Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Revolutionärer Kampf ist überall LEGITIM!

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ATIK | 20-04-2015
Am Nachmittag des 15. April um etwa 17:30 Uhr wurden in 4 Bundesländern Deutschlands durch das Bundeskriminalamt (BKA) 7 Mitglieder und AktivistInnen der ATIK verhaftet. Darüber hinaus wurden aufgrund von Haftbefehlen des Bundesgerichtshofes Razzien in verschieden Häusern durchgeführt. Dabei wurden Türen aufgebrochen, Fenster eingeschlagen, die Wohnungen verwüstet und die Angehörigen massiv eingeschüchtert.
Zeitgleich wurde eine ähnliche Razzia auch in Bern/Schweiz durchgeführt, wobei eine Person verhaftet wurde. Zwischen dem 15. und dem 18. April gab es in zwei Wellen dieser international organisierten Razzia auch in Athen/Griechenland gegen insgesamt 3 Personen, die auch festgenommen wurden. Ebenfalls am 18. April wurde eine weitere Person in Reims/Frankreich festgenommen. Die Personen, die außerhalb von Deutschland verhaftet wurden, sind der akuten Gefahr ausgesetzt nach Deutschland ausgeliefert zu werden. In Deutschland sollen die Verhafteten nach § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 und 4 StGB wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“) verurteilt werden. Alle verhafteten Personen befinden sich derzeit in menschenverachtenden Isolationszellen. Einige befinden sich sogar aufgrund schwerster Folter in der Vergangenheit derzeit in akuter Lebensgefahr!
Diese aktuelle Repressionswelle gegen Revolutionäre aus der Türkei und Kurdistan erfolgt völlig willkürlich und ist somit ein weiteres Indiz der anti-kommunistischen Haltung der heutigen Bundesregierung und der direkten Komplizenschaft mit dem faschistischen Regime des türkischen Staates und ihrer AKP-Regierung in Ankara. Aufgrund Ihrer revolutionären oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und der Kampf für die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen und der Migrantinnen und Migranten insbesondere in Europa werden ATIK Mitglieder und AktivistInnen erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden der BRD.
Wir verurteilen diese neue Form der Entrechtung von revolutionären Menschen durch staatlich und politisch angeordnete Repression. Wir fordern hiermit die internationale Öffentlichkeit auf, sich mit den inhaftierten revolutionären Persönlichkeiten solidarisch zu zeigen und gemeinsam mit uns für deren sofortige Freilassung zu kämpfen. Daher rufen wir alle demokratischen, fortschrittlichen und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen auf, an der sich mit den verhafteten und in Isolationszellen gesteckten ATIK AktivistInnen zu solidarisieren.

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen