Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur: Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt ...

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Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Revolution ist kein Verbrechen!

170210 Fertig Protesterklärung der WI Giessen

Internationalistisches Bündnis
Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen
An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017

Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci!
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren
Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen.
Dieser Strafbefehl ist der Versuch, Yakup Avci und den berechtigten Befreiungskampf der Kurden als
„terroristisch“ zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verbot der PKK in Deutschland. Dieses Verbot steht zurecht in Europa und in Deutschland in der Kritik, schon lange wird seine Aufhebung gefordert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, nur weil sie der Bundesregierung nicht passt, kriminalisiert werden.
Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci.
Es waren die kurdischen Befreiungskämpfer, auch Kämpfer der PKK, die viele Menschen im Nordirak
und Syrien bis in die Schlacht um Aleppo hinein vor dem IS und anderen faschistischen Terrorgruppen
befreit, geschützt oder evakuiert haben. Zugleich besucht unsere Bundeskanzlerin den faschistischen
Präsidenten Erdogan, um ihm vor der Abstimmung über die weitgehende Abschaffung grundlegender
demokratischer Rechte per „Volksabstimmung“ seine Aufwartung zu machen. In der selben Zeit sitzen
oppositionellen Abgeordnete, Bürgermeister und weitere Politiker in türkischen Gefängnissen.
Während hier islamistisch-faschistischen Attentätern wie Amri sogar Fahrdienste durch V-Leute der
Geheimdienste geleistet und breiter Spielraum für ihre feigen Attentate gegeben werden, befassen sich
unsere Polizei und Geheimdienste vornehmlich mit der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte und der
Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenländer wie Afghanistan. Der Fall offenbart auch den Zweck der
weitgehenden Überwachung der Bevölkerung und der Gesetzesverschärfungen des Bundesregierung.
Immer wieder wird versucht, revolutionäre Bewegungen mit antikommunistischer Hetze und Verfolgung als „terroristisch“ zu kriminalisieren und zu diffamieren. Angesichts des krisengeschüttelten
Kapitalismus soll jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim
erstickt werden. Das wird nicht gelingen! Revolution ist kein Verbrechen!
Wir fordern:
• Aufhebung des Strafbefehls gegen Yakup Avci
• Aufhebung des PKK-Verbots
• Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime
• Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden
Menschen – Hoch die internationale Solidarität!
Das Internationalistische Bündnis ist etwas Neues! 15 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen
arbeiten gleichberechtigt zusammen, Tausende unterstützen es bereits. Als Zusammenschluss
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zeigen wir Flagge gegen den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-
Regierung. Zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl NRW werden wir als Internationalistische Liste / MLPD kandidieren! Tragen Sie sich als Unterstützer ein und unterschreiben Sie für die Wahlzulassung!
Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem nächsten Treffen ein:

Am 1. März um 18h im„Vereinsheim NAV-DEM“, Ederstr. 16 in Gießen!
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Wanja Lange