NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, ...

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Die Guten und die Bösen

Wikileaks öffnet den »digitalen Waffenschrank« der CIA Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen ...

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Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Saubere Luft per Gericht?

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Belastung mit Abgasen und Feinstaub in vielen Städten hoch. Deutsche Umwelthilfe will Einhaltung von Grenzwerten nun auf juristischem Weg durchsetzen
Gemeinsam mit der britischen Nichtregierungsorganisation »ClientEarth« hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen mehrere Bundesländer eingereicht. Der Grund: In etlichen Städten werden die lokalen Luftreinhaltepläne nicht ausreichend umgesetzt bzw. sie stellen nicht sicher, dass die von der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Das teilte die DUH am Donnerstag in Berlin mit. Die Belastung der Atemluft mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) sei in der Folge vielfach zu hoch, teilte die DUH am Donnerstag mit. Von der Klagewelle betroffen sind vor allem die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Addressat der Klagen sind die jeweiligen Länder, weil sie für die Luftreinhaltung zuständig sind.

Wegen der anhaltenden Überschreitung der Grenzwerte in München, Darmstadt und Wiesbaden hat die DUH dort außerdem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung gegen die Umweltministerien von Bayern und Hessen beantragt. In diesen Fällen waren bereits rechtskräftige Urteile ergangen, die allerdings bis heute nicht eingehalten werden.

Die Umweltorganisation will mit den Klagen erreichen, dass endlich geeignete Schritte unternommen werden, um die Luftverschmutzung deutlich zu senken. Bislang zeige die Politik wenig Interesse an einer substantiellen Verringerung der Konzentrationen von Stickoxid und Feinstaub, so die DUH. NO2 stammt vornehmlich aus Autoabgasen. Es reizt die Schleimhäute, kann die Atemwege schädigen sowie Kopfschmerz und Schwindel auslösen. Die Weltgesundheitsorganisation stuft es als »für Menschen krebserregend« ein. Allein in Deutschland komme es dadurch nach einer Untersuchung des Helmholtz-Zentrums München im Auftrag des Umweltbundesamtes jährlich zu 10.000 bis 19.000 vorzeitigen Todesfällen. Daher werde man nun »saubere Luft auf dem Gerichtsweg einklagen«, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. »Weitgehende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw, Diesel-Taxis und -Busse sind geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte selbst in Städten wie Stuttgart einzuhalten.« Resch macht darüber hinaus deutlich, dass die sogenannten Umweltzonen weiterentwickelt werden müssten. Dazu schlägt er vor, Fahrzeuge, die im realen Betrieb niedrige Abgaswerte aufweisen, künftig mit einer Blauen Plakette hervorzuheben. Zudem müssten kurzfristig alle Busse des öffentlichen Personnennahverkehrs mit Systemen ausgerüstet werden, welche die Emission von Feinstaub und Stickoxiden real verringern. Tausende moderne Busse hätten bis heute »weder einen Partikelfilter an Bord« noch verfügten sie über eine wirksame Stickoxidabgasreinigung im normalen Fahrbetrieb. Außerdem sollten der öffentliche Nahverkehr stärker gefördert und innerstädtische Parkmöglichkeiten reduziert werden.
Linksfraktion Veranstaltung UNO

Alan Andrews, Rechtsanwalt der britischen Nichtregierungsorganisation ClientEarth, erklärte, die Klagen seien »Teil einer europaweiten Bewegung«, in der Aktive auf juristischem Wege Maßnahmen zur Luftverbesserung erstreiten wollen. Seine Organisation werde ihre Erfahrungen aus einem erfolgreichen Verfahren gegen die britische Regierung einbringen. Sie hatte 2011 Klage gegen das Vereinigte Königreich eingereicht, weil der Grenzwert für NO2 in 16 Regionen überschritten wurde. Das Verfahren durchlief alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof und wurde im April dieses Jahres an den Obersten Gerichtshof in Großbritannien zurückverwiesen. Dieser forderte daraufhin die Regierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte so schnell wie möglich sicherzustellen.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH seit zehn Jahren in Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, erklärte, die Situation in Deutschland sei ähnlich. »Obwohl die Rechtslage in Deutschland seit Jahren geklärt ist, versuchen die zuständigen Behörden, die Sache einfach auszusitzen«, sagte er. Dabei sei die Luftverschmutzung in Deutschland nicht erst seit Bekanntwerden der Manipulation der Abgaswerte von VW-Dieselfahrzeugen ein Problem.

Auch die EU-Kommission hat ein Problem mit der Luftqualität in Deutschland und hat deshalb im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Im vergangenen Jahr wurden die Jahresmittelwerte für NO2 an über der Hälfte der 500 Messstationen überschritten. Die entsprechenden Grenzwerte gibt es aber nun schon seit 2005, und sie müssen seit 2010 eingehalten werden. Hierzulande war dies allerdings nie der Fall.
Bernde Müller, jw, 21.11.15