Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die bisherigen demokratisch gewählten Ausländerbeiräte abschaffen und durch von oben einberufene »Integrationskommissionen« ersetzen.

Migrantenvertretungen und Oppositionspolitiker kritisierten dies scharf. So sprach der Landesausländerbeirat (AGAH) von einem »bösen Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit« und einem »fatalen Irrweg der massenhaften Entmündigung«. Die Änderung tue einzig und allein den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden einen großen Gefallen, erklärte AGAH-Chef Enis Gülegen am Donnerstag. Mit dem Optionsmodell hätten die Kommunen ein leichtes Spiel, kritische und unbequeme Migranten-Vertretungen abzuschaffen. Schwarz-Grün schaffe damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde- und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. »Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer rein darf, das ist das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften«, so der AGAH-Chef. »Wir werden jetzt erst recht für den Erhalt der Beiräte kämpfen«, so Gülegen. Von einem »Tiefpunkt schwarz-grüner Integrationspolitik« sprach die Linke-Abgeordnete Saadet Sönmez. »Der politische Wille der Ausländerbeiräte wird mit Füßen getreten«, sagte Günter Rudolph (SPD).

Ausländerbeiräte sind in Hessen als beratende kommunale Gremien in der Kommunalverfassung verankert und haben eine lange Tradition. Nach der Einwanderung sogenannter Gastarbeiter aus Mittelmeerländern in die BRD der 1960er Jahre wurde der Unmut über ihre politische Rechtlosigkeit laut. Der Ruf nach einem kommunalen Ausländerwahlrecht als Schritt zur vollen politischen Gleichberechtigung fand ein Echo. 1972 wurde in Wiesbaden der erste demokratisch gewählte Ausländerbeirat der Bundesrepublik gegründet. Weitere Gremien entstanden in Bad Homburg, Rüsselsheim, Kassel und Limburg. 1983 gründete sich die AGAH, in der hessenweit 83 Ausländerbeiräte auf Gemeinde- und Kreisebene zusammengeschlossen sind.

EU-Bürger haben bei Kommunalwahlen inzwischen ein aktives und passives Wahlrecht und etliche Migranten sind deutsche Staatsbürger. Trotzdem bemängelte Gülegen, dass sehr viele nach wie vor von einer politischen Gleichberechtigung weit entfernt seien. Umso wichtiger sei es, sie stärker einzubinden und dafür Ideen zu entwickeln. »Das einzige, was Ausländerbeiräte überflüssig machen könnte, ist das gleiche Wahlrecht für alle Deutschen und Migranten – egal aus welchen Ländern«. Aber davon seien »die einstigen grünen Revoluzzer meilenweit entfernt«, so Gülegen in einem Seitenhieb auf die Grünen, die seit 2014 mit der CDU regieren. Sie hatten sich in den 1980ern einen Ruf als Bürgerrechtspartei und Vorkämpfer für Gleichberechtigung aller Migranten erworben, den sie inzwischen eingebüßt haben.

Integrationsminister Kai Klose (Grüne) verteidigt den Beschluss damit, dass die Beiräte künftig Rederecht in Kommunalparlamenten bekämen und die Ausländerbeiratswahl zeitgleich mit den landesweiten Kommunalwahlen stattfinden müssten. Damit seien AGAH-Forderungen erfüllt.

Mit diesem »Bonbon« lässt sich die AGAH nicht abspeisen. Für sie liegt der Knackpunkt beim Optionsmodell, das Bürgermeistern als Türöffner für die Abschaffung lästiger Ausländerbeiräte dienen könne. Wenn die Wirtschaftskrise auf die Kommunalfinanzen durchschlage, wachse die Versuchung, durch Verzicht auf Ausländerbeiratswahlen und Personal zur Unterstützung der Beiräte Ausgaben zu kürzen, warnt die AGAH. Der Verlust des Wahlrechts für Menschen ohne deutschen Pass sei ein Abbau demokratischer Rechte und Integrationskommissionen ohne demokratische Legitimation seien ein Modell aus dem letzten Jahrhundert, kritisierte Gülegen.