Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Revolution ist kein Verbrechen!

170210 Fertig Protesterklärung der WI Giessen

Internationalistisches Bündnis
Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen
An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017

Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci!
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren
Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen.
Dieser Strafbefehl ist der Versuch, Yakup Avci und den berechtigten Befreiungskampf der Kurden als
„terroristisch“ zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verbot der PKK in Deutschland. Dieses Verbot steht zurecht in Europa und in Deutschland in der Kritik, schon lange wird seine Aufhebung gefordert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, nur weil sie der Bundesregierung nicht passt, kriminalisiert werden.
Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci.
Es waren die kurdischen Befreiungskämpfer, auch Kämpfer der PKK, die viele Menschen im Nordirak
und Syrien bis in die Schlacht um Aleppo hinein vor dem IS und anderen faschistischen Terrorgruppen
befreit, geschützt oder evakuiert haben. Zugleich besucht unsere Bundeskanzlerin den faschistischen
Präsidenten Erdogan, um ihm vor der Abstimmung über die weitgehende Abschaffung grundlegender
demokratischer Rechte per „Volksabstimmung“ seine Aufwartung zu machen. In der selben Zeit sitzen
oppositionellen Abgeordnete, Bürgermeister und weitere Politiker in türkischen Gefängnissen.
Während hier islamistisch-faschistischen Attentätern wie Amri sogar Fahrdienste durch V-Leute der
Geheimdienste geleistet und breiter Spielraum für ihre feigen Attentate gegeben werden, befassen sich
unsere Polizei und Geheimdienste vornehmlich mit der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte und der
Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenländer wie Afghanistan. Der Fall offenbart auch den Zweck der
weitgehenden Überwachung der Bevölkerung und der Gesetzesverschärfungen des Bundesregierung.
Immer wieder wird versucht, revolutionäre Bewegungen mit antikommunistischer Hetze und Verfolgung als „terroristisch“ zu kriminalisieren und zu diffamieren. Angesichts des krisengeschüttelten
Kapitalismus soll jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim
erstickt werden. Das wird nicht gelingen! Revolution ist kein Verbrechen!
Wir fordern:
• Aufhebung des Strafbefehls gegen Yakup Avci
• Aufhebung des PKK-Verbots
• Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime
• Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden
Menschen – Hoch die internationale Solidarität!
Das Internationalistische Bündnis ist etwas Neues! 15 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen
arbeiten gleichberechtigt zusammen, Tausende unterstützen es bereits. Als Zusammenschluss
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zeigen wir Flagge gegen den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-
Regierung. Zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl NRW werden wir als Internationalistische Liste / MLPD kandidieren! Tragen Sie sich als Unterstützer ein und unterschreiben Sie für die Wahlzulassung!
Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem nächsten Treffen ein:

Am 1. März um 18h im„Vereinsheim NAV-DEM“, Ederstr. 16 in Gießen!
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Wanja Lange