Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen // // ]]>// // ]]> Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht ...

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Kniefall vor der Agrar-Lobby

Von NABU Miller: Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin Vor dem Hintergrund der heutigen Zustimmung Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weiterhin zuzulassen, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dieser Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby ist skandalös. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Glyphosat heute im Alleingang ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Revolution ist kein Verbrechen!

170210 Fertig Protesterklärung der WI Giessen

Internationalistisches Bündnis
Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen
An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017

Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci!
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren
Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen.
Dieser Strafbefehl ist der Versuch, Yakup Avci und den berechtigten Befreiungskampf der Kurden als
„terroristisch“ zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verbot der PKK in Deutschland. Dieses Verbot steht zurecht in Europa und in Deutschland in der Kritik, schon lange wird seine Aufhebung gefordert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, nur weil sie der Bundesregierung nicht passt, kriminalisiert werden.
Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci.
Es waren die kurdischen Befreiungskämpfer, auch Kämpfer der PKK, die viele Menschen im Nordirak
und Syrien bis in die Schlacht um Aleppo hinein vor dem IS und anderen faschistischen Terrorgruppen
befreit, geschützt oder evakuiert haben. Zugleich besucht unsere Bundeskanzlerin den faschistischen
Präsidenten Erdogan, um ihm vor der Abstimmung über die weitgehende Abschaffung grundlegender
demokratischer Rechte per „Volksabstimmung“ seine Aufwartung zu machen. In der selben Zeit sitzen
oppositionellen Abgeordnete, Bürgermeister und weitere Politiker in türkischen Gefängnissen.
Während hier islamistisch-faschistischen Attentätern wie Amri sogar Fahrdienste durch V-Leute der
Geheimdienste geleistet und breiter Spielraum für ihre feigen Attentate gegeben werden, befassen sich
unsere Polizei und Geheimdienste vornehmlich mit der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte und der
Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenländer wie Afghanistan. Der Fall offenbart auch den Zweck der
weitgehenden Überwachung der Bevölkerung und der Gesetzesverschärfungen des Bundesregierung.
Immer wieder wird versucht, revolutionäre Bewegungen mit antikommunistischer Hetze und Verfolgung als „terroristisch“ zu kriminalisieren und zu diffamieren. Angesichts des krisengeschüttelten
Kapitalismus soll jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim
erstickt werden. Das wird nicht gelingen! Revolution ist kein Verbrechen!
Wir fordern:
• Aufhebung des Strafbefehls gegen Yakup Avci
• Aufhebung des PKK-Verbots
• Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime
• Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden
Menschen – Hoch die internationale Solidarität!
Das Internationalistische Bündnis ist etwas Neues! 15 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen
arbeiten gleichberechtigt zusammen, Tausende unterstützen es bereits. Als Zusammenschluss
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zeigen wir Flagge gegen den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-
Regierung. Zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl NRW werden wir als Internationalistische Liste / MLPD kandidieren! Tragen Sie sich als Unterstützer ein und unterschreiben Sie für die Wahlzulassung!
Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem nächsten Treffen ein:

Am 1. März um 18h im„Vereinsheim NAV-DEM“, Ederstr. 16 in Gießen!
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Wanja Lange