Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Saubere Luft per Gericht?

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Belastung mit Abgasen und Feinstaub in vielen Städten hoch. Deutsche Umwelthilfe will Einhaltung von Grenzwerten nun auf juristischem Weg durchsetzen
Gemeinsam mit der britischen Nichtregierungsorganisation »ClientEarth« hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen mehrere Bundesländer eingereicht. Der Grund: In etlichen Städten werden die lokalen Luftreinhaltepläne nicht ausreichend umgesetzt bzw. sie stellen nicht sicher, dass die von der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Das teilte die DUH am Donnerstag in Berlin mit. Die Belastung der Atemluft mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) sei in der Folge vielfach zu hoch, teilte die DUH am Donnerstag mit. Von der Klagewelle betroffen sind vor allem die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Addressat der Klagen sind die jeweiligen Länder, weil sie für die Luftreinhaltung zuständig sind.

Wegen der anhaltenden Überschreitung der Grenzwerte in München, Darmstadt und Wiesbaden hat die DUH dort außerdem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung gegen die Umweltministerien von Bayern und Hessen beantragt. In diesen Fällen waren bereits rechtskräftige Urteile ergangen, die allerdings bis heute nicht eingehalten werden.

Die Umweltorganisation will mit den Klagen erreichen, dass endlich geeignete Schritte unternommen werden, um die Luftverschmutzung deutlich zu senken. Bislang zeige die Politik wenig Interesse an einer substantiellen Verringerung der Konzentrationen von Stickoxid und Feinstaub, so die DUH. NO2 stammt vornehmlich aus Autoabgasen. Es reizt die Schleimhäute, kann die Atemwege schädigen sowie Kopfschmerz und Schwindel auslösen. Die Weltgesundheitsorganisation stuft es als »für Menschen krebserregend« ein. Allein in Deutschland komme es dadurch nach einer Untersuchung des Helmholtz-Zentrums München im Auftrag des Umweltbundesamtes jährlich zu 10.000 bis 19.000 vorzeitigen Todesfällen. Daher werde man nun »saubere Luft auf dem Gerichtsweg einklagen«, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. »Weitgehende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw, Diesel-Taxis und -Busse sind geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte selbst in Städten wie Stuttgart einzuhalten.« Resch macht darüber hinaus deutlich, dass die sogenannten Umweltzonen weiterentwickelt werden müssten. Dazu schlägt er vor, Fahrzeuge, die im realen Betrieb niedrige Abgaswerte aufweisen, künftig mit einer Blauen Plakette hervorzuheben. Zudem müssten kurzfristig alle Busse des öffentlichen Personnennahverkehrs mit Systemen ausgerüstet werden, welche die Emission von Feinstaub und Stickoxiden real verringern. Tausende moderne Busse hätten bis heute »weder einen Partikelfilter an Bord« noch verfügten sie über eine wirksame Stickoxidabgasreinigung im normalen Fahrbetrieb. Außerdem sollten der öffentliche Nahverkehr stärker gefördert und innerstädtische Parkmöglichkeiten reduziert werden.
Linksfraktion Veranstaltung UNO

Alan Andrews, Rechtsanwalt der britischen Nichtregierungsorganisation ClientEarth, erklärte, die Klagen seien »Teil einer europaweiten Bewegung«, in der Aktive auf juristischem Wege Maßnahmen zur Luftverbesserung erstreiten wollen. Seine Organisation werde ihre Erfahrungen aus einem erfolgreichen Verfahren gegen die britische Regierung einbringen. Sie hatte 2011 Klage gegen das Vereinigte Königreich eingereicht, weil der Grenzwert für NO2 in 16 Regionen überschritten wurde. Das Verfahren durchlief alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof und wurde im April dieses Jahres an den Obersten Gerichtshof in Großbritannien zurückverwiesen. Dieser forderte daraufhin die Regierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte so schnell wie möglich sicherzustellen.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH seit zehn Jahren in Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, erklärte, die Situation in Deutschland sei ähnlich. »Obwohl die Rechtslage in Deutschland seit Jahren geklärt ist, versuchen die zuständigen Behörden, die Sache einfach auszusitzen«, sagte er. Dabei sei die Luftverschmutzung in Deutschland nicht erst seit Bekanntwerden der Manipulation der Abgaswerte von VW-Dieselfahrzeugen ein Problem.

Auch die EU-Kommission hat ein Problem mit der Luftqualität in Deutschland und hat deshalb im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Im vergangenen Jahr wurden die Jahresmittelwerte für NO2 an über der Hälfte der 500 Messstationen überschritten. Die entsprechenden Grenzwerte gibt es aber nun schon seit 2005, und sie müssen seit 2010 eingehalten werden. Hierzulande war dies allerdings nie der Fall.
Bernde Müller, jw, 21.11.15