Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

weiterlesen

Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

weiterlesen

Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

weiterlesen

Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

weiterlesen

Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

weiterlesen

2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

weiterlesen

Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

weiterlesen

„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

weiterlesen

Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

weiterlesen

Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

weiterlesen

Saubere Luft per Gericht?

vw

Belastung mit Abgasen und Feinstaub in vielen Städten hoch. Deutsche Umwelthilfe will Einhaltung von Grenzwerten nun auf juristischem Weg durchsetzen
Gemeinsam mit der britischen Nichtregierungsorganisation »ClientEarth« hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen mehrere Bundesländer eingereicht. Der Grund: In etlichen Städten werden die lokalen Luftreinhaltepläne nicht ausreichend umgesetzt bzw. sie stellen nicht sicher, dass die von der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Das teilte die DUH am Donnerstag in Berlin mit. Die Belastung der Atemluft mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) sei in der Folge vielfach zu hoch, teilte die DUH am Donnerstag mit. Von der Klagewelle betroffen sind vor allem die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Addressat der Klagen sind die jeweiligen Länder, weil sie für die Luftreinhaltung zuständig sind.

Wegen der anhaltenden Überschreitung der Grenzwerte in München, Darmstadt und Wiesbaden hat die DUH dort außerdem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung gegen die Umweltministerien von Bayern und Hessen beantragt. In diesen Fällen waren bereits rechtskräftige Urteile ergangen, die allerdings bis heute nicht eingehalten werden.

Die Umweltorganisation will mit den Klagen erreichen, dass endlich geeignete Schritte unternommen werden, um die Luftverschmutzung deutlich zu senken. Bislang zeige die Politik wenig Interesse an einer substantiellen Verringerung der Konzentrationen von Stickoxid und Feinstaub, so die DUH. NO2 stammt vornehmlich aus Autoabgasen. Es reizt die Schleimhäute, kann die Atemwege schädigen sowie Kopfschmerz und Schwindel auslösen. Die Weltgesundheitsorganisation stuft es als »für Menschen krebserregend« ein. Allein in Deutschland komme es dadurch nach einer Untersuchung des Helmholtz-Zentrums München im Auftrag des Umweltbundesamtes jährlich zu 10.000 bis 19.000 vorzeitigen Todesfällen. Daher werde man nun »saubere Luft auf dem Gerichtsweg einklagen«, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. »Weitgehende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw, Diesel-Taxis und -Busse sind geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte selbst in Städten wie Stuttgart einzuhalten.« Resch macht darüber hinaus deutlich, dass die sogenannten Umweltzonen weiterentwickelt werden müssten. Dazu schlägt er vor, Fahrzeuge, die im realen Betrieb niedrige Abgaswerte aufweisen, künftig mit einer Blauen Plakette hervorzuheben. Zudem müssten kurzfristig alle Busse des öffentlichen Personnennahverkehrs mit Systemen ausgerüstet werden, welche die Emission von Feinstaub und Stickoxiden real verringern. Tausende moderne Busse hätten bis heute »weder einen Partikelfilter an Bord« noch verfügten sie über eine wirksame Stickoxidabgasreinigung im normalen Fahrbetrieb. Außerdem sollten der öffentliche Nahverkehr stärker gefördert und innerstädtische Parkmöglichkeiten reduziert werden.
Linksfraktion Veranstaltung UNO

Alan Andrews, Rechtsanwalt der britischen Nichtregierungsorganisation ClientEarth, erklärte, die Klagen seien »Teil einer europaweiten Bewegung«, in der Aktive auf juristischem Wege Maßnahmen zur Luftverbesserung erstreiten wollen. Seine Organisation werde ihre Erfahrungen aus einem erfolgreichen Verfahren gegen die britische Regierung einbringen. Sie hatte 2011 Klage gegen das Vereinigte Königreich eingereicht, weil der Grenzwert für NO2 in 16 Regionen überschritten wurde. Das Verfahren durchlief alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof und wurde im April dieses Jahres an den Obersten Gerichtshof in Großbritannien zurückverwiesen. Dieser forderte daraufhin die Regierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte so schnell wie möglich sicherzustellen.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH seit zehn Jahren in Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, erklärte, die Situation in Deutschland sei ähnlich. »Obwohl die Rechtslage in Deutschland seit Jahren geklärt ist, versuchen die zuständigen Behörden, die Sache einfach auszusitzen«, sagte er. Dabei sei die Luftverschmutzung in Deutschland nicht erst seit Bekanntwerden der Manipulation der Abgaswerte von VW-Dieselfahrzeugen ein Problem.

Auch die EU-Kommission hat ein Problem mit der Luftqualität in Deutschland und hat deshalb im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Im vergangenen Jahr wurden die Jahresmittelwerte für NO2 an über der Hälfte der 500 Messstationen überschritten. Die entsprechenden Grenzwerte gibt es aber nun schon seit 2005, und sie müssen seit 2010 eingehalten werden. Hierzulande war dies allerdings nie der Fall.
Bernde Müller, jw, 21.11.15