»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Schützt Kennzeichnung beim Schwarzfahren vor Strafe?

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Gerichtsverhandlung in Gießen am 30. Juli soll Klärung bringen

Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares „Schwarzfahren“ strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Verzweifelte Versuche vieler Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, stehen mittlerweile in der Revision. Andere Verfahren wurden eingestellt, ebenso gibt es Freisprüche. Verwirrender geht kaum noch.

Dabei spricht die Rechtslage ziemlich eindeutig für die zunehmende Anzahl politisch aktiver und anderer „Schwarzfahrer_innen“, die nicht mehr nur heimlich in der Ecke einer Tram, U- oder S-Bahn sitzen, sondern sich offen zeigen. Zudem werben viele von ihnen mit Flugblättern für die völlige Abschaffung des Fahrkartenwesens. Damit provozieren sie die Staatsmacht zur Reaktion – und genau das ist ihr Plan. „Wir wollen vor Gericht durchsetzen, dass offen sichtbares Fahren ohne Fahrschein nicht strafbar ist. Gewinnen wir, können Tausende von Menschen Geld- oder Haftstrafen vermeiden. Außerdem gerät das Fahrscheinwesen insgesamt ins Schwanken. Am Ende steht vielleicht der Nulltarif für alle!“ So fasst Jörg Bergstedt, Politaktivist aus der Projektwerkstatt in Saasen (Kreis Gießen) zusammen, was seit den ersten Märztagen geschieht. Dort hatten fünf Aktivisten mit einer spektakulären Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München, Nürnberg und Frankfurt nach Gießen für reichlich Aufmerksamkeit gesorgt. In den kommenden Tagen soll es nun in Gießen zu weiteren Aktionen und öffentlichen Debatten kommen. Anlass: Ein ganz besonderer Gerichtsprozess.

Dramatik im Gerichtssaal: Selbstablehnung eines Richters und Einladung zum Rechtsgespräch am 30.7.

Mehrere Verfahren wegen „Schwarzfahrens“ mit Kennzeichnung hat das Gießener Amtsgericht schon erlebt. Eines ist in der zweiten Instanz, die bisher einzige Verurteilung wurde in der Revision aufgehoben. Die darin Angeklagten hatten Mühe, die Besonderheit ihres Falles überhaupt vorzutragen. „Die interessierten sich für die Frage, ob eine offene Kennzeichnung die Rechtslage ändert, überhaupt nicht“, schimpft Dominik Richl, der im ersten Prozess sogar aus dem Gerichtssaal geworfen und in Abwesenheit ohne Prüfung der der umstrittenen Rechtspositionen verurteilt wurde. Inzwischen ist haben die meisten beteiligten Richter_innen aber anerkannt: Schilder, Flugblätter oder andere Mittel der Kenntlichmachung haben Einfluss auf die Strafbarkeit. Ab wann das tatsächlich greift, soll nun ein Gerichtsprozess in Gießen klären. Der Richter hat zu einer Verhandlung eingeladen, in der ein Rechtsgespräch geführt wird: Keine Zeug_innen, sondern nur eine Erörterung der Rechtslage. Dazu ist dem Angeklagte zusätzlich an Anwalt beiseite gestellt worden – der Richter schloss sich seiner Meinung an, dass die Rechtsfrage kompliziert sei und in bisher unerschlossenes Rechtsgebiet führe. Nur die Staatsanwaltschaft Gießen schießt weiter quer: Sie interessiert der Gesetzeswortlaut nicht. Stur und lernunfähig beantragte sie in einem weiteren Fall einen Strafbefehl – doch das Gericht lehnte ab.

Die Verhandlung
am Do, 30.7. (um 9.30 Uhr im Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße, Raum 100)
wird damit zu einem neuen Höhepunkt der Auseinandersetzung. Gerade vor dem Hintergrund der Selbstablehnung des Richters am Landgericht ergibt sich die spannende Frage, ob die Justiz ihre bisherige Linie des Bestrafens ändert – und damit dem absurden Massenbestrafen wegen Fahren ohne Fahrschein eine Perspektive entgegen setzt, die Kriminalisierung verhindert und der Idee eines umweltfreundlichen Verkehrswesen einigen Auftrieb geben könnte. Die Verhandlung ist öffentlich. „Wir hoffen auf viele Zuhörer_innen. Die Rechtsfrage ist spannend, die dahinter stehende sozialpolitische Dimension wichtig – insgesamt dürfte das alles so manche Juravorlesung in den Schatten stellen“, hofft der Angeklagte auf eine breite Wahrnehmung des wichtigen Termins. Aus einigen Städten sind bereits neue Aktionsschwarzfahrten angekündigt. Dem Angeklagten wird das recht sein: „Wir nennen unsere Kampagne Schwarzstrafen – denn illegal ist nicht das Fahren, sondern die Strafe deswegen!“

Die Chronologie der Gießener Schwarzfahr-Prozesse

Erster Prozess (2012/2013): Amtsrichter Dittrich (gleichzeitig CDU-Stadtverordneter) wirft den Angeklagten Dominik Richl aus seinem Prozess, lässt Zeug_innen in Abwesenheit des Angeklagten im fernen Stuttgart vernehmen und verurteilt stur wegen Schwarzfahrens – trotz eindeutiger Kennzeichnung.

