PKK-Verbots
• Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime
• Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden
Menschen – Hoch die internationale Solidarität!
Das Internationalistische Bündnis ist etwas Neues! 15 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen
arbeiten gleichberechtigt zusammen, Tausende unterstützen es bereits. Als Zusammenschluss
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zeigen wir Flagge gegen den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-
Regierung. Zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl NRW werden wir als Internationalistische Liste / MLPD kandidieren! Tragen Sie sich als Unterstützer ein und unterschreiben Sie für die Wahlzulassung!
Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem nächsten Treffen ein:

Am 1. März um 18h im„Vereinsheim NAV-DEM“, Ederstr. 16 in Gießen!
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Wanja Lange