Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert

In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion “Gießener Linke” u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August “Einatmen, Anhalten, Ausatmen”.

Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder proppenvoll sind. “Warum sollte sich daran etwas geändert haben”, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender im Kreistag von der Gießener Linke, “weder sind die Schülerzahlen innerhalb einiger Monate gesunken, noch hat sich an der Situation des ÖPNV etwas verbessert”. So weit so gut, also könnte man annehmen dass in diesem ganzseitigen Artikel jetzt zahlreiche Maßnahmen von den Verantwortlichen vorgestellt werden, gerade um auch in Corona-Zeiten etwas gegen diesen Missstand zu unternehmen. Landauf landab machen sich viele Menschen – Eltern, Schüler, Politiker usw. – Gedanken wie die Gesundheit von Schülern und Lehrern bestmöglich gesichert werden kann. Irritiert mussten die Fraktionsmitglieder der Gießener Linke jedoch feststellen, dass die Beförderung der Schüler hierbei anscheinend keine Rolle spielt: Gesundheitsschutz erst auf dem Schulgelände? Was absurd klingt ist Realität, niemand fühlt sich zuständig, der schwarze Peter wird hin und her geschoben, von den Verkehrsunternehmen zum Landkreis und vom Landkreis zum Hessischen Landkreistag. Man will ermitteln, den Bedarf prüfen, auf einheitliche Vorschläge warten usw. usf. Auf den Punkt gebracht: es wird ein offensichtlicher Missstand verwaltet, ohne dass konkret gehandelt wird.

Da werden, man kann schon sagen fast täglich, neue Verordnungen, Erlasse und Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie in den Griff zu kriegen, aber wenn es um die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht, da scheint es keine Lösung zu geben.

“Reisebusse, die derzeit massenhaft ungenutzt bei den Busunternehmen herumstehen, könnten ohne Weiteres auch für die Schülerbeförderung eingesetzt werden,“ stellt Stefan Walther fest, „und wenn dem Bestimmungen entgegen stehen, hätte man diese in den letzten Monaten zusammen mit allen anderen Landkreisen und dem Land schon lange aus der Welt räumen können.“ Und natürlich muss der Landkreis dafür auch mal Geld in die Hand nehmen, aber beim Lesen des Artikels kann man eher den Eindruck gewinnen, es darf vor allem nichts kosten, das hat oberste Priorität.

Die Verantwortlichen machen es sich einfach, die Verantwortung wird den Einzelnen Nutzern des ÖPNV in die Schuhe geschoben, Hinweise wie “Masken tragen” ändern nicht das Geringste an den Gefahren in völlig überfüllten Schulbussen. Die Gießener Linke fragt sich auch: War nicht in den sechs Wochen der Schulferien Zeit, um z. B. mit den Schulen auch über zeitlich gestaffelte Anfangs- und damit Anfahrtszeiten zu beraten? Mag die Initiative des Landkreises “Mit dem Fahrrad zur Schule” noch gut und richtig sein, so kann man über den Vorschlag “Elterntaxi nutzen, statt voller Busse” nur den Kopf schütteln, wundert sich die Gießener Linke. Aus ökologischer Sicht ist dieser Vorschlag eine Katastrophe und für viele, vor allem berufstätige, Eltern auch gar nicht umsetzbar.

Die Kreisfraktion der Gießener Linke war sich einig: Was wir brauchen ist die sofortige Erhöhung der Anzahl der eingesetzten Busse zur Schülerbeförderung, einschließlich Reisebussen. Gesundheit geht immer vor wirtschaftliche Interessen!