Breite Solidarität mit Besetzung im Dannenröder Wald

Offener Brief: Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern sofortiges Moratorium für Ausbau der A49 Knapp 30 regionale und bundesweite Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung solidarisieren sich in einem offenen Brief mit der Waldbesetzung im Dannenröder Wald im Norden Hessens. Der offene Brief wurde vom bundesweiten Bündnis "Wald statt Asphalt" initiiert, ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

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Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert

In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion “Gießener Linke” u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August “Einatmen, Anhalten, Ausatmen”.

Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder proppenvoll sind. “Warum sollte sich daran etwas geändert haben”, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender im Kreistag von der Gießener Linke, “weder sind die Schülerzahlen innerhalb einiger Monate gesunken, noch hat sich an der Situation des ÖPNV etwas verbessert”. So weit so gut, also könnte man annehmen dass in diesem ganzseitigen Artikel jetzt zahlreiche Maßnahmen von den Verantwortlichen vorgestellt werden, gerade um auch in Corona-Zeiten etwas gegen diesen Missstand zu unternehmen. Landauf landab machen sich viele Menschen – Eltern, Schüler, Politiker usw. – Gedanken wie die Gesundheit von Schülern und Lehrern bestmöglich gesichert werden kann. Irritiert mussten die Fraktionsmitglieder der Gießener Linke jedoch feststellen, dass die Beförderung der Schüler hierbei anscheinend keine Rolle spielt: Gesundheitsschutz erst auf dem Schulgelände? Was absurd klingt ist Realität, niemand fühlt sich zuständig, der schwarze Peter wird hin und her geschoben, von den Verkehrsunternehmen zum Landkreis und vom Landkreis zum Hessischen Landkreistag. Man will ermitteln, den Bedarf prüfen, auf einheitliche Vorschläge warten usw. usf. Auf den Punkt gebracht: es wird ein offensichtlicher Missstand verwaltet, ohne dass konkret gehandelt wird.

Da werden, man kann schon sagen fast täglich, neue Verordnungen, Erlasse und Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie in den Griff zu kriegen, aber wenn es um die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht, da scheint es keine Lösung zu geben.

“Reisebusse, die derzeit massenhaft ungenutzt bei den Busunternehmen herumstehen, könnten ohne Weiteres auch für die Schülerbeförderung eingesetzt werden,“ stellt Stefan Walther fest, „und wenn dem Bestimmungen entgegen stehen, hätte man diese in den letzten Monaten zusammen mit allen anderen Landkreisen und dem Land schon lange aus der Welt räumen können.“ Und natürlich muss der Landkreis dafür auch mal Geld in die Hand nehmen, aber beim Lesen des Artikels kann man eher den Eindruck gewinnen, es darf vor allem nichts kosten, das hat oberste Priorität.

Die Verantwortlichen machen es sich einfach, die Verantwortung wird den Einzelnen Nutzern des ÖPNV in die Schuhe geschoben, Hinweise wie “Masken tragen” ändern nicht das Geringste an den Gefahren in völlig überfüllten Schulbussen. Die Gießener Linke fragt sich auch: War nicht in den sechs Wochen der Schulferien Zeit, um z. B. mit den Schulen auch über zeitlich gestaffelte Anfangs- und damit Anfahrtszeiten zu beraten? Mag die Initiative des Landkreises “Mit dem Fahrrad zur Schule” noch gut und richtig sein, so kann man über den Vorschlag “Elterntaxi nutzen, statt voller Busse” nur den Kopf schütteln, wundert sich die Gießener Linke. Aus ökologischer Sicht ist dieser Vorschlag eine Katastrophe und für viele, vor allem berufstätige, Eltern auch gar nicht umsetzbar.

Die Kreisfraktion der Gießener Linke war sich einig: Was wir brauchen ist die sofortige Erhöhung der Anzahl der eingesetzten Busse zur Schülerbeförderung, einschließlich Reisebussen. Gesundheit geht immer vor wirtschaftliche Interessen!