9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert

In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion “Gießener Linke” u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August “Einatmen, Anhalten, Ausatmen”.

Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder proppenvoll sind. “Warum sollte sich daran etwas geändert haben”, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender im Kreistag von der Gießener Linke, “weder sind die Schülerzahlen innerhalb einiger Monate gesunken, noch hat sich an der Situation des ÖPNV etwas verbessert”. So weit so gut, also könnte man annehmen dass in diesem ganzseitigen Artikel jetzt zahlreiche Maßnahmen von den Verantwortlichen vorgestellt werden, gerade um auch in Corona-Zeiten etwas gegen diesen Missstand zu unternehmen. Landauf landab machen sich viele Menschen – Eltern, Schüler, Politiker usw. – Gedanken wie die Gesundheit von Schülern und Lehrern bestmöglich gesichert werden kann. Irritiert mussten die Fraktionsmitglieder der Gießener Linke jedoch feststellen, dass die Beförderung der Schüler hierbei anscheinend keine Rolle spielt: Gesundheitsschutz erst auf dem Schulgelände? Was absurd klingt ist Realität, niemand fühlt sich zuständig, der schwarze Peter wird hin und her geschoben, von den Verkehrsunternehmen zum Landkreis und vom Landkreis zum Hessischen Landkreistag. Man will ermitteln, den Bedarf prüfen, auf einheitliche Vorschläge warten usw. usf. Auf den Punkt gebracht: es wird ein offensichtlicher Missstand verwaltet, ohne dass konkret gehandelt wird.

Da werden, man kann schon sagen fast täglich, neue Verordnungen, Erlasse und Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie in den Griff zu kriegen, aber wenn es um die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht, da scheint es keine Lösung zu geben.

“Reisebusse, die derzeit massenhaft ungenutzt bei den Busunternehmen herumstehen, könnten ohne Weiteres auch für die Schülerbeförderung eingesetzt werden,“ stellt Stefan Walther fest, „und wenn dem Bestimmungen entgegen stehen, hätte man diese in den letzten Monaten zusammen mit allen anderen Landkreisen und dem Land schon lange aus der Welt räumen können.“ Und natürlich muss der Landkreis dafür auch mal Geld in die Hand nehmen, aber beim Lesen des Artikels kann man eher den Eindruck gewinnen, es darf vor allem nichts kosten, das hat oberste Priorität.

Die Verantwortlichen machen es sich einfach, die Verantwortung wird den Einzelnen Nutzern des ÖPNV in die Schuhe geschoben, Hinweise wie “Masken tragen” ändern nicht das Geringste an den Gefahren in völlig überfüllten Schulbussen. Die Gießener Linke fragt sich auch: War nicht in den sechs Wochen der Schulferien Zeit, um z. B. mit den Schulen auch über zeitlich gestaffelte Anfangs- und damit Anfahrtszeiten zu beraten? Mag die Initiative des Landkreises “Mit dem Fahrrad zur Schule” noch gut und richtig sein, so kann man über den Vorschlag “Elterntaxi nutzen, statt voller Busse” nur den Kopf schütteln, wundert sich die Gießener Linke. Aus ökologischer Sicht ist dieser Vorschlag eine Katastrophe und für viele, vor allem berufstätige, Eltern auch gar nicht umsetzbar.

Die Kreisfraktion der Gießener Linke war sich einig: Was wir brauchen ist die sofortige Erhöhung der Anzahl der eingesetzten Busse zur Schülerbeförderung, einschließlich Reisebussen. Gesundheit geht immer vor wirtschaftliche Interessen!