Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

weiterlesen

Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

weiterlesen

KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

weiterlesen

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

weiterlesen

Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Schluss mit dem Hass!

nazi5

Was ist los mit Euch, die Ihr dieses Land mit rechtem Terror und Rassismus überzieht? Ihr beschimpft und bespuckt Menschen, die vor unfassbarer Not fliehen – Not, die Ihr nur aus dem Fernsehen kennt. Familien aus zertrümmerten Städten empfangt Ihr mit brennenden Häusern. Ihr applaudiert, wenn die Schwächsten weiter gedemütigt werden. Wo Menschen Mitgefühl und Solidarität verdienen, seid Ihr stolz auf Hass und Niedertracht. Dies macht Ihr nicht in unserem Namen. Hört endlich auf!

Politiker/innen, die jetzt die Rechte von Flüchtlingen weiter beschneiden wollen, sagen wir: Lasst Euch nicht wieder vom Rassismus treiben – so wie in den 1990er Jahren nach den Anschlägen von Solingen, Rostock oder Hoyerswerda. Der Kampf gegen den Terror von rechts braucht jetzt Courage!

Viele von uns zeigen diese Courage im Alltag. Anders als vor gut 20 Jahren geht eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft durch die Gesellschaft. Tausende reichen den Flüchtlingen die Hand. Unser Land hat nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das war nicht immer einfach. Aber es hat funktioniert – und Deutschland am Ende bereichert. Darauf dürfen wir auch heute vertrauen.

Die Menschenfeinde dürfen nicht unseren Alltag, nicht unsere Herzen erobern. Wir stehen ein für ein mutiges, gastfreundliches und weltoffenes Land. Ein Land, das Menschen in Not mit Wärme empfängt. Ein Land, das rechte Gewalt mit aller Härte verfolgt, Demokratie lebt und die Menschenwürde aller entschlossen verteidigt. Zusammen schaffen wir das.

(Name und Ort werden angehängt)

Helfen Sie, die
100.000 zu erreichen!

Hier unterueocjmem:
https://www.campact.de/fluechtlinge/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Ffluechtlinge%2F&utm_term=pf_box&utm_content=random-a&utm_source=%2Ffluechtlinge%2Fappell%2F&utm_medium=Email