Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die bisherigen demokratisch gewählten Ausländerbeiräte abschaffen und durch von oben einberufene »Integrationskommissionen« ersetzen.

Migrantenvertretungen und Oppositionspolitiker kritisierten dies scharf. So sprach der Landesausländerbeirat (AGAH) von einem »bösen Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit« und einem »fatalen Irrweg der massenhaften Entmündigung«. Die Änderung tue einzig und allein den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden einen großen Gefallen, erklärte AGAH-Chef Enis Gülegen am Donnerstag. Mit dem Optionsmodell hätten die Kommunen ein leichtes Spiel, kritische und unbequeme Migranten-Vertretungen abzuschaffen. Schwarz-Grün schaffe damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde- und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. »Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer rein darf, das ist das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften«, so der AGAH-Chef. »Wir werden jetzt erst recht für den Erhalt der Beiräte kämpfen«, so Gülegen. Von einem »Tiefpunkt schwarz-grüner Integrationspolitik« sprach die Linke-Abgeordnete Saadet Sönmez. »Der politische Wille der Ausländerbeiräte wird mit Füßen getreten«, sagte Günter Rudolph (SPD).

Ausländerbeiräte sind in Hessen als beratende kommunale Gremien in der Kommunalverfassung verankert und haben eine lange Tradition. Nach der Einwanderung sogenannter Gastarbeiter aus Mittelmeerländern in die BRD der 1960er Jahre wurde der Unmut über ihre politische Rechtlosigkeit laut. Der Ruf nach einem kommunalen Ausländerwahlrecht als Schritt zur vollen politischen Gleichberechtigung fand ein Echo. 1972 wurde in Wiesbaden der erste demokratisch gewählte Ausländerbeirat der Bundesrepublik gegründet. Weitere Gremien entstanden in Bad Homburg, Rüsselsheim, Kassel und Limburg. 1983 gründete sich die AGAH, in der hessenweit 83 Ausländerbeiräte auf Gemeinde- und Kreisebene zusammengeschlossen sind.

EU-Bürger haben bei Kommunalwahlen inzwischen ein aktives und passives Wahlrecht und etliche Migranten sind deutsche Staatsbürger. Trotzdem bemängelte Gülegen, dass sehr viele nach wie vor von einer politischen Gleichberechtigung weit entfernt seien. Umso wichtiger sei es, sie stärker einzubinden und dafür Ideen zu entwickeln. »Das einzige, was Ausländerbeiräte überflüssig machen könnte, ist das gleiche Wahlrecht für alle Deutschen und Migranten – egal aus welchen Ländern«. Aber davon seien »die einstigen grünen Revoluzzer meilenweit entfernt«, so Gülegen in einem Seitenhieb auf die Grünen, die seit 2014 mit der CDU regieren. Sie hatten sich in den 1980ern einen Ruf als Bürgerrechtspartei und Vorkämpfer für Gleichberechtigung aller Migranten erworben, den sie inzwischen eingebüßt haben.

Integrationsminister Kai Klose (Grüne) verteidigt den Beschluss damit, dass die Beiräte künftig Rederecht in Kommunalparlamenten bekämen und die Ausländerbeiratswahl zeitgleich mit den landesweiten Kommunalwahlen stattfinden müssten. Damit seien AGAH-Forderungen erfüllt.

Mit diesem »Bonbon« lässt sich die AGAH nicht abspeisen. Für sie liegt der Knackpunkt beim Optionsmodell, das Bürgermeistern als Türöffner für die Abschaffung lästiger Ausländerbeiräte dienen könne. Wenn die Wirtschaftskrise auf die Kommunalfinanzen durchschlage, wachse die Versuchung, durch Verzicht auf Ausländerbeiratswahlen und Personal zur Unterstützung der Beiräte Ausgaben zu kürzen, warnt die AGAH. Der Verlust des Wahlrechts für Menschen ohne deutschen Pass sei ein Abbau demokratischer Rechte und Integrationskommissionen ohne demokratische Legitimation seien ein Modell aus dem letzten Jahrhundert, kritisierte Gülegen.