Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente

Der Westen blockiert weiterhin die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten. BioNTech soll mit Milliardenprofiten den Biotech-Standort Deutschland stärken.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Angesichts der dramatischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien nimmt der Druck auf die wohlhabenden westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, zur Freigabe der Impfstoffpatente zu. Anders könne die dringend erforderliche Produktionssteigerung bei den Vakzinen nicht erreicht werden, heißt es in einem aktuellen Aufruf von Amnesty International und rund 30 weiteren Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen: Der Kampf gegen die Pandemie drohe zu scheitern. Indien und Südafrika setzen unterdessen ihre Bemühungen fort, die Patentfreigabe in der WTO zu erreichen, werden dabei allerdings weiterhin von den EU-Staaten, darunter Deutschland, und den USA ausgebremst. Berlin kann sich aktuell Hoffnungen machen, dass BioNTech mit der neuen mRNA-Technologie zu einem mächtigen Pharmakonzern aufsteigt – “eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland”, heißt es in Branchenkreisen. Aufstiegsförderlich ist, dass die EU mittlerweile fast ausschließlich auf den Milliardenprofite erzielenden BioNTech/Pfizer-Impfstoff setzt. Indien wird mit Sauerstoffanlagen statt mRNA-Patenten abgespeist.

Patentfreigabe gefordert

Mehr als 30 internationale Hilfs- sowie Menschenrechtsorganisationen verstärken den Appell, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe wenigstens zeitweise freizugeben. Es sei allgemein “bekannt”, dass “aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten … derzeit nicht genügend Impfstoffdosen” für den globalen Bedarf hergestellt werden könnten; deshalb müsse mit der Aufhebung der Patente die Chance eröffnet werden, dass künftig “mehr Impfstoff an viel mehr Standorten produziert werden kann”, heißt es in einem Aufruf, den Amnesty International soeben veröffentlicht hat.[1] Anders könne “die notwendige Produktionssteigerung … nicht erreicht werden”. Die Pandemie sei nicht schon “zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert” seien, “sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt” sei. Ganz besonders “das Horten von Impfstoffen”, wie es vor allem die USA praktizieren, untergrabe “die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor Covid-19 geschützt werden”, konstatiert eine Vertreterin von Amnesty International: “Wenn sich die Situation nicht ändert”, heißt es weiter in dem Aufruf, “werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen.”

Brachliegende Potenziale

Der Aufruf, der unter anderem von Human Rights Watch, Oxfam International, Brot für die Welt und Medico International unterstützt wird – Organisationen, auf deren Stellungnahmen sich Berlin zur Legitimierung außenpolitischer Aggressionen gegen fremde Staaten gern bezieht -, knüpft an eine Vielzahl früherer Appelle, Stellungnahmen und politischer Aktivitäten mit identischer Zielsetzung an. Bereits am 2. Oktober 2020 hatten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation WTO den Vorschlag eingebracht, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen.[2] Ihr Vorstoß wird in der EU und den USA, wo große Impfstoffkonzerne ihren Hauptsitz haben, von hunderten Parlamentsabgeordneten, von Gewerkschaften und von Wissenschaftlern befürwortet, zudem von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und 175 ehemaligen Staats- und Regierungschefs und Nobelpreisträgern, die in einem eigenen Aufruf den “offenen Austausch von Impfstoff-Know-how und -Technologie” fordern.[3] Millionen haben entsprechende Petitionen unterzeichnet. Seit Wochen kursieren Schätzungen, denen zufolge gegenwärtig weniger als die Hälfte sämtlicher weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten zur Covid-19-Impfstoffherstellung genutzt wird: Mächtiges Potenzial liegt brach.[4]

Die Reichen zuerst

Verhindert wird die Freigabe der Impfstoffpatente bislang unverändert von der EU inklusive der Bundesrepublik, von der Schweiz und Großbritannien sowie von den Vereinigten Staaten, die alle zum wohlhabenden Teil der Welt gehören; dieser hat laut einer aktuellen Aufstellung der Nachrichtenagentur AFP rund 47 Prozent der bislang ausgelieferten Dosen – gut eine Milliarde – unter seinen Einwohnern verimpft, die freilich kaum 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.[5] Die ärmsten Länder der Welt dagegen, in denen knapp 10 Prozent der globalen Bevölkerung leben, haben demnach lediglich 0,2 Prozent aller bisher ausgelieferten Impfdosen erhalten, zwölf Länder sogar noch gar nichts. Im zuständigen WTO-Gremium (“TRIPS Council”) verwahrten die reichen Staaten sich zuletzt vergangene Woche gegen das Drängen vor allem Indiens, in Sachen Patente doch endlich nachzugeben; Indien steht unter ganz besonderem Druck, seit die Pandemie dort eskaliert und das Gesundheitssystem kollabieren lässt. Die Totalblockade der reichen Staaten habe bei der jüngsten Sitzung des TRIPS Council zu einem emotionalen “Ausbruch” geführt, berichten indische Medien: Es sei absehbar, dass es ohne Freigabe der Patente nicht gelinge, die Bevölkerung der ärmeren Welt zu immunisieren.[6]

