Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die bisherigen demokratisch gewählten Ausländerbeiräte abschaffen und durch von oben einberufene »Integrationskommissionen« ersetzen.

Migrantenvertretungen und Oppositionspolitiker kritisierten dies scharf. So sprach der Landesausländerbeirat (AGAH) von einem »bösen Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit« und einem »fatalen Irrweg der massenhaften Entmündigung«. Die Änderung tue einzig und allein den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden einen großen Gefallen, erklärte AGAH-Chef Enis Gülegen am Donnerstag. Mit dem Optionsmodell hätten die Kommunen ein leichtes Spiel, kritische und unbequeme Migranten-Vertretungen abzuschaffen. Schwarz-Grün schaffe damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde- und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. »Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer rein darf, das ist das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften«, so der AGAH-Chef. »Wir werden jetzt erst recht für den Erhalt der Beiräte kämpfen«, so Gülegen. Von einem »Tiefpunkt schwarz-grüner Integrationspolitik« sprach die Linke-Abgeordnete Saadet Sönmez. »Der politische Wille der Ausländerbeiräte wird mit Füßen getreten«, sagte Günter Rudolph (SPD).

Ausländerbeiräte sind in Hessen als beratende kommunale Gremien in der Kommunalverfassung verankert und haben eine lange Tradition. Nach der Einwanderung sogenannter Gastarbeiter aus Mittelmeerländern in die BRD der 1960er Jahre wurde der Unmut über ihre politische Rechtlosigkeit laut. Der Ruf nach einem kommunalen Ausländerwahlrecht als Schritt zur vollen politischen Gleichberechtigung fand ein Echo. 1972 wurde in Wiesbaden der erste demokratisch gewählte Ausländerbeirat der Bundesrepublik gegründet. Weitere Gremien entstanden in Bad Homburg, Rüsselsheim, Kassel und Limburg. 1983 gründete sich die AGAH, in der hessenweit 83 Ausländerbeiräte auf Gemeinde- und Kreisebene zusammengeschlossen sind.

EU-Bürger haben bei Kommunalwahlen inzwischen ein aktives und passives Wahlrecht und etliche Migranten sind deutsche Staatsbürger. Trotzdem bemängelte Gülegen, dass sehr viele nach wie vor von einer politischen Gleichberechtigung weit entfernt seien. Umso wichtiger sei es, sie stärker einzubinden und dafür Ideen zu entwickeln. »Das einzige, was Ausländerbeiräte überflüssig machen könnte, ist das gleiche Wahlrecht für alle Deutschen und Migranten – egal aus welchen Ländern«. Aber davon seien »die einstigen grünen Revoluzzer meilenweit entfernt«, so Gülegen in einem Seitenhieb auf die Grünen, die seit 2014 mit der CDU regieren. Sie hatten sich in den 1980ern einen Ruf als Bürgerrechtspartei und Vorkämpfer für Gleichberechtigung aller Migranten erworben, den sie inzwischen eingebüßt haben.

Integrationsminister Kai Klose (Grüne) verteidigt den Beschluss damit, dass die Beiräte künftig Rederecht in Kommunalparlamenten bekämen und die Ausländerbeiratswahl zeitgleich mit den landesweiten Kommunalwahlen stattfinden müssten. Damit seien AGAH-Forderungen erfüllt.

Mit diesem »Bonbon« lässt sich die AGAH nicht abspeisen. Für sie liegt der Knackpunkt beim Optionsmodell, das Bürgermeistern als Türöffner für die Abschaffung lästiger Ausländerbeiräte dienen könne. Wenn die Wirtschaftskrise auf die Kommunalfinanzen durchschlage, wachse die Versuchung, durch Verzicht auf Ausländerbeiratswahlen und Personal zur Unterstützung der Beiräte Ausgaben zu kürzen, warnt die AGAH. Der Verlust des Wahlrechts für Menschen ohne deutschen Pass sei ein Abbau demokratischer Rechte und Integrationskommissionen ohne demokratische Legitimation seien ein Modell aus dem letzten Jahrhundert, kritisierte Gülegen.