Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

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Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert

In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion “Gießener Linke” u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August “Einatmen, Anhalten, Ausatmen”.

Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder proppenvoll sind. “Warum sollte sich daran etwas geändert haben”, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender im Kreistag von der Gießener Linke, “weder sind die Schülerzahlen innerhalb einiger Monate gesunken, noch hat sich an der Situation des ÖPNV etwas verbessert”. So weit so gut, also könnte man annehmen dass in diesem ganzseitigen Artikel jetzt zahlreiche Maßnahmen von den Verantwortlichen vorgestellt werden, gerade um auch in Corona-Zeiten etwas gegen diesen Missstand zu unternehmen. Landauf landab machen sich viele Menschen – Eltern, Schüler, Politiker usw. – Gedanken wie die Gesundheit von Schülern und Lehrern bestmöglich gesichert werden kann. Irritiert mussten die Fraktionsmitglieder der Gießener Linke jedoch feststellen, dass die Beförderung der Schüler hierbei anscheinend keine Rolle spielt: Gesundheitsschutz erst auf dem Schulgelände? Was absurd klingt ist Realität, niemand fühlt sich zuständig, der schwarze Peter wird hin und her geschoben, von den Verkehrsunternehmen zum Landkreis und vom Landkreis zum Hessischen Landkreistag. Man will ermitteln, den Bedarf prüfen, auf einheitliche Vorschläge warten usw. usf. Auf den Punkt gebracht: es wird ein offensichtlicher Missstand verwaltet, ohne dass konkret gehandelt wird.

Da werden, man kann schon sagen fast täglich, neue Verordnungen, Erlasse und Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie in den Griff zu kriegen, aber wenn es um die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht, da scheint es keine Lösung zu geben.

“Reisebusse, die derzeit massenhaft ungenutzt bei den Busunternehmen herumstehen, könnten ohne Weiteres auch für die Schülerbeförderung eingesetzt werden,“ stellt Stefan Walther fest, „und wenn dem Bestimmungen entgegen stehen, hätte man diese in den letzten Monaten zusammen mit allen anderen Landkreisen und dem Land schon lange aus der Welt räumen können.“ Und natürlich muss der Landkreis dafür auch mal Geld in die Hand nehmen, aber beim Lesen des Artikels kann man eher den Eindruck gewinnen, es darf vor allem nichts kosten, das hat oberste Priorität.

Die Verantwortlichen machen es sich einfach, die Verantwortung wird den Einzelnen Nutzern des ÖPNV in die Schuhe geschoben, Hinweise wie “Masken tragen” ändern nicht das Geringste an den Gefahren in völlig überfüllten Schulbussen. Die Gießener Linke fragt sich auch: War nicht in den sechs Wochen der Schulferien Zeit, um z. B. mit den Schulen auch über zeitlich gestaffelte Anfangs- und damit Anfahrtszeiten zu beraten? Mag die Initiative des Landkreises “Mit dem Fahrrad zur Schule” noch gut und richtig sein, so kann man über den Vorschlag “Elterntaxi nutzen, statt voller Busse” nur den Kopf schütteln, wundert sich die Gießener Linke. Aus ökologischer Sicht ist dieser Vorschlag eine Katastrophe und für viele, vor allem berufstätige, Eltern auch gar nicht umsetzbar.

Die Kreisfraktion der Gießener Linke war sich einig: Was wir brauchen ist die sofortige Erhöhung der Anzahl der eingesetzten Busse zur Schülerbeförderung, einschließlich Reisebussen. Gesundheit geht immer vor wirtschaftliche Interessen!