Milliardenprofite

Was genau sich Berlin, Brüssel und Washington mit ihrer Patentblockade zu sichern suchen, zeigen exemplarisch die Umsatz- und Gewinnerwartungen des Konzernduos BioNTech/Pfizer. Anders als etwa AstraZeneca oder Johnson & Johnson, die zugesagt haben, ihre Impfstoffe bis zum Ende der Pandemie zum Produktionspreis ohne Gewinn zu verkaufen, erzielen BioNTech und Pfizer schon jetzt satten Profit. Pfizer hat bereits im Februar mitgeteilt, man erwarte aus dem Verkauf des Covid-19-Impfstoffs einen Umsatzsprung von rund 15 Milliarden US-Dollar bei einer Gewinnmarge von annähernd 30 Prozent; das wäre ein Profit von gut 4 Milliarden US-Dollar.[7] Weil Pfizer und BioNTech sich das Impfstoffgeschäft im Verhältnis 50 zu 50 teilen, ist bei dem Mainzer Unternehmen ein ähnlicher Gewinn zu erwarten – möglicherweise auch noch mehr: In Deutschland vermarktet die Firma das Vakzin alleine.[8] Dass die EU kürzlich für die Zeit von Ende 2021 bis 2023 bei BioNTech/Pfizer eine Anschlussbestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen in Auftrag gegeben hat, ist von Fachleuten zwar kritisch kommentiert worden, weil sich die Union dadurch “von einem einzigen Hersteller abhängig macht”.[9] Für die beiden Unternehmen ist es jedoch eine Garantie für ein einzigartiges Geschäft.

“Chance für den Standort Deutschland”

Pfizer, bis zum Verkauf seiner Generikasparte weltgrößter Pharmakonzern, könne hoffen, dank der Pandemieprofite “in diesem Jahr an die Spitze zurück[zu]kehren – und zwar profitabler als zuvor”, heißt es in Wirtschaftskreisen.[10] BioNTech wiederum, bislang ein mittelgroßes Unternehmen mit einem Umsatz von nicht einmal 110 Millionen Euro im Jahr 2019, soll laut Plänen seines Hauptinvestors Thomas Strüngmann Schritt für Schritt zu einem “eigenständigen, voll integrierten Pharmakonzern” werden; die Chance, dass dies gelinge, bestehe in Deutschland zum ersten Mal “seit Jahrzehnten”.[11] Die mRNA-Technologie, auf der das BioNTech/Pfizer-Vakzin basiert, wird von Experten dabei als Medizintechnologie der Zukunft mit gewaltigem Geschäftspotenzial eingestuft. “Es handelt sich … um globale Milliardenmärkte”, wird Oliver Schacht, der Vorsitzende des Biotech-Unternehmerverbandes BIO, zitiert: Der Durchbruch, den BioNTech erzielt habe, sei “eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland”.[12] Freilich steht dies der etwaigen Freigabe der Impfstoffpatente entgegen: Lasse man sich auf sie ein, dann könne “die neue mRNA-Technologie … in die Hände von Russland und China fallen”, heißt es in Branchenkreisen.[13]

Mit Symptombehandlung abgespeist

Entsprechend verweigert auch Berlin weiterhin die Freigabe der Patente – und sucht Indien nun stattdessen mit Hilfslieferungen zufriedenzustellen. Man arbeite an einer “Unterstützungsmission”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern; in Frage komme die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräten und Medikamenten. Die EU plane vergleichbare Hilfen.[14] Auch die Biden-Administration hat die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Medikamenten sowie Vakzingrundstoffen für die indischen Impfstoffhersteller zugesagt; in Indien hatte zuletzt schweren Unmut ausgelöst, dass die USA den Export bestimmter Grundstoffe blockiert hatten. Während Berlin und Washington damit Beiträge zur Symptombehandlung leisten, bewahren sie die Impfstoffpatente, die Indien echte Hilfe bringen könnten, für sich.

 

[1] EU muss Patente für Corona-Impfstoffe freigeben. Amnesty International, 27.04.2021.

[2] S. dazu Der Westen zuerst.

[3] Moritz Koch, Torsten Riecke: Die Tragödie in Indien heizt die Debatte um Patent-Freigaben von Impfstoffen an. handelsblatt.com 26.04.2021.

[4] Monopolies causing “artificial rationing” in COVID-19 crisis as 3 biggest global vaccine giants sit on sidelines. oxfam.org 05.02.2021.

[5] Billion Covid-19 vaccine doses administered globally: AFP tally. france24.com 24.04.2021.

[6] TRIPS meet: India, S Africa to rework patent proposal. timesofindia.indiatimes.com 23.04.2021.

[7] Zusatzgeschäft Corona-Impfung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.02.2021.

[8] So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller. manager-magazin.de 31.03.2021.

[9] Werner Mussler: Richtung Impf-Autarkie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[10] So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller. manager-magazin.de 31.03.2021.

[11] Eva Müller, Martin Noé: Investoren wollen Biontech zum Pharmakonzern ausbauen. manager-magazin.de 21.01.2021.

[12] Christoph Höland: mRNA-Technologie: Eine Goldgrube für den Standort Deutschland? rnd.de 02.03.2021.

[13] Moritz Koch, Torsten Riecke: Die Tragödie in Indien heizt die Debatte um Patent-Freigaben von Impfstoffen an. handelsblatt.com 26.04.2021.

[14] Corona-Mutante: Bundesregierung sagt Indien medizinische Hilfe zu. aerztezeitung.de 06.04.2021.

german-foreign-policy.com, 27.4.21