Zweiter Prozess (2014): Amtsrichter Seichter erörtert mit dem Angeklagten Jörg Bergstedt zwar die Rechtslage, eine Verurteilung erfolgt trotzdem. Die Staatsanwaltschaft sprach sich zwar selbst für die Abschaffung der Strafbarkeit des „Schwarzfahrens“ aus, forderte aber eine besonders harte Bestrafung, weil der Angeklagte eine Lücke im Gesetz genutzt hätte – das zeige kriminelle Energie.

19.9.2014: Das Oberlandesgericht hebt die Verurteilung im ersten Verfahren auf. Alles nochmal …

2.3.2015: Die Aktionsschwarzfahrt von fünf Aktivist_innen spült das Thema des gekennzeichneten Schwarzfahrens in die Medien. Das Münchener Landgericht stellt das Verfahren gegen Dirk Jessen ein, dessen Prozess Teil der Aktionsschwarzfahrt war.

3.3.2015, Berufungsverhandlung im zweiten Prozess: Richter am Landgericht Nink kassiert sofort zu Beginn einen Befangenheitsantrag. Der Prozess wird unterbrochen. Richter und Angeklagter führen aber nach Ende der Verhandlung eine längere Debatte über die Rechtsfragen.

5.3.2015, dritter Prozess: Wieder Richter Seichter gegen Jörg Bergstedt. Letzterer stellt wegen der Erfahrungen aus dem Prozess 2014 einen Befangenheitsantrag. Außerdem hatte er einen Antrag auf Pflichtverteidigung gestellt wegen der Kompliziertheit der Rechtslage. Richter Seichter lehnt ab, der Angeklagte reicht Beschwerde ein. Das Verfahren wird bis zur Klärung unterbrochen.

28.5.2015, dritter Prozess: Überraschende Wende – Richter Seichter hebt seinen Ablehnungsbeschluss auf und ordnet die Pflichtverteidigung an. Zitat aus dem Beschluss: „Das Gericht folgt dem von dem Angeklagten in seiner Beschwerde angestellten Erwägungen“.

12.6.2015, dritter Prozess: Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen den Beschluss ein, einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Sie hält die Sach- und Rechtslage immer noch für einfach (wobei sie sicherlich bei der Auffassung bleibt, dass Kennzeichnung nicht hilft gegen Strafbarkeit – damit steht sie zunehmend allein, findet aber alles einfach …).

22.6.2015, zweiter Prozess: Richter am Landgericht Nink lehnt sich selbst als befangen ab. In seiner Begründung äußert er sich ziemlich klar, dass Schwarzfahren bereits als solches und erst recht mit Kennzeichnung keine Straftat darstelle. Er fürchtet deshalb, dem Vorwurf politischer Verfolgung ausgesetzt zu werden.

2.7.2015, vierter Prozess? Die Staatsanwaltschaft will es jetzt wissen und sogar die Aktionsschwarzfahrt am 2. März 2015 (5 Leute, erkennbar mit Schildern, Flyern, Megaphon und Transparent im Zug, begleitet von Pressearbeit usw.) als „Erschleichung“ bestrafen. Deutlicher geht es nicht mehr, dass Gesetzeswortlaut und bisherige Urteile die Robenträger nicht interessieren. Doch das Amtsgericht Gießen macht nicht mehr mit. Richter Seichter lehnt das Ansinnen ab und integriert den Vorgang in das laufende Verfahren (hier unter: dritter Prozess), d.h. die Aktionsschwarzfahrt wird am 30.7. nun auch erstmals mit verhandelt.

6.7.2015, dritter Prozess: Der Pflichtverteidiger reicht dem Amtsrichter die zentralen Passagen aus der Selbstablehnung des Richters am Landgericht weiter.

30.7., dritter Prozess: Richter Seichter hat zum nächsten Verhandlungstag geladen – keine Zeug_innen, aber Raum für eine intensive rechtliche Erörterung.

Infoseite zum gesamten Thema: www.schwarzstrafen.de.vu
Alle Dokumente und genauere Informationen zu den Prozessen: www.projektwerkstatt.de/schwarzstrafen/prozesse.htm (darunter auch ein Bericht zu einer aktuellen Verurteilung in Dresden)

Von Projektwerkstatt Saasen