Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Revolutionärer Kampf ist überall LEGITIM!

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ATIK | 20-04-2015
Am Nachmittag des 15. April um etwa 17:30 Uhr wurden in 4 Bundesländern Deutschlands durch das Bundeskriminalamt (BKA) 7 Mitglieder und AktivistInnen der ATIK verhaftet. Darüber hinaus wurden aufgrund von Haftbefehlen des Bundesgerichtshofes Razzien in verschieden Häusern durchgeführt. Dabei wurden Türen aufgebrochen, Fenster eingeschlagen, die Wohnungen verwüstet und die Angehörigen massiv eingeschüchtert.
Zeitgleich wurde eine ähnliche Razzia auch in Bern/Schweiz durchgeführt, wobei eine Person verhaftet wurde. Zwischen dem 15. und dem 18. April gab es in zwei Wellen dieser international organisierten Razzia auch in Athen/Griechenland gegen insgesamt 3 Personen, die auch festgenommen wurden. Ebenfalls am 18. April wurde eine weitere Person in Reims/Frankreich festgenommen. Die Personen, die außerhalb von Deutschland verhaftet wurden, sind der akuten Gefahr ausgesetzt nach Deutschland ausgeliefert zu werden. In Deutschland sollen die Verhafteten nach § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 und 4 StGB wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“) verurteilt werden. Alle verhafteten Personen befinden sich derzeit in menschenverachtenden Isolationszellen. Einige befinden sich sogar aufgrund schwerster Folter in der Vergangenheit derzeit in akuter Lebensgefahr!
Diese aktuelle Repressionswelle gegen Revolutionäre aus der Türkei und Kurdistan erfolgt völlig willkürlich und ist somit ein weiteres Indiz der anti-kommunistischen Haltung der heutigen Bundesregierung und der direkten Komplizenschaft mit dem faschistischen Regime des türkischen Staates und ihrer AKP-Regierung in Ankara. Aufgrund Ihrer revolutionären oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und der Kampf für die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen und der Migrantinnen und Migranten insbesondere in Europa werden ATIK Mitglieder und AktivistInnen erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden der BRD.
Wir verurteilen diese neue Form der Entrechtung von revolutionären Menschen durch staatlich und politisch angeordnete Repression. Wir fordern hiermit die internationale Öffentlichkeit auf, sich mit den inhaftierten revolutionären Persönlichkeiten solidarisch zu zeigen und gemeinsam mit uns für deren sofortige Freilassung zu kämpfen. Daher rufen wir alle demokratischen, fortschrittlichen und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen auf, an der sich mit den verhafteten und in Isolationszellen gesteckten ATIK AktivistInnen zu solidarisieren.

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen