Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

weiterlesen

Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

weiterlesen

Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

weiterlesen

Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

weiterlesen

Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

weiterlesen

Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

weiterlesen

Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

weiterlesen

Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

weiterlesen

Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

neu

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig

Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos – sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am Montag in Luxemburg mit. Ansonsten werden im Fürstentum bei der Bahn Fahrkarten nur noch verkauft, sofern die Züge in die Nachbarländer fahren. Die Maßnahme kostet jährlich 41 Millionen Euro und soll aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Jeden Tag pendeln rund 200.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg. Auch diese Grenzgänger würden bei Bahn- und Busfahrten von der Kostenfreiheit in Luxemburg profitieren, versicherte Bausch. Fahrkarten, die beispielsweise in Deutschland gekauft werden, werden demnach nur noch die Kosten in Deutschland abdecken. »Wir erwarten eine erhebliche Reduzierung der Preise. Wir befinden uns derzeit in Verhandlungen mit den Bahngesellschaften unserer Nachbarn«, sagte Bausch.

Luxemburg, mit einer Fläche von knapp 2600 Quadratkilometern so groß wie das Saarland und zweitkleinster EU-Mitgliedsstaat, wird nach Angaben der Regierung das erste Land der Welt mit komplett kostenfreien öffentlichen Verkehrsmitteln werden.

Der öffentliche Gratis-Verkehr sei vor allem eine soziale Maßnahme, sagte Bausch. Auch wenn dies kein »Allheilmittel« sei, um die Menschen zum Umstieg auf den Nahverkehr zu bewegen. Zugleich will das kleine Land bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Sämtliche Busse sollen bis 2030 elektrisch fahren.

Die größte Verkehrsgewerkschaft Fncttfel Landesverband zeigte sich skeptisch angesichts der Regierungspläne. Sie sorgt sich vor allem um die Jobs der rund 350 Kontrolleure und Beschäftigten an den Schaltern.

Ungeachtet der von der Regierung des liberalen Premierministers Xavier Bettel beschlossenen Kostenfreiheit ist aber noch unklar, ob es nicht doch noch einige Lücken im Gratis-System geben wird. Von der Entscheidung der Regierung ist beispielsweise die Verkehrsgesellschaft AVL der Stadt Luxemburg mit etwa 170 Bussen im Einsatz nicht betroffen. »Dies ist eine Frage, die die Gemeinden selbst entscheiden müssen. Ich würde mir wünschen, dass auch sie ihre Busse kostenlos machen«, sagte Bausch. Luxemburg könnte damit ein Umdenken in Europa in Gang setzen. In Estlands Hauptstadt Tallin ist dieser bereits seit 2013 kostenlos. In Deutschland hingegen wird der kostenlose Nahverkehr eher als nicht umsetzbar betrachtet, in Frankreich hatte er eine Reduktion des Angebots zur Folge.