Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

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Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung.

„Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbot am vergangenen Freitag das Portal unter Rückgriff auf das Vereinsrecht, indem er die Betreiber als Verein einstufte und diesen für aufgelöst erklärte. Zur Begründung erklärte er, das Portal sei „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“. Seit Jahren nutzten diese die Plattform „zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten“, darunter Aufrufe zu gewaltsamen Protestaktionen und Bekennerschreiben zu Gewalttaten, so kürzlich etwa zu Anschlägen auf die Deutsche Bahn vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Ebenso sei auf dem Portal zu gezielter Gewalt gegen Polizisten und politisch Andersdenkende aufgerufen worden, und es seien dort wiederholt Anleitungen zum Bau von „Molotow-Cocktails“ und zeitverzögerten Brandsätzen veröffentlicht worden (http://ogy.de/w7wl).

RADIKALE ABSPALTUNG VON WELTWEITEM NETZWERK FÜR ALTERNATIVE ÖFFENTLICHKEIT

Linksunten.indymedia ist eine Abspaltung des weltweiten Netzwerks Indymedia, das 1999 von Globalisierungskritikern als Reaktion auf einen Welthandelsgipfel gegründet wurde, um einen praktischen Beitrag zu einer alternativen Medienöffentlichkeit zu leisten. Als beim G8-Gipfel in Genua 2001 ein Student erschossen wurde, sammelten Aktivisten auf dem Portal Augenzeugenberichte, Fotos und Videos, um zu zeigen, dass italienischen Behörden die Ereignisse verzerrt darstellten.

Das linksalternative Projekt weitete sich auf mehr als 60 Länder aus, in Deutschland wurde de.indymedia.org zu einer Diskussionsplattform verschiedener linksalternativer Gruppierungen. Nach einem Streit unter den Aktivisten spaltete sich im süddeutschen Raum 2008 linksunten.indymedia.org als radikaleres Portal ab. Der Name spielte sowohl auf das geografische Gebiet als auch auf den linken Untergrund an (http://ogy.de/as7y).

Auf dem Portal koordinierten Aktivisten beispielsweise Aktionen gegen Rassismus oder Proteste gegen Atommülltransporte, setzten sich mit der politischen Aufarbeitung der rechtsextremistischen Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auseinander und tauschten Berichte, Erfahrungen, Meinungen und Analysen aus. Ebenso diskutierten sie etwa, inwieweit Gewalt im politischen Kampf gegen den Kapitalismus legitim sei (http://ogy.de/hyzc). Die Beiträge wurden meist anonym eingestellt, laut Bundesinnenministerium aber im Nachhinein von den Betreibern der Website moderiert.

SICHERHEITSBEHÖRDEN VERSUCHTEN SCHON LÄNGER, GEGEN DAS PORTAL VORZUGEHEN

Die Behörden hatten die Website offenbar schon lange im Visier. In Medienberichten wurden Sicherheitskreise mit der Einschätzung zitiert, es sei schwierig gewesen, die Betreiber ausfindig zu machen, weil diese unter großer Geheimhaltung agiert hätten. Es habe zahlreiche Strafanzeigen wegen strafbarer Inhalte auf der Seite gegeben; die Verfahren seien aber eingestellt worden, weil sich die Urheber nicht ermitteln ließen (http://ogy.de/hyzc).

Wie das jetzige Vorgehen zeigt, haben die Behörden aber inzwischen aber offenkundig mehrere mutmaßliche Betreiber des Portals identifiziert. Warum sie diese dann nicht aufforderten, die Beiträge zu löschen, oder strafrechtlich gegen diese Personen vorgingen, statt gleich die ganze Website zu verbieten, ist nicht ersichtlich.

Im Zusammenhang mit dem Verbot durchsuchte die Polizei ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg und mehrere Wohnungen. Dabei wurden Computer und Handys sichergestellt, festgenommen oder verhaftet wurde niemand. Angaben zu vermeintlich bei den Betreibern der Website gefundenen Waffen musste das Bundesinnenministerium inzwischen relativieren: Die Gegenstände – darunter Schlagstöcke, Messer, Böller, Zwillen und ein Elektroschocker – wurden in dem Kulturzentrum und nicht in den Privatwohnungen der mutmaßlichen Website-Betreiber gefunden. Zudem ist der Besitz der Gegenstände offenbar nicht strafbar (http://ogy.de/p7l7).

Nach Informationen des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios waren zwei der drei mutmaßlichen Betreiber von linksunten.indymedia unter den 32 Journalisten, denen während des G20-Gipfels in Hamburg die bereits erteilten Akkreditierungen entzogen wurden (http://ogy.de/fvnz). Mindestens einer der beiden sei den Sicherheitsbehörden aus der gewaltbefürwortenden linksextremistischen Szene bekannt, meldete dpa ohne Quellenangabe (http://ogy.de/2f9q).

Die Sicherheitseinschätzungen des Bundeskriminalamts, die zum Entzug der G20-Akkreditierungen führten, haben sich inzwischen in mehreren Fällen als fehlerhaft oder auf rechtswidrig gespeicherten Daten basierend herausgestellt. So wurde ein Fotojournalist in zwei Dateien zu politischen Gewalttätern geführt, obwohl ihn ein Gericht bereits von den entsprechenden Vorwürfen freigesprochen hatte. Ein anderer Fotograf wurde in solchen Dateien wegen vermeintlicher Delikte im Zuge seiner journalistischen Tätigkeit geführt sowie wegen seiner Beteiligung an gewaltfreien Aktionen einer Umweltschutzorganisation vor zehn und mehr Jahren. (http://ogy.de/0boh) Ein NDR-Journalist wurde aufgrund einer Namensverwechslung fälschlich als „Reichsbürger“ eingestuft (http://ogy.de/peyt).

JURISTISCHER UMWEG ÜBER DAS VEREINSRECHT

Auf den juristischen Umweg, ein Medium über das  Vereinsrecht zu verbieten, griff das Bundesinnenministerium schon im Januar 2016 bei seinem Vorgehen gegen das Neonazi-Internetportal „Altermedia Deutschland“ zurück (http://ogy.de/xe8w). In den Beiträgen dort wurde etwa zu Gewalt gegen Ausländer aufgerufen und der Holocaust geleugnet; laut Bundesanwaltschaft diente Altermedia der “massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts”. Die beiden mutmaßlichen Schlüsselfiguren  wurden gleichzeitig mit dem Verbot festgenommen. Im Dezember erhob die Bundesanwaltschaft gegen sie und drei weitere Beschuldigte Anklage wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung (http://ogy.de/wg3l).

Im Mai 2015 verbot der Bundesinnenminister die Zeitung Yürüyüs, eine Publikation der schon seit 1998 in Deutschland verbotenen, als linksterroristisch eingestuften türkischen Gruppierung DHKP-C. Die Publikation habe offen für die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei geworben und dazu auch Selbstmordattentate propagiert, hieß es zur Begründung (http://ogy.de/0u9a).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Ländern weltweit. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland und in der Ende April veröffentlichten jährlichen „Nahaufnahme Deutschland“ (PDF: http://t1p.de/4gvh).

Solidarität mit „Indymedia“ – warum? Ja warum denn? – 28-08-17 20:57